Dokumentation: Die CSU fordert Antworten zum Krematorium

„Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar.“

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Kurz nach der Veröffentlichung unserer exklusiven Recherche zum Regensburger Krematorium – der Vertuschung lange bekannter Missstände und einer Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – hat die CSU-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Katalog an Fragen verschickt, die sie an die Bürgermeisterin richtet.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin erstattet. Jetzt fordert die CSU detaillierte Auskünfte zum Krematoriumsskandal.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin erstattet. Jetzt fordert die CSU detaillierte Auskünfte zum Krematoriumsskandal.

Mit deutlichen Worten kritisiert die CSU-Fraktion am heutigen Mittwoch mangelhafte und beschönigende Information des Stadtrats durch die Verwaltung. Im Zentrum der Kritik: Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig.

Eine zentrale Aussage der CSU: „Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es der CSU-Fraktion bei der Aufarbeitung der Vorfälle um das städtische Krematorium nicht allein um eine rechtliche Einordnung geht. In diesem sensiblen Bereich, bei der Bestattung von Toten, sowie bei der Führung von Mitarbeitern geht es um das Ansehen der Stadt Regensburg als Dienstleister und als Arbeitgeber. Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar. Wir erwarten deshalb eine Beantwortung der Fragen, die sich nicht allein auf das Rechtfertigen bisheriger Praxis beschränkt.“

Wir veröffentlichen den Fragenkatalog in voller Länge. Die Zwischenüberschriften wurden von uns eingefügt. Unser Bericht vom 12. Dezember, der der CSU beim Verfassen des Katalogs offenbar noch nicht bekannt war, ist hier abrufbar und beantwortet einige der aufgeworfenen Fragen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
 
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Bestattungswesen und hier noch einmal gesondert die des städtischen Krematoriums und der Friedhofsverwaltung der vergangenen fünf Jahre zeitnah und detailliert offenzulegen. 
 
Außerdem sollen die folgenden Fragen zeitnah schriftlich beantwortet werden. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es der CSU-Fraktion bei der Aufarbeitung der Vorfälle um das städtische Krematorium nicht allein um eine rechtliche Einordnung geht. In diesem sensiblen Bereich, bei der Bestattung von Toten, sowie bei der Führung von Mitarbeitern geht es um das Ansehen der Stadt Regensburg als Dienstleister und als Arbeitgeber. Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar. Wir erwarten deshalb eine Beantwortung der Fragen, die sich nicht allein auf das Rechtfertigen bisheriger Praxis beschränkt.
 
Wir beziehen uns im Folgenden auf Sitzungsprotokolle des Stadtrates, auf Aussagen der Staatsanwaltschaft sowie auf Medienberichte, insbesondere auf das jüngst auf www.regensburg-digital.de gezeigte Interview mit dem städtischen Mitarbeiter Georg B.. Alle Inhalte des Fragenkatalogs waren bereits Gegenstand öffentlicher Sitzungen oder medialer Berichterstattung.

Welche Informationen hat die Verwaltung zu den illegalen Verbrennungen?

1. Laut Aussage des zuerst fristlos entlassenen, jetzt ordentlich gekündigten Mitarbeiters Georg B. (Video 01:55ff) wurden mindestens seit 2003 Abfälle aus der Pathologie und damit viele Giftstoffe (Formaldehyd etc.) verbrannt. Die Säcke wären einem leitenden Mitarbeiter übergeben worden. Spätestens im August 2016 wurde die Stadt aufgrund einer Anzeige von der Kriminalpolizei darüber informiert. In der Stadtratssitzung vom 23.02.2017 erklärte Dr. Schörnig, dass die Verbrennung von Körperteilen, aber nicht von anderen organischen Klinikabfällen oder Klinikmüll, (aus Kliniken; hier: Evangelisches Krankenhaus) grundsätzlich rechtens sei. Dies wurde ebenso im Personalausschuss so von Dr. Schörnig erklärt. Entsprechende Aufzeichnungen und Unterlagen müssten bei den Barmherzigen Brüdern angefordert und evtl. von einem Institut überprüft werden.

