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Auf ein Gespräch mit Harald Klimenta

Warum ist Klimawandel nicht spannend?

Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nun wirklich kein Thema für regensburg-digital, dachte ich. Bis mich Harald Klimenta von attac anrief und mir von einer Veranstaltung erzählte, die er für den Samstag am Kohlenmarkt angestoßen hat. Hier der nur milde geglättete Wortlaut unseres Gesprächs vom Dienstag.

Harald Klimenta gehört zum wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland und ist unter anderem Autor des Buchs „Die Freihandelsfalle“. Foto: privat

Harald Klimenta gehört zum wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland und ist unter anderem Autor des Buchs „Die Freihandelsfalle“. Foto: privat

Stimmt es, dass du arbeitslos bist, weil Freihandel kein Thema mehr ist?

Ein politischer Aktivist ist nie arbeitslos. Höchstens pleite. Aber das kennst du ja auch.

Dann hast du jetzt einfach das Thema gewechselt?

Nein. Freihandel verfolgt mich weiter. Schließlich verhandelt die EU-Kommission momentan rund 20 Handelsabkommen, und keiner merkt’s. Etwa mit Japan, da stehen die Konzernklagerechte drinnen als hätte es die TTIP-Proteste nie gegeben. Aber das interessiert keinen und die Presse berichtet auch nicht. Aber viele sind bereit, schnell wieder einzusteigen, ich auch.

Geheimer Zusatzvertrag

Brandlberg: Noch mehr Extrawürste für das Immobilien Zentrum

Eine plötzliche Mehrung an Wohnfläche in einem Baugebiet ist zunächst einmal gut für alle – das hilft einer Kommune, Bedarf zu decken und führt für den Investor zu mehr Rendite. Eine vergessene Kita auf einem Baugebiet ist schlecht für alle – es fehlen die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Neubürger, man muss deshalb nachbessern und der Investor verdient etwas weniger. Gut ist es dann wiederum für den Investor, wenn er für diese entgangenen Gewinne von der Stadt sechsstellig entschädigt wird. So zuvorkommend hat die Stadt Regensburg das Immobilien Zentrum beim 17 Hektar großen Baugebiet am Brandlberg behandelt.

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E.

Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.

Vorwürfe gegen Kripo und Staatsanwaltschaft

Wolbergs-Anwalt: Ermittler hörten Verteidigergespräche ab

Einseitige Ermittlungen, das Abhören von Verteidigergesprächen und sinnentstellende Verschriftungen von aufgezeichneten Telefonaten: Die Verteidigung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhebt in einer aktuellen Presseerklärung heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg.

Mieterbefragung

Fast 60 Prozent der Stadtbau-Mieter: Halbes Einkommen für die Miete

Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.

LERAG-Extrawurst mit Brandlberger Senf

Sieht so „die Welt ein wenig freundlicher aus“?

Das Immobilien Zentrum verkauft den Bau von Seniorenwohnungen am Brandlberg als freiwillige soziale Wohltat. Tatsächlich erfüllt das Unternehmen dort im Wesentlichen nur vorgeschriebene Verpflichtungen und gleicht so die Extrawurst aus, die ihm von Verwaltung und Stadtrat für das LERAG-Areal bewilligt wurde. Die Seniorenwohnungen entstehen in der schlechtestmöglichen Lage auf dem gesamten Gebiet.

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.

LERAG-Bebauung

Architekturkreis kritisiert IZ-Extrawurst bei Sozialquote

Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.

Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

Ausnahmen und ein Sozialwohnungsdeal

LERAG-Bebauung mit Extrawürsten

Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.

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