SOZIALES SCHAUFENSTER

Autor Archiv

„Mia san mir und schreim dea me se uns“ – was viele bayerische Landsleute augenzwinkernd dahersagen und nur wenige allzu ernst nehmen, hat Wilfried Scharnagl zu einer Forderung ausgearbeitet. „Bayern kann es auch allein“, behauptet der frühere Redenschreiber von Franz-Josef Strauß und Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers in seinem neuesten Buch. Der Kreisverband der CSU Regensburg hat ihn in den Prüfeninger Schlossgarten eingeladen und lauschte nur allzu gerne seinem „Plädoyer für den eigenen Staat“ (Untertitel).

BRD = Bayern und Restdeutschland – der Runnig Gag ungeklärter Quelle aus dem Internet könnte von Scharnagl stammen. (Foto: hb)

Bayerischer Separatismus in Zeiten zunehmender europäischer Integration? Aber selbstverständlich! Scharnagl formuliert diese Idee und macht dabei etwas, womit niemand bei einem CSU-Mitglied rechnet: Er ruft zum Aufstand. Sein Buch sei als „Aufruf, sich gegen wachsende politische Bevormundung zu verstehen“, als „Aufruf zum Aufstand“. Ein Thema also, mit dem sich in der CSU wahrscheinlich lange niemand mehr beschäftigt hat. Also stellt sich die Frage: Aufstand gegen wen? Die Kommunisten sind ja irgendwie passé. Die paar Linken, die so durch die Parlamente flattern, will Scharnagl gar nicht groß ernst nehmen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland? Gegen die Europäische Union? Ja, gewissermaßen schon.

„Nicht das Europa, das die Menschen wollen“

Und wie verträgt sich das mit dem Satz seines Weggefährten und Intimus FJS? Der hat immerhin gesagt: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“ Nur: Das Europa, wie es heute existiert, braucht laut Scharnagl niemand: „Das ist nicht das Europa, das die Menschen wollen, das ist nicht das Europa, an das die Väter gedacht haben.“ Europa sei eine große Idee gewesen, eine Idee des Friedens und auch eine Idee des christlichen Glaubens. Den findet Scharnagl zu seinem Bedauern nirgendwo mehr erwähnt.

„Zahlen am meisten, bürgen am meisten, werden am meisten gehasst“

Europa – das hätte einmal bedeutet: unterschiedliche Mentalitäten, versöhnt in ihrer Verschiedenheit. Die Verträge seien überdies fabelhaft, aber die würden ja nicht mehr eingehalten. Die Leute würden getäuscht, oder, so fragt Scharnagl, „glaubt hier noch irgendwer daran, dass wir unser Geld von Griechenland zurückbekämen?“ „Wir zahlen am meisten, bürgen am meisten und werden am meisten gehasst“ – Scharnagls Schlussfolgerung der aktuellen Europapolitik.

„Unerträgliche Vergötzung einer Währung“

Verstört ist er von Merkels Aussage: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Das sei Auswuchs einer „unerträglichen Vergötzung einer Währung“, der Euro sei zum „Goldenen Kalb“ geworden. Trotzdem stellt Merkel für ihn „das Stärkste, Beste, Taffeste“ dar, was an Führungsstärke vorhanden sei – „um Längen besser als alle Männer“ in der Union. Überhaupt, die Union. Also, die CDU, um genau zu sein. Die hätten ja nur deswegen ihre Bundeskanzler stellen können, weil die CSU einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Wahlergebnis geleistet hätte.

Länderfinanzausgleich: „ein Raubzug“

Und dann noch der Länderfinanzausgleich: ein „Raubzug“ sei das. Applaus vom Publikum. Scharnagls Theorie: Der Länderfinanzausgleich bringe gleich dreifaches Unheil: Er schwächt die Zahler, lähmt die Empfänger und dämpft das Wirtschaftswachstum. Bayern habe zwar selbst lange Zeit Zahlungen empfangen, „war aber immer dankbar und hat es als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden“.

