SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 12. November 2012

Donaustauf diskutiert über "Asylanten" und einen "Unruhestifter"

„Ein Asylbewerberheim ist wie der 11. September“

In Donaustauf soll die ehemalige Pension Walhalla in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Der Besitzer des Gebäudes gilt den Gegnern als „Saubär“, „Arschloch“ und „elender Hund“. Man sei aber schon gastfreundlich. Das und mehr bekamen unsere Gastautoren Emil Mosebach und Mathias Roth bei der Marktratssitzung am Donnerstag zu hören.

Ein seltenes Bild: Der Gemeindesaal in Donaustauf war am Donnerstag überfüllt.

Selten darf sich der Donaustaufer Marktrat über so viel Aufmerksamkeit freuen: Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sowie etliche Medienvertreter wohnen der Sitzung am Donnerstag bei. Zusätzliche Stühle werden geholt und als diese nicht mehr ausreichen, stellen sich die Leute in den Treppenaufgang. Die anstehende Diskussion um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Pension Walhalla sorgt für Unruhe. Und bereits vor der Sitzung übergibt Reinhard Schweiger, Anwohner der Pension und Wortführer der Gegner, 818 Unterschriften, die binnen kürzester Zeit gesammelt wurden. Bürgermeister Jürgen Sommer nimmt diese entgegen. Derweil wird kräftig applaudiert.

„Den Ärger nach Donaustauf gebracht“

Die Sitzung verläuft zunächst ohne Zwischenfälle. Es werden ein Bushäuschen, eine Sockelerhöhung und der Bebauungsplan in der Straße „im Elend“ diskutiert. Als sich Marktrat Karl Schützmeier (FDP) zum ersten Mal zu Wort meldet und eine Frage zu diesem Bebauungsplan stellt, geht ein Raunen durch die Menge. Denn er – Schützmeier – ist es der laut den Anwesenden den „Ärger nach Donaustauf gebracht hat“. Er möchte seine Pension in ein Flüchtlingslager umwandeln (Hier ein Gespräch das Schützmeier mit dem Regensburger Wochenblatt geführt hat.). Diese liegt in einem Wohngebiet – in direkter Nähe eine Schule und ein Kindergarten.

Nach kurzer Diskussion droht Schützmeier an, die Sitzung bereits zu diesem Zeitpunkt zu verlassen. Der Bürgermeister sorgt allerdings für Ruhe und so bleibt der Marktrat – zumindest vorerst.

„Baurechtlich alles in Ordnung“

Dann kommt der Tagesordnungspunkt 6 – der, auf den alle gewartet haben. „Bauantrag von Karl Schützmeier über Umnutzung einer Frühstückspension in ein Wohnheim für Asylbewerber, Ausbau eines Dachgeschosses, Errichtung von 9 zusätzlichen Stellplätzen, auf dem Grundstück Fl.–Nr. 456/3, Gem. Donaustauf, an der Ludwigstraße“. Und obwohl Bürgermeister Sommer gleich zu Beginn klarmacht, dass „baurechtlich alles in Ordnung“ sei, wird die Entscheidung über Schützmeiers Bauantrag am Ende auf den 6. Dezember vertagt werden.

Sommer berichtet von vielen E-Mails, Briefen, Telefonaten und Gesprächen. Er sei „kein Asylfachmann“ und entsprechend könne er nicht mehr einfach zum normalen „Bürgermeisteralltag“ übergehen. Grundsätzlich betont Sommer zwar die „Fürsorgepflicht für die Menschen“, aber: Er habe auch viele Fragen. Und so hat er einen Katalog an das Landratsamt geschrieben. Darin fragt er nach Anzahl, Art, Herkunft, Versorgung, Status, Bleibedauer und alternativer Unterbringung für die Geflüchteten.

Wer sich ein wenig mit dem Thema beschäftigt, kennt die Antwort des Landratsamts: 45 bis 55 Menschen (in Krisenzeiten auch mal mehr) sollen in Donaustauf untergebracht werden, Herkunft aus aktuellen Krisenländern, teils Familien, teils alleinstehend, zwei Mal die Woche Essenspakete, keine psychologische Betreuung, keine Integrationshilfen, keine Freizeitgestaltung, teilweise noch im Asylverfahren, teilweise schon abgewiesen. Es werden ein Hausmeister und Winterdienst benötigt. Weitere Unterkünfte im Landkreis werden gesucht.

Aufforderung: Das Landratsamt anrufen!

