Mutmaßliches Opfer von Polizeigewalt zu Geldstrafe verurteilt

„Bestes bayerisches Provinztheater“

Wenn Zeugen, Verteidiger und Staatsanwältin ohne Ansehen der Person übers Maul gefahren wird, dann befindet man sich vielleicht gerade bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Landshut. Am Mittwoch wurde ein mutmaßliches Opfer von Polizeigewalt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wo der bayerische Löwe wacht, ist die Welt noch in Ordnung: der Wartebereich im Landshuter Gerichtsgebäude. Fotos: as

Wo der bayerische Löwe wacht, ist die Welt noch in Ordnung: der Wartebereich im Landshuter Gerichtsgebäude. Fotos: as

Mit seiner Brille und dem langen, zerzausten weißen Haar, seinem Halbarmhemd mit geöffnetem Kragen, mit der ausgewaschenen Jeans und den Füßen, die in Tennissocken und Birkenstock-Pantoffeln stecken wirkt Bernhard Suttner fast wie ein etwas griesgrämiger Philosophie-Professor – wäre es nicht ein Richterstuhl, in den er sich mit offener Robe lümmelt.

 „Wir machen es so wie es immer gemacht wird.“

Gerade hat Suttner die Justizbeamten angewiesen, alle, die keinen Sitzplatz haben, aus dem Saal zu geleiten. Die knapp 30 Stühle sind für die fast 50 Zuhörerinnen und Zuhörer heute zu wenig, selbst wenn sie sich zusammenzwängen. Und wegen des großen Interesses in einen größeren Saal umzuziehen, kommt für Suttner nicht in Frage. „Der ist mir zugewiesen worden und hier bleibe ich. Wir machen es so wie es immer gemacht wird.“

Am frühen Mittwochmorgen wird heute der Fall von Beate H. vor dem Amtsgericht Landshut verhandelt. Wie mehrfach berichtet, muss sich die 34jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung von drei Polizisten verantworten. Nach einer Polizeikontrolle am 27. Mai 2013 wurde einer ihrer Beifahrer mit auf die Wache genommen. Es hätten sich „Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz“ ergeben, hieß es später im Polizeibericht.

Zusammen mit zwei Begleitern fuhr auch Beate H. zur Wache, um dort auf ihren Beifahrer zu warten. Doch dieser Besuch endete für sie bitter. Sie wurde unsanft vor die Tür gesetzt. Ein Attest vom selben Tag bescheinigt ihr Prellungen, Schürfwunden und eine Gehirnerschütterung. Beate H. erstattete Anzeige wegen Körperverletzung gegen zwei Polizisten. Einige Wochen später folgte prompt eine Gegenanzeige, in der ihr erstmals vorgeworfen wird, einem Platzverweis nicht Folge geleistet und sich gewaltsam gegen den Rausschmiss gewehrt zu haben. Außerdem soll sie die Beamten als „Drecksäcke“ und „Arschlöcher“ beschimpft haben. Und damit nicht genug: Während das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Beamten eingestellt wurde, erhielt Beate H. einen Strafbefehl über 3.600 Euro (90 Tagessätze á 40 Euro), über den nun am Mittwoch verhandelt wurde.

Teure Retourkutsche für die Strafanzeige?

Es ist mit Händen zu greifen, dass die Gegenanzeige der Polizisten eine reine Retourkutsche war. Sie erfolgte erst Wochen nach der Strafanzeige von Beate H.. Eine Pressemitteilung, die von der Polizei wenige Tage nach dem Vorfall herausgegeben wurde, erwähnt weder die angeblichen Beleidigungen noch den Widerstand, den Beate H. geleistet haben soll. Von den Internetseiten des Polizeipräsidiums Niederbayern wurde die Mitteilung einfach gelöscht. Fazit: Hätte sie nicht angezeigt, wäre ihr dieses Verfahren erspart geblieben.

Auf der Altstadwache der Landshuter Polizei kam es im Mai 2013 zur Eskalation.

Auf der Altstadwache der Landshuter Polizei kam es im Mai 2013 zur Eskalation.

