Unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Georgien laufen Sturm gegen die Vergabe eines Forschungsstipendiums in Regensburg an einen fragwürdigen Juristen. Er sitzt in einem Gremium, das den undemokratischen Staatsumbau vorantreibt.
Verschweigt seine Mitgliedschaft im Hohen Justizrat: der georgische Forschungsstipendiat Goga K. Screenshot: LinkedIn
Am Mittwoch wurde Mzia Amaghlobeli zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Bereits seit dem 12. Januar saß die 49-Jährige in Untersuchungshaft. Sie gilt als erste weibliche politische Gefangene in Georgien seit 1991.
Ihr vermeintliches Vergehen: Sie hatte einen hochrangigen Polizeibeamten am Rande einer Demonstration geohrfeigt. Videoaufnahmen von Transparency International Georgia zeigen jedoch, dass diese angebliche Ohrfeige kaum als Grundlage für eine Anklage ausreicht. Zudem gibt es Aussagen, denen zufolge der Polizist zuvor selbst verbal und körperlich gewalttätig wurde. Der wahre Hintergrund: Mzia Amaghlobeli ist Journalistin und Mitbegründerin der unabhängigen Onlinezeitungen Batumelebi und Netgazeti.