Der aktualisierte Luftreinhalteplan sorgt für Diskussionen. Wie berichtet, fehlt die seit langem geplante und 2007 vom Stadtrat beschlossene Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Von Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol (Foto) gibt es dafür jetzt scharfe Kritik an der Regierung der Oberpfalz. „Seit drei Jahren hat es geheißen, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sei Voraussetzung für die Einführung der Umweltzone“, so Mistol. Jetzt werde der Plan fortgeschrieben und gleichzeitig eine neue Hürde aufgebaut, damit man erst einmal wieder nichts tun müsse. Offizielle Begründung für die Verschiebung ist eine neue Rechenvorschrift des Umweltbundesamts zu den Auswirkungen von Umweltzonen auf die Schadstoffbelastung. Bei der Regierung erwartet man sich aufgrund der neuen Rechenmethode eine geringere Reduktion der Stickoxidbelastung. Nun müsste erst die neuen Daten errechnet und der Bedarf für eine Umweltzone im kommenden Jahr erneut diskutiert werden. Mistol hält diese Argumentation für vorgeschoben. „Die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide ist keine Bagatelle. Daran ändert auch ein neues Rechenverfahren nichts.“
In Oberbayern habe die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München, bei der bereits die neue Rechenmethode zum Einsatz gekommen sei, nicht nur die Beibehaltung, sondern die Einführung einer weiteren Stufe der Umweltzone ergeben. Hier habe man nachweisen können, dass die Umweltzone positive Effekte hatte. „Warum eine Umweltzone nur in München aber nicht in Regensburg etwas bringen soll, weiß wohl nur die Regierung der Oberpfalz“, so Mistol.
Er verweist darauf, dass der zulässige Stickstoffoxid-Grenzwert im vergangenen Jahr in Regensburg 45 Mal überschritten wurde; erlaubt sind 42 Überschreitungen. 2010 sind nur mehr 40 Überschreitungen erlaubt. „Es besteht also Handlungsbedarf, auch wenn die Einführung einer Umweltzone das Problem allein nicht lösen kann. Aber die Summe der einzelnen Maßnahmen ist entscheidend.“ Abgesehen von der Schadstoffreduzierung verspricht sich Mistol von einer Umweltzone weitere positive Effekte, etwa einen generellen Rückgang des motorisierten Verkehrs in Regensburg.
Der aktuelle Luftreinhalteplan sieht vor, dass Stadt und Regierung Anfang 2011 erneut „prüfen und
bewerten, ob die Maßnahme Umweltzone weiter verfolgt wird“.
Jetzt muss das Kirchengericht entscheiden. Dr. Andreas Janker hat gegen seine Exkommunikation Klage bei der Apostolischen Signatur, dem höchsten Gericht im Vatikan, eingereicht. Wie berichtet hatte der gebürtige Regensburger vergangenes Jahr seinen Austritt aus „Körperschaft öffentlichen Rechts katholische Kirche“ erklärt. Die Exkommunikation folgte auf dem Fuß. Doch der Ingenieur wehrt sich. Persönliche Erfahrungen mit dem […]
Rot, grün oder gelb sind sie – die Feinstaubplaketten, die zum Befahren einer Umweltzone berechtigen. Dieselfahrzeuge und Pkws ohne geregelten Katalysator sollen so aus Städten verbannt werden, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Knapp 50 Städte in Deutschland haben eine solche Umweltzone eingeführt. Und das war – so sieht es jedenfalls ein vor drei Jahren gefasster, […]
„Die geheime Liebe des Boris B.“ ist eine größtenteils sehr gelungene, wenn auch bitterböse Satire auf Personen und Ereignisse in Regensburg. Mit spitzer Feder und teilweise nur leicht verfremdet nimmt der Autor Regensburger Persönlichkeiten wie den Bürgermeister, die Fürstin oder den Bischof aufs Korn. Die Rahmenhandlung – der einer Regensburger Patrizierfamilie entstammende Boris Beluga ist […]
