Sick Sick Sick hat dem Regensburger Urgestein einen Song gewidmet.
Es gibt ja nicht viele Regensburger, die besungen werden. Spontan sind unserer Redaktion nur ein paar wenige Lieder eingefallen. Da gibt es eine (leider nirgendwo abrufbare) Reim-dich-oder-ich-fress-Dich-Schunkelei, die die Regensburger Königstreuen einst Papst Benedikt gewidmet haben („Du hast das ganze Land verzückt, Heiliger Vater Benedikt“).
War es beim letzten Mal noch ein teils fanatischer Hetzmarsch, der unter dem Label „Friedensdemo“ durch Regensburg zog, ging am Mittwoch eine etwas andere Mischung von Menschen schweigend auf die Straße.
Wenn Zeugen, Verteidiger und Staatsanwältin ohne Ansehen der Person übers Maul gefahren wird, dann befindet man sich vielleicht gerade bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Landshut. Am Mittwoch wurde ein mutmaßliches Opfer von Polizeigewalt zu einer Geldstrafe verurteilt.
Zwischen Prozess und Streit mit seinen Rechtsanwälten hat Gustl Mollath auch noch Zeit für den Regensburger Stadtpass. Dahinter steckt der berühmt-berüchtigte (Ex-)Integrationsbeauftragte Bora Ataman.
Erhebliche Folgen hatte eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Polizisten für eine 34jährige Frau. Sie steht jetzt selbst vor Gericht und die Vorwürfe wirken konstruiert. Das Verfahren gegen die Beamten wurde dagegen eingestellt.
Die Kluft zwischen Gustl Mollath und seinen Rechtsanwälten hat sich weiter vertieft: Am Montag lehnte das Landgericht einen neuerlichen Antrag ab, Gerhard Strate und Johannes Rauwald von ihrem Mandat zu entbinden. Am Ende kündigte Mollath an, nun doch aussagen zu wollen.
Trotz positiver Diagnose ist Gustl Mollath unzufrieden mit dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Norbert Nedopil. Es bleiben nämlich zweifel, ob er zum Zeitpunkt seiner Verurteilung nicht doch wahnkrank war. Der sagt: „Eine Fehldiagnose kann nur ein Fachmann wieder aus der Welt räumen.“
Zwei Psychiater, zwei Meinungen. Der eine hielt Mollath für völlig gesund, der andere schickte ihn in die geschlossene Psychiatrie. Der zwölfte Verhandlungstag.
Beim Betrugsprozess gegen den Regensburger Abmahnanwalt Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg geht es recht turbulent zu. Jetzt wurde bekannt: Auf das Angebot einer zweijährigen Bewährungsstrafe wenn er geständig sei, ging Urmann nicht ein.
Ein spektakuläres Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern bleibt für den Prozess folgenlos. Für das öffentliche Bild von Mollath ist es fatal. Und manche Unterstützer sollten sich fragen, ob sie tatsächlich in seinem Sinn agieren.
Zum ausführlichen Bericht geht es hier Kurzmeldung aus dem Gericht: Schon länger gab es Spannungen zwischen Gustl Mollath und seinem Verteidiger Gerhard Strate. Am Mittwochnachmittag hat Strate nun sein Mandat niedergelegt. Auslöser war eine Erklärung Mollaths vor der mittäglichen Verhandlngspause. Er sei “nicht nur befremdet, sondern entsetzt über die Auswahl der Zeugen in diesem Verfahren”. […]
Als Friedensdemo war es angekündigt – doch was sich am Samstag in der Regensburger Altstadt abspielte war ein teils fanatischer Hetz-Marsch gegen Israel.
Vielleicht hat Gustl Mollath seine Frau geschlagen, gebissen und gewürgt. Beweisen lässt es sich allerdings nicht. Am zehnten Verhandlungstag legte der medizinische Sachverständige sein Gutachten vor und zerlegte das damals als Beweis vorgelegte Attest.
Der Richter, der Gustl Mollath 2006 einweisen ließ, will heute von nichts mehr wissen. Ein Psychiater hielt Mollath 2004 zwar für skurril, aber nicht gefährlich. Und auch der Angeklagte selbst kommt zu Wort – persönlich und in älteren Schriftstücken, die verlesen wurden. Tag neun des Wiederaufnahmeverfahrens.
Ist unverhältnismäßig lange Unterbringung in der Forensik Alltag? Der Fall der Regensburgerin Ilona Haslbauer sei „krasser als der von Mollath“, sagt Rechtsanwalt Adam Ahmed. Ihr Schicksal hat sogar Nina Hagen auf den Plan gerufen. Nach siebeneinhalb Jahren wird die Sozialpädagogin jetzt aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Dort landete sie wegen eines Delikts, für das ihr das Gericht zunächst „nur“ vier Monate Haft aufgebrummt hatte.
Nach der Ablehnung ihrer Verfassungsbeschwerde prüft die Familie des 2009 getöteten Tennessee Eisenberg derzeit mit ihren Anwälten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Eltern von Tennessee Eisenberg abgelehnt. Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg, die Polizeibeamten hätten bei der Erschießung des Studenten „mit hoher Wahrscheinlichkeit” in Notwehr gehandelt.
Am Dienstag entscheidet sich bei einer Anhörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen etwas älteren Artikel über einen Besuch bei Frau Haslbauer.
Das Bild vom friedlichen Herrn Mollath bekommt Kratzer. Im Gegenzug mehren sich die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, das zu seiner Unterbringung führte. Zweiter Teil des sechsten Verhandlungstages in Regensburg.
