Morgen, Regensburg! Transparenz mit Augenmaß
Der Verwaltungseffizienz wegen hat die neue Stadtregierung die Niederschrift von Sitzungen auf das zulässige Mindestmaß zurechtgestutzt. Weniger effizient ist das hiesige Verwaltungsgericht, das fünfeinhalb Jahre für ein Zwischenurteil braucht. Ein anderes Gerichtsurteil sorgte beim Uniklinikum für Einsicht.
1. Streit um Naturfriedhof – kein Ende in Sicht
Das Interesse war groß, als das Verwaltungsgericht Regensburg nach fünfeinhalb Jahren Rechtsstreit erstmals einen öffentlichen Termin zum Naturfriedhof Schlosswald ansetzte. Rund 50 Interessierte kamen – so viele, dass die Verhandlung kurzfristig in den großen Bibliothekssaal verlegt wurde.
Unsere Redaktion hat mehrfach über den Fall berichtet. Hier eine kurze Zusammenfassung:
2015 gründete der Unternehmer Jürgen Kölbl in Stefling einen der ersten Naturfriedhöfe in Bayern – den Schlosswald bei Nittenau im Landkreis Schwandorf. Er investierte rund 500.000 Euro, finanziert durch Kredite, in Gutachten, Bauleitplanverfahren und die daraus resultierenden Auflagen.
Kölbls Schlosswald GmbH und die Stadt Nittenau schlossen einen Vertrag. Die Stadt ist Trägerin des Schlosswalds, den Kölbl in ihrem Auftrag betreibt. Ein 22 Hektar großes Waldstück, forstwirtschaftlich kaum bedeutend, dafür still und anziehend, pachtete Kölbl vom Grafen Carl von Drechsel – gegen eine Umsatzpacht von 37 Prozent.
Der Schlosswald wurde zum Erfolgsmodell. Fast 500 Menschen aus ganz Deutschland wurden dort bereits beigesetzt. Es gibt über 1.000 Reservierungen und eine lange Warteliste. Die Bayerischen Staatsforsten nahmen sich das Konzept und die im bundesweiten Vergleich moderaten Gebühren zum Vorbild und eröffneten in Mittenwald (2021) und im Königsholz (2023) Naturfriedhöfe nach diesem Modell.
Dann kam 2021. Zunächst blieb die turnusgemäße Überweisung der Gebühren durch die Stadt an Kölbl aus – monatelang. Er wurde mit Begründungen wie „Softwareprobleme“ vertröstet.
Als deutlich über 100.000 Euro an Außenständen aufgelaufen waren, erhielt Kölbl ein Anwaltsfax: Der Vertrag mit ihm sei nichtig. Zeitgleich ging eine Pressemitteilung an die Mittelbayerische Zeitung. Begründung der einseitigen Kündigung: Kritik des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands am Vertrag zwischen Stadt und Schlosswald GmbH.
Jürgen Kölbl traf das ohne jede Vorwarnung. Dass er bis heute durchhalten würde, war nicht zu erwarten. Um seine Ansprüche geltend zu machen, muss er eine GmbH am Leben halten, die seit der Stilllegung des Friedhofs keine Einnahmen hat – und das seit den fünfeinhalb Jahren, die das Verwaltungsgericht für eine Entscheidung braucht.
Einen vorläufigen Rechtsschutz (Eilverfahren), der den Weiterbetrieb bis zur endgültigen Entscheidung ermöglicht hätte, lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg im Juli 2021 ab. Ein finanzieller Schaden und Existenzbedrohung reiche dafür nicht aus, heißt es in den Leitsätzen zu dieser Entscheidung.
Nach dem Termin letzte Woche steht fest: Die Hängepartie geht weiter. Nach einem achtstündigen Verhandlungstag fällte das Verwaltungsgericht ein sogenanntes Zwischenurteil. Es fällt grundsätzlich zugunsten Kölbls aus.
Seiner Schlosswald GmbH steht zwar kein Zahlungsanspruch aus dem geschlossenen Vertrag zu. Aber sie hat einen gesetzlichen Erstattungsanspruch für erbrachte Leistungen, die die Stadt Nittenau bislang nicht beglichen hat.
Über die genaue Höhe wird gesondert entschieden.
Zuvor aber können beide Parteien gegen dieses Zwischenurteil vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München vorgehen. Die Stadt Nittenau lässt offen, ob sie das tun wird. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor.