Doch all das will Bernhard Suttner heute gar nicht hören. So wie überhaupt ein Großteil der Hintergründe, die zu der Eskalation auf der Wache geführt haben, für ihn nicht von Interesse sind. Daraus macht er auch kein Geheimnis. Der Angeklagten und ihrem Verteidiger, fast jedem der mehr als zehn geladenen Zeugen und selbst der Staatsanwältin fährt der Richter irgendwann über den Mund. „Das tut nichts zur Sache“, „Das war nicht meine Frage“, „Ich will nicht wissen, was sie meinen, sondern wissen, was sie wissen“ und besonders häufig „Das interessiert mich nicht“, sind die schroff und genervt vorgetragenen Einwände, mit denen Suttner – ohne Ansehen der Person – nahezu jeden Verfahrensbeteiligten unterbricht und wieder in die Spur bringt, auf der er diesen Prozess führen will.

Und daran, dass er in diesem Saal der Chef ist, lässt Suttner nie einen Zweifel. „Selbst, wenn Sie sagen, dass Sie kurz vorm Ersticken sind, lass ich hier kein Fenster öffnen“, sagt er zu einer Zeugin im Rahmen eines weitgehend fiktiven Beispiels (Es ist stickig, doch niemand jammert.). Und als die erwidert: „Dann müssten Sie vielleicht den Krankenwagen rufen“, meint Suttner nur trocken: „Das ist dann Ihr Problem.“

 „Spricht der jetzt dasselbe Persisch wie Sie?“

Manchmal scheint es Suttner, trotz etwas missmutiger Grundstimmung, auch ein wenig Spaß zu machen, kleine Scharmützel mit den Zeugen auszutragen. Ein Auszug aus der Vernehmung eines Polizeibeamten:

Richter: „Mit wem kam denn die Angeklagte auf die Wache?“

Polizist: „Mit einer anderen Frau und einem Farbigen.“

Richter: „Ein Farbiger? War das nicht ein Iraner?“

Polizist: „Ich will ja jetzt nichts falsches sagen. Auf jeden Fall ein Nicht-Deutscher.“

Richter: „Es gibt ja viele Iraner, die letztlich Deutsche sind.“

Polizist: „Ach so. Ja.“

Richter: „Sie meinen also eine Person, bei der Sie eine nicht-deutsche Abstammung vermutet haben?“

Polizist: „Ja. Genau.“

Andererseits bemüht Richter Suttner sich aber auch darum, dass besagter Iraner, der später als Zeuge vernommen wird, sich mit dem hinzugezogenen Dolmetscher auch versteht.

Richter: „Welche Sprache spricht der Zeuge? Iranisch?“

Dolmetscher: „Er kommt aus dem Iran. Da spricht man Persisch.“

Richter: „Spricht der jetzt dasselbe Persisch wie Sie?“

Dolmetscher: „Äh…ja.“

Richter: „Das muss man schon fragen. Wissen’s, wir hatten, da mal so einen Äthopier und da wurde eine halbe Stunde ein Zeuge vernommen und erst dann haben wir gemerkt, dass der nix verstanden hat…“

 

Bei all dem Geplänkel verliert Suttner aber sein Ziel nicht aus den Augen, das er – allerdings erst gegen Ende – recht klar formuliert:

„Es interessiert mich nicht, wer sich wie in der Wache aufgeführt hat“, lässt Suttner die Polizeibeamten wissen. „Es interessiert mich nicht, ob Sie den Ton der Beamten unangemessen fanden“, meint er in Richtung Beate H.. „Und was Ihnen passiert ist, als sie hinaus gebracht wurde, interessiert mich auch nicht.“ Das sei ein anderes Verfahren und das wurde eben eingestellt und das Attest, das sie vorgelegt habe, sage ja nichts darüber aus, was damals wirklich passiert sei.

Er wolle einzig und allein wissen: Gab es einen Platzverweis? Hat Beate H. diesen befolgt oder nicht? Hat sie Widerstand geleistet und die Beamten beschimpft?

Ein Stuhlurteil

Am Ende der Beweisaufnahme – Bernhard Suttner schafft es, die Vernehmung der Angeklagten und von 14 Zeugen, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in etwas mehr als drei Stunden durchzuziehen – muss Suttner nicht einmal den Sitzungssaal verlassen, um sein Urteil zu fällen.