Aufstand für die Kulturhoheit

Der Länderfinanzausgleich ist für ihn Zeichen und Grundlage einer Erscheinung, die er immer mit der größtmöglichen Abscheu in der Stimme erwähnt: Gleichmacherei. Der schlimmste Auswuchs: die Bildungspolitik. Es wurde „immer nur nach unten nivelliert“, wenn von Seiten des Bundes an der Kulturhoheit „gezerrt, gebaggert, gebissen“ wurde. „Was will eigentlich ein Bundesbildungsministerium?“, fragt er in die Runde und verweist auf die Kulturhoheit der Bundesländer. Bayern habe „strahlende Universitäten“. Diese Landesuniversitäten dem Bund opfern? „Da geht mir’s Messer auf!“ Er ruft zum Aufstand. „Finger weg!“ Deshalb: Umschauen, wie Staatenbildung anderswo funktioniert. Schottland, Südtirol, Balkan, Baltikum und die ehemalige Tschechoslowakei: für Scharnagl alles Beispiele gelungener oder im Prozess befindlicher Selbstständigkeitsbestrebungen.

Bayern „kein Bindestrichland“ der Besatzungsmächte

Denn: „Bayern ist ein Phänomen für sich.“ Es sei „attraktivste Land Deutschlands“, worüber täglich eine Abstimmung mit den Füßen stattfinde, und „kein von Besatzungsmächten nach 1945 geschaffenes Bindestrichland“. Hier gebe es eine „Gewissheit des Seins“, und schließlich seien „Landkarten nicht für die Ewigkeit geschrieben“. Wie praktisch, wenn man sich selbst zitieren kann.

Vollstaat, keine „nachgeordnete Provinz“

Der Weg dahin geht natürlich nur mit der CSU. Wobei er das Volk als seinen stärksten Verbündeten betrachtet. Laut einer Umfrage seien 24 Prozent für einen eigenen bayerischen Staat – ohne dass dies Inhalt irgendeines erwähnenswerten politischen Programms sei. Bayern – das sei eine eigenständige Kraft in Deutschland und Europa, politisch und wirtschaftlich. Viel zu wenig repräsentiert in den Gremien der EU. Nach dem Krieg mit eigener Verfassung als Vollstaat entwickelt, nicht als „nachgeordnete Provinz“. Das Prinzip der Subsidiarität sei ausgehöhlt worden, der Bund habe sich selbst zu viel Gewicht verliehen.

„Buckel und Seele voller Narben“

Deshalb lautet die Scharnagls Schlussfolgerung und These: Bayern kann es auch alleine. Nicht von heute auf morgen. Aber für ihn eine Vision, für die er kämpfen würde. Und das, obwohl er schon einen „Buckel und eine Seele voller Narben nach einem Leben für die CSU“ habe.

Lebensaufgabe: „Vernichtung der Roten“

Ob das realistisch ist, ist dabei fast egal. Die Idee scheint vor allem einen Effekt zu haben: Sie gibt der CSU neues Selbstvertrauen. Er glaubt nicht an einen anhaltenden „Ude-Hype“ und widmet sich lieber wieder seiner „Lebensaufgabe: der Vernichtung der Roten“ (Scharnagl bei der Überreichung einer Falsche Rotwein). Das tut der verunsicherten CSU-Seele gut. Und wenn Scharnagl spricht, darf sich auch eine von Söder und Dobrindt gebeutelte CSU ein klein wenig intellektuell fühlen. Stolz und Dankbarkeit wabern durch den Raum, fast so, als hätte man selbst an Scharnagls starken Worten mitgewirkt; schließlich ist man ja auch in der Regensburger CSU du gegen den Länderfinanzausgleich.

Regensburger CSU-Frieden: lauter Lahme?

Nur eines vermag der Grandseigneur nicht: die zerrissene Regensburger CSU wieder heile zu machen. Er wünschte sich gar, er hätte die Kraft, die Hände aufzulegen und Frieden zu stiften, denn schließlich heißt es in Bergpredigt: „Selig sind die Friedensstifter“. Nicht die Friedfertigen, „denn das sind die Lahmen“. Doch  vielleicht war Scharnagls Plädoyer für die Unabhängigkeit genau das falsche Signal für die Einheit: Wenn es Bayern ohne die Bundesrepublik kann, warum soll es dann nicht auch der CSU-Kreisverband ohne die Fraktion können? Das wäre doch eine vergleichsweise leichte Übung, auch für solche, die in Sachen innerparteilicher Frieden eher zur Fraktion der Lahmen zählen… Und wenn Kreisvorsitzender Armin Gugau neben Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Dorf-Bürgermeistern und Ortsvereinsvorsitzenden seinen (von der Fraktion bekanntermaßen verfemten) „Freund und ehemaligen Stadtratskollegen Thomas Fürst“ in der Begrüßungsansprache auch noch namentlich erwähnt, kann man sich vielleicht vorstellen, dass nicht einmal die Kräfte eines Wilfried Scharnagl dazu ausreichen, um in der Regensburg CSU auch nur ein bisschen Frieden zu stiften.

