Rassisten darf man Rassisten nennen

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Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels vom 9. November mit der Überschrift „Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“ ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – offenbar noch unterstreichen. Was „Die Freiheit“ genau unterlassen haben wollte, war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Hätten wir unterzeichnet, hätte wohl der komplette Artikel verschwinden müssen. Die Gewerkschaft verdi sagte unserer Redaktion Rechtsschutz zu.

Schritt für Schritt zurückgerudert

Unser Rechtsanwalt Nils Pütz hakte nach. Und siehe da: War es zunächst der komplette Text, den „Die Freiheit“ gern hätte verschwinden lassen wollen, ging es plötzlich nur noch um die Überschrift. Nach längerem Schriftwechsel (zwischenzeitlich sandten uns die Rechtsanwälte der selbsternannten „Freiheit“ ein Urteil aus dem Jahr 2005 zu, das mit der Sache nichts zu tun hatte und boten an, den Streitwert auf 35.000 Euro zu senken) zog „Die Freiheit“ am 12. Dezember zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben, das wir heute erhielten.

Einschüchtern gehört zum Programm

Einschüchterungsversuche gegen Kritiker gehören bei der „Freiheit“ Programm. Sie sollen Kosten verursachen und eine kritische Berichterstattung verhindern. „Die Freiheit“ hält für jeden eine dezidiert beschriebene Drohkulisse („Sanktionsmodell“) bereit, der sie als rassistisch bezeichnet. Kritiker sollen mit teuren Abmahnungen und Klagen überhäuft werden, um sie davon abzuhalten, frei über Die Freiheit kritisch zu berichten. Parteimitglieder werden zu Zivilklagen aufgefordert, die von der Parteizentrale „koordiniert“ werden. Auf der Homepage des Landesverbandes Bayern heißt es:
Für den Rechtsverletzer hat das – unabhängig, ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht – unangenehme Folgen: Jeder Verletzer muss sich nämlich, will er der Flut der Strafanzeigen einigermaßen Herr werden, anwaltlich vertreten lassen. Pro Strafverfahren verursacht das nach der von diesem Rechtsanwalt zwingend anzuwendenden Regelungen der Rechtsanwaltsgebührenordnung Kosten in Höhe von 125 Euro. Bei nur 100 Strafanzeigen macht dies einen Betrag von 12.500 Euro aus. Jeder Verletzer wird zukünftig eine Wirtschaftlichkeitserwägung in Betracht ziehen müssen und es sich deshalb sorgfältig überlegen, ob er mit seinem strafbaren Tun fortfährt oder nicht. Weil sich Derartiges in der Regel schnell herumspricht, werden auch mögliche Nachahmer eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsüberlegung anstellen.
Es geht also nicht darum, ob eine Aussage zulässig ist oder nicht, sondern darum, den politischen Gegner einzuschüchtern und dadurch mundtot zu machen. Das ist in unserem Fall misslungen und eine tatsächliche gerichtliche Klärung scheinen die Rechtspopulisten zu scheuen. Warum wir nach wie vor die Überzeugung vertreten, dass diese „Bürgerrechtspartei“ zwar die Freiheit im Namen führt, aber Rassismus im Hirn hat, beschreibt treffend Thomas Pfeiffer auf seiner Seite webevangelisten.de (Rassisten muss man Rassisten nennen). Wir veröffentlichen seinen Artikel hier in Auszügen und machen uns dessen Inhalt in vollem Umfang zueigen.