Wurde zu knapp 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt: Beate H. mit ihrem Rechtsanwalt Marcel Keienborg. Foto: as

Wurde zu knapp 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt: Beate H. mit ihrem Rechtsanwalt Marcel Keienborg. Foto: as

Die Vorwürfe gegen Beate H. seien weitgehend erwiesen, so sein Fazit. Die Zeugen hätten glaubwürdig bestätigt, dass es einen Platzverweis gab, dass die Angeklagte dem nicht gefolgt sei und sich bei dem Rauswurf gewehrt habe. Bei den Beleidigungen habe es zwar Unstimmigkeiten zum Wortlaut gegeben – so ist ungeklärt, ob das Wort „Dreckschweine“ oder „Drecksäcke“ gefallen sei und anstelle von „Arschlöcher“ habe sie wohl „Nazis“ gebrüllt – aber auch hier gibt es für den Amtsrichter keinen Zweifel, dass sie stattgefunden haben.

 „Das können Sie dem Weihnachtsmann erzählen.“

Suttner schafft es noch, drei Zuhörer, die sich weigern, zur Urteilsverkündung aufzustehen, des Saales zu verweisen und von einer Zwischenruferin die Personalien aufnehmen zu lassen, ehe er Beate H. erklärt: „Der Strafbefehl war zu hoch. Ihre Gewalt bei der Gegenwehr war nämlich minimal und es war geradezu idiotisch von Ihnen, sich auf ein Duell mit zwei Polizeibeamten einzulassen.“ Auch weil die Beleidigungen sich nur gegen zwei anstatt wie angeklagt gegen drei Beamte gerichtet hätten, wird es etwas billiger für Beate H.: 60 anstelle von 90 Tagessätzen. Deren Höhe liegt bei kaum reduzierten 33 anstatt 40 Euro. Zwar hatte Beate H. angegeben, dass sie mit 15 Stunden Putzen pro Woche nur 800 Euro brutto verdient, aber so Suttner: „Das können Sie dem Weihnachtsmann erzählen, dass Sie davon leben können. Dann rechne ich Ihnen eben an, was Sie verdienen könnten.“

Dann ist die Sitzung geschlossen. Und als aus den Zuschauerreihen noch jemand brüllt: „Das war das beste bayerische Provinztheater, was ich jemals gesehen habe“, verzieht Suttner keine Miene. Er weist auch keinen der Justizbeamten mehr an, einzuschreiten. Er hat die Robe schon abgelegt, sieht wieder aus wie der griesgrämige Philosoph und schlappt mit wehendem Haar auf seinen Birkenstock-Latschen von dannen.

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Kommentare (28)

  • Student

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    Schande.

  • Martina

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    Vielen Dank dafür, daß der Autor aus Regensburg angereist ist ,konstant am Ball des Themas bleibt und so reiche imformative Artikel schreibt.
    regensburg-digital- ein Ausweis der Pressefreiheit!

  • Johann Eibl

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    Die Richter, die noch bei Roland Freisler in die Lehre gegangen sind, müssten doch inzwischen ausgestorben sein – oder?

  • Veronika

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    Mal eine Frage:

    Was sollte der Richter machen, wenn das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt wurde?
    Die hier Angeklagte freisprechen? Wäre wohl sein „Todesurteil“ beim künftigen Zusammenarbeiten mit der Polizei gewesen. Richter sind gerade in Bayern nicht so frei, wie diese in der Regel dargestellt werden/ sich darstellen. Liegt am bayerischen Selbstverständnis, auch wenn die Polizeiführung in Landshut hier keine Lösung gefunden hatte.
    —————
    Fazit: Es gibt eben in Bayern mittlerweile Städte durch die man nur noch durchfährt und nicht mehr hält, ausser man besucht Bekannte oder Freunde.

  • Veronika

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    Ergänzung: Gibt es in Bayern eigentlich noch Bundes- oder Landtagsabgeordnete, welche sich um solche Sachen kümmern könnten, oder streichen die nur noch Diäten ein?

  • Manuel

    |

    warum schafft es Regensburg-digital eigentlich regelmäßig, derartig polemisch zu berichten, dass es sich nur noch als Roman und nicht mehr als seriöse Pressearbeit liest?