SPD-Mehrheit steht zu Hartl

Ungewohnte Aufmerksamkeit für den Bezirkstag: Das vielleicht unauffälligste politische Gremium hatte am Freitag bei der SPD Hochkonjunktur. Bei der parteiinternen Wahl trat Bruno Lehmeier gegen Norbert Hartl als Direktkandidat für den Oberpfälzer Bezirkstag an. Hartl gewinnt mit 33 zu 11 Stimmen. Dass Margit Wild wieder in den Landtag einziehen soll, wird angesichts des Männerduells fast zur Nebensache.

Nur die Brücken stören die Eintracht

Ungewohnt einig, fast schon unpolitisch mutet die Pressekonferenz der Lenkungsgruppe “Verkehrsuntersuchung Großraum Regensburg” an. Landrat, Oberbürgermeister und Freistaat-Vertreten loben sich gegenseitig für die gedeihliche Zusammenarbeit. Die einzigen Zankäpfel sind und bleiben die Donauquerungen links und rechts der Pfaffensteiner Brücke.

SPD: Land schlägt Stadt

Söllner wird SPD-Direktkandidat

Karl Söllner wird der Direktkandidat der SPD. Er schlägt Thomas Burger mit 33 zu 18 Stimmen. Doch angesichts einer nach wie vor starken CSU im Stimmkreis liegt die eigentliche Hürde auf Bezirksebene: Um eine Chance zu haben, muss er sich dort gegen Kandidaten aus der nördlichen Oberpfalz durchsetzen, die traditionell aus koalierenden Unterbezirken stammen.

Damit Sie wissen, wen Sie wählen

Analyse: Wer ist der bessere Kandidat?

Jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag, 30. September, wählt die SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Thomas Burger und Karl Söllner haben sich in den vergangenen Wochen auf drei Veranstaltungen der Parteibasis vorgestellt. Wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Eine Analyse der Redebeiträge

DSDS und SPD casten in Regensburg

Wer wird der Superkandidat?

Deutschland sucht den Superstar, die SPD den Super-Kandidaten. Beide Castings finden am 5. September in Regensburg bzw. ganz in der Nähe (Obertraubling) statt. Beide versprechen eine bundesweite Karriere, das eine auf der Showbühne, das andere auf dem politischen Parkett. Der Unterschied: Bei DSDS ziehen die Jury-Mitglieder von Ort zu Ort, um sich immer wieder neue mehr oder weniger viel versprechende Kandidaten anzuschauen, bei der SPD gehen die Kandidaten auf Tour, um sich einer immer neuen „Jury“ aus SPD-Mitgliedern vorzustellen.

LKWs statt Weinstock-Idyllle

Winzerer darf kein Winzer werden

Wer an den Regensburger Stadtteil Winzer denkt, denkt an Wein. Und an Ruhe im beschaulichen Landschaftsschutzgebiet. Beides ist nur noch beschränkt möglich: Wein, so zitiert ein Anwohner das Umweltamt, sei „keine ortsübliche Kulturpflanze“ in einem Stadtteil namens Winzer. Und statt Ruhe gibt es LKW-Verkehr.

Der Ball rollt

Die Skepsis seiner Mitmenschen hat ihn ständig begleitet. Man hielt ihn bisweilen für „balla-balla“. Aber Hubertus Wiendl ließ sich nicht beirren, er blieb im sprichwörtlichen wie im wortwörtlichen Sinne am Ball und baute ihn. Morgen, Freitag, 17. August, ruft er schließlich zum Richtfest.

Höhere Strom- und Wasserpreise

„Nur der Inkasso-Beauftragte der Bundesregierung“

In gewohnt charmanter Art bereitet REWAG-Chef Norbert Breidenbach die Pressevertreter stellvertretend für die Bevölkerung darauf vor, dass es eine “Preis-Anpassung” bei Trinkwasser und Strom geben wird. Schuld daran ist vor allem die Bundesregierung. Außerdem sei die REWAG-Bilanz hinsichtlich CO2 und erneuerbarer Energien gar nicht so schlecht, wie kürzlich behauptet. Und das Energiekonzept gar nicht so geheim, wie immer kritisiert.

