Muss Wolbergs vor Gericht?
Das Landgericht Regensburg hat für Donnerstag eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Baulöwen Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte angekündigt.
Warten auf die Entscheidung des Landgerichts: Joachim Wolbergs und drei weitere Beschuldigte. Foto: Archiv/ Staudinger
Jetzt ging es doch überraschend schnell: Nachdem am 7. Februar die letzte Stellungnahme der Verteidigung beim Landgericht Regensburg eingegangen war, soll nun voraussichtlich am Donnerstag eine Entscheidung fallen über die Zulassung des Hauptverfahrens gegen Joachim Wolbergs, den Baulöwen Volker Tretzel, SPD-Stadtrat Norbert Hartl und Franz W., langjährige Führungskraft bei Tretzel, dann kurzzeitig beim Generalunternehmer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ und zuletzt – bis zu seiner Untersuchungshaft – technischer Leiter bei der Stadtbau GmbH. Das hat Landgerichtssprecher Thomas Polnik am Vormittag angekündigt.
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Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Juli Anklage wegen der Korruptionsvorwürfe erhoben (die Anklage der Staatsanwaltschaft kann hier nachgelesen werden). Wegen juristischer Auseinandersetzungen um die Herausgabe um Mitschnitte der abgehörten Telefonate, bei der die Verteidigung am Ende recht bekam, hatte es aber mehrere Fristverlängerungen gegeben.
Tretzel beschäftigt mehrere Kanzleien
Beim Austausch der Argumente hat es die Staatsanwaltschaft insbesondere auf Seiten Tretzels mit mehreren erfahrenen und namhaften Anwälten zu tun – vier Kanzleien hat der 74jährige Multimillionär letzten Verlautbarungen zufolge engagiert – allen voran Dr. Florian Ufer von der Münchner Kanzlei Ufer-Knauer, Fachmann für Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er war als Strafverteidiger bei bekannten Korruptionsverfahren wie Siemens, MAN und Ferrostal tätig war und aktuell Mandanten bei der Deutschen Bank, dem VW Abgasskandal und der Eurofighter-Affäre vertritt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften und den Panama-Papers berät Ufer aktuell zudem mehrere nationale und internationale Banken.
Mit Dr. Till Dunckel von der Hamburger Medienkanzlei Nesselhauf hat Tretzel zudem Profis an der Seite, die schon in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, dass man nicht nur kompromisslos gegen in ihren Augen fehlerhafte Berichterstattung vorgehen wird. Anfang November 2017 hatte Tretzels Verteidigermannschaft zudem eine Klage gegen die Staatsanwaltschaft wegen „rechtswidriger Medienarbeit“ öffentlich gemacht, die vor dem Verwaltungsgericht anhängig sei. Die Staatsanwaltschaft habe mit einer Pressemitteilung vom Juli Tretzels Recht auf ein faires Verfahren verletzt, heißt es unter anderem. Laut Auskunft eines Sprechers am Verwaltungsgericht ging dazu kürzlich die Erwiderung der Staatsanwaltschaft ein. Eine Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar.
Ebenfalls mit im „Team Tretzel“ sind der Strafverteidiger Jörg Meyer von der Regensburger Kanzlei BLTS sowie Hartmut Wächtler (Kanzlei Wächtler und Kollegen), Straf- und Wirtschaftsrechtler mit dem Ruf als „Linken-Anwalt“ und als einer, der sich gern mit der Staatsmacht anlegt.
Weitere Ermittlungsverfahren anhängig
Dossier
Auch der momentan vom Dienst suspendierte Joachim Wolbergs hat mit dem Münchner Rechtsanwalt Peter Witting einen erfahrenen und prominenten Experten für Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Seite. In der Vergangenheit vertrat Witting unter anderem Ludwig-Holger Pfahls. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium wurde 2005 in Zusammenhang mit der Affäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. 2011 erhielt Pfahls eine Haftstrafe von vier Jahren wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs. Bei der Verteidigung von Wolbergs hat Witting bereits deutlich gemacht, dass er die Auseinandersetzung mit und deutliche Kritik an der Staatsanwaltschaft nicht scheut.
Norbert Hartl wird von dem Regensburger Strafrechtler Tim Fischer (Kanzlei Bockemühl & Fischer), Franz W. von Dr. Markus Birkenmaier, Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, vertreten. Bereits Ende Oktober hatten die Verteidiger von drei Beschuldigten beantragt, das Hauptverfahren nicht zuzulassen. Ob das Gericht dem folgen wird oder nicht, ist ab Donnerstag zu erfahren. Abseits davon sind weiter mehrere Ermittlungsverfahren gegen Joachim Wolbergs, Alt-OB Hans Schaidinger und weitere Beschuldigte anhängig.
ExRA
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Die Haupt-Protagonisten in dieser “Affäre” zuerst wochenlang in U-Haft behalten und dann die Anklage nicht zulassen, das traue ich nicht einmal der Regensburger Justiz zu. Aber der Deifl is a Oachkatzerl… :-)
mkv
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Was meinen Sie, verehrter ExRA. mit “nicht einmal”?
Allgemein stellt sich schon heute die Frage: Was werden die Regensburger, unabhängig vom Ausgang der Strafverfahrens, von dieser “Affäre” in Erinnerung “behalten”, was sich zugleich auf ihre künftigen Wahlentscheidungen auswirken mag?
Lutherer
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Lieber MKV, ich fürchte nichts! Es geht immer so weiter. Aber die Auswahl an unbeteiligten dieser Geschmacklosigkeiten ist ja der Wahrnehmung nach leider auch sehr gering. So zumindest dies Alt-Oberbürgermeisterin. Kälber – selber!
Ernst Seler
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Verschwörungstheorien.
Lothgaßler
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Ich erwarte eine Anklage. Sollte keine Anklage erhoben werden, dann wirds die nächsten Monate lustig werden. Die vermeintlichen “Justizopfer” werden ihre “Unschuld” mit allen Mitteln der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Alles wäre in bester Ordnung verlaufen und kaum noch jemand würde den Sachverhalt hinterfragen.
Gar nicht auszudenken: Wolbergs übernimmt am Donnerstag wieder seine Dienstgeschäfte.
Rosalia Genoveva
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@ Lothgassler
Wenn keine Anklage nicht erhoben wird, dann hab ich die Wette gwonnen.
Die vorher unschuldig Bschuldigten sollten nachher mindestens noch 150 Bäum zum Fälln und noch eine Stadthalle zum Herbaun kriegen, als Wiedergutmachung und zum Abregen.
Die Regensburger, die was meinen, dass sie dann in die Abgase dersticken, wenns kein Grün mehr gibt, und die was sich eine Wohnung nicht mehr leisten können, wenn die Mieten 40 Euro der Quadratmeter billig werden täten, die könnten die Antarktis besiedeln, da is noch orndtlich Platz.
Es muss keiner nicht in der Zukunft bleiben, dems Moderne nicht passt!
ExRA
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@mkv: Lieber “Mane”! Während meiner aktiven Zeit als unabhängiges Organ der Regensburger Rechtspflege habe ich – wie viele andere Kollegen auch – so einiges an vorher für undenkbar gehaltenen Dingen erlebt, sodaß sogar eine Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Wolbergs und/oder Tretzel und/oder Wild und/oder Hartl keine derart überraschende Entscheidung wäre, daß mir die Luft wegbliebe. Aber höchst ungewöhnlich wäre es schon, zumal mehrere Haftbeschwerden gegen die angeordnete U-Haft der Angeschuldigten zunächst erfolglos blieben und in diesem Zusammenhang eine gewisse “Verurteilungswahrscheinlichkeit” bejaht worden sein muß. Der rechtsprechenden Gewalt ist insofern nach meiner Erfahrung prinzipiell alles zuzutrauen, aber uns eine öffentliche Verhandlung über die im Raum stehenden Missetaten der genannten Herren vorzuenthalten, traue ich “nicht einmal” der oftmals ganz speziellen Regensburger Justiz zu. Alles klar soweit oder brauchst Du eine Schriftsatzfrist? :-)
Politiker-Beobachter
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Wenn Wolbergs angeklagt wird, dann ist der Schlegl auch “dabei” –
Logisch. Und ich bin der nächste: vor zehn Jahren habe ich vom Immobilien Zentrum eine ETW gekauft. Und um 8.000 Euro runtergehandelt. Stichwort Bestechung…
Leftutti
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@Politiker-Beobachter
wir sind schon hinter dir her. Es muss nur noch deinen Nickname enttarnt werden ;-)
mkv
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Ja, sind Sie denn ein Beamter? @Politik-Beobachter ;–( ? Oder haben Sie halt mal “einen rausgehauen”? Und falls ja: Wie ging das denn mit: DO UT DES bei Ihrem launig behauteten “Bestechungsakt”? Klären Sie uns halt auf, denn: Wissensvermittlung ist Macht.
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/bestechung.html
Politiker-Beobachter
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@Leftutti
Bis die Staatsanwaltschaft – siehe Schlegl – zu einer Hausdurchsuchung (oder Alibi-Durchsuchung?) auftaucht, wird es sowieso Sommer 2019. Bis dahin ist genügend Zeit, die heißen Unterlagen zu entsorgen :-)))
Politiker-Beobachter
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@mkv
Mitmischen und “raushauen” geht immer :-).
Zur Sache: Das einzige, was Wolbergs und Schlegl in Sachen ETW-Rabatt unterscheidet, ist der Beamtenstatus. Unter dem Strich ist das doch Haarspalterei – moralisch gesehen (für mich) kaum ein Unterschied.
Im Nachhinein kann der Schlegl froh sein, dass das mit dem OB nicht geklappt hat. Sonst wäre er nun an der Stelle von Wolbergs.