Offen bleibt, ob der Vertrag zwischen Stadt und Schlosswald GmbH nun nichtig ist oder nicht. Auch das wird gesondert entschieden. Es dauert also weiter – Monate oder gar Jahre, in denen Kölbl die GmbH irgendwie am Leben halten muss, um überhaupt ein Urteil zu erstreiten.
Mit effektivem Rechtsschutz hat das seit Langem nichts mehr zu tun.
2. Das Uniklinikum hat ein Einsehen
Der Vorstand des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) und das politisch verantwortliche Wissenschaftsministerium mussten in der Vergangenheit schon viel Kritik von unserer Redaktion einstecken. Die zunächst unnachgiebige Haltung beim Streik der Servicebeschäftigten vor zwei Jahren und die schlechte Kommunikation zum Personalabbau am UKR seien da nur als Beispiele genannt.
Ich berichtete auch über die Kündigung einer Spitzenmedizinerin wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs – es ging um 80 Minuten. Das Arbeitsgericht Regensburg kassierte diese Entscheidung des UKR Ende Juni. Die Leitende Oberärztin muss weiter beschäftigt werden, sofern eine höhere Instanz nicht anders entscheidet.
Angesichts der unnachgiebigen Haltung vor Gericht, habe ich fest damit gerechnet, dass das UKR und der Freistaat diesen Beschluss nicht akzeptieren würden. Aber ich habe mich getäuscht. Wie ein Sprecher des Klinikums erklärt, befindet sich die Medizinerin wieder normal im Dienst. „Eine zweite Instanz wird von Seiten des UKR nicht angestrebt.“
Auch wenn die Einsicht spät kommt: Das muss man auch mal loben können. Vor allem, wenn man sieht, dass so etwas nicht überall der Fall ist.
Am Campus für präventive Sportmedizin und Sportkardiologie der TU München hatte die dortige Leitung ebenfalls versucht, eine Spitzenmedizinerin mit fadenscheinigen Vorwürfen loszuwerden.
Die Frau klagte und gewann im April auf ganzer Linie – nur um kurz nach ihrer Rückkehr erneut gekündigt zu werden. Der Rechtsstreit läuft weiter. Die Frau solle „zermürbt werden“, sagt eine Kollegin.
Da ist es doch erfreulich, dass man in Regensburg – so wie es sich derzeit darstellt – einsichtiger zu sein scheint.
3. Effizienz vor Transparenz
Zehn Jahre lang war es kein Problem: Die Stadt Regensburg fertigte bei den Sitzungen von Ausschüssen und Stadtrat eine Niederschrift an. Stadträte, Journalistinnen und Interessierte konnten online darauf zugreifen.
Zwar handelte es sich um keine Wortlautprotokolle, aber den Niederschriften konnte man zumindest den groben Verlauf einer Debatte entnehmen. Man konnte nicht nur nachlesen, dass eine Fraktion für oder gegen eine Entscheidung gestimmt hatte, sondern auch warum.
Gerade in Zeiten, in denen immer wieder die Wahrheit verdreht und frühere Aussagen und Entscheidungen von manchen politischen Akteuren verdreht oder gar geleugnet werden, halte ich solche Niederschriften für eine Errungenschaft.
Mehr Effizienz, weniger Transparenz: die neue Rathauskoalition. Foto: Archiv/as
Zwar wäre den Tonaufzeichnungen der Sitzungen noch weit mehr zu entnehmen – doch diese werden regelmäßig nach ein paar Wochen gelöscht.
Mit der Amtsübernahme von OB Thomas Burger und der neuen Rathauskoalition wurden aber diese Niederschriften nun abgeschafft. Am 13. Mai wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Seitdem gibt es nur noch Ergebnisprotokolle – heißt: man kann nur noch nachlesen, wer wie abgestimmt hat. Mehr nicht. Keine Debatte, keine Details, keine berechtigten (oder unsinnigen) Einwände, keine Erläuterungen durch die Verwaltung. Es sei denn, eine Fraktion wünscht das anders oder der OB weist eine Protokollierung an.
Bemängelt wird das nur von Einzelstadtrat Jakob Friedl (Ribisl). Er sieht darin „keine Errungenschaft, sondern einen massiven Rückschritt für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und demokratische Kontrolle“. An seine Stadtratskollegen schreibt er: „Ein aussagekräftiges Protokoll sollte man sich im Sinne der demokratischen Kultur schon noch leisten können.“
Auf fruchtbaren Boden fällt diese Kritik nicht. Es gehe um die Steigerung der Verwaltungseffizienz, heißt es von der städtischen Pressestelle. Und KI hin KI her: Das Anfertigen von Inhaltsprotokollen sei einfach zu aufwändig. Deshalb: weg damit.