Bürgermeister Jürgen Sommer weiß all das offenbar nicht. Und so ruft er die empörte Bürgerschaft dazu auf im Landratsamt anzurufen („Je mehr umso besser.“). Von diesem wolle er einen Bürgerinformationsabend, da es ihm an Transparenz fehle. Bevor er sich den Wortmeldungen der Markträte zuwendet, gibt Sommer noch bekannt, dass er aufgrund offener Fragen für eine „Vertagung“ des Antrags sei.

Als Sommer Karl Schützmeier dazu auffordert, durch ein Wegrücken vom Tisch klarzumachen, dass er als persönlich befangen gilt, entlädt sich unter den Anwesenden regelrechter Hass. Im Saal wird es lauter. Es folgen die ersten Beschimpfungen. Schützmeier steht auf und erklärt, dass er die Sitzung verlassen werde.

CSU-Marktrat startet Schimpftirade

Auch Marktrat Martin Sendlbeck (CSU) steht sofort auf und schlägt mit der Faust auf den Tisch, wirft vor lauter Aufregung seine Getränke um. Dann beschimpft der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Kreisvorsitzender den Antragsteller als „Unruhestifter“ und einiges mehr. Doch Sendlbecks Beschimpfungen gehen in der Lautstärke des Publikums unter. „Saubär“, „Arschloch“, und „elender Hund“ schallt es durch den Saal. Bürgermeister Sommer sorgt vermittels eines Ordnungsrufes zum zweiten Mal für Ruhe.

In der anschließenden kurzen Diskussion bezeichnet Schützmeier Donaustauf als den „ausländerfeindlichsten Ort ganz Bayerns“, der keine Asylbewerber aufnehmen wolle. Auch hier wieder Beschimpfungen aller Art vom Publikum. Erst als Schützmeier den Raum verlässt, kehrt langsam Ruhe ein.

818 Unterschriften gegen eine Asylunterkunft: Schweigert übergibt an Bürgermeister Sommer (li).

Die nun aufgerufenen Markträte erklären, dass Donaustauf „ausländerfreundlich“ und „gastfreundlich“ sei. Aber so viele Asylbewerber (1,3 Prozent der Gesamtbevölkerung von Donaustauf) – das passe nicht zum Standort. Da werde die Wohnqualität gemindert und weil die Asylbewerber den ganzen Tag nichts zu tun hätten, würden sie sich nur bei der nahe gelegenen Schule herumtreiben.

„Ein Asylbewerberheim ist wie der 11. September“

Die Markträte äußern die Ängste und Bedenken der Donaustaufer in Bezug auf das Flüchtlingslager und die Befürchtung, dass die schöne Marktgemeinde angesichts dieser Diskussion gar als „braunes Nest“ gelten könnte. Es werden Leserbriefe zitiert in denen steht: „Ein Asylbewerberheim in Donaustauf ist wie der 11. September“ und „Wenn das Asylantenheim da ist, dann liegen auch die ersten Spritzen auf dem Schulhof“.

Den latenten Rassismus und die Feindseligkeit gegenüber „Fremden“, die sich darin widerspiegeln, bringt niemand zur Sprache. Und wann immer das Wort „Ablehnung des Antrages“ fällt, kommt heftiger Applaus von den Anwesenden.

Nur eine wird nicht beklatscht: Brigitte West (UL-Grüne). Sie plädiert dafür, die geflüchteten Menschen in Donaustauf aufzunehmen und nicht feindselig gestimmt zu sein. Und West ist die Erste und eigentlich Einzige, die dafür plädiert, die Ängste der Bevölkerung abzubauen. Dies würde sie gerne mit Hilfe einer Podiumsdiskussion machen.

„Genau! Die passen nicht zu uns!“

Dennoch sind sich alle einig: Mehr Informationen müssen gesammelt werden, es sollen erst Informationsveranstaltungen durchgeführt werden und dann in der nächsten Sitzung am 6. Dezember soll der Antrag entschieden werden. Auch weist Herrn Sommer nochmals eindringlich darauf hin, beim Landratsamt anzurufen. Die Nummer liest er vor.

Am Schluss berichtet der Bürgermeister von einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Rothfischer aus Wörth (an der Donau). Der habe ihm erzählt, dass es eigentlich keinen Anlass zur Sorge gebe. Über das Asylbewerberheim in Wörth a.d. Donau gäbe es keine Beschwerden, stattdessen sogar viel ehrenamtliches Engagement. Allerdings – das betont Bürgermeister Sommer – sei die Situation in Wörth ganz anders. Dort sei das Flüchtlingsheim schließlich nicht in einem „schönen, tollen Wohngebiet“. Zum letzten Mal an diesem Abend gibt es tosenden Applaus und Rufe wie: „Genau! Die passen nicht zu uns!“

Nachtrag: Im Landratsamt wird es am kommenden Donnerstag ein Gespräch mit den Beteiligten geben.

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