Stromdiebstahl: Brumbachs (nicht) vor Gericht

Was für ein Zirkus!

Vor einem Jahr campierte der Zirkus Brumbach auf dem Rasen des BSC Regensburg. Sie sollen sich dort unerlaubter Weise am Strom bedient haben. Noch ein paar Wochen Aufschub gibt es für zwei Mitglieder der Zirkus-Truppe beim Amtsgericht Regensburg: Die Verhandlung wegen Stromdiebstahl wurde abgeblasen, weil sich die Angeklagten um 30 Minuten verspäteten.

"Repräsentative Umfrage"

Bürgerbeteiligung zum Kulturentwicklungsplan: Demokratie oder Selbstbestätigung?

In Regensburg ist mal wieder alles super. Auch in der Kultur. Jetzt sagen das die Bürger sogar schon selbst. Wissenschaftlich bewiesen. Die Bürgerbefragung für den Kulturentwicklungsplan hat’s gezeigt. Also: Warum großartig nachdenken? Warum viel ändern? Ja, sicherlich, die Information kann man verbessern. Daran werde man arbeiten, verspricht Kulturreferent Klemens Unger. Ansonsten sieht man wenig Änderungsbedarf.

Die Wiedergeburt des Mammut-Balls

Hubertus Wiendl will die Reise der „Ballonauten“ wiederholen. Dafür braucht er natürlich ein Gefährt, das dem Monster-Ball von 1932/33 entspricht. Gestern setzten die ersten Geburtswehen für das Riesen-Baby ein: Auf dem Fußballplatz des Freien TuS wird der Ball in den nächsten Wochen gebaut.

Die Reise der Regensburger Ballonauten

Zwei Männer am Ball

Das Tagebuch der Ballonauten ruht im Moment. Nicht so Hubertus Wiendl: Der Journalist, der uns mit Jakob Schmid, Franz Berzl und Georg Grau auf Zeitreise in die Phase der Machtergreifung schickt, ist nach wie vor schwer beschäftigt. Jetzt geht es ans Mammut-Projekt: Ab 6. August wird auf dem Fußballplatz des Freien TuS direkt an der Schillerwiese unter freiem Himmel der Ball gebaut, der aussehen soll wie das Originalgefährt der Ballonauten von 1932/33. Zur Einstimmung gibt es die Geschichte der Ballonauten in Langform – erstmals erschienen am 26. Juni 2012 in der MUH 6.

Fußballstadion ist (k)ein Multifunktionales Stadion – Transparenz in städtischen Tochtergesellschaften – Hartl schweigt zum Evangelischen Krankenhaus

Stadtratsragout

Multifunktional, aber eigentlich doch nur Fußball Jetzt ist es amtlich: Das neue Jahn-Stadion, offizieller Name „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, hat eine Betriebssatzung. Die hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Verwunderlich war dabei nur, dass beim Betriebszweck plötzlich von einem „multifunktionalen Stadion“ die Rede ist. Wollte man das nicht gerade vermeiden? War das […]

Kulturausschuss: Stadtarchiv und Koordnationsstelle in der Kritik

Unger und Wolbergs gehen auf Distanz

Klemens Unger ist ja gerne mal der Prügelknabe für alles Mögliche, was im Kulturbereich in Regensburg schief läuft. Häufig fällt es dem Kulturreferenten auch schwer, sich aus den Miseren, die ihm – sei es zu Recht oder zu Unrecht – angedichtet werden, rauszuwinden. Ganz anders in der letzten Sitzung des Kulturausschusses: Diplomatisch, aber unmissverständlich distanziert sich Unger von den personellen Problemfällen seines Hauses, allen voran von Dr. Martin Angerer. Der ist in letzter Zeit vor allem durch Abwesenheit und eine weiße Seite im Jahresbericht 2011 des Kulturreferats aufgefallen. Schützenhilfe bekam Unger dabei von Bürgermeister Joachim Wolbergs, der ungewöhnlich deutliche Worte fand.

A weißes Blattl Papier

Dass man im Kulturreferat manchmal vor dem Nichts steht, mag den einen oder anderen Kritiker nicht mehr überraschen. Dass man diese Tatsache allerdings frank und frei einräumt und sichtbar im Jahresbericht zur Schau stellt, ist als frappierender Akt der Ehrlichkeit zu bewerten. Nachzusehen im Jahresbericht 2011. Nachlesen wäre etwas schwierig…

drin