Es mag sicher wichtigere Themen geben. Aber erstaunlich ist es doch, dass dieses Zurechtstutzen der Protokolle auf das zulässige Mindestmaß von einer Stadtregierung auf den Weg gebracht wurde, der zum Beispiel eine Partei wie die ÖDP angehört, deren Leib- und Magenthema insbesondere auch Transparenz war. Aber in einer Koalition muss man eben auch mal was drangeben.
Entspannte Restwoche!
Tröster
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Auch in Deggendorf gibt es seit 2025 einen Naturfriedhof (“Stiller Wald”).
Das wurde in hervorragender Zusammenarbeit zwischen Stadt und Staatsforsten in knapp 2 Jahren realisiert. Alle Beschlüsse fielen einstimmig, alle sind zufrieden.
Samson
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@ Naturfriedhof Regental
Die Verhandlung ging von 10:00 Uhr bis 17:30 Uhr.
Zusammenfasse kann man sagen, dass die Stadt Nittenau Herrn Kölbl dazu gezwungen hat, den Natur Fritthoff auf eigene Kosten zu errichten, das Bauleiter Verfahren durchzuführen und sämtliche Vorlaufkosten aus eigener Tasche zu bestreiten.
Das wurde vertraglich festgehalten.
Festgehalten hat die Stadt in ihren eigenen Verträgen nicht, wofür im Einzelnen die Vergütung statt zu finden hat.
Unterm Strich hat die Stadt beantragt, die Zahlungsklage abzuweisen.
Der Vertrag mit Herrn Kölbl ist gekündigt die Stadt will also nicht zahlen und den Friedhof behalten.
Klasse Strategie! Wir haben dort eine ganz schlauen Bürgermeister.
Mr. t.
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Es gibt Software, die eine Sitzung aufnimmt, transkribiert, die Sprechenden erkennt und ein Protokoll der Sitzung erstellt – und damit fertig ist bevor alle den Saal verlassen haben.
Das Zeug ist so gut, das versteht sogar einen Brucker mit Dialekt und pelziger Zunge.
Samson
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@ Tröster
Die Stillen Wälder der bayerischen Staatsforsten haben sich bei der Konzeption am Naturfriedhof Regental orientiert.
Die waren dort mehrfach zu Besuch.
Die Stadt will ja für Stefling einen neuen Betreiber, mit dem sie dann eine Vertrag abschließen, der selbstverständlich dann nicht mehr in Teilen nichtig ist.
Wenn das mit einem dritten geht, geht es auch mit Herrn Kölbl. Das sollte doch jedem und jeder einleuchten…
Der Vertrag, den die Stadt jetzt angefochten hat, stammt ja von der Stadt und von niemandem sonst.
Es lief ja auch fünf Jahre ohne Zwischenfälle gut.
Dann stellt die Stadt ein Jahr lang die Zahlungen ein, kündigt ohne Vorwarnung per Fax fristlos und erklärt den Vertrag für nichtig.
Bis heute verweigert die Stadt jegliche Zahlung.
Das kann man schon als eher bösartig bezeichnen.
Ja und es gab ein Angebot von der Stadt das kam bei Gericht ja heraus. Die Stadt wollte nur 12 % der Zahlungen leisten, die zuvor geleistet hatte.
Aufgepasst:
Zuvor hatte Herr Kölbl diesen ganzen Naturfriedhof auf eigene Kosten und unbezahlter Zeit initiiert, im Auftrag der Stadt.!
Das waren Aufgaben, die die Stadt hätte erledigen müssen.
Da lobe ich mir die Mafia.
Denen zahlst du 20 % vom Gewinn und du hast deine Ruhe.
Es drängt sich mir der Verdacht, auf, dass die Stadt Herrn Kölbl einfach wirtschaftlich ausschalten will.
Danach ist er erledigt und sie können tun und machen, was sie wollen.
Der Narr hat seine Schuldigkeit getan, der Narr kann gehen.
Man hätte auch bis zu einer gerichtlichen Klärung einfach weitermachen können, wie das unter normalen Menschen eigentlich üblich ist.
Hat man aber nicht.
Wollte man auch nicht.
Jakob Friedl
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“[…] Seitdem gibt es nur noch Ergebnisprotokolle – heißt: man kann nur noch nachlesen, wer wie abgestimmt hat. […]”
Schön wär’s! Leider reduzieren sich die “Ergebnisprotokolle” auf den Titel des Tagesordnungspunkts mit dem Ergebnis “einstimmig” oder “mehrheitlich” zugestimmt oder abgelehnt – mehr nicht.
