02 Nov2012
Linke, SED und DDR: Stadträtin Freihoffer schreibt dem Oberbürgermeister
Offener Brief zu der Stadträtin Irmgard Freihoffer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.
Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als Nachhaltigkeitspolitik gemacht.“ Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen.
Einmal abgesehen davon, dass Ihre Äußerungen nichts mit der Sache zu tun haben – der Nachhaltigkeitspolitik im Austausch mit anderen Oberbürgermeistern mehr Nachdruck zu verleihen –, haben sie bei mir zu großer Verwunderung geführt. Zwar muss ein bayerischer Oberbürgermeister kein wandelndes Geschichtsbuch sein, aber ein Mindestmaß an Wissen aus der jüngeren deutschen Geschichte würde ich auch gerne Ihnen unterstellen.
Mit Ihren Äußerungen haben Sie aber auch nicht ansatzweise den Versuch gemacht, der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Ich erlaube mir, dies als Anlass zu nehmen, einige Dinge zur Partei Die Linke als auch zu Ihrer Partei bzw. den Unionsparteien klarzustellen.
1. Zu Ihrer Äußerung, ich habe für eine Partei kandidiert, die halb Deutschland – Sie meinten vermutlich Ostdeutschland zur Zeit der DDR – kaputt gemacht hat. Zunächst einmal ist es wichtig festzustellen, dass für die Teilung Deutschlands nach 1945 und damit für die Gründung der DDR nicht die SED verantwortlich war. Dies war die Folge des zweiten Weltkriegs, vor allem des Angriffskrieges auf die Sowjetunion im Juni 1941. Die SED wurde erst 1946 in der sowjetischen Besatzungszone gegründet als Zwangsvereinigung von KPD und SPD, einige Blockparteien wie die CDU schon 1945, manche wie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands später. Alle Parteien, die SED wie die Blockparteien, wurden aber nach wenigen Jahren gleichgeschaltet und auf stalinistischen Kurs gebracht, was sich in der Programmatik und den Parteistrukturen zeigte.
Von den etwa 2,3 Millionen ehemaligen Mitgliedern der SED sind 1990 weit weniger als 5% der PDS beigetreten. Von den derzeit knapp 70.000 Mitgliedern der Linken waren weniger als ein Drittel auch in der SED. Alle Mitglieder, die heute nicht älter als 41 Jahre sind, können auch gar nicht Mitglied in der SED gewesen sein, da sie im Jahr des Mauerfalls höchstens 18 waren.
Über 2 Millionen SED-Mitglieder waren also nach der Gründung der PDS ohne politische Heimat – auf Dauer? Dies ist kaum zu glauben. Auch andere Parteien haben ehemalige SED-Mitglieder sowie Stasileute in ihren Reihen, was aber nicht bekannt werden darf und nur per Zufall ans Tageslicht kommt oder wenn jemand ein öffentliches Amt übernimmt (z. B. Holger Hövelmann, SPD, Innenminister in Sachsen-Anhalt war SED-Mitglied oder CDU-Mann Frank Hannig, der Strafanzeige gegen Merkel im Zusammenhang mit dem Ankauf der Schweizer Steuersünder-CD stellte, war einst für die Stasi tätig). Wie groß das Problem ehemaliger SED-Mitgliedschaften in anderen bundesdeutschen Parteien als der Linken ist, ist nicht bekannt.1
Geradezu paradox ist es zudem, wenn sich heute Unionspolitiker über die SED-Vergangenheit der Linken aufregen und dabei Folgendes geflissentlich übersehen: Die Ost-CDU sowie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) wurden 1990 von der CDU völlig geräuschlos übernommen. Kein Mitglied der früheren Blockparteien – am Ende der DDR hatte die Ost-CDU rund 132.000 Mitglieder, die DBD rund 110.000 Mitglieder – musste Rechenschaft über seine politische Vergangenheit ablegen. Angesichts der Übernahme von Blockparteien der ehemaligen DDR durch Westparteien scheint das Problem mit der Belastung durch Parteimitgliedschaften zur Zeit der DDR in manchen Parteien womöglich nicht geringer, sondern größer zu sein als in der Linken. Die Ost-CDU wie andere Blockparteien waren tief in DDR-Unrecht verstrickt. So stimmte die Ost-CDU zum Beispiel dem Mauerbau zu. Was ihre vergleichsweise kleineren Mitgliederzahlen anbelangte, vertraten Fachleute für Karrierefragen die Ansicht, dass es „ganz besonders schlau [sei], nicht der SED, sondern einer Blockpartei beizutreten“. Hier schob man sich “noch bedenkenloser als jene [in der SED] die kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war“2.
CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, wie man so sagt, eine Frau mit Vergangenheit. Bei der FDJ, dem kommunistischen Jugendverband der SED, war sie Funktionärin für Agitation und Propaganda. Sie selbst behauptet, sie hätte in dieser Funktion vor allem Theaterkarten verkauft. Es ist doch kaum zu glauben: Soll die DDR am Ende so unpolitisch und harmlos gewesen sein, dass Agitation und Propaganda nichts anderes als unpolitische Kulturarbeit bedeuteten? Der Stasiverdacht ihr gegenüber konnte bis jetzt nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden.
Und man könnte noch etliche andere Funktionsträger der CDU anführen, die sich allzu reibungslos in das System einfügten wie z. B. den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus3 oder den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich, der des Öfteren von Erinnerungslücken geplagt wurde, wenn es um seine Vergangenheit ging4.
2. Hier stellt sich allerdings auch die Frage, ob man wirklich allen ehemaligen Mitgliedern von DDR-Parteien automatisch eine Mittäterschaft am DDR-Unrecht unterstellen kann. Die Frage, inwieweit von einer Generalschuld auszugehen ist, stellt oder stellte sich ja auch bei früheren NSDAP-Mitgliedern. Es spricht vieles dafür, dass es sinnvoll ist zu unterscheiden, wer aktiv an Unrechtstaten beteiligt war und wer vielleicht aus einer gewissen Notsituation oder sonstigen pragmatischen Überlegungen heraus, z.B. weil man ein bestimmtes Studium aufnehmen wollte, z. B. der SED beitrat. Inwieweit einzelne an konkreten Unrechtstaten mitgewirkt haben, lässt sich häufig nicht herausfinden. Das liegt nicht zuletzt auch an den betroffenen Personen selber. Viele sind leider nicht bereit, das eigene Mitwirken in einer Diktatur offen zuzugeben und Verantwortung für das eigene Fehlverhalten zu übernehmen. Das war nach 1945 nicht anders.
3. Sie haben in der letzten Planungsausschusssitzung behauptet, die Linke hätte sich nie von der DDR-Vergangenheit bzw. dem DDR-Unrecht distanziert. Was der Bundesverband der Linken auf seinen Internetseiten zur DDR sagt, ist meiner Meinung nach sehr eindeutig: Der Versuch, einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen, sei gescheitert, „vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“
Und an anderer Stelle heißt es:
„Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.“5
4. In diesem Zusammenhang sind auch noch weitere Überlegungen anzustellen. Ein totalitäres Staatsmodell, wie es in der DDR existierte, lehnen wir genauso ab wie Sie. Leider ist von Seiten Ihrer Parteikollegen nicht immer ein so kritisches Verhältnis zu Diktaturen gepflegt worden, z.B. wenn es um Chile geht. Die blutigste Diktatur Südamerikas, das von seiner Einwohnerzahl her vergleichbar mit der ehemaligen DDR ist, hat in 20 Jahren Militärdiktatur zigtausend Todesopfer gefordert, Tausende von Menschen wurden in den Gefängnissen gefoltert. Der frühere CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat offen seine Sympathie mit diesem Regime, das als Massenmörder auftrat, bekundet.
5. Des Weiteren ließe sich hier auch noch das reichlich unbekümmerte Verhältnis der Unionsparteien zur NS-Vergangenheit anführen. Viele ehemalige NSDAP-Mitglieder kamen als Unionsmitglieder in höchste Staatsämter wie z. B. Kurt Georg Kiesinger (Bundeskanzler) oder Karl Carstens (Bundespräsident) oder waren hohe Funktionsträger, wie z. B. Alfred Seidl (CSU-Fraktionsvorsitzender) 6 oder Theodor Oberländer (CDU, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte). 7
6. Als ich in der Fragestunde im Anschluss an die öffentliche Sitzung mich nochmals zu Wort meldete und durch Fragen versuchte, die Komplexität des Themas zumindest anzudeuten, warfen Sie mir vor, ich würde genauso dialektisch reden wie die in Dialektik geschulten SED-Mitglieder, Sie bezeichneten meine Bemerkungen sogar als „Paradebeispiel für Dialektik“. Auf Ihre nebulösen und unverständlichen Ausführungen zur Dialektik will ich hier nicht näher eingehen, ich wüsste auch gar nicht, wo ich da ansetzen sollte.
