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Bahngesellschaften lassen Leuchtturmprojekt scheitern

Semesterticket ade

Die Studenten stimmen mit überwältigender Mehrheit für ein Studententicket, das 59 Euro kosten soll. Die Bahngesellschaften verlangen einen nicht verhandelbaren Anteil von 25 Euro an den Gesamteinnahmen. Das Studentenwerk beugt sich dem Votum der Studierenden und wird die Verhandlungen mit RVV und Bahngesellschaften auf der Basis eines 59-Euro-Tickets führen. Das bedeutet nach über 14 Jahren das Aus für das Semesterticket.

Mehrere Tausend Studenten sprachen sich bei der Vollversammlung für ein weiterhin günstiges Semesterticket aus – wahrscheinlich vergeblich. (Foto: hb)

„Damit ist das Semesterticket gestorben“. Mit diesen unmissverständlichen Worten kommentierte RVV-Geschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker den Ausgang der studentischen Vollversammlung am Dienstag. Das Audimax war brechend voll, Live-Streams in zwei weiteren Hörsälen und im Foyer des Studentengebäudes hielten die Versammlungsteilnehmer auf dem Laufenden, die im Audimax keinen Platz mehr gefunden hatten. Die Diskussion vor der Abstimmung offenbarte in komprimierter Form, wie weit die Interessen der Verhandlungsparteien auseinanderliegen und wie komplex das Thema Semesterticket in rechtlicher und taktischer Hinsicht ist.

Studentenwerk macht keine Alleingänge

Eins der Probleme: Die Studierenden können nicht selbst einen Vertrag mit den Verkehrsunternehmen schließen, weil es in Bayern keine verfasste Studierendenschaft gibt. Als Mittler tritt das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz auf. Bislang war es so, dass jeder Student mit dem Studentenwerk bei Immatrikulation oder Rückmeldung einen Vertrag geschlossen hat, der auch den solidarischen Beitrag für das Semesterticket beinhaltete. Das Studentenwerk hat mit RVV und Bahngesellschaften die Bedingungen dafür ausgehandelt und das Geld eingetrieben, trat als Vertragspartner auf. Prinzipiell müsste sich das Studentenwerk also gar nicht an das Votum der Vollversammlung halten, doch Geschäftsführerin Gerlinde Frammelsberger hatte schon im Vorfeld zugesagt, keine Alleingänge ohne die Mehrheit der Studenten anzustellen.

Bahnen: 25 Euro „unterste Grenze und nicht verhandelbar“

Den schwarzen Peter für das gescheiterte „Leuchtturmprojekt“ von Hans Schaidinger, den Verkehrsbetrieben und den Hochschulen müssen sich nun die Bahngesellschaften in die Schuhe schieben lassen. Die Deutsche Bahn, agilis, die Vogtlandbahn und deren Tochtergesellschaft alex verlangen 25 Euro Anteil an den Gesamteinnahmen. Das sei die unterste Grenze und nicht verhandelbar, sagte Bastian Goßner von agilis, der für alle vier Gesellschaften als Sprecher angetreten war. Das Problem: Der geforderte Anteil der Bahngesellschaften würde einen gewaltigen Preissprung von derzeit 49 Euro auf 72 Euro verursachen. Diese 72 Euro liegen über der Obergrenze von 63 Euro, die vom bayerischen Verkehrsministerium angegeben wird. Dabei handelt es sich zwar nur um eine Rechtseinschätzung, nicht um ein Gesetz, eine Überschreitung könnte trotzdem gravierende Folgen haben: Da das Semesterticket keinen „wesentlichen Teil der Lebenshaltungskosten“ beanspruchen darf, muss eine Grenze definiert werden. Diese orientiert sich am gesamten Beitrag, der von den Studenten ans Studentenwerk abgeführt werden muss.

Klage gegen zu teures Ticket könnte Studentenwerk ruinieren

Liegt der Ticketpreis darüber, könnten Klagen gegen das Ticket vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich sein. Einzelne Studenten, denen der Preis zu hoch ist, können das gesamte Ticket zu Fall bringen, das Studentenwerk müsste die Ticketbeiträge an die Studierenden zurückzahlen und wäre damit pleite. Auf diese Rechtsunsicherheit kann sich das Studentenwerk vernünftigerweise nicht einlassen. Die Entscheidung war also im Prinzip schon gefallen, bevor die Anträge überhaupt formuliert waren: Stimmen die Studenten für das günstige Ticket mit 59 Euro, steigen die Bahngesellschaften aus. Stimmen sie für das teurere Ticket mit 72 Euro, bringen sie damit möglicherweise ihr eigenes Studentenwerk zu Fall.