1.1  Wurden diese Unterlagen angefordert und überprüft?
1.2 Was wurde vom für das Krematorium zuständigen Rechtsreferenten unternommen, um den Stadtrat fundiert und umfassen Auskunft zu den Verbrennungen zu geben?
1.3 Mit welchen Mitarbeitern hat der zuständige Referent vor seiner Aussage im Stadtrat gesprochen?
1.4 Handelt es sich bei dem in o. g. Stadtratssitzung genannten leitenden Mitarbeiter auch um den Vorgesetzten, an den sich Georg B. bzgl. der anderen Vorkommnisse gewandt haben will?

Wie viel Kollektengeld wurde nun wirklich gestohlen?

2. Georg B. wird zusammen mit anderen Mitarbeitern gemeinschaftlicher Bandendiebstahl vorgeworfen (Video 03:05ff). Lt. dessen Aussage wurde bereits 1993 ein Konto bei der Sparkasse in Kareth eröffnet. Auf dieses Konto wurde Kollektengeld einbezahlt, das jahrelang von Trauerfeiern abgezweigt wurde. In der Stadtratssitzung vom 23.02.2017 erklärte Rechtsreferent Dr. Schörnig auf Nachfrage, dass hier nur geringe Beträge hinterzogen worden wären. Lt. Aussage von Georg B. soll es sich hier aber um jährlich bis zu 8.000€ gehandelt haben.

2.1 Liegen der Verwaltung Informationen vor, ob es dieses Konto gab oder gibt, von wem wurde es eröffnet und wer hatte darauf Zugriff.
2.2 Wie kommt Dr. Schörnig zu seiner Aussage, es gehe hier nur im geringe Beträge?

Wie hoch ist die Belastung der Mitarbeiter? Wo sind die Messungen?

3. Lt. unterschiedlichen Aussagen der Stadtverwaltung im Rahmen des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23.11.2017 könnten keine Gase in die Betriebsräume des Krematoriums austreten, da in den Kammern Unterdruck herrsche. Dem steht entgegen, dass in der Sitzung zugegeben wurde, dass die CO-Melder sehr wohl Alarm ausgelöst hätten. Also müssen Rauchgase aus den Anlagen entwichen sein. Der Mitarbeiter Georg B. erklärt, dass es alleine 2017 sieben Vorfälle gab, bei denen „die Anlage anfängt zu Rauchen“ (Video 05:17 und 05:49). Der Ofen würde zwar in Unterdruck laufen, aber aufgrund des Alters ist die Anlage so undicht, dass Teile abgeklebt werden müssen (Video 06:16). Hier trete schon bei normalen Verbrennungen Rauchgas aus (Video 06:30), welches Dioxine und Schwermetalle enthält und somit gesundheitsgefährdend sei. Wie es heißt, belegt eine Untersuchung aus dem Jahr 2016, dass die Feinstaubbelastung an den Arbeitsplätzen für Krematoriumsmitarbeiter zeitweise um das Zehnfache über dem vorgeschriebenen Grenzwert lag.

3.1 Gibt es eine solche Untersuchung und wem liegen die Ergebnisse vor? Falls ja, bitten wir um Offenlegung.
3.2 Wer hat angeordnet, dass die defekte Anlage provisorisch abgedichtet wird und   wer wusste seit wann von dieser Abdichtung? Seit wann wissen die Amts- und Referatsleitung sowie der Oberbürgermeister bzw. die Bürgermeisterin von dieser Praxis?
3.3 Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Krematoriums-Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung in den vergangenen drei Jahren konkret ergriffen?
3.4 Warum fielen diese Mängel bei Begehungen/ Kontrollen niemandem auf.

Warum braucht es Druck von außen?

4. Lt. Aussage des Mitarbeiters Georg B. wurde ein Vorgesetzter/ Ingenieur über die Vorgänge, Mängel und Gefahren informiert. Des Weiteren soll im September 2016 der Personalrat darüber informiert worden sein. Von diesem wurde der Mitarbeiter weiter an den Ombudsmann verwiesen. Im Februar/ März 2017 trat Georg B. dann in Kontakt mit dem Ombudsmann (Video 07:34). Der Sachverhalt wurde von diesem aufgenommen und im April 2017 von Herrn B. unterschrieben. Auf Empfehlung des Ombudsmannes werden die Aufzeichnungen nicht zur Aufklärung alleine an die Stadt übergeben, sondern aufgrund der Vielzahl der Straftaten direkt an die Staatsanwaltschaft und dann an die Stadt weitergeleitet.