Rassisten muss man Rassisten nennen

(…) Ja – wie kommt man eigentlich darauf, diese Partei hätte etwas mit Rassismus zu tun? Der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freiheit, Dr. Karl Schmitt, hatte bis vor kurzen noch einen „Immigration Song“ auf seiner Homepage, welcher zunächst wie folgt lautete: Anmerkung der Redaktion am 20. Januar 2012: Dr. Karl Schmitt wurde am 23. August 2011 als stellvertretender Vorsitzender der Partei abgesetzt.
10 kleine Negerlein hatten ’ne Idee wie schön wär’s an’nem anderen Ort weit hinter der See 100 kleine Negerlein packten ihre Sachen es kamen viele Andere zu, da mussten sie schnell machen 1000 kleine Negerlein gingen jetzt auf Reisen ihr Geld ging für die Schieber drauf, drum gab es nix zu speisen 10.000 kleine Negerlein kletterten am Zaun zu viele für die Polizei, so fingen sie sie kaum 100.000 kleine Negerlein füllten Anträge aus doch eins war klar, sie blieben dort und wollten nie mehr raus 1 Million Negerlein hatten kaum etwas zu tun und mit dem Geld vom fremden Staat, da ließ sich ganz gut ruh’n 100 Millionen Negerlein saßen noch in ihren Ländern doch hatten Sie auch Hoffnung jetzt, dass ließ sich schließlich ändern
Erst vor Kurzem änderte der führende Politiker der „Freiheit“ das Wort „Negerlein“ in „Erdbewohner“. Begründung: Er habe „die Tabuisierung des Wortes Negerlein“ zuvor „noch nicht mitgekriegt“. Wie ernst es Die Freiheit mit der behaupteten Ablehnung von Rassismus meint, zeigt der Fall eines weiteren hochrangigen Mitglieds: Michael Stürzenberger. Der ehemalige CSU-Mann war bis vor kurzem Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes der Freiheit und dort Beirat im Vorstand. Gleichzeitig ist er regelmäßiger Autor auf dem islamophoben Hassblog „Politically Incorrect” (PI). Dort veröffentlichte er im Oktober ein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“, in dem er den Koran mit Hitlers Mein Kampf“ verglich und anregte, den Islam per Volksentscheid zu verbieten. Muslimen bleibe dann die Möglichkeit „Abschwören oder Abreisen“. Unter anderem gibt es deshalb eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Stürzenberger und selbst innerhalb der Freiheit wurde protestiert. Offiziell lässt er deshalb nun seine Parteiämter in Bayern ruhen. Tatsächlich aber soll er mit ausdrücklicher Unterstützung des Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz für den Bundesvorstand kandidieren. (…)

Verschleierung

Gegenüber der Öffentlichkeit frisst „Die Freiheit“ ordentlich Kreide:
Zwar ist die Partei DIE FREIHEIT islamkritisch, tatsächlich aber nicht rassistisch eingestellt. Rassistische Inhalte lassen sich deshalb weder dem Grundsatzprogramm noch den Landesparteiprogrammen, noch irgendwelchen Äußerungen ihrer Funktionsträger entnehmen.
Doch auch ein Wolf, der Kreide gefressen hat, bleibt ein Wolf. Migrations-Poet Schmitt hat als stellvertretender Bundesvorsitzender durchaus eine wichtige Funktion in der Partei inne. Anmerkung der Redaktion: Dr. Karl Schmitt wurde am 23. August 2011 als stellvertretender Vorsitzender der Partei abgesetzt. Der wegen Volksverhetzung angezeigte Stürzenberger ist gerade auf dem Weg vom Landes- in den Bundesvorstand. Dabei ist er nicht der einzige, der sich mit entsprechenden Aussagen hervortut, und auch das Grundsatzprogramm ist nicht frei von rassistischen Äußerungen.

Das Grundsatzprogramm

Kapitel 10 ist überschrieben mit „Migration und Integration”. Gleich im ersten Unterpunkt geht es zur Sache: Überschrieben ist er mit „Kosten der Zuwanderung”. Man fordert darin eine Studie, um den volkswirtschaftlichen Nutzen der Zuwanderung und ihre Kosten herauszufinden. Im Unterpunkt 2 fordert man – ohne die geforderte Studie vorliegen zu haben – einen „Zuwanderungsstopp”. Und wenn man vage von „Integrationsprobleme[n], […] insbesondere durch Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern” faselt, ohne die Probleme zu benennen und als einzige Lösung einen Zuwanderungsstopp vorschlägt, muss man schon ein großer Schelm sein, um nichts Böses dabei zu denken. Und so geht es Punkt um Punkt weiter. In Punkt 3 ist der Familiennachzug an der Reihe. Der erste Satz lautet:
Der Missbrauch des Familiennachzuges muss durch klare Regeln verhindert werden.
Wie hoch der angeblich Missbrauch ist und wie der konkret aussehen soll, ist der sog. „Freiheit“ offensichtlich nicht wichtig genug, um es überhaupt zu erwähnen. Das Wort „Missbrauch” dagegen schon. Nicht von ungefähr steht es ganz am Anfang. Wer käme auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung einzuleiten mit: „Der Missbrauch der öffentlichen Straßen muss durch klare Regeln verhindert werden”? Als nächstes geht es um illegale Einreise, das Grundrecht auf Asyl, Einbürgerung, Aufenthaltsrecht etc.. Stets gibt „Die Freiheit” vor, entsprechende Rechtsgrundlagen zu akzeptieren, stets fallen in diesem Zusammenhang Begriffe wie „Missbrauch” oder „Straftäter” oder „derzeitige Probleme” oder „unentschuldigtes Fehlen” oder „Integrationsverweigerung”. Integration versteht Die Freiheit als „Assimilation”, die Kosten dieser „Assimilation” sollen „von Zuwanderern selbst getragen werden“ und eine nicht näher definierte „Integrationsindustrie” soll aufgelöst werden. Migranten scheinen in den Augen der sog. Freiheit grundsätzlich anfälliger für Kriminalität, Missbrauch und Fehlverhalten zu sein als der deutsche Michel: Nur „assimilierte” Ausländer scheinen für sie gute Ausländer zu sein. Aber: Mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausländerhass will Die Freiheit öffentlich partout nicht in Verbindung gebracht werden.