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu Manuel: Ich freue mich, daß „regensburg-digital“
    brisante Themen aufgreift, aber auch mir stößt eine
    gewisse Schwarz-Weiß-Malerei sauer auf.
    Natürlich gibt es – wie bei allen Berufsgruppen – auch
    bei den Polizisten Rambos, die ihren Beruf verfehlt
    haben. Warum aber wird es immer so dargestellt, daß
    die Polizisten die Bösen und die anderen die „armen“
    Unschuldsengel sind.
    Das wird dem ansonsten seriösen Ansehen von RD
    nicht gerecht.
    Ich habe neulich hautnah einen Fall erlebt. Eine junge
    Frau, offenbar unter Drogen, war in der Allee aufge-
    griffen worden. Die Polizisten redeten mit Engels-
    zungen auf sie ein, daß sie auf keinen Fall alleine heim-
    gehen könne, es könne ihr etwas passieren. Sie weigerte
    sich, aber die Polizisten wurden weder ausfällig, noch
    haben sie sich davongetrollt.
    Ich würde mir – von allen Medien – wünschen, daß etwas
    objektiver berichtet würde.

  • aber hallo

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    Wieso berichtet R-D eigentlich stets so einseitig? Niemand, der auch nur ansatzweise eine unvoreingenommene Meinung hat bzw. hatte, glaubt ihrem Bericht! Die Justiz in unserer Republik leistet hervorragende Arbeit, daran ändert auch einseitige Berichterstattung in keinster Weise etwas.

  • Dugout

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    Nach Anzeigen gegen Polizeibeamte bevorzugt wegen Körperverletzung erfolgt immer eine Gegenanzeige wegen Widerstand! Das ist Standard. Damit wird seit Jahren das Recht gebeugt und kein Mensch macht etwas dagegen.

  • Chris

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    Rechtsmittel?

  • Stefan Spiess

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    Viel mehr als die Frage, warum Regensburg Digital „polemisch“ beziehungsweise „unsachlich“ schreibt, müsste doch die werten Damen und Herren Kommentatoren und Kommentatorinnen, die in diese Richtung stoßen etwas ganz anderes ärgern und empören.

    Wenn sie doch – und das legt Ihr kurzes Stänkergeschreibsel ja nahe, in dem sie vorgeblich die Presse-Ethik und das exquisite, niemals fehlende deutsche Rechtssystem verteidigen – solch ehrbare Wertewächter und -wächterinnen sind, dann frage ich mich doch Folgendes:

    Warum um Herrgotts Willen empören Sie sich nicht darüber, dass ein Vertreter der Obrigkeit in Bayern derartig willkürlich und borniert, arrogant und schludrig, respektlos und verächtlich mit den Bürgern und Bürgerinnen dieses schönen Bundeslandes umspringt?

    Bar jeden Verständnisses und „mit allem nötigen Respekt“ (was ja schon im englischen Original eine versteckte Beleidigung an die Unwissenden ist.) für die angesprochenen Kommentatoren verbleibe ich hochachtungsvoll.

  • Steffi

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    Suttner hat gerne auch keine tennissocken an…und das ist noch schlimmer. Solche richter gibt es gott sei dank nur selten

  • Manebach

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    Trotz dieser Berichterstattung, die allenfalls als Karikatur für seriösen Journalismus taugen könnte, wird doch von der ersten Zeile an deutlich: Der Reporter und die Mehrzahl der Anwesenden im Saal waren von Beginn an auf Krawall gebürstet.

    So, wie sich der Text liegt, war der Saal hauptsächlich mit Unterstützen der Betroffenen gefüllt. Das geschilderte Verhalten dieser Personen lässt auch Rückschlüsse auf das mutmaßliche Opfer zu: Nämlich, dass die Frau dem ausgesprochenen Platzverweis alles andere als friedlich akzeptiert hat – und dafür muss sie bestraft werden. Insofern hat der Richter absolut richtig gehandelt.

    Und dass er die Ablehnung und Ignoranz, die ihm und seinem Amt aus den Reihen des sogenannten Opfers, des Berichterstatters und der Zuschauer entgegenschlägt, an sich abprallen und sich dadurch nicht einschüchtern oder beeinflussen lässt, spricht doch eher für ihn.

  • aber hallo

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    Ich sehe das auch als einen souveränen Richterspruch! Er hat sich weder von voreingenommenen Reportern, noch von respektlosen Störern im Publikum beeindrucken lassen!

  • Rechtsanwalt

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    Das Urteil ist das eine. Die Verhandlungsführung das andere.