4.1  Wurden Betriebsrat und Ombudsmann dazu vom Rechtsreferenten Dr. Schörnig und Personalreferenten Herrn Eckert befragt? Liegen hierzu wie im Video erwähnt Aufzeichnungen vor?
4.2 Stimmen deren Aussagen mit denen des Mitarbeiters Georg B.  überein?
4.3 Wurde der Vorgesetzte/Ingenieur wie im Video dargestellt darüber informiert?
4.4 Wenn nicht, warum wurde der Vorgesetzte/Ingenieur nicht von selbst auf diese Missstände aufmerksam?
4.5 Lt. Video (Video 07:58) wurde die Aussage sowohl an die Staatsanwaltschaft, als auch an die Stadt verschickt. Warum gab es keine Aufklärung von Seiten der Stadt?
4.6 Warum erfolgen dringend benötigte Investitionen im Krematorium nur nach Druck von außen?
4.7  Warum wird der Stadtrat hier nicht voll umfänglich informiert?
4.8 Was wurde im Vorfeld der fristlosen Kündigung unternommen? Wurde der Mitarbeiter dazu gehört? Warum wurde der Stadtrat darüber nicht ausführlich informiert?
4.9 Wer führte Jahresgespräche mit den entsprechenden Mitarbeitern? Gibt es hierzu Aufzeichnungen?

Wurde der Stadtrat vollständig informiert?

5. Was wurde vom für das Krematorium zuständigen Rechtsreferenten unternommen, um den Stadtrat fundiert und umfassen Auskunft zu geben?
 
6. Welche Gespräche mit den beschuldigten Mitarbeitern (lt. Aussage in der Sitzung vom 23.11.17 wird im Zusammenhang mit dem Krematorium gegen 13-14 Mitarbeiter ermittelt) haben der zuständige Rechtsreferent und der Personalreferent zu welchen Zeitpunkten bis heute geführt?
 
7. Wurden der Stadtrat bzw. die entsprechenden Ausschüsse vollumfänglich über den Inhalt dieser Gespräche informiert?
 
8. Welche Gespräche haben der zuständige Rechtsreferent bzw. der Personalreferent zu welchen Zeitpunkten bis heute mit dem ursprünglich fristlos entlassenen Mitarbeiter geführt?

9. Wurde der Stadtrat vollumfänglich über den Inhalt dieser Gespräche informiert?

Läuft das Krematorium defizitär?

 10. Nach den Worten von Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer arbeitet das Krematorium trotz rückläufiger Zahlen an Verbrennungen nach wie vor nicht defizitär. Demnach müsste das Krematorium in den Jahren vor dem Rückgang der Verbrennungen Gewinn erzielt haben.

10.1 Wie viele Verbrennungen wurden in den Jahren 2007 bis 2016 im städtischen Krematorium durchgeführt?
10.2 Wie viele Verbrennungen wurden bisher im Jahr 2017 durchgeführt?
10.3  Wie entwickelt sich im Vergleich dazu der Markt?
10.4  Legen Sie bitte die Gebührenentwicklung für Verbrennungen im gleichen Zeitraum offen.

Warum wurde Georg B. gekündigt?

11. Die Stadtverwaltung hat das Arbeitsverhältnis mit dem Krematoriums-Mitarbeiter Georg B. fristlos gekündigt. Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Regensburg wurde die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung abgeändert. Des Weiteren erhält Georg B. sein Gehalt weiter bis 30. Juni 2018 sowie eine Abfindung in Höhe von 17.000 Euro. Wie es heißt, hatte die Stadtverwaltung dem Mitarbeiter vorgeworfen, CO-Melder absichtlich manipuliert zu haben. Diese Aussage des ehemaligen Mitarbeiters würde schriftlich vorliegen. Die Klage gegen die Stadt bzw. die Weitergabe von Informationen an die Presse wären nicht ursächlich für die fristlose Kündigung gewesen. Die angeblichen Manipulationen der CO-Melder konnten durch die Videoaufnahmen bis auf einen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, widerlegt werden. Die Manipulationen wurden von der Richterin am Arbeitsgericht nicht weiter verfolgt.