Jetzt können die vielen Fraktionsvorsitzenden, Stellvertretende, Fraktionsassistenten und von der Stadt bezahlten Fraktionspraktikanten alle eigene Mitschriften anfertigen. Ich habe mir schon überlegt, ob ich mich als billigster Einzelstadtrat nicht darauf zurückziehen sollte alle Sitzungen für alle zu protokollieren, online zur Verfügung zu stellen und später an das städtische Archiv zu übergeben…
Charlotte
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Ich kann es nicht fassen – diese angeblich so progressive Mosaik Koalition schafft die Transparenz für den Bürger einfach so ab? Damit nicht (mehr) wählbar und zwar keine der beteiligten Parteien. Trump lässt grüßen!
Informant
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Ich bin fassungslos, was die Niederschriften angeht. Unser OB, der ja sogar auf Insta unterwegs ist, sollte es eigentlich besser wissen. Sowas wie Transkripte sind kein Hexenwerk mehr, das geht mit kostenlosen mitteln mit normaler Hardware, mit ein wenig drum herum kann das jede(r) Verwaltungsangstelle machen.
Hier ein kurzer Auszug, als Beleg, dass ich nicht nur heisse Luft fabriziere:
Das ist aus “Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vom 22.09.2026”. Mit freier Software und ein bisschen Scripting-Know-How. Ich hab schon überlegt, das als Dienstleistung für Journalisten bereit zu stellen, aber
a) habe ich keine Ahnung, ob das juristisch OK ist b) finde ich, als Steuerzahler, sollte das schon die Stadt für mich machen. Wirklich traurig, wie rückständig die öffentliche Hand ist.
DaniT
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Als – zugegebenermaßen technischer Depp- stell ich mir die Frage, warum die Sitzingsprotokolle nicht medial aufgenommen werden können??
Wir sind doch hier nicht mehr im Mittelalter.
Bin völlig d’accord mit Stadtrat Ribisl, dass das alleinige Abstimmungs*ergebnis* NICHT einem demokratisch interessiertem Menschen entspricht, der die Details de jeweiligen Meinungen wissen will!
Hallo: Das ist das Recht der Wähler!!!
Geht’s noch?
Wenn das hier im Stadtrat schon nicht mehr funktioniert bei lokalen Themen… – Ja, was wundert’s , wenn die Leut von ” Die da oben” sprechen…. , weil keine Transparenz mehr nachvollziehbar ist.
Baldarin
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Tja, klamme Kassen, dann spart man mal da ein, wo es einem nicht nur nicht weh tut, sondern man auch davon noch profitiert. So wirkt das auf jedenfall auf mich i.B. Auf die 3 fallbeispiele. Gerade im Fall des Naturfriedwaldes schon echt unterste Schublade.
Daniela
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Zum Thema Naturfriedhof ist für mich das eigentlich Erschütternde, dass es offenbar möglich ist Prozesse über viele Jahre hin zu ziehen, ohne dass dabei ein endgültiges Urteil da ist. Ich denke ja, dass die Stadt Nittenau auf eine Insolvenz von Kölbl wartet, um alle Kosten zu sparen und sich das Ganze einzuverleiben, ohne irgendwelche Kosten zu haben. Es ist erschütternd, Herr Kölbl investiert eine halbe Million Euro und geht am Ende leer aus.
Eigentlich ein Skandal, wie die Stadt Nittenau mit ihren Vertragspartner umspringt.
Hoffentlich warnt es künftig Investoren, bevor sie mit der Stadt Nittenau Verträge schließen.
Ich wünsche Herrn Kölbl alles erdenklich Gute und hoffe er hält auch noch mit seiner Firma durch, um nicht gänzlich leer da zu stehen.
Samson
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@Daniela
Das hinterfotzige dabei ist, dass es über 20 Naturfriedhöfe gibt, die überwiegend nach dem Naturfriedhof Regental errichtet wurden.
Alle sind gleich gestrickt!
Niemand hat die Stadt gezwungen, ein Jahr nicht zu bezahlen und dann ohne Vorwarnung per Fax zu kündigen.
Das ist unterirdisch!
Danach hieß es zuerst es fehlt die Ausschreibung.
Dann wird auf ein Rechtsgutachten verwiesen, dass bis heute und auch in der Verhandlung nicht aufgetaucht ist.