Geistige Brandstifter

Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Angriffe von rechts wehrt. Wir brauchen mutige Männer und Frauen, die sich dem alltäglichen Rassismus genauso in den Weg stellen wie Naziaufmärschen oder abendlichen Fackelzügen an sog. Heldengedenktagen. Zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört auch, dass man Dinge fordern darf, die offensichtlich dumm oder rassistisch sind. Man muss es dann aber auch hinnehmen, dass andere mit dem Finger darauf zeigen und diese Meinung politisch bekämpfen. „Die Freiheit“ mag das verbriefte Recht haben, einen Zuwanderungsstopp zu fordern und vielen anderen Blödsinn mehr. Aber wir haben dafür das Recht, sie dafür zu verachten! Ihren Rassismus formuliert Freiheit nicht explizit in Sätzen wie „Ausländer raus!“. Aber die Überzeugungen von Führungskräften, die sich auch weichgespült im Parteiprogramm wiederfinden, machen eines deutlich: Rassismus gehört zur Grundlage dieser Partei. Sie hat zwar die Freiheit im Namen, aber Rassismus im Hirn.

Nachtrag: „Falscher Rassismusvorwurf“? Sehr erfolgreich?

Auf der Internetseite der „Freiheit “ Bayern heißt es:
Soweit Presse und Medien gemäßigte Politiker des bürgerlichen Spektrums zitieren und den falschen Rassismusvorwurf dennoch transportieren, bewegt sich dies in der Regel im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Erlaubten. Sie machen sie sich diesen wiedergegebenen Rassismusvorwurf im Rechtssinne nämlich nicht zu Eigen. Presse und Medien machen sich deshalb – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel auch weder strafbar, noch unterlassungspflichtig. (…) Soweit es uns opportun erscheint und wir die Auffassung vertreten, von der oben erwähnten Presseregel lag eine Ausnahme vor, werden wir bei jeder Verletzungshandlung ohne Rücksicht auf mögliche Kosten die presserechtlich notwendigen Schritte durch unsere Rechtsabteilung einleiten lassen. Unsere Anwälte waren damit bisher sehr erfolgreich.
Erfolg im Kampf gegen Presse- und Meinungsfreiheit scheint „Die Freiheit“ aber allenfalls mit den Einschüchterungsversuchen via Abmahnung zu haben. Sich gegen solche Abmahnungen zu wehren kostet nämlich Zeit und Geld oder braucht Unterstützung. Einen tatsächlich gerichtlich geklärten Fall erwähnt „Die Freiheit“ trotz allem Schwadronierens über den vermeintlichen Erfolg jedenfalls nicht. „Die Freiheit“ scheut, wie das Zurückrudern in unserem Fall zeigt, eine gerichtliche Klärung darüber, ob man ihr nun Rassismus vorwerfen darf oder nicht. Sie wird ihre Gründe dafür haben.

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Kommentare (51)

  • Libertà

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    Ach Aigner,

    versuchst Du’s schon wieder? Hast Du ein Massel, dass ich gestern aus der Freiheit ausgetreten bin.
    Ich hätte Dich argumentativ wieder genau so zerlegt, wie bei Deinem letzten Hetzartikel.
    Aber das ist nicht mehr mein Job, also viel Spaß noch.

  • Hans

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    Sauber!

    Wenn man das Drohszenario der Freiheit auf der Bayernhomepage liest, denkt man, Göbbels hielte eine Rede an die Presse. Nicht einschüchtern lassen!!!

    @liberta

    Ausgetreten? Warum das denn? Ist das Original (NPD) attraktiver?

  • Andreas Schmal

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    Es freut mich, dass man Rassisten Rassisten nennen darf. Ich werde sie auch so bezeichnen wenn ich nicht dürfte.
    Es freut mich auch, dass die Gewerkschaft ver.di den Rechtsschutz bereits zugesagt hat, wobei ich – auch in Richtung zukünftiger Abmahner – sicher bin, dass das Geld für den Rechtsschutz zusammen kommen würde.

  • Thomas Böhm

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    Sehr geehrter Chefredakteur von Regensburg Digital!

    Ich habe als Autor jahrelang die katholische Kirche in Grund und Boden kritisiert. Sie wissen schon, warum (Abtreibungsverbot, Pille – dieser ganze Mist). Damals war das Oberhaupt der katholischen Kirche ein Pole und der Sitz der katholischen Kirche ist ja bekanntlich außerhalb Deutschlands.
    Nach Ihrer Einschätzung wäre ich dann ja auch ein Rassist, oder zumindest ein Ausländerfeind, gelle?