11.1 Ist es richtig, dass die angeblichen Manipulationen nicht bewiesen sind und nicht der Hauptgrund für die fristlose Kündigung waren?
11.2 Wie bewerten Sie die Unterrichtung des Stadtrates hinsichtlich der Begründung der fristlosen Kündigung?
11.3 Was wurde im Vorfeld der fristlosen Kündigung unternommen, um einen solchen Schritt zu verhindern?
11.4 Welche Vorgesetzten haben während der vergangenen zwölf Monate mit dem betroffenen Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt über die Vorwürfe gesprochen?
11.5 Gibt es hierzu Aufzeichnungen?

Komplette Fehleinschätzung oder bewusste Verschleierung?

Begründung:
 
Das städtische Krematorium wird mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen konfrontiert, die teils Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind. Ungeachtet dessen, ob es sich tatsächlich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelte, hat das Ansehen der Stadt Regensburg bereits erheblichen Schaden genommen.
 
Auf ihr Schreiben vom 11.9.2017 hat die CSU-Fraktion bis heute leider keine Antwort erhalten – sämtliche neue Informationen erhält der Stadtrat entweder durch Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder durch mediale Berichterstattung. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23.11.2017 konnten die Vorwürfe, die in der Ausgabe der Rundschau vom 06.09.2017 und aktuell in einem Videointerview auf der Internetseite www.regensburg-digital.de gegenüber der Stadt erhoben werden, nicht annährend zufriedenstellend aufgeklärt werden.
 
In o. g. Sitzung erläuterte der zuständige Referent eine Maßnahme, die bereits im IP vorhanden ist und nur indirekt mit der eigentlichen Sitzungsunterlage zu tun hat. „Man solle das Ganze nicht dramatisieren“, so schloss Dr. Schörnig seinen Vortrag. Hinsichtlich der Vorwürfe wie Gesundheitsgefährdung von Mitarbeitern, gemeinschaftlicher Bandendiebstahl, Störung der Totenruhe etc. kann es sich hier nur um eine komplette Fehleinschätzung der Lage handeln. Ansonsten müsste man annehmen, dass hier Probleme in der Stadtverwaltung verschleiert werden sollen. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Bestattung von Toten und dem Schutz der Gesundheit ihrer Bediensteten obliegt der Stadt höchste Sorgfalts- und Fürsorgepflicht.
 
Von Seiten der städtischen Verwaltung ist ein Wille zur vollumfänglichen Aufklärung dieser Vorwürfe und Mängel bis dato nicht erkennbar. Informationen an den Stadtrat fließen nur auf Nachfrage und selbst dann nur spärlich. Ob ein klärendes Gespräch der zuständigen Referenten Dr. Schörnig und Eckert und den entsprechenden Mitarbeitern der Stadt gegeben hat, bleibt zweifelhaft. Im Bericht an die Stadträte gibt es darauf keinen Hinweis, obwohl dies nach Ansicht der CSU Fraktion Voraussetzung für den weiteren Umgang mit dieser schwierigen Situation wäre. Es scheint, als würde die Stadt lediglich auf neue Vorwürfe und Enthüllungen reagieren, statt selbst die Initiative zu ergreifen, um die Missstände im Krematorium aufzuarbeiten.
 
Auch die Aussage von Herrn Dr. Schörnig, die Kriminalpolizei hätte die Stadt Regensburg gebeten, keine eigenen Ermittlungen anzustellen, kann dafür keine Rechtfertigung sein. Natürlich kann und soll die Stadt Regensburg keine strafrechtlichen Ermittlungen durchführen. Dies entbindet sie aber nicht von der Pflicht, aktiv zu werden, wenn es um die Gesundheitsgefährdung von Menschen geht, um ihr Ansehen als Bestattungsdienstleister oder als Arbeitgeber.

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Kommentare (12)

  • Charlie M.

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    Da bin ich ja mal gespannt auf die Antwort von der Bürgermeisterin. Wird wohl einige Zeit dauern bis ein entsprechend verschleiertes Antwortschreiben kommt.
    In letzter Zeit schäme ich mich sehr oft, ein Bürger dieser Stadt zu sein.