Aber die Stadt kanns!
Sie kann klagen, solange sie will.
Extrem hinterfotzig ist, Herrn Kölbl vorzuschlagen, doch mit
12 % der bisherigen Abrechnungen weiterzumachen.
Das ist so wortwörtlich in der Verhandlung gefallen.
Der Anwalt der Stadt hat vor Gericht auch wortwörtlich gesagt wir haben ja Vorschläge gemacht. Herr Kölbl lässt ja nicht mit sich reden.
Darauf würde ich gerne mit einem Zitat von Elon Musk antworten.
aber es ist ja anscheinend wichtiger sich den Kopf darüber zu zerbrechen, ob das ganze Gelabere, der Stadträte wortwörtlich mitgeschrieben und veröffentlicht wird.
Da würgt es mich.
Burgweintinger
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Wenn das alles so ist wie hier geschrieben, dann müssten sich eigentlich die Bürger von Nittenau mit Kölbl solidarisieren und einmal wöchentlich vorm Rathaus demonstrieren, damit dies auch überregional publik wird und der Druck so groß wird, dass die Stadt einknickt.
Samson
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@Burgweintinger
Es gibt eine ausführliche Berichterstattung auf Regensburg Digital.
Es gab einen achtstündige Verhandlung , bei der die Stadt Nittenau danach per Anwalt den Antrag gestellt hat, sie will überhaupt nichts bezahlen. ( Am 16.09.2026!!!)
Nittenau hat die Zahlungen zwölf Monate vorher eingestellt und dann fristlos gekündigt und den Vertrag ohne Vorankündigung per Fax für nichtig erklärt.
Danach hat die Stadt per Presseerklärung angekündigt, sie wolle das Ganze neu ausschreiben.
Wenn mit einem Neuen ein Vertrag möglich ist, ist auch möglich mit Herrn Kölbl einen Vertrag zu schließen.
“Ich zahle ein Jahr nicht, dann kündige ich per Fax.
Ich behaupte, es gibt ein Gutachten, dass mich dazu zwingt. Lege dieses Gutachten aber nicht vor. ”
Ich biete 12 % vom bisherigen Vertrag und nenne das Verhandlung.
KOTZEN!🤢
Burgweintinger, was brauchst du noch?
Auch andere Medien berichten und zitieren Bomel im Wortlaut:
https://ostbayern-kurier.de/unruhe-um-naturfriedhof-stadt-nittenau-sucht.html?tmpl=component&print=1&format=print
Burgweintinger
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Ja warum gibt es dann keinen Aufschrei in Nittenau, warum ziehen hier die Leute nicht vors Rathaus? jede Woche Mittwoch ab 17:00 Uhr, oder immer 1 Stunde bevor die Gemeinderatssitzung beginnt mit Reportern damit sie täglich berichten, bis es endlich auch im BR ankommt, vielleicht solidarisieren sich auch die anderen Gemeinden, die nach diesem Vorbild einen Naturfriedhof errichtet haben, villeicht kommt der ein oder andere Bus…
Ich würde auch nach Nittenau fahren.
Samson
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@Burgweintinger
Ja warum?
Mr. T.
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Es gibt keinen Aufschrei in Nittenau weil es nur ein Einzelschicksal ist. Einem Einzelnen wird übel mitgespielt, von einer Stadtverwaltung, die von den meisten dort gewählt wurde. Wer soll sich da hinstellen und es sich noch mit den anderen im Ort verderben für einen Einzelnen?
Da braucht es überregionale Aufmerksamkeit auf diese Ungerechtigkeit. regensburg-digital hat einen Anfang gemacht, ein Magazin wie quer sollte sich dem noch annehmen, um es in einem größeren Radius zu beleuchten.
Leider …
Robert Fischer ÖDP
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So?
https://regensburg-podcast.de/regensburger-stadtratprotokolle/
Aber das ist halt dann immer 2-3 Tage nach der Sitzung. Langt das?
Jakob Friedl
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@Lieber Robert Fischer ÖDP
Wunderbar! Jetzt die gegliederten Wortprotokolle noch automatisiert an die Fraktionen und die beiden Einzelstadträte schicken, mit der Bitte um Durchsicht und die so redigierten Protokolle nach einer festgelegten Frist veröffentlichen und archivieren. Würdest Du das übernehmen? Dann muß sich die Ribisl-Partie nicht darum kümmern :-) Am besten freilich wäre es eine überparteiliche Gruppe für die Niederschriften zu organisieren. Lass uns mal treffen.