Lachender Sieger RVV? Irgendwie nicht. Illustration des Regensburger Verkehrsverbundes in der Vollversammlung. (Foto: hb)

Gerlinde Frammelsberger zeigte sich nach der Abstimmung jedenfalls enttäuscht und irritiert vom gesamten Verlauf der Verhandlungen. Sie werde das Studentenvotum natürlich berücksichtigen, rechnet aber nicht mehr damit, dass die Verhandlungen über eine Fortsetzung des Tickets von Erfolg gekrönt sein werden. Wenig Verständnis für die Bahnbetriebe zeigten auch Karl Raba und Bernd-Reinhard Hetzenecker vom RVV. Die beiden Geschäftsführer betonten, dass der RVV immer anders gerechnet habe als die Bahnen. Beim RVV sei die Kalkulationsgrundlage das Busnetz insgesamt gewesen. Das verursache nun mal Kosten, so oder so, ob mit oder ohne Studententicket.

RVV kalkuliert anders als die Bahngesellschaften

Das heißt: Ein Bus von A nach B kostet einen bestimmten Betrag; ob da nun noch Studenten zum Billigtarif drinsitzen oder nicht, sei immer egal gewesen. Solange die vergünstigt fahrenden Studenten keine Zusatzkosten, beispielsweise durch zusätzliche Linien, verursachten, habe man das nicht einkalkuliert, erklärt Hetzenecker. Die Bahnen hingegen – und das erscheint den RVV-Männern unverständlich – wollen nicht die Kosten für einen Zug, der ohnehin fährt, gedeckt haben, sondern sich die tatsächliche Nutzung bezahlen lassen. Daher komme die überzogene Forderung nach 25 Euro Bahnanteil am Semesterticket. Bisher bekamen sie 7 Euro, der RVV 42 Euro vom Gesamtbetrag. Hätten sich die Bahnen mit einer Verdoppelung ihres Anteils zufrieden gegeben (was laut Hetzenecker und Raba bei einer Kalkulation wie beim RVV realistisch gewesen wäre), hätte man sich auf einen Preis von 62 Euro einigen können und alles wäre in Butter gewesen.

Eigenes Ticket für HS.R?

Die Debatte in der Vollversammlung ließ vor allem eins erkennen: Die Regensburger Studenten hängen an ihrem Semesterticket und sehen weit mehr Konsequenzen als den Verlust eines „Freifahrtscheins“ für den ÖPNV. Viele befürchten eine Verschärfung auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, auch viele Nicht-Nutzer des Tickets wollen sich solidarisch zeigen mit denjenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Umweltaspekte wurden angesprochen, aber selbst die Drohung, dass 28.000 Studenten ihre Macht ausspielen könnten und demonstrationshalber alle mit dem Auto zu Uni und Hochschule fahren könnten, verhallte bei dem Abgesandten der Bahngesellschaften. Eine pikante Wendung könnte die Geschichte allerdings noch nehmen: Das Votum der Hochschule Regensburg (HS.R) steht noch aus; es wird in den nächsten Tagen erwartet. Hier könnte das Ergebnis ein anderes sein, und wenn sich die Studenten der  HS.R für einen höheren Preis aussprechen, könnten sie weiterhin im Genuss eines Semestertickets bleiben, während die Uni-Studenten dann den normalen Tarif für Auszubildende bezahlen müssten. Doch daran wollen weder Gerlinde Frammelsberger noch Hetzenecker und Raba momentan denken. Falls das eintritt, glaube sie außerdem nicht mehr daran, dass hinter den Zahlen eine „kaufmännische Kalkulation“ stecke, sagt Frammelsberger. Und während sich ein Großteil der Studenten wohl innerlich bereits vom Semesterticket verabschiedet haben, zog ein kleiner Teil noch gen Albertstraße, um für den Erhalt des Tickets zu demonstrieren. Doch auch ihnen wird über kurz oder lang einleuchten müssen, dass dieser Zug zumindest vorerst abgefahren ist.
Aufruf zum Aufstand?

Wilfried Scharnagl schwärmt vom souveränen Bayern

„Mia san mir und schreim dea me se uns“ – was viele bayerische Landsleute augenzwinkernd dahersagen und nur wenige allzu ernst nehmen, hat Wilfried Scharnagl zu einer Forderung ausgearbeitet. „Bayern kann es auch allein“, behauptet der frühere Redenschreiber von Franz-Josef Strauß und Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers in seinem neuesten Buch. Der Kreisverband der CSU Regensburg hat ihn in den Prüfeninger Schlossgarten eingeladen und lauschte nur allzu gerne seinem „Plädoyer für den eigenen Staat“ (Untertitel).

SPD-Mehrheit steht zu Hartl

Ungewohnte Aufmerksamkeit für den Bezirkstag: Das vielleicht unauffälligste politische Gremium hatte am Freitag bei der SPD Hochkonjunktur. Bei der parteiinternen Wahl trat Bruno Lehmeier gegen Norbert Hartl als Direktkandidat für den Oberpfälzer Bezirkstag an. Hartl gewinnt mit 33 zu 11 Stimmen. Dass Margit Wild wieder in den Landtag einziehen soll, wird angesichts des Männerduells fast zur Nebensache.

Nur die Brücken stören die Eintracht

Ungewohnt einig, fast schon unpolitisch mutet die Pressekonferenz der Lenkungsgruppe „Verkehrsuntersuchung Großraum Regensburg“ an. Landrat, Oberbürgermeister und Freistaat-Vertreten loben sich gegenseitig für die gedeihliche Zusammenarbeit. Die einzigen Zankäpfel sind und bleiben die Donauquerungen links und rechts der Pfaffensteiner Brücke.

SPD: Land schlägt Stadt

Söllner wird SPD-Direktkandidat

Karl Söllner wird der Direktkandidat der SPD. Er schlägt Thomas Burger mit 33 zu 18 Stimmen. Doch angesichts einer nach wie vor starken CSU im Stimmkreis liegt die eigentliche Hürde auf Bezirksebene: Um eine Chance zu haben, muss er sich dort gegen Kandidaten aus der nördlichen Oberpfalz durchsetzen, die traditionell aus koalierenden Unterbezirken stammen.

Damit Sie wissen, wen Sie wählen

Analyse: Wer ist der bessere Kandidat?

Jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag, 30. September, wählt die SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Thomas Burger und Karl Söllner haben sich in den vergangenen Wochen auf drei Veranstaltungen der Parteibasis vorgestellt. Wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Eine Analyse der Redebeiträge

DSDS und SPD casten in Regensburg

Wer wird der Superkandidat?

Deutschland sucht den Superstar, die SPD den Super-Kandidaten. Beide Castings finden am 5. September in Regensburg bzw. ganz in der Nähe (Obertraubling) statt. Beide versprechen eine bundesweite Karriere, das eine auf der Showbühne, das andere auf dem politischen Parkett. Der Unterschied: Bei DSDS ziehen die Jury-Mitglieder von Ort zu Ort, um sich immer wieder neue mehr oder weniger viel versprechende Kandidaten anzuschauen, bei der SPD gehen die Kandidaten auf Tour, um sich einer immer neuen „Jury“ aus SPD-Mitgliedern vorzustellen.

LKWs statt Weinstock-Idyllle

Winzerer darf kein Winzer werden

Wer an den Regensburger Stadtteil Winzer denkt, denkt an Wein. Und an Ruhe im beschaulichen Landschaftsschutzgebiet. Beides ist nur noch beschränkt möglich: Wein, so zitiert ein Anwohner das Umweltamt, sei „keine ortsübliche Kulturpflanze“ in einem Stadtteil namens Winzer. Und statt Ruhe gibt es LKW-Verkehr.

Der Ball rollt

Die Skepsis seiner Mitmenschen hat ihn ständig begleitet. Man hielt ihn bisweilen für „balla-balla“. Aber Hubertus Wiendl ließ sich nicht beirren, er blieb im sprichwörtlichen wie im wortwörtlichen Sinne am Ball und baute ihn. Morgen, Freitag, 17. August, ruft er schließlich zum Richtfest.

