Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv
Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es nämlich: Back to the Roots. Die Selbstzerfleischung ist wieder in vollem Gange. Dabei hört sich die heute verschickte Pressemitteilung der Jungen Union richtig versöhnlich an.
Man unterstütze den CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl in seinem Ansinnen, „Parteimitglieder, die andere Parteimitglieder durch haltlose Vorwürfe öffentlich anprangern oder sogar anklagen, aus der Partei auszuschließen”, heißt es darin. Wie berichtet hatte Schlegl gefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen jene CSU-Mitglieder anzustrengen, die vergangenes Jahr eine Strafanzeige unter anderem gegen OB Hans Schaidinger wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” gestellt hatte. Das Verfahren wurde am Montag von der Regensburger Staatsanwaltschaft eingestellt. Den Anzeigenerstattern sei es nur darum gegangen „ihnen unliebsame Personen zu desavouieren“, so Schlegl in einer gestern verschickten Pressemitteilung. Er sprach dabei von „destruktiven Kräften”.
“Der Grüß-Gott-Onkel und der rechte Rand”: Lesen Sie hier einen Hintergrundbericht zur “Rechtslastigkeits-Affäre” aus dem Jahr 2007.
Diese Forderung übernimmt nun die Regensburger JU und geht gleich noch einStückchen weiter. Sie fordern den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau auf, „rigoros durchzugreifen und nicht nur die von Christian Schlegl geforderten Anzeigenerstatter im Fall Schaidinger/Weber/Welnhofer sondern auch Jakob Schlag und die so genannten ‘Sieben jungen Ortsvorsitzenden’ aus der Partei auszuschließen.” Zu diesen jungen Ortsvorsitzenden gehört Schlegl selbst.
Sie hatten sich bei der CSU-Schlammschlacht in Sachen „Rechtslastigkeit” 2007 und 2008 auf die Seite von Oberbürgermeister Schaidinger geschlagen und unter anderem ein Dossier gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Thomas Fürst veröffentlicht, das in den Medien rege Verbreitung fand. Auch gegen Gero Kollmer – früher CSU, heute CSB- erhoben die „Sieben Jungen” seinerzeit massive Vorwürfe (Ein Hintergrundbericht aus dem Jahr 2007 als PDF).
Die damals von Hans Schaidinger angekündigte Aufklärung aller Vorwürfe in Sachen „Rechtslastigkeit” unterblieb. Die Angegriffenen verließen die Partei, das Thema wurde zu den Akten gelegt.
“Ein Fallschirmjäger, aber kein Nazi-Jäger”: Lesen Sie einen Kommentar zur Rolle von Hans Schaidinger bei der Aufklärung von “Rechtslastigkeits”-Vorwürfen.
„Erledigt”, hieß es seinerzeit von Schaidinger, der den Machtkampf für sich entschieden glaubte (Ein Kommentar dazu vom August 2007 als PDF). Sein darauffolgender Machtverlust im CSU-Kreisverband, das damit einhergehende Aus für Peter Welnhofer als Landtagskandidat und mehrere Schaidinger-Unterstützer als Stadträte oder die “Kanaken”-Affäre sind ebenso als Retourkutsche zu werten, wie die Strafanzeige gegen Schaidinger, Welnhofer und Weber.
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen die drei, hat zunächst Schlegl zum Gegenschlag ausgeholt und den Ausschluss der Anzeigenerstatter gefordert. Heute schlägt die Junge Union zurück und fordert den seinen.
Auch den „Sieben Jungen” sei es „nur darum gegangen, ‘ihnen unliebsame Personen zu desavouieren’”, heißt es genüsslich in der Presseerklärung. Auch sie seien mit Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gegangen. „Diese haben letztendlich auch zur Bildung der jetzigen Lager und zum seit Jahren andauernden Streit in der Regensburger CSU geführt”, wird konstatiert.
Durch den Ausschluss dieser „destruktiven Kräfte“ werde der lang ersehnte Frieden in der CSU endlich wieder hergestellt.
„Die Junge Union ist erfreut, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU Regensburg dies ebenso sieht und hofft weiterhin auf seine Unterstützung in dieser wichtigen Sache.”
Die Schlammschlacht ist wieder im vollen Gange! Vielleicht geht es schon bald wieder um Rechtslastiges …
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