Fazit:
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es vermutlich bei einem kleineren Teil der Linken eine mehr oder weniger starke Belastung mit DDR-Vergangenheit gibt, und ich kann Ihnen versichern, es wäre mir lieber, dies wäre nicht der Fall. Es wäre töricht, diese Belastung zu leugnen. Ebenso töricht wäre es aber zu leugnen, dass andere bundesdeutsche Parteien mit der Aufnahme von Mitgliedern, die aus der ehemaligen DDR stammen, davon ausgenommen wären. Die traurige Bilanz am Tag der Wiedervereinigung im Jahre 1990 war: Ein beträchtlicher Teil der erwachsenen Bevölkerung war nach über 40 Jahren Diktatur mehr oder weniger in DDR-Unrecht verstrickt.
Ich habe Chile als Vergleich auch nicht gewählt, um durch die ungleich höhere Anzahl der Todesopfer in diesem Land das Unrecht in der DDR zu relativieren. Man kann Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen. Ich erwähne dies, um zu zeigen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Es ist natürlich sehr bequem und einfach für Sie und Ihre Unionskollegen, die DDR-Vergangenheit allein bei der Linken abzuladen und die DDR-Geschichte in Ihren eigenen Reihen zu verdrängen.
Dabei instrumentalisieren Sie das Thema, um mich als Person sowie meine Arbeit im Stadtrat zu diskreditieren. Weder meine Arbeit als Ganzes noch dieser konkrete Antrag, um den es bei Tagesordnungspunkt 7 ging, stehen in irgendeinem Zusammenhang mit dem geschehenen Unrecht in der DDR. Es ist auch nicht zufällig, dass Sie Ihre Äußerungen genau zu dem Zeitpunkt wagen, wenn niemand mehr außer ihnen das Rederecht hat und Sie bei Ihrem in schwarz-weiß Manier gemaltem Geschichtsbild mit keinem Widerspruch zu rechnen haben.
In so wenigen Sätzen ein so großes Thema wie die Frage der Schuld am Unrecht der DDR abzuhandeln, war mit Sicherheit kein Beitrag zur Nachhaltigkeit – weder für die politische Kultur im Stadtrat noch was einen verantwortungsvollen und differenzierten Umgang mit der jüngeren deutschen Geschichte angeht.
Ihre Äußerungen sind gnadenlos scheinheilig. Ich fordere Sie auf, sich von ihnen zu distanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer
Anlage:
„Auf dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 wurde über die Zukunft der Partei [der SED] diskutiert. Dabei standen zwei Optionen zur Wahl: Die Auflösung oder die grundlegende Erneuerung von innen heraus. Letzteres geschah.
Dies beinhaltete die Abkehr vom Stalinismus, eine Entschuldigung beim Volk der DDR für das von der SED-Führung begangene Unrecht und ein Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Weniger als fünf Prozent der SED-Mitglieder traten der neuen PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) bei. Ob und wo sich die überwiegende Mehrheit der ehemaligen SED-Mitglieder parteipolitisch engagiert, ist nicht bekannt.“
Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/6RCZIY,0,0,Die_Geschichte_von_DIE_LINKE.html . Siehe Anlage.
2 Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1999, S. 111.
3 http://www.welt.de/politik/article2625925/Dieter-Althaus-Forderung-nach-mehr-Marxismus.html
4http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christdemokraten-und-die-ddr-cdu-ministerpraesident-tillich-in-erklaerungsnot-a-593521.html
5 http://die-linke.de/partei/geschichte/fragen_und_antworten_zur_auseinandersetzung_mit_der_geschichte/3_was_sagt_die_linke_zur_ddr/ und http://die-linke.de/partei/geschichte/fragen_und_antworten_zur_auseinandersetzung_mit_der_geschichte/4_wie_steht_die_linke_zur_mauer/
6 Seidl forderte in seiner 1938 erschienen Dissertation ”Der Beginn der Straftat” das nationalsozialistische Willensstrafrecht, nach dem die Höhe der Strafe an der Intention des Täters bemessen wird und machte nach dem Krieg vor allem als Verteidiger von NS-Verbrechern von sich Reden.
