Sperrmüll-Abholung, Patenschaft und Kameras: Das will Regensburg gegen wilde Müllkippen tun

Mit Sanktionen und Freiwilligen will die Stadt das Problem der illegalen Müllablagerungen angehen. Geplant ist auch ein Abholsystem für Sperrmüll – doch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Dürfte nicht videoüberwacht werden: der zugemüllte private Container von TEXAID. Foto: Staudinger

Ein Aufregerthema, das regelmäßig hochkocht – und längst nicht nur Regensburg betrifft: Illegale Müllablagerungen nehmen zu. 2024 registrierte die Stadt über 1.800 wilde Ablagerungen. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Hotspots – 40 Prozent des Mülls – verteilen sich übers gesamte Stadtgebiet.

Bauschutt, Sperrmüll, gewerblicher Abfall

Am Grieser Spitz und am Donauufer westlich der Nibelungenbrücke häufen sich Flaschen, Einwegverpackungen und Grills – vor allem an Wochenenden.

Neben den Altstoffsammelstellen in der Konradsiedlung und am Rennweg landen regelmäßig Sperrmüll, alte Matratzen und Bauschutt.

Auf den Parkflächen am Unteren Wöhrd und bei der Bajuwarenstraße gibt es immer wieder größere Ablagerungen, teils gewerblichen Ursprungs.

Beim Industriegebiet Haslbach und im Bereich der Autobahnausfahrt Burgweinting nutzen Täter abseits gelegene Straßen und Parkplätze gezielt als Kippe.

Drei Standorte sollen mit Kameras überwacht werden

Schon unter dem früheren Umweltbürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) wurde über Gegenmittel gestritten. Nun hat seine Nachfolgerin, Bürgermeisterin Helene Sigloch (Grüne), in einem mündlichen Bericht die geplanten Schritte vorgestellt.

Das Paket reicht von Sofortmaßnahmen bis zu langfristigen Projekten: ein Sperrmüllaktionstag in der Konradsiedlung am 9. Oktober, die Einführung sogenannter Müllpaten, eine städtische Sperrmüllabholung und Videoüberwachung an bestimmten Container-Standorten – letzteres vor allem eine Forderung der CSU. Nach der Prüfung von zehn Standorten hat das Umweltamt drei ausgewählt, an denen Kameras zum Einsatz kommen sollen: Kirchfeldallee, Posener Straße und Hartinger Straße.

Nutzen von Videoüberwachung zweifelhaft

Am Nutzen dieser Maßnahme gibt es Zweifel. Umwelt- und Ordnungsamt hatten das bereits im Februar unisono festgehalten: „Einem geringen Nutzen der Videoüberwachung steht (…) ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger gegenüber“, heißt es in der damaligen Stellungnahme. Grundsätzlich sei fraglich, ob die strengen Datenschutzvorgaben überhaupt einzuhalten sind.

Doch Ludwig Artinger, damals noch Bürgermeister, war es leid. Das Problem sei, so sagte er, dass es Stadträte gebe, die behaupteten, Videoüberwachung sei unproblematisch. Und: „Ich bin es leid, dass sich in fünf Jahren mein Nachfolger immer noch mit dem Schmarrn herumschlägt.“

CSU setzt auf Effekt der Abschreckung

Nun ist die Nachfolgerin da – und die Überwachung wird an den drei genannten Standorten erprobt. Umweltamtschefin Tina Voigt begründet die Auswahl vor allem damit, dass sich dort Kfz-Kennzeichen von Müllsündern erfassen lassen. „Das darf aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht der Hauptzweck sein“, sagt sie.

CSU-Chef Michael Lehner hätte sich mehr überwachte Standorte gewünscht. Er setzt auf Abschreckung. „Wenn wir da die ersten zehn erwischen und fette Strafen verhängen, dann spricht sich das rum.“

Ob am Ende die städtischen Ämter recht behalten – oder er –, wird sich zeigen.

„Ohne Bürger auf verlorenem Posten.“

Tina Voigt setzt jedenfalls größere Hoffnungen in die Müllpaten: Freiwillige, die auf ihren täglichen Wegen Abfall einsammeln. Für sie will die Stadt Starterkits bereitstellen. In anderen Städten seien solche Patenschaften sehr erfolgreich, sagt Voigt. Das stärke die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt – und das Bewusstsein: „Wir sind alle zuständig.“ Wenn die Stadt die Bürgerschaft nicht im Boot habe, „dann kämpfen wir auf verlorenem Posten“, sagt auch Bürgermeisterin Sigloch.

In Regensburg haben bereits mehrere Schulen, die U15-Mannschaft der Eisbären und der Verein von Stadtrat Jakob Friedl Interesse an Patenschaften angemeldet. Er will T-Shirts drucken lassen. Aufschrift: „Müllpate 2027“.

Abholsystem startklar – Finanzierung unklar

Auch die kommunale Sperrmüllabholung steht in den Startlöchern. „Wir könnten jederzeit loslegen“, sagt Rudolf Gareis vom Amt für Stadtreinigung. Bürger könnten die Abholung dann über ein Online-Portal anmelden. Entrümpler mit Press- und Kastenwagen übernehmen im Auftrag der Stadt den Rest. Klar stellt Gareis aber auch: „Das kostet schon einiges.“ Über die Finanzierung soll der Umweltausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden.