12 Nov2012
"Aktion Aufschrei"

Terror und Gewalt made in Germany

Von Ansgar B. Ulrich in Nachrichten

Eine vergleichsweise neue Bewegung gegen Rüstungsexporte aus Deutschland ist die „Aktion Aufschrei“. Am Samstag informierte in Regensburg Pax Christi darüber, wo und womit der weltweit drittgrößte Waffenexporteur Deutschland so Kasse macht.

Bomben-Ballons vor dem Reichstag in Berlin: Preisgekrönte Aktion der „Aktion Aufschrei“. Foto: Dominik Butzmann

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. So lautet der Name eines deutschlandweiten Bündnisses, das sich gegen deutsche Rüstungsexporte wendet. Am Samstag informierte Pax Christi – das dem Bündnis neben terre des hommes, Brot für die Welt und vielen weitere Organisationen angehört – auf dem Regensburger Neupfarrplatz darüber, wie Deutschland mit Krieg, Mord und Totschlag Kasse macht.

Deutschland: Drittgrößter Rüstungsexporteur

Wie aktuell das Anliegen dieser, wenn man so will, neuen Friedensbewegung ist, haben dieses Jahr mehrfach Berichte über anstehende Exporte deutscher Rüstungsgüter in kritische Regionen gezeigt. Saudi-Arabien, Israel und zuletzt Indonesien sind dabei leider nur die Spitze des „Munitionsberges“. Auch das hochverschuldete Griechenland sorgt dafür, dass Deutschland weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur ist. Zwar gibt es in Deutschland ein Gremium, das jeden Waffendeal mit anderen Staaten vorher prüfen und bestätigen muss. Doch der Bundessicherheitsrat, dessen Vorsitz die Bundeskanzlerin inne hat, scheint der Rüstungsindustrie sehr gewogen zu sein: Ein nicht geringer Teil der Ausfuhren von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen, Waffen und Munition landet in Krisengebiete und Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen. Hinzu kommt, dass diese Geschäfte erst im Nachhinein veröffentlicht werden – meist mit einiger Verspätung. Der Bundestag wird über vieles nicht informiert. Rüstungskomponenten, Klein- und Kleinstteile, die zum Waffenbau notwendig sind, kommen in diesem Bericht praktisch nicht vor.

„Dann gehen die ganzen Arbeitsplätze verloren“

„Das Bündnis hofft in der Bevölkerung eine ähnliche Bewegung, wie die gegen Atomkraft in Gang setzen zu können“, beschreibt Elisabeth Reinwald das Anliegen der Kampagne. Doch anders als bei der Atomkraft steht die Mehrheit der Bevölkerung den Rüstungsexporten deutscher Firmen keineswegs derart kritisch gegenüber. „Dann gehen die ganzen Arbeitsplätze verloren“ oder „Wenn nicht wir, dann tun es eben andere Länder“ waren Einwände, die man am Samstag häufiger hören konnte. Arbeitsplätze, Milliardeneinnahmen scheinen für viele mehr zu gelten als Menschenrechte und Menschenleben in weit entfernten Regionen. Ginge es nach dem Bündnis, dann müsste „die Bundesregierung sich endlich stärker für Frieden in der Welt einsetzen. Und dazu gehört auch ein massives Drosseln der Rüstungsexporte“.

Bayern und der Bodensee

Neben der Region um den Bodensee – einer der traditionsreichsten Produktionsstandorte in Deutschland für Waffen aller Art – beherbergt auch München eine Vielzahl an Rüstungsunternehmen. Das bekannteste ist dabei wohl Krauss-Maffei Wegmann, das mit dem Leopard II Panzer einen Verkaufsschlager besitzt, der schon seit Jahren die Kassen klingeln lässt. Aber auch in Nürnberg wird mit Krieg kräftig Profit gemacht. Der dort ansässige Diehl-Konzern (ein Firmen-Porträt gibt es hier) ist führend bei der Herstellung von Lenkwaffen, Munition und Zündern. Mit der „SMART 155“, Nachfolge-Produkt der mittlerweile weithin geächteten Streumunition, verfügen die Nürnberger ebenfalls über einen profitträchtigen Exportschlager, der unter anderem in Afghanistan zum Einsatz kommt (dazu ein Interview mit Claudia Roth).

Deutsche Bank: Atomwaffen, Streumunition und Co

Banken verdienen direkt oder indirekt an den Geschäften mit. „Die Deutsche Bank wird schon lange dafür kritisiert in Firmen zu investieren, die Streumunition herstellen“, so ein Sprecher am Samstag. Eine Studie aus dem Jahr 2010 weist Beteiligungen der Deutschen Bank an Streumunition, Uranmunition und Atomwaffen nach. Warum aber scheint sich die Bevölkerung kaum für diese Thematik zu interessieren? „An Aktionen gegen diese Politik fehlt es nicht“, wie Max Hutzler von Pax Christi weiß. Er sieht vor allem die Medien in der Pflicht. Diese würden dem Thema nicht genügend Platz einräumen. Im Februar dieses Jahres ließ das Bündnis vor dem Reichstag 100 Großluftballons in Form von Bomben steigen. In den großen Medien sei diese preisgekrönte Aktion so gut wie überhaupt nicht vorgekommen. Über 60.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte konnten die unter der „Aktion Aufschrei“ versammelten Organisationen ungeachtet all dessen bereits sammeln. Diese sollen dann im kommenden Jahr der Regierung übergeben werden.