7 Oberländer war bereits am Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 beteiligt und wurde im Dritten Reich Apologet des “Deutschen Lebensraums im Osten”. Er trat für eine ethnische “Flurbereinigung” der eroberten Gebiete in Osteuropa ein, was unzähligen Menschen das Leben kostete.
Sonstiges vom Tag: CSU-Exzentriker, SED und „Pressefreiheit“ | Regensburg Digital
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[…] Linke, SED und DDR: Stadträtin schreibt dem Oberbürgermeister Nach Angriffen im Stadtrat klärt Irmgard Freihoffer Hans Schaidinger über Historisches zur SED, die DDR und die Linke auf. […]
Bernhard Segerer
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Ein Brief der in der Tat nicht nur dem OB zu einem besseren Geschichtsverständnis verhelfen könnte!
Bernd Neumann-Henneberg
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Bravo
P. Fleischhauer
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Was erwarten Sie von einem Provinzpolitiker, dem bei der alljählichen Eröffnungsrede zu einem Regensburger Siedlerfest nichts flacheres einfällt von sich zugeben als allen viel Durst zu wünschen, damit bei den Gewerbetreibenden der Umsatz stimmt? Dessen Qualität darin besteht, mit einer lächerlichen Schürze bekleidet mit möglichst wenig Holzhammerschlägen den Verschluss eines Bierfasses zu öffnen?
Dietmar Kuschke
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Gerade den Oberpfälzern die es noch selber miterlebt haben, sind das Thema “Schießbefehl und Stacheldraht” noch gut in Erinnerung: Als ein damaliger bayerischer CSU-Minister, im Zuge der Auseinandersetzungen um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in WAAckersdorf, für seine Polizei den Einsatz von Schußwaffen gegen die eigene Bevölkerung in Erwägung zog.
Matthias Beth
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Ja, geschichtliche Tatsachen zu akzeptieren war noch nie die Stärke des gegenwärtigen OB’s. Er hat ja auch vergessen, dass er über Jahre keine Mandatsbeiträge , gemäß gültiger CSU-Satzung, an den Kreisverband abführte. Da kann man auch vergessen, dass es ein CDU unter SED Regie in der DDR gab! Möglicherweise wäre der OB in der SED besser aufgehoben gewesen, denn wirtschaftlichen Sachverstand, welcher zum agieren in einer freien Marktwirtschaft notwendig wäre besitz er auch nicht, wie das Beispiel der Milliardenverluste der Bayern LB aufzeigt, welche er eigentlich zu kontrollieren gehaupt hätte.
Hans Wallner
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Liebe Irmgard Freihoffer,
ich danke Dir für diesen Brief!
Allerdings glaube ich, dessen Inhalt wird bei dem Noch-OB nicht ankommen, dazu wird der wohl nicht die geistige Größe haben, ihn aufzunehmen und gar zu reflektieren.
Ich kenne es aus eigener Erfahrung bei einer Podiumsdiskussion, dass diesem OB nichts anderes einfällt, als einen niederzubrüllen, wenn er keine vernünftigen Argumente hat.
Lass Dich nicht unterkriegen!
Hans Wallner
peter petry
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Der Noch – Bürgermeister schafft es immer wieder noch eins
draufzusetzen. Die Verhaltensweise dieses Mannes ist unterste Schublade und des Amtes nicht würdig.
Liebe Frau Freihoffer ein toller Brief,aber wie schon erwähnt,
wird es dieser OB nicht verstehen,beziehungsweise reflektieren.
Lassen Sie sich nicht unterkriegen !!!!
Noch zwei Jahre müssen wir diesen “Herrn” ertragen!!!!
Gondrino
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Sehr differenzierter Beitrag. Bei den Stadtratssitzungen muss es ja “zugehen”. Kein Wunder, dass man beim Livestreaming dieser Sitzungen so “zurückhaltend” ist.