  • Hendrik

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    Wie kann man nur so einen Müll schreiben? Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich der objektivste, hetzerischste Artikel, den ich seit langem gelesen habe. Von nichts eine Ahnung, aber dennoch meinen, zu allem seinen Senf dazugeben zu müssen. Vermutlich wird mein Kommentar sowieso gelöscht, da ich mir nicht vorstellen kann, dass so ein Hetzer großen Wert auf die Meinungsfreiheit legt. Setzen, 6!

  • corazondemelon

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    Rassismus ist keine Haltung, Rassismus ist ein Verbrechen! Merk dir das! Und „Freiheit“ bedeutet Freiheit für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe oder Religion! Merk dir auch das! Da wirst du „argumentativ“ kein Bein auf den Boden bringen.

  • Stefan Aigner

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    Sehr geehrter Herr Böhm,

    der Zusammenhang, den Sie hier herstellen, ist mir nicht wirklich klar.
    Die Argumente, deretwegen ich die „Freiheit“ für rassistisch halte, wiederhole ich hier nicht noch einmal, auf jeden Fall haben sie nichts mit dem zu tun, von dem Sie hier sprechen, gelle.

  • Britt

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    Ja was denn nun?
    Objektiv oder hetzerisch?
    Von „nichts eine Ahnung“ ist auch ein ziemlich starkes Argument.
    Ich find die Ausführungen – v.a. von Thomas Pfeiffer – sehr überzeugend. Aber dazu sagt ja unser Hendrik nichts…

  • tee

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    Lieber Hendrik,

    „objektivsten“: da muss ich dir zustimmen :-)

    Oder ist das Wort nur ausversehen reingerutscht?
    Dann würde ich dir deine Meinung zurückgeben:
    „Wie kann man nur so einen Müll schreiben“

  • Randolph Kaspar

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    Ich kann Hitler, Mussolini, George. W. Bush, Franco, Stalin, Pol Pot und Bokassa nicht ausstehen. Alles Ausländer. Na und? Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen.

  • au weh zwick

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    Lieber Libertà,

    warum sind Sie denn aus der „Freiheit“ ausgetreten? Haben Sie keine politischen Ansichten mehr? Sind sie Ihnen durch den Austritt abhanden gekommen oder sind Sie ausgetreten, weil die politischen Ansichten vorher schon weg waren? Und für den Fall, dass Sie doch noch welche haben sollten, wieso äußern Sie sie denn nicht mehr? Fühlen Sie sich durch den Parteiaustritt von politischem Denken entbunden? Werden Sie von Ihren ehemaligen Parteikameraden bedroht?

  • au weh zwick

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    Was les ich da grad in der Zeitung über die Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: „Jeder Zehnte pflichtet dem Satz bei, »durch Anwendung von Gewalt können klare Verhältnisse geschaffen werden«, jeder Fünfte findet, »wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist«.“

    Tja, corazondemelon, das ist das Problem. Wenn die Leute argumentativ kein Bein auf den Boden bringen, dann stört sie das nicht. Erstens sind sie das nicht gewöhnt, zweitens geht’s ihnen darum auch gar nicht. Folglich ist es mit Gegenargumentieren alleine leider nicht getan…

  • au weh zwick

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    @ Libertà: Da haben Sie sich ja ein tolles Ei gelegt: Wenn Sie „Freiheit“ ohne Anführungsstriche schreiben, entlarven Sie sich, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, ebenfalls. Scheiße. So’n Leben als Rassist ist auch nicht gerade eben einfach, gell.

  • Joseph B.

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    Wie andere auch nutze ich hier die Möglichkeit meine persönliche Meinung zu äußern:

    Dieser Artikel eines gewissen Redakteurs Aigner scheint nichts anderes zu sein als ein einseitiges Pamphlet das einer sehr fragwürdigen Meinungsmache gilt. Meiner Meinung nach Diffamierung aller anderen Menschen die nicht die Ansicht des sogenannten Redakteurs teilen. Rein juristisch mehr als nur bedenklich. Mensch unterste Schublade. Da hilft es auch nicht sich einen vermeintlich seriös wirkenden Deckmantel einer Gewerkschaft überzuziehen.

    Als politisch interessierter Mensch habe ich unter anderem auch „Sie Freiheit“ über einige Monate näher betrachtet. Das Parteiprogramm deckt sich inhaltlich mit dem gesprochenen Wort bei abrufbaren Videos. Dies kann jeder gegenprüfen.

    Es ist in keinster weise – nicht mal in Teilen – nachvollziehbar wo angeblich rassistische Ansätze bei dieser Partei vorhanden sein sollen.

