Das für den heutigen Montag angesetzte Strafverfahren gegen Massenabmahner Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg muss verschoben werden.
Der Angeklagte sei „verhandlungsunfähig erkrankt“, so Pressesprecher Richter Roland Fink am Montagnachmittag. Urmann ist wegen Insolvenzverschleppung, Veruntreuung und Betrugs angeklagt. Als Geschäftsführer einer Wurstfabrik soll er ein Jahr lang trotz Zahlungsunfähigkeit noch bestellt und Aufträge erteilt haben. Für den Prozess waren ursprünglich fünf Verhandlungstage angesetzt. „Nach derzeitiger Planung soll das Verfahren ab 14. Juli wieder aufgenommen werden“, so Fink.
Unklar ist noch, ob das für morgen angesetzte Zivilverfahren wegen Abzocke bei AGB-Abmahnungen vor dem Landgericht Regensburg stattfindet.
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Joachim Wolbergs heute zum Wahlausgang. Die öffentlichkeitswirksame Plattform nutzten Flüchtlingsaktivisten, um zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Amberg und Dingolfing aufzurufen.
Eine miese Wahlbeteiligung. Ein historisches Tief für die CSU. Ein Erdrutschsieg für die SPD. Und ein bestens gelaunter Oberbürgermeister. Der Wahlabend in Regensburg.
Ein Zivilverfahren wegen sittenwidriger Abzocke in Regensburg, ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung in Augsburg, dazu die laufenden Ermittlungen wegen der Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt Thomas Urmann hat derzeit viel in eigener Sache mit der Justiz zu tun.
Ein „Regensburger Modell“ gibt es nur auf Wahlmaterial der CSU und günstiger Wohnraum ist erst die halbe Miete. So der Architekt und Immobilienfachwirt Michael Kroll, der am Dienstag über die Wohnsituation in Regensburg referierte.
„Bezahlbarer Wohnraum: Ein leeres Versprechen?“ Zu diesem Vortrag laden am Dienstag (11. März) Michael Kroll und Jürgen Huber von den Grünen insAlumneum. Wir haben mit dem Architekten Kroll vorab gesprochen. Kroll ist im Vorstand der Baugenossenschaft NaBau.
Bei der Pressekonferenz zur anstehenden 20. Internationalen Kurzfilmwoche verknüpfte Festivalleiterin Insa Wiese das Schicksal des Ostentorkinos mit dem des Festivals. Auch drei OB-Kandidaten waren anwesend und gaben ihr Statement ab.
Die parteipolitischen Erfahrungen von Christian Janele sind vielfältig. Von den Grünen kam er über ein kurzes Intermezzo als CSU-Oberbürgermeister-Kandidat-Kandidat zur CSB (Christlich Soziale Bürger). Der 48jährige Immobilienmakler hat laut seinem aktuellen Wahlplakat „Regensburg im Herzen“. Mit Schlagwörtern wie „Glaubwürdigkeit“ oder „Politik auf Augenhöhe“ wirbt er um Wählerstimmen. Ein Gespräch über bezahlbaren Wohnraum, enttäuschte Erwartungen und große Ziele.
Der Agentur-Wahlkampf des „Team Wolbergs“ hat eine weitere Rakete gezündet: Aus einer spontanen Bierlaune heraus soll die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“ entstanden sein. Neben dieser schönen Geschichte gibt es aber auch ein paar konkrete Zusagen des OB-Kandidaten der Regensburger SPD.
Von den übrigen lokalen Medien wurde sein Besuch ignoriert. Am Mittwoch war der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, in Regensburg, um seine Partei im Endspurt des Kommunalwahlkampfs zu unterstützen. Der 58jährige Bankkaufmann ist über sein Engagement bei der Gewerkschaft zur WASG gekommen und war dort im Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg. Seit 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Linken. Ein kurzes Gespräch.
Das Bündnis „Pro Stadtpass“ darf vor dem Jobcenter der Stadt Regensburg keine Unterschriften sammeln. Man sein nicht zuständig, heißt es von der Stadt. Das Gebäude befinde sich auf Privatgelände im Gewerbepark. Die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt „grundsätzlich“ keine solchen Veranstaltungen. Juristisch ist die Sache allerdings nicht so einfach. Schließlich geht es um ein Grundrecht.
Sein Auftritt bei der Verhandlung gegen Vagantenbischof Richard Williamson hat Folgen: Der passionierte Judenhasser Gerd Walther muss für sechs Monate ins Gefängnis. Die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg wurde vom OLG Nürnberg verworfen.
Der taktische Koalitionsbruch zeigt: Während die CSU gemeinsam mit mal mehr, mal weniger offensichtlich freundschaftlich verbundenen Medien ihren Kompetenzwahlkampf für Christian Schlegl führt, setzt das „Team Wolbergs“ weiter darauf, dass ihre Sympathiekampagne mit netten Fotos und angeblich „völlig unabhängig gegründeten“ Initiativen („Künstler für Wolbergs“, „Migranten für Wolbergs“, „Arbeitnehmer für Wolbergs“) verfängt.
Man wolle eine „stabile Mehrheit ohne SPD“. Unter dieser Überschrift verkünden Franz Rieger und OB-Kandidat Christian Schlegl am Freitagabend den Bruch der großen Koalition. Auch nach der Wahl wolle man einen anderen Partner. Seinen SPD-Konkurrenten Joachim Wolbergs bezichtigt Schlegl der Lüge. Wolbergs indes weist das zurück, spricht seinerseits von einer „glatten Lüge“ Schlegls und erklärt: „Die haben panische Angst vor der Wahlniederlage“.
Nach mehr als vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft München I das Strafverfahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk eingestellt. Vom Labormilliardär Dr. Bernd Schottdorf wird Denk weiterhin mit Zivilklagen verfolgt.
Das für den heutigen Montag angesetzte Strafverfahren gegen Massenabmahner Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg muss verschoben werden.