Matthias Süß
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Dass man OB Scheidinger eine gewisse Arroganz nicht absprechen kann, ebenso ein sehr geschlossenes Weltbild, das wissen doch inzwischen die meisten politisch interessierten Menschen in und um Regensburg.
Und trotzdem:
Das Problem, das viele mit DIE LINKE haben ist nicht die Geschichte der Partei, sondern die immer noch fehlende Distanz zu eben dieser Vergangenheit. Genau dies kann man der Partei als solcher und natürlich auch den später eingetretenen Mitgliedern vorwerfen.
Eine Partei ist eine Gesinnungsgemeinschaft. Und wenn eine Stadträtin nicht mit dieser Gesinnungsgemeinschaft in Verbindung gebracht werden möchte, dann darf sie eben nicht für diese Partei kandidieren.
Eine Selbstauflösung und Neugründung wäre – aus heutiger Sicht – sinnvoller gewesen, ein klarer Bruch mit der stalinistischen Tradition. Dass die damalige Führungsclique des sozialistischen Staatswesens rein kapitalistisch dachte und nur die Rettung des Parteivermögens im Sinn hatte, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte.
Matthias Süß
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Eines muss ich noch ergänzen:
Die SED war eine stalinistische Partei, keine sozialistische. Die Zuordnung zum Sozialismus ist Geschichtsklitterung von linker Seite und spricht auch nicht für eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte innerhalb der Partei.
Matthias Süß
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Jetzt hat aber die CSU (tatsächlich einmal) nichts mit der Block-CDU zu tun. Die Argumentation geht also ins Leere.
Und es ist auch wirklich ein Unterschied, ob sich eine Partei in die Tradition der SED stellt (und auch stellen lassen muss) oder ob es sich um eine Mitläufer-Partei handelt.
Natürlich haben Liberale und Christdemokraten nach den üppigen Parteivermögen im Osten geschielt, von dem allerdings wenig übrig geblieben ist. Und ich kann mich noch gut an die (erfolglosen) juristischen Winkelzüge der SPD erinnern, die auch etwas abbekommen wollte und dann geschmollt hat.
Ich bleibe aber bei meiner Aussage: Wer bewusst einer Partei, die immer eine Gesinnungsgemeinschaft ist, eintritt, der darf sich auch nicht darüber beklagen, wenn man damit identifiziert wird.
habemusmamam
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@Matthias Süß:
Mir ist keine Abstimmung der Volkskammer bekannt, wo die CDU anders votiert hätte als die SED. Vielleicht sollte auch die CDU sich von ihren Wurzeln im Osten trennen? Inklusive der Bundeskanzlerin?
Jochen Schweizer
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Sehr geehrte Frau Freihoffer,
ein sehr aussagekräftiger Brief mit geschichtlichen Tatsachen, vorlalem die Vergangenheit der OST-CDU betreffend.
De jetztigen OB, fällt nichts anderes ein, wei in der Vergangenheit oft bewiesen, als gegenteilige Meinunge basierend auf Tatsachen, die seinem Welbild konträr sind, diese niederzubügeln, da die Argumente ausgehen müssen!
Bitte so weitermachen!
habemusmamam
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“Und es ist auch wirklich ein Unterschied, ob sich eine Partei in die Tradition der SED stellt (und auch stellen lassen muss) oder ob es sich um eine Mitläufer-Partei handelt. ”
Ach so, das war mir nicht klar, dass es Ihnen, Herr Süß, nicht um die Beschlüsse und damit das Handeln geht, sondern nur um die (meist leeren) Versprechen der Politiker.
Mitläufer
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Matthias Süß sagte am 5. November 2012 um 12:24 Uhr :
“Und es ist auch wirklich ein Unterschied, ob sich eine Partei in die Tradition der SED stellt (und auch stellen lassen muss) oder ob es sich um eine Mitläufer-Partei handelt. ”
Stimmt. Mitläufer sind noch viel schlimmer. Sie sind nämlich noch dazu feige.
Matthias Süß
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Hochverehrter Herr peter petry,
wenn Sie den Inhalt meines ersten Kommentar gewürdigt hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich sehr wohl zwischen den Ton von Herrn Scheidinger und seiner überspitzen Aussage durchaus zu unterscheiden weiss.
Da sich besagte Stadträtin jedoch aufschwingt, eine Geschichtsstunde abzuhalten, muss man auch darauf antworten können, selbst wenn diese Meinung nicht zum hier vorherrschenden Meinungsbiotop passt.