„Soldaten sind Mörder.“ Mit einem Tucholsky-Zitat beschließt DGB-Sekretär Andreas Schmal die Veranstaltung der Regensburger Gewerkschafter zum Antikriegstag am Mittwoch. Im überfüllten Brandlbräu-Saal erntet er dafür Applaus. Gerade hat der Politikwissenschaftler Tobias Pflüger (Foto) auf Einladung des DGB eineinhalb Stunden lang die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan unter die Lupe genommen. Der ehemalige Europaabgeordnete (Linke) und […]
Erfolgreich: Promis sammeln Unterschriften gegen Nazis. „Sympathieträgertreffen“. Unter dieser Ãœberschrift hat das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ am Mittwoch die Medien eingeladen. Eine Runde von Polit-Promis und Verbandsvertretern ist gekommen, um die vor einigen Wochen gestartete Aktion mit einem Rundgang durch mehrere Kneipen zu unterstützen und dort weitere Unterschriften bei den Gastronomen zu sammeln. Auf […]
Nun ist auch offiziell raus: Herbert Schmalhofer, Wirt des Hotels „Bischofshof am Dom“, ist es, dem die Stadt Regensburg eine Viertelmillion Euro an Gewerbesteuer erlassen hat. Seit 1995 waren insgesamt 360.000 Euro Schulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Stadt auf zwei Drittel der geforderten Summe. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat sich der Gastronom […]
Wer keine Kirchensteuer zahlt, fliegt raus. Das ist in der katholischen Kirche gängige Praxis – in Deutschland wohlgemerkt. Wer hier vor dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, wird automatisch exkommuniziert, damit aus der Glaubensgemeinschaft und von allen Sakramenten ausgeschlossen. Was für viele wie eine logische Konsequenz klingen mag, ist kirchenrechtlich höchst umstritten. […]
Schlecht eingeschenkt: Ein Regensburger Gastronom blieb zwei Drittel seiner Gewerbesteuer schuldig. Das Thema war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Stadt Regensburg verzichtet auf 252.000 Euro Gewerbesteuer von einem renommierten Hotel- und Gastronomiebetrieb. Am 19. August wurde das Thema den Stadträten in der Sitzung des Ferienausschusses präsentiert. Demnach waren seit 1995 1996 rund 360.000 […]
“Erschütternde Lektüre”: Walter Cerull, Herbert Brekle und Eginhard König haben das Welterbeverträglichkeitsgutachten nebst städtischen Begleitschreiben auseinandergenommen. Vor knapp zwei Monaten wurde das Gutachten zur Welterbeverträglichkeit (WEV) einer Ersatzbrücke der Öffentlichkeit vorgestellt. In Regensburger Politik und Medien wurden Sinn und Unsinn einer solchen Brücke im Allgemeinen und die Glaubwürdigkeit des Gutachtens im Speziellen heftig diskutiert – […]
„Die ganze Kleinstadt steht unter Wasser. Es sind viele Kinder an Cholera gestorben. Sehr viele Kinder haben am Leibe nahezu nichts an, eine große Hungersnot herrscht und die Ärzte sind maßlos überfordert. Es herrscht zunehmender Medikamentenbedarf aufgrund sich ausbreitender Krankheiten.“ Für Huma Malik-Kirsch ist die Flutkatastrophe in Pakistan weit weniger abstrakt als für einen Großteil […]
Das Thema Burnout betrifft derzeit viele Menschen: von der Angestellten im öffentlichen Dienst über den Lokführer und die Krankenschwester bis zum Manager. Und eben auch die Professorin für Kommunikationswissenschaft Miriam Meckel, die ihre Erfahrungen in einem Buch verarbeitet. Wer sich aber erhofft hat, in diesem Buch von einer gescheiten, belesenen und intellektuellen Frau neue Erkenntnisse […]
Haben Sie’s schon gehört? Wohin unser Sozialbürgermeister dieses Jahr in Urlaub fährt? Böse Zungen behaupten ja, dass Joachim Wolbergs sich nach Singapur aufgemacht hat, um dort Erfahrungen im Umgang mit Müll- und Kippen-Sündern zu sammeln. Sie wissen schon – diese bösen Menschen, die ihre Zigarette einfach auf den Boden schnippen und Regensburg damit zu einer […]
