SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 22. November 2012

Wahlkampf im Namen des Semestertickets

Wahlkampf: Schlegl hebt den Fehdehandschuh der SPD auf

Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.

Bisweilen Seit‘ an Seit‘, bisweilen auch im Streit: Norbert Hartl (li.) und Christian Schlegl. (Foto: Archiv)

Wer bestimmt eigentlich, wann Wahlkampf ist? Der, der anfängt? Oder der, der mitmacht? Schließlich braucht es für einen ordentlichen Kampf mindestens zwei, die sich gegenüber stehen. Sonst macht man sich zum Don Quijote. Bislang schien die Regensburger SPD ein wenig in der Rolle des spanischen Möchtegern-Ritters gefangen zu sein. Während die Christsozialen (und die anderen Parteien erst recht) sich noch fröhlich mitten in der Wahlperiode wähnten, zog die SPD früh zu Felde: Spätestens seit März, möglicherweise schon seit Februar befindet man sich irgendwie im Wahlkampf. Teils gegen die CSU, teils gegen sich selbst (Klick 1, Klick 2, Klick 3, Klick 4). Und spätestens jetzt ist aus dem Schattenboxen der SPD ein echter Wahlkampf geworden, auch wenn die CSU es noch abstreitet. Das Semesterticket ist der Anlass dafür.

Woli und Hartl stützen Uni-Jusos

Mit einer Pressemitteilung, aus der man den kämpferischen Tonfall, in dem Schlegl seine Ansichten formuliert haben (lassen) muss, förmlich herauslesen kann, reagiert der CSU-Fraktionsvorsitzende auf Wolbergs und Hartl. Die haben sich in der MZ verbreitet, dass sie das Options-Modell für das Semesterticket ablehnen. Dem war eine Protestnote der LAF/Juso-Hochschulgruppe vorausgegangen, die für das neue Semesterticket nur Kritik übrig hat. Sie befürchtet eine Benachteiligung derjenigen Studenten, die während der vorlesungsfreien Zeit an die Universität fahren müssen.Hartl und Wolbergs befürchten laut MZ-Berichterstattung vor allem eine Spaltung der Studierenden in Regensburger und Auswärtige.

„Jungsozialistische Splitter-Hochschulgruppe“

Diese Kritik will Schlegl offenbar nicht gelten lassen. Die Argumente von Hartl und Wolbergs bügelt er in einer Pressemitteilung als „Wahlkampffieber“ ab. Ihr Verhalten „überschreitet die Grenze zu verantwortungsvollem Handeln“, sie ließen sich vom Schielen auf die Stimmen einer „jungsozialistischen Splitter-Hochschulgruppe“ beeinflussen. Für Schüler, Azubis, Rentner und andere nicht studentische ÖPNV-Nutzer sei dieses Verhalten eine „schallende Ohrfeige“.

Unterwandert die SPD den städtischen Haushalt?

Außerdem typisch für die SPD: sofort das Geld rausschmeißen. Dabei habe sich die CSU so um solide Finanzen bemüht. Das Eintreten der SPD-Spitze für das alte Solidarmodell hat für Schlegl offenbar also Konsequenzen, die von der reinen Hochschulpolitik in die Haushaltspolitik der Stadt hineinreichen. Den finanziellen Erfolg der Stadt wolle er sich jedenfalls nicht von ein paar Sozis kaputt machen lassen: „Wir werden uns heftig wehren, wenn dieser Erfolg von politischen Kräften unterwandert wird“, so Schlegls Kampfansage.

Und auch wenn Schlegl den „völlig überstürzten frühzeitigen Wahlkampfbeginn“ der SPD kritisch sieht, hat er spätestens mit dieser Erklärung ins Duell eingewilligt. Problematisch ist nur: Wenn Schlegl nun für die CSU in den Wahlkampf zieht, könnte er am Ende als unfreiwilliger Stimmengenerator für den politischen Gegner dastehen. Denn dass Schlegl 2014 auf CSU-Ticket in den Stadtrat fährt, ist noch unwahrscheinlicher als ein weiterhin hundertprozentig solidarisches Semesterticket.

Nebenkriegsschauplätze des Planungsausschusses

Demokratiefeinde im Stadtrat?

Im Stadtrat geht es nicht immer nur um die Sache, manchmal geht es auch ZUR Sache. Zum Beispiel dann, wenn sich Demokratiefeinde im Stadtrat tummeln. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses machte OB Schaidinger gleich zwei davon ausfindig: Irmgard Freihoffer und Joachim Graf. Die eine sei eine Kommunistin, der andere habe „gefährliche“ Ansichten zum Rechtsstaat.

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