Im Namen mehrerer Betroffener hatte die Kanzlei Feststellungsklage erhoben, um die Rechtslage zu klären. Im Auftrag einer dubios anmutenden „Archive AG“ hatte Urmann Ende 2013 zehntausende (mutmaßliche) Nutzer des Porno-Streaming-Portals Redtube abgemahnt. Zwischenzeitlich gibt es deshalb mehrere Strafanzeigen gegen das Unternehmen und auch Urmann. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln.
Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Revision des Holocaustleugners Richard Williamson verworfen. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2013 rechtskräftig. Williamson war damals zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.
Der Amokfahrer muss in die geschlossene Psychiatrie. Dieses Urteil ist wenig überraschend. In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter aber auch mit diversen Schuldzuweisungen auf.
Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.
Ein Richter weigert sich über einen Antrag zu entscheiden, ein anderer ordnet versehentlich Zwangsunterbringung an und ein Gutachter macht sich die Welt wie sie ihm gefällt. Schlampereien am Rande eines Mietprozesses.
Zuletzt durfte das Bündnis Pro Stadtpass keine Unterschriften vor dem Jobcenter Regensburg sammeln. Die Begründung: Das Gebäude befinde sich auf Privatbesitz. Am Donnerstag sammelten Aktivistinnen der FAU trotzdem. „Es kann nicht sein, dass durch Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung behindert wird“, so FAU-Sekretärin Bettina Moser.
Bei der Pressekonferenz zum Wahlergebnis rechnet der künftige Oberbürgermeister mit der CSU ab. Die Wahl von Hermann Vanino zum CSU-Fraktionschef bezeichnet er als „Schacherei“.
Für den einen ist es ein Triumph, für den anderen ein Debakel: Mit über 70 Prozent der Stimmen ist Joachim Wolbergs zum neuen Oberbürgermeister von Regensburg gewählt worden. Christian Schlegl bezeichnet sein Wahldebakel als „absehbar“.
Ohne Not hat Christian Schlegl seinen Anspruch auf den Vorsitz der CSU-Fraktion aufgegeben. Warum er das getan hat, können sich selbst enge Parteifreunde nicht erklären. Und diejenigen, die das Wahldesaster mitzuverantworten haben, sind nicht nur fein raus, sondern erklären Schlegl schon vor der Stichwahl für politisch tot.
Erneut gerät die Universität Regensburg wegen ihrer fragwürdigen Befristungspraxis in den Fokus. Am Dienstag klagte eine Lehrkraft erfolgreich auf Festanstellung. Die Uni scheint die einschlägige Rechtsprechung entweder nicht zu verstehen oder bewusst zu ignorieren.
Eine Splitterpartei zersplittert: In der CSB gibt es einen Ausschlussantrag gegen OB-Kandidat Christian Janele. Unterdessen spaltet sich die Stadtratsfraktion.
Gestern Abend wurde die 20. Internationale Kurzfilmwoche Regensburg feierlich im Ostentorkino eröffnet. Bürgermeister Joachim Wolbergs sprach sich bei dieser Gelegenheit gegen „noch mehr Schickimicki“ in Regensburg aus.
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Joachim Wolbergs heute zum Wahlausgang. Die öffentlichkeitswirksame Plattform nutzten Flüchtlingsaktivisten, um zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Amberg und Dingolfing aufzurufen.
Zuletzt mussten zwei Verhandlungen gegen den berühmt-berüchtigten Massenabmahner Thomas Urmann (Kanzlei U+C) verschoben werden. Bei einem weiteren Prozess am Mittwoch, wo der Regensburger Rechtsanwalt einfach nicht erschien, gab es allerdings ein Urteil: Das Amtsgericht Potsdam erklärte mehrere Abmahnungen gegen vermeintliche Redtube-Pornogucker für unberechtigt. Das vermeldet die Urheberrechtskanzlei Anka auf ihrer Internetseite.