Höhere Strom- und Wasserpreise

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In gewohnt charmanter Art bereitet REWAG-Chef Norbert Breidenbach die Pressevertreter stellvertretend für die Bevölkerung darauf vor, dass es eine „Preis-Anpassung“ bei Trinkwasser und Strom geben wird. Schuld daran ist vor allem die Bundesregierung. Außerdem sei die REWAG-Bilanz hinsichtlich CO2 und erneuerbarer Energien gar nicht so schlecht, wie kürzlich behauptet. Und das Energiekonzept gar nicht so geheim, wie immer kritisiert.

Stromdiebstahl: Brumbachs (nicht) vor Gericht

Was für ein Zirkus!

Vor einem Jahr campierte der Zirkus Brumbach auf dem Rasen des BSC Regensburg. Sie sollen sich dort unerlaubter Weise am Strom bedient haben. Noch ein paar Wochen Aufschub gibt es für zwei Mitglieder der Zirkus-Truppe beim Amtsgericht Regensburg: Die Verhandlung wegen Stromdiebstahl wurde abgeblasen, weil sich die Angeklagten um 30 Minuten verspäteten.

"Repräsentative Umfrage"

Bürgerbeteiligung zum Kulturentwicklungsplan: Demokratie oder Selbstbestätigung?

In Regensburg ist mal wieder alles super. Auch in der Kultur. Jetzt sagen das die Bürger sogar schon selbst. Wissenschaftlich bewiesen. Die Bürgerbefragung für den Kulturentwicklungsplan hat’s gezeigt. Also: Warum großartig nachdenken? Warum viel ändern? Ja, sicherlich, die Information kann man verbessern. Daran werde man arbeiten, verspricht Kulturreferent Klemens Unger. Ansonsten sieht man wenig Änderungsbedarf.

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Zwei Männer am Ball

Das Tagebuch der Ballonauten ruht im Moment. Nicht so Hubertus Wiendl: Der Journalist, der uns mit Jakob Schmid, Franz Berzl und Georg Grau auf Zeitreise in die Phase der Machtergreifung schickt, ist nach wie vor schwer beschäftigt. Jetzt geht es ans Mammut-Projekt: Ab 6. August wird auf dem Fußballplatz des Freien TuS direkt an der Schillerwiese unter freiem Himmel der Ball gebaut, der aussehen soll wie das Originalgefährt der Ballonauten von 1932/33. Zur Einstimmung gibt es die Geschichte der Ballonauten in Langform – erstmals erschienen am 26. Juni 2012 in der MUH 6.

Fußballstadion ist (k)ein Multifunktionales Stadion – Transparenz in städtischen Tochtergesellschaften – Hartl schweigt zum Evangelischen Krankenhaus

Stadtratsragout

Multifunktional, aber eigentlich doch nur Fußball Jetzt ist es amtlich: Das neue Jahn-Stadion, offizieller Name „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, hat eine Betriebssatzung. Die hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Verwunderlich war dabei nur, dass beim Betriebszweck plötzlich von einem „multifunktionalen Stadion“ die Rede ist. Wollte man das nicht gerade vermeiden? War das […]

Kulturausschuss: Stadtarchiv und Koordnationsstelle in der Kritik

Unger und Wolbergs gehen auf Distanz

Klemens Unger ist ja gerne mal der Prügelknabe für alles Mögliche, was im Kulturbereich in Regensburg schief läuft. Häufig fällt es dem Kulturreferenten auch schwer, sich aus den Miseren, die ihm – sei es zu Recht oder zu Unrecht – angedichtet werden, rauszuwinden. Ganz anders in der letzten Sitzung des Kulturausschusses: Diplomatisch, aber unmissverständlich distanziert sich Unger von den personellen Problemfällen seines Hauses, allen voran von Dr. Martin Angerer. Der ist in letzter Zeit vor allem durch Abwesenheit und eine weiße Seite im Jahresbericht 2011 des Kulturreferats aufgefallen. Schützenhilfe bekam Unger dabei von Bürgermeister Joachim Wolbergs, der ungewöhnlich deutliche Worte fand.

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