    Bitte lesen sie das Grundsatzprogramm dieser Partei und googeln sie Videos. Grundsätzlich sollten Sie immer Wahl- und Parteiprogramme von Parteien lesen und ggf. dort nachfragen bevor Sie wo Ihr Kreuzchen machen.

    Jeder hat das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch kund zu tun. Die Ansicht dieses Redakteurs hier wird, nicht nur meiner Meinung nach, nach seriöser Prüfung anhand der Fakten eher niemand teilen.

  • Veronika

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    Man soll, ja man darf es nicht vergleichen, aber irgendwie scheinen die Ewiggestrigen schon realisiert zu haben, dass man – wie unlängst Andere – einfach nur auf Journalisten „einklagen“ müsste. Jetzt wird es aber richtig Zeit, dass in der Bundesrepublik Deutschland einmal irgendjemand ein Machtwort spricht, und diese gegen JournalistInnen klagende Zukunft in deren Schranken weist.

  • solomon

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    „Es ist in keinster weise – nicht mal in Teilen – nachvollziehbar wo angeblich rassistische Ansätze bei dieser Partei vorhanden sein sollen. Bitte lesen sie das Grundsatzprogramm dieser Partei und googeln sie Videos.“

    Lesen UND Verstehen, das sollte sie sich zum Vorsatz machen. Und das Angebliche ihrer Ansätze wird ganz schnell greifbar. Werfen Sie doch einfach einen Blick auf die Redner- und Gästeliste dieser „Partei“. Aber ich vermute, die Herrschaften sind Ihnen ja bestens bekannt. Die Denke haben sie ja schön verinnerlicht: „Mensch unterste Schublade“.

  • Libertà

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    Lieber auwehzwick

    ich bin aus der Partei „Die Freiheit“ ausgetreten, weil ich den Kurs, der sich nach dem Bundesparteitag am letzten Samstag abzeichnet, für eine politische Sackgasse halte.
    Näheres werde ich auf dieser Plattform nicht erläutern, denn ich habe dort keine Rechnungen offen wegen derer ich nachtarocken müsste.
    Die Frage, ob ich bedroht werde, ist wirklich albern. Ich erkenne natürlich, dass Du diese Partei damit in die Nähe irgendwelcher extremistisch-mafiöser Organisationen schreiben willst, aber das ist Quatsch.
    Für die „Freiheit“ braucht ihr kein Aussteigerprogramm zu starten denn sie hat bereits ihr eigenes: Den Bundesvorstand.

  • Hans-Erich Kraft

    |

    Wie dilletantisch sind sog. Journalisten, die einfach nur ihren Hinrmüll wie einen Leitartikel auskotzen statt zu recherchieren, analysieren, nachdenken (das tut vermutlich unglaublich weh) und dann einfach die Fakten zu berichten. Wer den Bundesparteitag besucht hat, hat Meinungsvielfalt erlebt, eine demokratische Abstimmung und weder Rassismus nocht sonst etwas dieser Art. Kritik nach Analsse an der SCHARIA ist kein Rassismus genauso wenig wie Kritik an anderen Religionen. Ich bin auch kein Rassist weil ich diesen sog. Journalismus hier kritisiere.
    Obwohl ich Atheist bin bete ich: Herr laß Hirn regnen!
    Vielleicht hilfts ja doch!

  • Britt

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    Man kann eben zur Kenntnis nehmen, was für Leute bei dieser Parte sind (z.B. Stürzenberger), welche Rassisten man beim Gründungsparteitrag in Bayern auftreten lässt (Freysinger), mit welche Parteien die „Freiheit“ so paktiert und was so im Parteiprogramm steht (oben nachzulesen). Muss man aber auch nicht. Auch Dummheit ist ein Menschenrecht.

  • Britt

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    Ach ja nicht zu vergessen, die Zusammenarbeit mit den Schwachmaten von Politically Incorrect, aber, lieber Herr Kraft, lassen Sie mich raten, das sind ja auch keine Rassisten, oder? Angst vor Fundamentalismus sollte nicht vom differenzierten Denken abhalten.

  • Skeptiker

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    Es wäre sinnfrei diesen links-grünen Ideologen, der meint, er wäre Journalist, zu kritisieren.
    Eine Anmerkung sei mir aber erlaubt.
    Die Leser und Bürger dieses Landes sind nicht so dumm, wie die Medien glauben.
    Der Wandel ist in ganz Europa bereits im Gange, und ein verblendeter Schreiberling wird daran nichts ändern.

  • Hans

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    Dann sollten die braun-blauen Ideologen mal klagen und nicht nur die Fresse aufreißen. Ganz schön arm, das!