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Kommentare (7)

  • Matthias Süß

    |

    Das Problem der „alten Friedensbewegung“ um die DFG/VK ist, dass diese kaum Interesse an der Kommunikation mit der politischen Mitte hat, sondern lieber ihre Kontakte zu linken / linksextremen Organisationen pflegt.

    Bei „Aufschrei“ schreckt mich ab, dass es augenscheinlich eine „Filiale“ von Pax Christi ist. Irgendwoher muss das Geld für eine Top-Agentur wie Scholz & Friends auch kommen. Irgendwie nicht so transparent diese Veranstaltung.

    Die Friedensbewegung steckt in einem gewaltigen Dilemma.

  • Matthias Süß

    |

    Sehr geehrter Herr Russmann,

    wo kann ich denn sehen, welche Organisationen dabei sind. Welche Organisationen stellen denn die drei Sprecher?

    Ich war zu einer Zeit KDV und Mitglied der DFG, als es wirklich noch nicht einfach war. Später war ich Gründungsmitglied beim schon lange aufgelösten Grünen LAK FEE. Mit der Forderung rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nur habe ich eine gesunde Skepsis gegenüber religiösen Vorfeldorganisationen entwickelt.

    Beste Grüße

    Matthias Süß

  • Paul Russmann

    |

    Sehr geehrter Matthias Süß,

    herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Als einer der drei Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sowohl im Trägerkreis als auch im Aktionsbündnis sehr viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft vertreten sind. In einer Emnidumfrage von Ende 2011 gibt es eine Ablehnung des Waffenexportes von einer breiten Mehrheit (insgesamt über 70 Prozent quer durch die potentiellen WählerInnen aller Parteien.

    Lieben Gruß Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben –

  • Paul Russmann

    |

    Sehr geehrter Herr Süß.
    Sie finden die Organisationen unter dem Button „Unser Anliegen“
    Unterbutton Trägerorganisationen und Aktionsbündnis.
    Die drei Sprecher gehören Ohne Rüstung Leben, DFG-VK und Pax Christi an – Es geht ja um ein gemeinsames Anliegen
    mit unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Hintergründen. Darüber hinaus können Sie ja auch als Einzelperson für dieses Anliegen werben – zum Beispiel mit einem Brief „Ihre“ Bundestagsabgeordneten.

    Eine lieben Gruß aus Stuttgart
    Paul Russmann

  • Max Hutzler

    |

    Falls eine detaillierte Selbstdarstellung der „Aktion Aufschrei“ gesucht wird, lässt sich dieses Problem sehr leicht lösen. Einfach den link „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ in der ersten Zeile des Artikels nutzen. So kann man sich eine fundierte Meinung bilden!

  • Hermann Striedl

    |

    Vorweg: ich wirkte als Mitglied von pax christi und als friedenspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei an der Aufklärungsveranstaltung am 11.11. in Regensburg mit. Nach meiner Erfahrung war es eine sehr gelungene Veranstaltung. Selten haben sich so viele Bürger für ein Anliegen einer Aktion interessiert, selten konnten in so kurzer Zeit soviel Unterstützerunterschriften gewonnen werden.
    Umso ärgerlicher ist der Kommentar von Matthias Süß. Kein Wort zum Anliegen der Aktion Aufschrei. Er stellt seine Aversion gegen die Organisationen dar, die er hinter der „Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel“ vermutet.
    Es stellt sich die Frage: Geht es Herrn Süß um seine Selbstdarstellung oder will er das Anliegen der Aktion Aufschrei unterlaufen. Ein kurzer Blick ins Internet hätte ihm gezeigt, dass hinter der Aktion unzählige Friedensorganisationen aller Couleur stehen, dass z.Bsp. Attac, die Naturfreunde, Misereor, Brot für die Welt, Terre des hommes, große Teile der katholischen und der evangelischen Kirche zu den Trägerorganisationen und Aktionsbündnissen der Aktion Aufschrei gehören, dass Parteien wie die Ökologisch Demokratische Partei, die Linke und viele Jugendorganisationen der etablierten Parteien die Kampagne unterstützen.
    Es sei nochmals betont: Die Aktion Aufschrei ist eine Kampagne unzähliger unterschiedlicher Organisationen und Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Deutschland nicht aus Interessen einer rücksichtslosen, neoliberalen Wirtschaftspolitik der Waffenlobby durch Waffenlieferungen zum Tod unzähliger, überwiegend unschuldiger Menschen beiträgt und dass sich das deutsche Volk nicht an deren Tod mitschuldig macht.
    Und noch zum Abschluss: Nach einer Emnid-Umfrage stehen über 70% der deutschen Wähler hinter dem Anliegen der Aktion Aufschrei. Was soll dann das Geschwätz von links oden von konfessionel.

  • 70% von was

    |

    @ Hermann Striedl 21.11.2012, 13:02h
    Und wie viele der nicht mehr Wählenden stehen hinter dem Anliegen der Aktion Aufschrei?
    Von Ihrem Erbsenzählerverein Emnid bekommen Sie jedes Unfrageergebnis, das Sie bezahlen wollen.
    Aber immerhin ist es schön, wenn auch Ruhegehaltsbezieher der Besoldungsgruppe R im Ruhestand pazifistisch werden und sich auf den ökologisch-demokratischen Hobby-Politiker besinnen: Altersweisheit oder etwas anderes, das manchen im Alter befällt?

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