    Einerseits wird Richter Otto Brixner (Gustl Mollath) kritisiert, aber ein Richter Suttner, der Verhandlungen ähnlich selbstherrlich und laut führt (der Mann ist ja kein Unbekannter), wird hier – mutmaßlich von denselben Leuten – auf Biegen und Brechen verteidigt.

    Leute wie @aber hallo oder @Manebach gehören wohl zur Spezies der Mehrheits-Motzer

  • erik

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    So wie sich ein Clown fürchtet, dass in seiner Aufführung keiner Lacht, so fürchten sich die Autoritäten vor Autoritätsverlust! Um den ein oder anderen Lacher doch noch den Besuchern aus dem Hals zu kitzeln macht sich ein Clown noch mehr zum Deppen, was machen die Autoritäten?

  • eigentlich egal, aber

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    Das Problem ist nicht der Richter. Wir haben ein Gesellschaftliches Problem: jeder denkt, seine Rechtsvorstellungen wären die einzig richtigen und eigentlich ist das System falsch. Dazu liest man ein bisschen im Internet (vorzugsweise auf Seiten die einem recht geben) und schon glaubt man im Recht zu sein. So funktioniert es aber nicht. Egal ob in Bayern, in Deutschland oder im Rest der Welt.

    Die Regeln die aufgestellt wurden (und u.a. auch im Grundgesetz veranktert sind), sollen das Zusammenleben erleichtern. Wer mit diesen Regeln nicht Leben will oder kann, hat ein Problem. Dann werden schnell Verschwörungstheorien aufgestellt und die Ganze Welt ist sowieso schlecht. Das der Fehler an einem selber liegt und man es einfach verlernt (oder nie gelernt) hat, mit sich selbst auch mal ins Gericht zu gehen, der hat es schwerer im Leben.

  • Veronika

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    @Dugout: Richtig, und da denke ich eben an unsere, nur derem Gewissen verpflichtete Abgeordneten, die sich nicht nur bei Sommerfesten etc. rumtreiben sollten.

    @Chris: Rechtsmittel kannste hier in die Tonne treten. Bringt regelmässig nichts, ausser noch höhere Kosten und noch mehr Ärger. Ja, unsere Rechtssystem ist schon ausgeklügelt!

    @alle Kritiker an RD: Seid doch mal dankbar, dass überhaupt über solche Dinge berichtet wird, sonst könntet Ihr nicht einmal über RD ablästern. Nein, die Berichterstattung passt schon, sonst kommen die Leute nicht zum Denken.

  • Veronika

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    @eigentlich egal, aber:

    Nun ja, ist aber schon etwas auffällig, dass sich solche Dinge im Freistaat Bayern immer wieder häufen.
    Da passt scheinbar irgendwie das Volk nicht mehr zu manchen VolksvertreterInnen, siehe Frau Haderthauer und den aktuellen Skandal.
    ————————–
    Nur weil ein Franz-Josef Strauß nicht (freiwillig) abgetreten war, heisst das noch lange nicht, dass wir diese Dinge nun bis zum „Jüngsten Tag“ so betreiben oder hinnehmen müssen.

  • eigentlich egal, aber

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    @Veronika

    Ich habe jetzt leider nicht im Kopf, wieviele Prozesse und Urteile täglich fallen. Ich befürchte eine ganze Menge. Der Artikel bezieht sich aber nur auf einen einzigen Fall. Daraus abzuleiten, dass sich irgendetwas häuft, kann ich nicht nachvollziehen.

    So wie ich es sehe, hat der Richter hier Recht: es geht um den Platzverweis. Dieser wurde verhandelt. Das das einigen nicht passt und Sie gerne mehr verhandelt haben würden, kann nicht dem Richter angelastet werden. Den Ausgang hätte ein guter Anwalt vorrausgesagt.

    Bei Ihrem Beispiel mit Fr. Haderthauer sehe ich es auch ein bisschen differenzierter: derzeit steht noch nicht fest, ob Sie sich tatsächlich im rechtlichen Sinne schuldig gemacht hat. Schmeisst man Sie raus und es stellt sich eine Unschuld heraus, steht hier eine Abfindung und Schadensersatz in Millionenhöhe an. Zahlt der Steuerzahler, also Sie und ich. Daher möchte ich mir nicht anmassen, hier eine Wertung abzugeben. Da die Presse in solchen Fällen auch nicht locker lässt, glaube ich auch nicht an eine lasche Aufklärung der Behörden (was man ja gerne unterstellt). Geht in der heutigen Zeit nicht mehr so einfach wie sich das manche gerne einreden würden. Nur weil einem selbst das Urteil nicht gefällt, muss es nicht falsch sein.