  • Barnie Geröllheimer

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    Tja, das Verhalten ist die jahrelang eingeübte Basta-Politik in Stadt- und Verwaltungsspitze. Das Dumme ist nur, dass der Teppich zu klein geworden ist und beim Drauftreten jedesmal etwas darunter hervorquillt. Georg B. sei Dank dafür eine Ecke anständig hochgehoben zu haben. Die Schwarzen brauchen sich aber nicht echauffieren: Sie hätten wie die Roten gehandelt.

  • mkv

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    Der Friede des nahenden Festes, vielleicht ein von Rußpartikeln etc. eingegrauter Schnee wird alles zudecken

    Die „arme“ Bürgermeisterin, soll sie wirklich auslöffeln, was in der langen Regentschaft von Ex-OB Schaidinger „angelegt“ wurde? Und währen die Verhältnisse im und um das Krematorium nicht bereits seit Schaidingers einmaligen Zeiten?

    Die CSU sollte sich also zunächt selbst befragen, die Jungen ihre Altvorderen, deren potentielles Wissen oder auch Schweigen, und dann ergänzen: Wie steht und stand es mit der emissionsmäßigen Betroffenheit der unmittelbaren Anlieger, sagen wir vom Hügel hinab bis zum Dultplatz, gar zur (in großen Teilen rechtswidrig betriebenen) Dult? Während der letzten X-Jahre?

    Im Übrigen wäre eine Zeitachse des Geschehens am Hügel hilfreich. Und wer in dieser Zeit welchem zuständigen Amt vorsaß und wer der zuständige Referent war.

    Wir brauchen endlich Transparenz! Eine Bürgerbewegung! Eine Gegenöffentlichkeit, eine couragierte Bürgerschaft, die endlich lernt zu verstehen, dass eine von Schaidinger „sozialisierte“ Verwaltung/Teile davon den Ruf der Stadt zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Bindung an Gesetz und Recht) poc á poc ruinieren.

    Dazu:

    Die Verwaltung als „vollziehende Gewalt“, ist laut dem GG an „Gesetz und Recht gebunden“.


    Art. 20 GG
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    —-

    Ach ja, es naht das Fest des Friedens. Des Konsumismus. Na dann … Friede über den Ämtern! Friede über die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Rates der Stadt. Friede.

  • Lothgaßler

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    Den Fragenkatalog finde ich gut. Die jetzige Stadtregierung muss sich sehr genau überlegen, ob sie die Verwaltung in diesem Fall uneingeschränkt deckt. Es ist klar, dass kein politisch Handelnder die Fäden bei diesen Misständen gezogen hat. Die Verwaltung muss sich erklären! Der „Chef“ der Verwaltung (also OB) muss für klare Verhältnisse und Transparenz sorgen. Geschieht das nicht, dann regiert die Verwaltung und hält sich ein paar politisch Gewählte als „Chefs“. Aber was juckt es dann die Verwaltung, wer unter ihr „Chef“ ist?

  • Ernst Seler

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    Eine Stadt, in der Bürgermeister zu verantworten haben, in Särge, welche die Angehörigen in ihrer Trauer beweinen, befanden sich Körperteile fremder Menschen, bevor sie im Feuer verbrannt werden, entsteht die Frage, wie konnte es so weit kommen?!

    Es ist die Stadt, in welcher ein Jude im Mittelalter demonstrativ verbrannt wurde, in welcher Katholiken zuschauten, wie Juden im Dritten Reich durch die Straßen getrieben wurden und sich in Berlin der böse Wahn über Deutschland, Europa, die Welt ergoß. Ist es diese dunkle, unverarbeitete Vergangenheit, welche punktuell in Regensburg ans Licht kommt, als der eigentliche Quell, die Menschenverachtung schlechthin, ob im Umgang mit Domspatzen, Außenseitern, sozial Abgestürzten, Elly Maldaque. Der Nachfolger des „Regensburger“ Papstes, Franziskus, sagt zu recht, „ein Vater tut so etwas nicht“. All die Gehirnverrenkungen der Theologen können aufgeklärten Menschen in der Gegenwart nicht verstehbar machen, was über Jahrhunderte die mentalen Gene der Menschen formte: „und führe uns nicht in Versuchung“.
    Dieses männliche Gottesbild, das Abraham befiehlt, seinen Sohn qualvoll zu opfern, das Messer in der Hand, am Hals, all diese Gottesbilder wanken, dank Franziskus. Wie geht ihr Regensburger um, mit euren Leichnamen in den Särgen?! Nun spielt die CSU die große Aufklärung, verweist auf regensburg-digital, mahnt Aufklärung an und war doch selbst Teil des politischen Systems, das in Verquickung religiöser und politischer Macht ihre gesellschaftspolitischen Ideale durchsetzte, oft mit brutaler, listiger Gewalt, einem Franz Joseph Strauß würdig, der in dieser Stadt über die Schwelle des Todes ging, bei den Barmherzigen Brüdern… .

