Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen Rathaus das Aus folgen. Argument: Mit geschätzten Kosten von 300.000 Euro sei ein solches Ticket zu teuer, auch wenn er, Wolbergs, und seine Fraktion – die SPD – es eigentlich befürwortet hätten.
Ganz ohne Widerstand wollen das die Befürworter eines solchen Tickets – für Geringverdiener, Hartz IV-Empfänger und Asylbewerber – nicht hinnehmen. Am Montag übergaben Reinhard Kellner (Soziale Initiativen), Christian Bumes (BI Asyl) und Hans-Dieter Penke-Zierhut (Paritätischer Wohlfahrtsverband) rund 1.000 Unterschriften an Stadträte von ödp und Grünen. Sie stehen stellvertretend für eine lange Liste von Organisationen – von DGB und Stadtjugendring über Pro Familia und die Falken bis hin zum VCD oder dem Obdachlosentreff Strohhalm.
Man hoffe auf eine „fraktionsübergreifende Koalition”, die den „sozialen Frieden über die Fraktionsdisziplin” stelle, so Kellner. Er sieht auch ein anderes Problem. „Viele jugendliche Hartz IV-Empfänger fahren einfach schwarz und werden häufig erwischt.” Es gebe immer wieder Fälle, wo es zu Ersatzfreiheitsstrafen komme. Ein Ticket zum Preis von zehn Euro (einen Euro für Asylbewerber) – so der Vorschlag der Sozialen Initiativen – sei dagegen auch für solche Jugendlichen erschwinglich. Rund 17 Euro stehen – laut dem aktuellen Hartz IV-Satz – für Mobilität zur Verfügung. Dazu gehören auch Kosten für ein Fahrrad oder Zugfahrten. Das Monatsticket des RVV kostet 40 Euro, ein Ökoticket, gültig ab 9 Uhr, 30 Euro.
Der Stadtjugendring hatte vorgerechnet, dass 2.700 Hartz IV-Empfänger in Regensburg unter 18 Jahre alt sind. Gemeinsam mit den Hartz IV—Empfängern bis 26 Jahre komme man auf rund ein Drittel aller Bedürftigen. „Mobilität ist heute eine Grundvoraussetzung für die allermeisten Formen gesellschaftlicher Teilhabe“, so die Vorsitzende Daniela Kronschnabl. Dass es in Regensburg kein Sozialticket gebe, bezeichnet der Vorstand des Stadtjugendrings als „nicht länger tragbar”.
„Hier geht es nicht ums Geld das ist eine rein politische Frage”, fasst Margit Kunc (Grüne) zusammen. „Will ich mir ein solches Ticket leisten oder nicht.” Die Stadt subventioniere schließlich auch das Theater. Ohnehin sei es zweifelhaft, ob die Rechnung von Wolbergs richtig sei. „Man geht von fiktiven Annahmen aus, anstatt ein solches Ticket zu erproben und dann auch belastbare Zahlen zu haben.”
Penke-Zierhut kritisierte, dass die Wohlfahrts- und Sozialverbände nicht mehr im Sozialausschuss vertreten seien, um sich dort aktiv in die Diskussion einzubringen. Die Stadt folgte damit einer Empfehlung des Sozialministeriums. Diese Empfehlung ist allerdings nicht bindend. „Ich habe mit Herrn Wolbergs kurz nach seinem Amtsantritt darüber gesprochen. Er wollte sich einsetzen, um das zu ändern. Passiert ist nichts.”
Sollte der Sozialausschuss – wovon auszugehen ist – dem Sozialticket am Mittwoch den vorläufigen Todesstoß verpassen, baut Kellner darauf, dass die breite gesellschaftliche Debatte erst beginnt. „So oder so kann diese Sitzung einen Schub bedeuten.”
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Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen Rathaus das Aus folgen. Argument: Mit geschätzten Kosten von 300.000 Euro sei ein solches Ticket zu teuer, auch wenn er, Wolbergs, und seine Fraktion – die SPD – es eigentlich befürwortet hätten.
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