    Nehmen Sie in Bezug auf Fr. Haderthauer einen anders gelagerten Fall ohne involvierten Politiker: ein Unternehmer entlässt eine Angestellte (z.B. eine Kassiererin) aufgrund eines Anfangverdachts ohne ausführliche Prüfung. Wie wäre Ihre Reaktion?

    Man kann im jetzigen Stadium bei Fr. Haderthauer nur abwarten. Es ist nicht mal Diskussionswürdig, da das nötige Hintergrundwissen fehlt. Das wäre jetzt die Sache der Journalisten Fakten zu liefern, wenn man die Diskussion tatsächlich ernsthaft führen möchte.

    Um zum Ausgangspunkt zurück zu kommen: daher stehe ich dem o.g. Artikel skeptisch gegenüber. Man erfährt nichts über die Person die Verurteilt worden ist. Dafür aber, dass der Richter Birkenstock Schuhe angehabt hat. Hier ist zweifelsfrei eine voreingenommene Meinung zum Ausdruck gebracht. Das nimmt dem Artikel die Glaubwürdigkeit und spiegelt genau das Rechtsempfinden, dass ich unten erwähnt habe. Es ist die selbe Form des Journalismus, den man bei der lokalen Konkurrenz so gerne kritisiert. Wäre schade wenn sich dies fortsetzt.

  • A Gurke

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    Na, klar musste Suttner nicht einmal den Sitzungssaal verlassen, um sein Urteil zu fällen. Wozu auch ? Er hatte es doch schon fertig in der Schublade. Es gibt einfach nichts Bessers als ein guter Intrigantenstadl.

  • Capital-Soziale-Union

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    Ein bayerischer Landrichter am Amtsgericht hat’s nicht leicht; da (ver-)kleidet er sich pressefrömmelnd in einer Weise wie die Gesinnungsdyseliten, die Henryk Broder – leider kein Leitartikler bei rgbg.-digi. – in ihm eigener Wortwahl als „linksreaktionäres Gutmenschenpack“ und/oder als „alternatives friedensbewegtes rotes Pack“ beschrieb, und doch kann er hier mit diesem Mummenschanz auch nicht punkten, rein äußerlich.
    Köstlich der wiedergegebene Iudex-Büttel-Dialog: politkorrektes, justizfähiges Umschreiben von tatsächlichen, von manchen als leidig empfundenen, Sachverhalten, die ohne dräuende Strafverfolgung nur noch so umschrieben werden können/dürfen/müssen.

  • Veronika

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    @eigentlich egal, aber:

    Teilweise mag ich Ihnen sogar zustimmen, doch etwas lockere Schreibweise darf ruhig sein, um – wie schon erwähnt – die Leute zum eigenständigen Denken zu bringen. Dies scheinen viele nicht mehr zu können, sondern nur noch den Mainstream-Publikationen zu folgen, die für Deutschland die – man beachte den Begriff „heile“ Welt darstellen. Wollen wir mal hoffen, dass dieser Begriff „heil“ nicht mehr wieder kommen kann.
    —————-
    Also Frau Haderthauer hat – ob nun rechtlich schuldig oder nicht – deren moralischen Verpflichtung nicht genügt. Wie übrigens auch alle anderen, welche die Verwandtschaft teuer und gut auf Staatskosten beschäftigt hatten (Schüttel-Schorsch & Co.). Wenn die Politiker nicht mehr wissen, was sich gehört, dann muss eben die Presse berichten, und zwar so, dass diese Politiker – vermehrt trifft man diese seit der besonderen Kirchennähe mit dem „bayerischen Papst“ in Bayern – gehen müssen. Wo kämen wir denn hin, wenn vom Souverän gewählte Hansln (weiterhin) machen, was die wollen. Ich kenne auch ein paar solche Leute, die nur immer dann anzutreffen sind, wenn EU-Fördermittel zu verteilen sind, um die Unternehmens-.Luftblasen in meiner ehem. Heimat um Amberg-Neumarkt am Laufen zu halten.
    Solche Leute sind für mich keine Politiker sondern Schmarotzer, die derem Amtseid in keinster Weise genügen.
    Aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit kath. Kirchenvertretern rektal kommen, gem. einer Liedstrophe von Reinhard Mey „(…) halt Du sie dumm, ich halt sie arm!“.
    So sehe ich eine Demokratie, die wenn es so weiter geht bald vor die Hunde gehen dürfte.