    Wollen die Menschen wirklich „Aufklärung“?! Oder wollen sie doch nur mit der „Fürstin“ im Park, im Schloß. das schillernde, schimmernde, blond-lockige Christkind, verkörpert durch ein ausgesuchtes Mädchen, feiern, Glühwein in der Hand… …eine scheinbar heile, helle Welt, am Vorabend….. ?!
    Es sind düstere Wolken aus dem Kamin des Krematoriums, mahnende Rauchzeichen für die Zukunft`! Der politische Skandal, gewürzt durch die Verhaftung des Oberbürgermeisters. Wird der „Regensburger Skandal“ gedanklich in seiner tieferen Bedeutung erfasst?! – Die Schläge bei den Domspatzen, der Immobilienskandal, die offen-verdeckte Korruption, das Geschäft der Mächtigen, welche die Gesetze oft nach ihrem Gusto gestalten und dem Bürger nur achselzuckend sagen, wie ein „mächtiger“ Richter: „shit happens“.
    Regensburg steht unter Beobachtung, das zeigt die Anfrage der CSU… .

  • Mr. T

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    EIn gutes Beispiel dafür, dass es eigentlich nicht so ist, dass sich Schwarze wie Schwarze und Rote wie Rote verhalten, sondern dass sich Regierende wie Regierende und Opponierende wie Opponierende verhalten.
    So wird das aber nix. Entweder muss die CSU da als Kronzeuge auftreten wie damals der Schlegel bei den Nazi-Umtrieben oder es ist wie jetzt mehr als unglaubwürdig. Genauso wie bei der Korruptionsaffäre vergessen die wohl, dass sie jahrelang selber hauptverantwortlich für die Fehler im System waren.

  • Schwalbe

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    Gegen den Fragenkatalog aus dem CSU-Antrag ist nicht viel zu sagen.
    Bemerkenswert finde ich den Satz „Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar. Wir erwarten deshalb eine Beantwortung der Fragen, die sich nicht allein auf das Rechtfertigen bisheriger Praxis beschränkt.“
    Wäre schön, wenn die CSU (und nicht nur die CSU) diese Prämisse auch auf sich selbst, insbesondere die eigene Rolle in der Vergangenheit in dieser Angelegenheit und in vielen anderen, anwenden würde.

  • Luchs

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    Gut, dass die Deutschalternativen nicht in der Verantwortung stehen. Die hätten aus Reflex bestimmt geleugnet, dass es überhaupt ein Krematorium gibt.

  • Thik

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    Gratulation an rd die erste Hürde der Verleugnung genommen zu haben, die da lautet,
    „Da ist doch gar nichts bewiesen.“
    Nun sind nun noch die weiteren Verteidigungswälle wie etwa
    „Daran kann man nichts ändern.“
    „Dafür sind wir gar nicht zuständig.“
    „Das waren bedauerliche Fehler Einzelner / einzelne schwarze Schafe, wie sie immer vorkommen können.“
    „Es gibt viel Wichtigeres als das.“
    „Das konnte keiner ahnen.“
    „Da ist schon vieles geändert und das Thema veraltet.“
    Dies Wälle müssen ja alle nicht ewig halten, nur solange, bis etwas Anderes genügend öffentliche Aufmerksamkeit bindet.

  • Coffin Corner

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    Der oben erwähnte Franz-Josef Strauss hatte ein schönes Wort für diese Regensburger Zustände: „Saustall“.

  • Rosalia Genoveva

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    Der Bonifaz meint, eingtlich hat Regensburg, nur zwei Probleme.

    Wos was für die Normalverdiener baun solltn, wird noch nix gemauert.

    Dafür mauert man bei der Kramuritorium-Sach und bei die ganzen anderen Probleme.

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