Denn Meinungsfreiheit gehört zur Errungenschaft freiheitlich demokratischen Grundordnung, Herr peter petry, die Wahrheit anzuerkennen zum guten Umgangston.
peter petry
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Sehr geschätzer Herr Süß
Sie bringen etwas durcheinander – was hat der Ton und das was “Herrn”Schaidinger brüllt mit irgendeiner Partei zu tun.
So verhält man sich nicht und schon gar nicht als OB. Diese
Verhalten ist unverschämt und skandalös.
Frau Freihoffer ist gewählte Stadträtin,egal von welcher Partei Sie ist. Das nennt man Demokratie lieber Herr Süß .
habemusmamam
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Na Herr Süß, wer bestimmt denn, was die Wahrheit ist, welche ich um des lieben Umgangstons willen anerkennen soll?
Hier geht es doch um unterschiedliche Interpretationen und jeder hat eine andere Sicht auf die “Tatsachen”, Sie blenden einige sogar bewusst aus.
Matthias Süß
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@Dubh Wenn man keine Argumente hat, wird man (beleidigend) persönlich? Die linke Dialektik ist offenbar auf den Hund gekommen.
Übrigens ist mir ein Heiner Geißler, den ich im Gegensatz zu ihnen persönlich kennen darf, nicht zu links, sondern manchmal zu katholisch.
Ich empfehle Ihnen übrigens das neue Buch von Heiner Geißler, Sapere aude! , dann passt Ihr Weltbild wieder.
iggy
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@habemusmamam
Möglicherweise gibt es nicht die “WAHRHEIT”, aber es gibt definitiv die “LÜGE” und die kann man zweifelsfrei aufdecken.
Wollen sie also der WAHRHEIT näher kommen dann decken sie einfach konsequent die “LÜGEN” drumherum auf – der Wahrheit sind sie dann schon ganz nahe.
Meine Vermutung:
Diesen Mut besitzen sie aber nicht. Wollen sie auch nicht. Am Ende könnte das Ergebnis ja ihr “linkes” Weltbild erschüttern und was dann? Resignativer Zynismus und Polemik eventuell? Sowas passt dann gut an den Wirtshaustresen.
Bin ich nah dran oder völlig vorbei :-) ?
Dubh
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Matthias Süß : “Denn Meinungsfreiheit gehört zur Errungenschaft freiheitlich demokratischen Grundordnung, Herr peter petry, die Wahrheit anzuerkennen zum guten Umgangston.”
Ah ja, IHRE einzige vollumfänglich gültige Wahrheit dann offenbar.
Was hat nun Meinungsfreiheit oder Umgangston mit IHRER Wahrheit zu tun?
Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie nicht der Papst sind, und der hat das Monopol auf die absolute vollumfängliche Wahrheit auch nur unter römischen Katholiken – theoretisch – – und schreiben und sagen können Sie ja offensichtlich was Sie wollen, sonst stünde es nicht da – oder!?
Ihnen zu widersprechen ist beileibe kein Angriff auf die Meinungsfreiheit – aber im „Land der Vollidioten“ hofft der „Wertkonservative“, für den Heiner Geißler linksextrem ist, doch unermüdlich, dass das funzt – wenn nicht, wird gebrüllt……………..was dann offensichtlich als „guter Umgangston“ unter Wertkonservativen zu zählen scheint.
peter petry
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Herr Süß,ich versuch es mal anders zu erklären.
Der OB ist außer Rand und Band,er vergreift sich im Ton und in der Sache sowieso,wie so oft. Für mich des Amtes nicht würdig( sind die Regensburger gewohnt).
Jetzt gibt eine Stadträtin,wie Sie es nennen Geschichtsunterricht( ich sehe es nicht so) .
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe,muß sich die Stadträtin dass gefallen lassen,weil Sie ja in der Nachfolgepartei der SED ist -soll ich dass so verstehen?
Falls dass so ist, muß ich Ihnen sagen- es hat niemand dass Recht,egal wo der oder die herkommen, so mit den Leuten zu reden. Mit jemanden so zu reden, geht gar nicht.Auch kein Regensburger OB hat dass Recht dazu. Das war der Ausgangspunkt des Artikels und unserer Diskussion.