  • eigentlich egal, aber

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    @Veronika

    Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, aber Sie stellen komische Bezüge gegeneinander, die rein gar nichts miteinander zu tun haben.

    Das Thema Haderthauer ist etwas komplett anderes (ich hätte nicht darauf eingehen dürfen), den Bezug von „heile Welt“ zum Nazi-Begriff „heil“ in dem Zusammenhang des Artikel-Themas erschliesst sich mir auch nicht.

    Und die Kirche hat damit schon überhaupt nichts zu tun.

    Ich denke, Sie können das gute in der Welt fast nicht mehr sehen, weil Sie nicht differenzieren. Im kirchlichen würde man sagen „besessen“. Da es aber keinen Gott gibt, nenne ich es Realitätsverlust. Das ist ebenfalls ein Gesellschaftliches Problem. Man vermischt schnell Sachverhalte und generiert Verschwörungstheorien. Somit zieht man sich selbst runter.

    Und mit diesem „runterziehen“ verdient die Presse heute Geld. Man generiert Emotion und Emotion erzeugt klicks. Daher hoffe ich, dass der Artikel ein Emotionaler Ausrutscher war. Liest man sich in den Sachverhalt ein bisschen ein, kommt man schnell zu einer anderen Ansicht.

  • Eugen G

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    Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, dass auch sachliche Meinungsäußerungen zu lesen sind nicht Beiträge ala „in Bayern gehen die Uhren anders“, „lauter Spezis“ etc, etc. Das zur Verhandlung stehende Gegenstand, nämlich Beleidigung und Widerstand gegen die -Staatsgewalt, scheinen ja unstrittig zu sein. Und wenn man liest, wie sich die so genannten Unterstützer aufgeführt haben, dann ist es auch völlig plausibel, das die gegen Bechuldigten erhobenen Vorwürfe zutreffen. Ansonsten vertraue ich unserer Justiz und dem unabhängigen Gericht.

  • Angelika H

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    Vor Gericht und auf hoher See, ist man in Gottes Hand. Stefan Aigner beschreibt die Situation an unseren Gerichten zwar sehr polemisch, legt aber damit, ich befürchte, nur die Finger in die Wunden. Weiter so !

  • Veronika

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    @eigentlich egal, aber :

    Sie haben grds. Recht, aber ich kommentiere eben auch gerne ein wenig provokativ. ;-)
    Es ist doch von RD kein „herunterziehen“ und von mir keine „pessimistische Weltsicht“, wenn man die Dinge deutlicher beim Namen nennt. Kann man ja von der MZ und so nicht erwarten. „Weichspül-Journalismus“ aber kann man sich schenken, denn so rosig ist die Welt nicht, weder hier in Deutschland und Bayern, noch in Afrika, Asien oder sonstwo. Ich muss nur – was ich habe – genügend Kontakte in diese Kontinente haben, dann weiss ich besser ob dort Hilfslieferungen aus D überhaupt ankommen. Da frage ich mich dann häufiger, wo diese Lieferungen oder das Geld welches in diese gesteckt wurde, abgeblieben ist.
    ——————-
    Sonst sind die Ausführungen von RD sicher sehr deutlich, müssen aber derzeit sein, weil die Sache „Mollath“ und eben auch diese konkrete Sache erst gar nicht hätten so passieren dürfen.
    Man kann nicht über eine NSA-Überwachung lamentieren, Russland bzgl. der Krim-Sache den Spiegel vorhalten wollen, aber im eigenen Land solche Dinge durchgehen lassen.
    ———
    Überwacht die NSA eigentlich nicht mehr? ;-)
    Genau, die wissen nämlich warum die das tun. Die können uns doch nicht mit den anderen Alliierten zusammen 1949 in die Freiheit entlassen, damit sich mit all den aus 1945 ungeschoren davon gekommenen Leuten, die man wieder in deren Ämter, z. T. in höhere Ämter eingesetzt hatte, über die Jahrzehnte wieder so eine Sache aufbaut.
    ———–
    Siehe NSU und was dabei bislang rausgekommen ist. Finde ich etwas schwach diese Aufklärungsarbeit, wie auch die „Werbung“ die man neulich wieder für das „Freie Netz Süd“ gemacht hatte, indem man deren Auflösung, zugleich aber wieder deren neuen Namen bekannt gegeben hatte.
    Geht’s noch???