  • Skeptiker

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    Da der Islam keine Rasse darstellt, geht der Rassismusvorwurf doch voll ins Leere.
    Und eine rückständige, faschistoide und menschenverachtende Ideologie zu kritisieren, dass ist ja wohl in unserem Land (noch) erlaubt. Ich zumindest werde mir dieses Recht /Artikel 5 GG) auch weiterhin herausnehmen.
    Klagen ? Wozu ? Die „Bessermenschen“ werden es auch noch irgendwann begreifen. In deren eigenem Interesse hoffe ich, dass es dann nicht schon zu spät ist.
    Ein Anfang wäre ja, wenn die Multikulti-Dogmatiker mal den Koran und die Hadithen lesen würden, damit sie wenigstens verstehen würden, wovon sie reden.

  • wollwirker

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    Millionen von schwarzen, braunen und gelben Menschen werden in den nächsten Jahrzehnten aufgrund unserer Gier und unseres Lebensstils absaufen, verhungern oder flüchten müssen…………wir sind Rassisten!

  • Skeptiker

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    Sprich bitte nur für Dich, oder wohnst Du in einem Zelt ohne Stromanschluss und betreibst Deinen Computer mit einer Kurbel ?

  • Hans

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    Ja, ja. Der schöne Islam-Vorwand…das kennt man schon. Deshalb fordert die „Freiheit“ ja auch ne generellen Zuwanderungsstopp…ersetze Rasse durch Kultur oder durch Islam…schon bist Du kein Rassist mehr…feine Idee.

    Schade nur, das der eine oder andere bei der „Freiheit“ dann doch das Wasser nicht halten kann, z.B. Stürzenberger. Wie die Partei auf ihn reagiert, spricht Bände…

    http://www.endstation-rechts-bayern.de/2011/10/sturzenberger-politically-incorrect-angriff-auf-religionsfreiheit-und-menschenrechte/

  • Hans

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    Und: Lest doch mal die Bibel nach diesen Maßstäben…die Schülern in Norwegen wurden übrigens von so nem katholischen „Islamkritiker“ umgebracht und nicht von irgendwelchen „Islamisten“

  • corazondemelon

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    Wer verbreitet hier rückständige, faschistoide Haltungen? Trügt mich mein Augenlicht? Wohl kaum.

  • Skeptiker

    |

    Wenn Dir in der Grundaussage des Neuen Testaments, und darauf bezieht sich das Christentum, und dem Koran keinen eklatanten Unterschied erkennst, dann hast Du weder die Bibel noch den Koran gelesen (oder verstanden). Das Neue Testament predigt Liebe und Vergebung. Der Koran diktiert Hass und Krieg.
    Ich mag mich irren, aber aus Deinem letzten Post könnte man schließen, dass Du Atheist bist. Das wäre ziemlich unvorteilhaft, denn die Christen dürfen als Menschen 2. Klasse in islamischen Ländern noch als Dhimmis weiterleben, denn sie sind Menschen des Buches.
    Ungläubige aber baumeln wie Homosexuelle am Baukran. Oder ihnen wird der Kopf abgeschnitten.
    Naja, besser als gesteinigt zu werden, was ?

  • frage

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    ich frage mich wie man auf den streitwert von 50.000 euro kommt? ist das wahllos gewählt oder gibt es dafür eine begründung?

    ich hab mich mal auf den internetseiten der partei umgesehen und gelesen. so ganz kann man den vorwurf man sei rassistisch eingestellt dort nicht entkräften. man schneidet schon etlichte themen an und würgt dann um den heissen brei herum. die frage: ist das absicht oder unvermögen? zu vielen unwichtigen themen schwelgt man in riesen ausführungen, lösungen des ganzen werden aber nicht angeboten bzw. unterscheiden sich kaum von anderen parteien die nicht am ruder sind. man gönnt sich aber in jedem artikel einen seitenhieb auf andere.

    ich würde mal auf eine partei warten, die die welt einfach so annimmt wie sie ist und versucht daraus das besste zu machen. immer die schuld bei anderen zu suchen ist keine meisterleistung wenn man nichts in der hinterhand hat, was tatsächlich ein masterplan ist. das zeigen auch die wahlergebnisse deutlich. evtl. ist man daher so aggressiv.

    sich auf sarrazin zu berufen und zu sagen „so und so viel deutsche stehen hinter ihm“ (das ist meine freie interpretation, ich hab gelesen das auf der hompage % angaben stehen, die hab ich aber nicht mehr parat) und daraus die schlussfolgerung zu ziehen, dass dem tatsächlich so ist, deutet auf eine gewisse realitätsferne hin. der deutsche äussert nicht mehr permanent seine meinung. damit haben die meinungsforschungsinstitute ihre liebe not, was man an immer mehr falschen prognosen bzw. abstimmungen erkennen kann.

