In einer Sondersitzung sollen am Dienstag offene Fragen geklärt werden. Auf der Hand liegende Fragen werden von der Sparkasse nicht beantwortet. Dafür kursiert eine Anekdote zur Gründung des Kreditausschusses, der den Tretzel-Kredit absegnete.
Das Bankgeheimnis scheint dieser Tage sehr weitreichend zu sein. Fragt man die Sparkasse Regensburg aktuell, wer Mitglied im Kredit- und Personalausschuss (KPA) ist, so erhält man dazu keine befriedigende Antwort. Es ist lediglich zu erfahren, dass dem 2008 eingerichtetem Gremium neben Landrätin Tanja Schweiger und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs „weitere Mitgliedern aus der Mitte des Verwaltungsrats“ angehören. Wie viele das sind und um welche Personen es sich handelt, dazu gibt es – trotz konkreter Nachfrage – keine Auskunft. Dabei ist es genau jener KPA und dessen Mitglieder, die sich fragen lassen müssen, weswegen sie 2016 einem Kredit zugestimmt haben, wegen dem die Staatsanwaltschaft nun ermittelt.
Mehrere Verbände rufen zu einer Demonstration gegen einen möglichen Hallenbau in einem Biotop im Stadtosten auf. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wird deutlich: Die wesentliche Kritik richtet sich weniger gegen den Unternehmer als gegen Politik und Stadtverwaltung.
Vor dem Hintergrund eines fragwürdigen Kredits der Sparkasse für den inhaftierten Bauträger Volker Tretzel rücken Verdachtsmomente gegen Jahn-Präsident Rothammer in den Hintergrund. Er sei lediglich Zeuge, nicht Beschuldigter, sagt er zu uns. Auffällig bleibt bei der Vorzugsbehandlung für Jahn-Sponsor Tretzel das Zusammenspiel zwischen Politik, Sport und Sparkasse. Und dieses Zusammenspiel ist nicht neu.
Beim Marina-Quartier zahlt die Stadt Regensburg ordentlich drauf. Es geht um Millionen. Um wie viel? Bei der Stadt selbst weiß man es nach eigenem Bekunden noch nicht. Das „Immobilien Zentrum Regensburg“, das an der Entwicklung kräftig verdient, sagt es nicht. Bereits 2009 gab es eine preisgekrönte Arbeit, die eine völlig andere, für die Stadt gewinnbringende Entwicklung des Areals ins Spiel gebracht hatte. Doch das war politisch nicht erwünscht.
Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe “auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird”. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.
Die Stadtbau GmbH feuert ihren technischen Leiter. Das beschloss der Aufsichtsrat einstimmig in seiner gestrigen Sitzung. Deutliche Worte fielen dennoch.
Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr gegen den früheren Oberbürgermeister, so der Ermittlungsrichter. Kommende Woche findet in Regensburg ein „Jetzt red i“ zum Korruptionsskandal statt.
Beim Neujahrsempfang lobt Kreischef Franz Rieger die eigene Partei als “frisch, modern und integer” und drischt auf die SPD ein. Doch diese Sicht der Dinge teilen viele in der eigenen Partei nicht.
Bürgermeister Jürgen Huber ist davon überzeugt, dass er und die Grünen in der Spendenaffäre keine Fehler gemacht haben. Es gebe keinen Sumpf, sondern nur das eklatante Versagen einzelner Personen. Im Stadtrat gehe es nun darum, weiter zu arbeiten. Ein Interview.
Rasch kam die Distanzierung der Regensburger CSU von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Christian Schlegl, CSU-OB-Kandidat im zurückliegenden Wahlkampf, forderte gar die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde, sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen. Seitdem folgt Pressemitteilung auf Pressemitteilung, in der die SPD mit Vorwürfen bombardiert, die Rolle der CSU aber nicht näher thematisiert wird. Wir haben Christian Schlegl schriftlich mehrere Fragen zu den Parteispenden an die CSU und die „Bürger für Regensburg“, seiner Rolle als Jahn-Aufsichtsrat gestellt und dazu, ob er glaubt, sich korrekt verhalten zu haben. Hier sind seine Antworten.
Drei Beschuldigte im Knast – untergebracht in verschiedenen Haftanstalten, Zeugen, die unter Druck gesetzt wurden, konspirative Treffen der Verdächtigen in der Kanzlei eines bekannten Regensburger Rechtsanwalts und früheren Jahn-Präsidenten: Was nun in immer kürzeren Abständen in der Regensburger Spendenaffäre, die sich zwischenzeitlich zur Korruptionsaffäre ausgewachsen hat, ans Tageslicht kommt, klingt wie das Drehbuch für einen spannenden Thriller.
Die Koalitionspartner hatten zunehmend Druck gemacht. Jetzt hat der langjährige SPD-Stadtrat mit sofortiger Wirkung alle Führungspositionen niedergelegt. Unterdessen kritisiert die CSU die SPD, die bislang eher schweigsame Linke im Gegenzug die CSU und die Parteiführung der SPD wird sich am heutigen Abend auf Kritik aus den eigenen Reihen einstellen müssen.
Bei einer internen Mitgliederversammlung der SPD übte sich die Mehrheit in Solidarität zu Joachim Wolbergs. Die CSU legt Hans Schaidinger den Parteiaustritt nahe, sollten die Vorwürfe bewiesen werden.
Ein Beratervetrag für monatlich 20.000 Euro und die Nutzung einer Yacht: So soll Volker Tretzel OB Schaidinger bestochen haben. Auch hier ging es demnach um die Nibelungenkaserne. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.
Zwei Haftbefehle gegen Volker Tretzel? Einer wegen Bestechung von OB Wolbergs, einer wegen Bestechung von Alt-OB Schaidinger? Die Staatsanwaltschaft will entsprechende Informationen weder bestätigen, noch dementieren, sich aber „unter Umständen morgen äußern“.