Ein Bericht in der Europa-Ausgabe von Hürriyet brachte Regensburg breite Aufmerksamkeit in den türkischen Medien … Die in Regensburg gestrandete Schülergruppe aus der türkischen Stadt Adana wird Deutschland in Kürze verlassen. Das hat die – für die Förderung des Projekts zuständige – nationale Bildungsagentur in der Türkei (TRNA) unserer Redaktion in einer Stellungnahme mitgeteilt (der […]
Die türkische Zeitung Hürriyet am Dienstag: Regensburg ist Top-Thema. Die Berichterstattung in den türkischen Medien könnte breiter kaum sein: Regensburg ist in den Schlagzeilen. Die gestrandete Schülergruppe, über die zunächst die Zeitung Hürriyet in ihrer Europaausgabe berichtet hatte, ist mittlerweile Top-Thema bei zahlreichen Zeitungen und Fernsehkanälen in der Türkei. Dort laufen bereits Ermittlungen. Dem Hürriyet-Bericht […]
Für einen allenfalls mittelmäßigen Witz dürfte man bei der Mittelbayerischen Zeitung eine Postkarte halten, die diese Woche an einige Regensburger Haushalte verteilt wurde. „Mitbestimmen“ prangt da in großen MZ-Lettern auf der Vorderseite. „Die Mittelbayerische braucht ihre Hilfe“ lautet der Appell an die Leserinnen und Leser auf der Rückseite. Die dürfen mittels Umfrage darüber abstimmen, ob […]
Auf die Titelseite der größten türkischen Tageszeitung in Deutschland hat es Regensburg am vergangenen Sonntag geschafft. „Mit beschränktem Budget am Boden zerstört“, titelt Hürriyet Europa. 24 Berufsschüler aus der türkischen Stadt Adana sollten demnach im Rahmen des EU-Förderprogramms „Leonardo da Vinci“ ein Zertifikat als Schweißer bei den Eckert Schulen in Regenstauf erwerben. Drei Monate soll […]
Am Atomausstieg festhalten – das ist, diversen Umfragen zufolge, Mehrheitsmeinung in Deutschland. Am Wochenende hat das Kampagnennetzwerk Campact dieser Forderung in rund 40 Städten Nachdruck verliehen und die lokalen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP aufgefordert, sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stellen. So auch am Neupfarrplatz in Regensburg, wo Peter Aumer (CSU) und […]
Mit „Schindlerjüdin“ hat Raimund Mader seinen zweiten Kriminalroman mit dem Regensburger Kommissar Adolf Bichlmaier vorgelegt. Wie schon im ersten Band „Glasberg“ (fast alle Titel des Gmeiner Verlagsprogramms bestehen aus einem einzigen Wort und werden auf der Homepage in alphabetischer Reihenfolge präsentiert) liegt die Lösung für die aktuellen Verbrechen weit in der Vergangenheit. In „Schindlerjüdin“ wird […]
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In Oberbayern habe die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München, bei der bereits die neue Rechenmethode zum Einsatz gekommen sei, nicht nur die Beibehaltung, sondern die Einführung einer weiteren Stufe der Umweltzone ergeben. Hier habe man nachweisen können, dass die Umweltzone positive Effekte hatte. „Warum eine Umweltzone nur in München aber nicht in Regensburg etwas bringen soll, weiß wohl nur die Regierung der Oberpfalz“, so Mistol.
Er verweist darauf, dass der zulässige Stickstoffoxid-Grenzwert im vergangenen Jahr in Regensburg 45 Mal überschritten wurde; erlaubt sind 42 Überschreitungen. 2010 sind nur mehr 40 Überschreitungen erlaubt. „Es besteht also Handlungsbedarf, auch wenn die Einführung einer Umweltzone das Problem allein nicht lösen kann. Aber die Summe der einzelnen Maßnahmen ist entscheidend.“ Abgesehen von der Schadstoffreduzierung verspricht sich Mistol von einer Umweltzone weitere positive Effekte, etwa einen generellen Rückgang des motorisierten Verkehrs in Regensburg.
Der aktuelle Luftreinhalteplan sieht vor, dass Stadt und Regierung Anfang 2011 erneut „prüfen und
bewerten, ob die Maßnahme Umweltzone weiter verfolgt wird“.