    ich glaube auch nicht, dass sich eine radikale partei tatsächlich noch behaupten kann. das volk würde eine weile zusehen, aber dann reagiert es mit einer härte die den meisten despoten das leben gekostet hat. dieser trend zeichnet sich ab, aber nicht der trend in diesem blog den weiter unten jemand von sich gegeben hat.

    ob das ganze als rassischtisch zu bezeichnen ist weiss ich nicht. vieles deutet auf der homepage darauf hin. nachdem man aber anscheinend sofort anwälte bei der stange hat, werden die das schon so umformulieren das es den gesetzen irgendwie entspricht und man selbst keinen ärger bekommt sondern machen kann (so wirkt es auf jeden fall). trotzdem sehe ich auch bei dieser partei keinen lösungsansatz für irgendwelche probleme. man hat ordentlich presse bekommen und ich für meinen teil habe mich informiert. als wähler würde ich allerdings nicht in betracht kommen (ebensowenig im übrigen für die grünen, linken oder piraten falls jetz einer auf die idee kommt und mich als linken gutmenschen bezeichnen möchte). es ist nichts schlüssig oder nicht von anderen schon 10mal durchgekaut worden. es ist nichts revolutionäres, sondern viel altes bla bla in neuem gewand. alte strategien sind schon gescheitert. die brauchts nicht noch mal (evtl. ist daher der herr weiter unten im blog ausgestiegen).

    fazit: nix neues. eher langweilig. wirkt auf mich nicht klar positioniert. nicht wirklich eine alternative zu etablierten parteien.

  • frage

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    hab in meinem fazit noch etwas vergessen: viel zu aggressiv!

  • corazondemelon

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    Schwurbel?
    Oder war wollen Sie mit ihrer Verbal- Diarrhö ausdrücken?

  • frage

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    genau das mein ich. zu klaren statements nicht fähig sondern nur aggressiv. positionieren sie halt einfach klar. dann gibts auch kein textliches- (weil gesprochen haben wir nicht miteinander) diarrhö.

  • wollwirker

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    Aber wir verstehen uns bass,
    Wir Germanen auf den Hass,
    Aus Gemütes Tiefen gwillt er,
    Deutscher Hass! Doch riesig schwillt er,
    Und mit seinem Gifte füllt er,
    Schier das Heidelberger Fass.

    Heinrich Heine

  • Skeptiker

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    Du kriegst ein „Teilgenommen“, wenn Du uns weitere „Kommentare“ ersparst. OK ?

  • frage

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    lol – wil ich nicht. ist das die freiheit die die freiheit propagandiert? ihr tut eurer partei richtig einen gefallen. gegenangebot: du kriegst ein servus wenn du dich hier nicht mehr blicken lässt? gratis! und du musst auch nix wählen!

  • frage

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    zitat: „Ich zumindest werde mir dieses Recht /Artikel 5 GG) auch weiterhin herausnehmen.“

  • corazondemelon

    |

    Ich positioniere mich ganz klar: Gegen rechtslastige Propagandisten. Wohin das „blinde rechte Auge“ führen kann, hat man in den letzten Wochen gesehen. Oder sind sie einer der Unterstützer oder ein Sympathisant der sog. USB? Ihrer Diktion nach zu urteilen muss man die Frage mit einem klaren Ja beantworten.

  • frage

    |

    sorry, aber das ist keine position. wenn sie sich gegen rechtlastige propagandisten positionieren bleibt die positionierung gegen rechte gewalt eindeutig aus. usb kenn ich nur vom computer. hab jetz auch keine lust zu googeln was das noch sein soll.

    ich mache es ihnen einfacher. ich stelle ihnen fragen die sie einfach mit ja oder nein beantworten können (nur ja oder nein ist erlaubt):

    1. sollen ausländer aus deutschland ausgewiesen werden?
    2. soll es einen zuwanderungsstop gegen?
    3. soll es im gegenzug auch einen auswanderungsstop (auch für deutsche) geben?
    4. soll sich deutschland gegen europa entscheiden?
    5. sollen hilfen für andere länder (egal ob dritte welt oder überschuldete staaten) komplett gestrichen werden?
    6. distanzieren sie sich von rechter gewalt?
    7. wollen sie persönlich meinungsfreiheit?
    8. soll meinungsfreiheit mit rechlichen mitteln bekämpft werden?
    9. soll das internet zensiert werden?
    10. ist es in ihren augen legitim gewalt anzuwenden um seiner ansicht nachdruck zu verleihen?

  • Skeptiker

    |

    Du warst doch gar nicht gemeint, sondern „corazondemelon“ wegen folgender Äußerung:
    „Schwurbel? Oder war wollen Sie mit ihrer Verbal- Diarrhö ausdrücken?“
    Und damit warst Du gemeint *g* .