  • eigentlich egal, aber

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    @Veronika

    Ich wollte auch auf keinen Fall Ihre Kommentare kritisieren! Ich akzeptiere andere Meinungen und will niemanden von etwas anderem überzeugen. Das macht im Internet keinen Sinn und artet nur in Streit aus. Daher finde ich den Gedankenaustausch mit Ihnen auch angenehm, da es auf einer neutralen Ebene stattfindet und nicht persönlich wird.

    Sie greifen wieder viele Themen auf, die durchaus interessant sind zu diskutieren. Vorneweg: ich unterstelle RD auch keinen „Weichspül-Journalismus“. Ich lese RD gerne, um mir ein erweitertes Bild einer Sache zu machen. Es ist eine weitere Quelle unter vielen. Die meisten Quellen sind durch die persönliche Meinung des Autors beeinflusst. Grundsätzlich nicht schlecht, wenn man beim Thema bleibt. Ich verlasse mich allerdings nie auf eine Quelle, sondern versuche mich bei Themen die mich interessieren erstens frei von Emotion zu machen und zum zweiten, andere Quellen gegenzulesen um den Sachverhalt einschätzen zu können.

    Daher sehe ich oben verfassten Artikel grenzwertig. Es ist rechtlich ziemlich klar und der Ausgang war sogar im Sinne der Verurteilten (die Tagessätze wurden reduziert). Hängen bleibt aber eigentlich nur, dass man hier einen Menschen (Richter) aufgrund seines Aussehens diskriminiert. Sowas geht leider gar nicht. Wenn dann hätte man darauf eingehen sollen, ob der Richter sich an die Gesetzeslage gehalten hat (hat er) und nicht ob er einen philosophischen Touch hat oder Birkenstock Schuhe trägt (machen viele, ist das verwerflich?). Deshalb habe ich ausnahmsweise kommentiert.

    Zu Ihren weiteren Ausführungen:

    Zur Mollath-Sache werden wir nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Da habe ich leider eine komplett andere Ansicht, die aber zu diesem Thema hier nicht passt.

    Auch zu Hilfsorganisationen kann ich nicht viel sagen und daher glaube ich Ihnen, dass Sie hier wesentlich mehr Background Wissen haben, als ich.

    Und ja, die NSA überwacht nach wie vor. Nur wird denen mittlerweile mehr auf die Finger geschaut als dem Mossad (aktuelles Beispiel John Kerry), dem KGB (wieder aktuelles Thema Alexander Litwinenko) oder aber dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (schlägt bei Überwachung im Internet den KGB und die NSA um Längen). Das wäre tatsächlich eine Diskussion wert, allerdings nicht jetzt und hier.

    Zur NSU möchte ich Ihnen folgendes sagen: hier haben die Deutschen Datenschützer leider eine schnellere Aufklärung verhindert. Da den Deutschen Verfassungsdiensten (vermutlich aufgrund unserer historischen Ereignisse, anders kann ich mir diese Blokadehaltung nicht erklären) von den Datenschützern sehr hohe Hürden auferlegt wurden (grundsätzlich gut), gab es keine Länderübgreifende Datenbank, wo Ermittlungsergebnisse zusammen fliessen dürfen (schlecht). So konnten Ermittlungen erst mit grossem Aufwand und nach richterlichen Freigaben abgeglichen werden. Das kostet viel Zeit und heisse Spuren werden kalt. Es ist also nicht nur eine Seite schuld an der Situation. Organisationen sind mittlerweile bestens Vernetzt und dort wird auf Datenschutz keinerlei Rücksicht genommen. Bei den Behörden sieht dies anders aus. Daher wird es auch weiterhein zu solchen Fällen kommen, wenn nicht ein Umdenken und eine Anpassung an die Realität stattfindet.

    Ich hoffe, Herr Aigner verzeiht mir die Antworten auf Ihre Themenvorschläge. Ich will hier nichts verwässern. Vielleicht ergibt sich eine Diskussion bei einem anderen Thema wieder.

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