Irmgard Freihoffer
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Sehr geehrter Herr Süß,
zunächst eine kurze Präzisierung zum Begriff “Wahrheit”, der hier gelegentlich bei der Diskussion auftauchte. Wahrheit ist eine Eigenschaft von Sätzen. Ein Satz, gemeint sind Aussagen, ist dann wahr, wenn der in ihm dargestellte Sachverhalt real besteht, was sich dann z. B. empirisch überprüfen lässt. Zudem muss er logisch widerspruchsfrei sein. Die Wahrheit, d. h. also wahre Sätze und die in Ihnen z. B. empirisch überprüften Sachverhalte anzuerkennen, ist aber nicht nur eine Sache des guten Umgangstons, wie Sie geschrieben haben, sondern die Grundlage, ohne die eine sinnvolle Diskussion nicht möglich ist.
Sie schreiben in einem Kommentar:
“Das Problem, das viele mit DIE LINKE haben ist nicht die Geschichte der Partei, sondern die immer noch fehlende Distanz zu eben dieser Vergangenheit. Genau dies kann man der Partei als solcher und natürlich auch den später eingetretenen Mitgliedern vorwerfen.”
Ich habe in meinem Brief unter 3. ausgeführt, wie sich die Linke u. a. auf ihren Internetseiten von DDR-Ideologie und Unrecht distanziert und habe dabei wörtlich zitiert. Ebenso habe ich unter 4. gesagt, dass wir ein totalitäres Staatsmodell, wie es in der DDR existierte, genauso ablehnten wie der OB. Trotzdem wiederholen Sie den Vorwurf Schaidingers, ohne darzulegen, wieso meine Aussage falsch sei und die von mir zitierten Äußerungen der Linken keine Distanzierung darstellen würden. Das aber wäre in der Tat bei einer solchen Diskussion notwendig, wenn es denn um Erkenntnisgewinn gehen sollte.
Schon die PDS hatte sich immer wieder öffentlich distanziert z. B. in der Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerfalls am 13.8.2001:
“Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen.”
(http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/view_html?zid=3340&bs=21&n=28)
An anderer Stelle heißt es in einem Ihrer Kommentare:
“Die SED war eine stalinistische Partei, keine sozialistische. Die Zuordnung zum Sozialismus ist Geschichtsklitterung von linker Seite und spricht auch nicht für eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte innerhalb der Partei.”
Dem steht z. B. schon die Aussage “Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit” in der oben genannten Erklärung der PDS zum 13.8.2001 entgegen, denn dieser Satz impliziert ja, dass schon die Vorgängerpartei PDS die SED für stalinistisch gehalten hat.
Sie erheben schwerwiegende Vorwürfe, bleiben aber jeden Nachweis dafür schuldig.
Derlei Behauptungen werden immer wieder aufgestellt. Mich erinnert das an George Orwells Roman „1984“. Er zeigt, wie die Lüge zur Wahrheit wird, wenn sie nur oft genug wiederholt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer
Dubh
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M. Süß: “Wenn man keine Argumente hat, wird man (beleidigend) persönlich?”
Oh, für Sie ist es also persönlich beleidigend, wenn man ihnen mitteilt, dass Sie nicht der römische Papst sind, und somit nicht ex cathedra verkünden können?
Für die allermeisten anderen Menschen dürfte das eine empirisch überprüfbare Wahrheit sein.
Sie sollten sich einmal mit Ihrer Realitätswahrnehmung befassen, wenn Sie denn schon nicht in der Lage sind zu verstehen was die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit bedeutet.
Demokratiefeinde im Stadtrat? | Regensburg Digital
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[…] des Oberbürgermeisters gegen die Linkspartei hatte die Stadträtin erzürnt, der Streit zog einen offenen Brief nach sich. Und von genau dieser Tirade steht nichts im Protokoll, das am Ende der letzten Sitzung […]
Stadtrats-Adventskalender, Folge 5 | Regensburg Digital
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[…] für sich entdeckt. Regelmäßig wendet sie sich über die Medien und sonstige Verteiler an den OB, klärt ihn über die neuere deutsche Geschichte auf, fordert Entschuldigungen ein oder mahnt ein anderes Verständnis von Demokratie an. Schaidinger […]