  • Skeptiker

    |

    Ich gebe zu, dass sieser Satz einen Fehler enthält. Das „/“ müsste eigentlich ei „(“ sein.

  • Skeptiker

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    dieser.
    Ich sollte bei Licht tippen ;-)

  • corazondemelon

    |

    Natürlich positioniere ich mich gegen jegliche Form von Gewalt, ob von rechts oder von links. Ich werde dem rechten Demagogern „frage“ auch keinen Raum mehr geben, indem ich seine verqueren postings beantworten werde. Geh zurück auf deine Fascho Plattform, da kannst du für deine Ansichten Jubel ernten.

  • frage

    |

    meinst du mich? ich bin ein fascho weil ich die freiheit nicht wählen würde? wäre ich so drauf würde ich dir jetz meine anwälte auf deine ip adresse hetzen ;) (fieser scherz, aber den müssen die aushalten). nein im ernst – ich kann gerne von mir behaupten das ich mit diesen schmalzfliegen von rechts (egal welche partei) nicht im geringsten was zu tun hab bzw. mit denen sympatisieren würde. ich gehöre aber auch nicht nach links (das hat mir hier im forum auch schon einiges an ärger gebracht). wenn du also ebenfalls gegen rechts bist, dann verstehe ich nicht, warum du so reagierst. die freiheit zeigt auf ihrer internetseite rechte tendenzen. daher sage ich meine meinung und begründe warum ich das nicht wählen würde. jeder kann hier seinen senf abgeben. nachdem ich grad zeit hatte, hab ich das halt auch mal wieder getan. bringts mir was? nö! ändert es was? nö! für dich geht allerdings grad eine welt unter, hab ich das gefühl, weil ich deine partei nicht mag. tut mir echt leid. aber das ist halt mal freiheit. steht doch bei euch im programm. dann muss man das schon mal aushalten.

  • I.Enys Untra

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    Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Angriffe von rechts wehrt. Wir brauchen mutige Männer und Frauen, die sich dem alltäglichen Rassismus genauso in den Weg stellen wie Naziaufmärschen oder abendlichen Fackelzügen an sog. Heldengedenktagen.

    Ich bin der Überzeugung, jeder „Heldengedenktag“ oder jeder „Fackelzug“ der einschlägigen Szenen ist unwirksam, weil er doch nur „dem Chor predigt“.

    Eine Kristina Schröder, die Aufklärung gegen Rechtsextremismus hintertreibt und eine Studie im islamophoben Sinn so mißdeutet, daß sich die Wissenschaftler davon distanzieren; eine Necla Kelek, deren unwissenschaftliche Schmähkritik „im Sinne der journalistischen Neutralität“ gleichberechtigt neben einer wissenschaftlich (Empirische Sozialforschung) argumentierten Distanzierung von 60 Sozialwissenschaftlern geschrieben wird (egal, aus welchem Feld der SoWi – glücklicherweise gibt es keine unterschiedliche Statistik für Migrationsforscher und andere Soziologen); eine Andrea Nahles, die aus Populismus einen Coteau vor Sarrazin macht wegen den angeblich 60% Wählern, die seinen abstrusen Thesen zustimmen – das ist die wahre Gefahr.

    Vor einer 1%-Partei, die sich gerade – und hier – selbst zerlegt, braucht man weder Angst zu haben – noch sollte man sich von ihnen vom – treffend bezeichneten – alltäglichen Rassismus in allen anderen Parteien ablenken lassen.

  • Bernd

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    Der Parteiname erinnerte mich an das Hetzblatt der Scientologen, das von denen „Freiheit“ genannt wird. Zufall?
    Wenn man sieht, wie die mit rechtlichen Mitteln versuchen, Kritiker mundtot zu machen, kommt man ins Grübeln, das klingt schon sehr nach Scientology. Dort gibt es übrigens verblüffend viele Nahtstellen zu rechtsradikalen Gedanken und Organisationen. Zufall?

  • Rassisten muss man Rassisten nennen | Webevangelisten

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    […] „Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know. The rest is propaganda“ – so lautet das Motto der Online-Zeitung Regensburg Digital. Mit diesem Motto ist auch das Stück überschrieben, das gerade in der Domstadt gegeben wird: Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit mahnt Stefan Aigner, den Herausgeber von regensburg-digital.de ab, weil der ihr Rassismus vorwirft … UPDATE vom 12. Dezember 2011: „Rassisten darf man Rassisten nennen” – Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit rudert zur… […]

  • Rassisten-Treff in Regenstauf | Regensburg Digital

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  • Rassisten muss man Rassisten nennen | Thomas Pfeiffer

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