12 Jul2011

- Joachim Herrman (CSU): Aus seinem Ministerium kommt die Anweisung, entgegen der Empfehlungen des UNHCR abzuschieben. Foto: Archiv
Seit längerem bemühen sich die Innenminister der Länder intensiv darum, irakische Flüchtlinge los zu werden. Seit 2003 wurde tausenden Irakern der Asylstatus aberkannt, 2007 wurde ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz gefasst, mit dem Ziel „einer baldmöglichen Ausweitung der Rückführungen“.
Wohl angesichts der breiten Proteste waren es aber zunächst nur schwere Straftäter aus den autonomen und vermeintlich sicheren Provinzen im Nordirak, die abgeschoben wurden. In einem zweiten Schritt ist nun die Reihe an all jenen aus dem Nordirak, die zu mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Von „Straftätern“ spricht man im bayerischen Innenministerium.
Ohnehin scheint Bayern eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen, wenn es darum geht, das Tempo anzuziehen; dazu setzt man sich auch über Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks hinweg. Doch dazu später.
Regensburg ist eine der ersten Städte in Bayern, in denen die Ausländerbehörde entsprechende Bescheide verschickt hat (unser Bericht vom 22. Juni). Die Flüchtlingsorganisationen befürchten den Beginn einer größeren Abschiebewelle.
