Die Bäume sind weg, aber der Streit noch nicht vorbei: Die Arbeitsgemeinschaft „Fest im Fluss“ hat laut eigener Aussage eine „hochbrisante Nachinformation“ zur mittlerweile abgeschlossenen Baumfällaktion an der Schillerwiese. In einer Pressemitteilung zweifeln sie ein Gutachten des Ingenieurbüros „Baugrund Dresden“ an, das die Baumfällungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) rechtfertigt. Grüne und ÖDP hätten gerne einen „Runden Tisch“ ins Leben gerufen, um über Fragen des Hochwasserschutzes (Antrag der Grünen) und über Baumfällungen im Stadtgebiet (Antrag der ÖDP) zu diskutieren. Die schwarz-rote Stadtratsmehrheit erteilte diesen Ansinnen am Mittwoch im Planungsausschuss jedoch eine Absage.
Ein neues Bepflanzungskonzept soll das aktuelle “Stoppelfeld” wieder attraktiv machen. (Foto: hb)
Was ist ein Naherholungsgebiet wert? Das ist für Günther Riepl, Freie-Wähler-Stadtrat und Mitglied der AG „Fest im Fluss“ die zentrale Frage. Man hätte vorher andere Möglichkeiten diskutieren müssen, wie man den Damm verstärken kann. Außerdem zweifelt er daran, dass sich an den betreffenden Stellen tatsächlich ein Damm befindet.
Eine Schlitzwand hätte den Damm (sofern es sich um einen handelt) verstärken können. Oder man hätte den Damm (sofern es sich um einen handelt) mit weiteren Aufschüttungen verstärken können. Beide Varianten lehnt Ingrid Warm ab: Bei einer Schlitzwand könne es sein, dass sich die Wurzeln der Bäume Bahn brechen. Insofern bringe diese Lösung nicht den gewünschten Effekt. Aufschüttungen wären ebenso ein tödlich für die Bäume, sagt Warm. Gräbt man Bäume zu weit ein, sterben sie; auch diese Variante wäre also keine Lösung gewesen, um die Baumlandschaft zu erhalten.
Wachsweiches Gefälligkeitsgutachten?
Außerdem zweifelt Riepl an der Glaubwürdigkeit des Gutachtens von „Baugrund Dresden“. Das Gutachten sei „wachsweich“ und „fachlich inkonsistent“, schreibt die AG „Fest im Fluss“ in ihrer Mitteilung; Riepl teilt diese Ansicht. Am Ende kommt das Gutachten zwar zu dem Schluss, dass die Fällungen in Ordnung gewesen sein sollen, doch die vorausgehenden Ausführungen seien dafür keine Grundlage, so der Stadtrat. Es handle sich um ein Gefälligkeitsgutachten, außerdem sei der Zeitpunkt fragwürdig. Das Gutachten stammt vom 18. Februar. Da waren die Fällungen bereits abgeschlossen.
Ingrid Warm erklärt, dass das Gutachten vom WSA nachträglich in Auftrag gegeben wurde, nachdem man festgestellt hat, dass die Stimmung in Regensburg so hochgekocht sei. Das WSA wollte sich seiner Sache ganz sicher sein und in dieser Situation Unterstützung für die eigenen Berechnungen haben.
Wann ist ein Damm ein Damm?
Doch offenbar überzeugt auch dieses Gutachten die Gegner der Baumfällungen nicht. Ihr Hauptkritikpunkt ist die Annahme, dass es sich an den betreffenden Stellen gar nicht um einen Damm handelt. Wie in der Stellungnahme zu lesen und von Riepl zu hören ist, zeige ein Blick auf das Querprofil in dem Gutachten, dass es sich um keinen Damm handle.
Darüber, wann es ein Damm und wann es ein Deich ist und wann es sich um eine Vorlandaufschüttung handelt, könnte man jetzt allerlei detailverliebte technische Erklärungen ins Feld führen. Die Wasserführung insgesamt, der Schutz vor Hochwasser, die Form des Bauwerks, der Wasserspiegel bei Mittelwasser und bei Hochwasser und der höchste schiffbare Wasserspiegel spielen eine Rolle.
Doch letztlich ist wohl entscheidend, was der Rechtsreferent Wolfang Schörnig in der Stadtratsdebatte zum Thema gesagt hat: „Der Damm ist planfestgestellt.“ Im Klartext: Juristisch ist der Damm bzw. der Deich als solcher anerkannt, da kann man jetzt noch so viele Querprofile und Anfechtungen heranziehen, es wird nix bringen. Die Berechtigung des WSA, dort Bäume zu fällen, wo der planfestgestellte Damm/Deich steht, scheint unanfechtbar. Das WSA bezieht sich auf entsprechende DIN-Vorschriften und Weisungen aus dem Bundesverkehrsministerium.
Laut WSA wurden wasserseitig nur an Dammabschnitten Bäume gefällt. (Foto: hb)
Das Eingreifen des WSA scheint laut Schaidinger auch insofern berechtigt gewesen zu sein, als die Planungshoheit des Bundes auf Bundeswasserstraßen und ihren Betriebswegen über die kommunale Planungshoheit gehe. Auch außerhalb eigener Gebiete, also auf Grundstücken anderer Eigentümer, dürfe der Bund zum Zwecke des Hochwasserschutzes Maßnahmen ergreifen, ohne vorher großartig fragen zu müssen. Deshalb sei es auch gerechtfertigt gewesen, die Bäume auf der Landseite zu fällen, die ja teilweise auf städtischem Grund standen.
Immerhin sei das die einzige Maßnahme in Regensburg gewesen. Das WSA habe dem Rechtsreferat klar und deutlich mitgeteilt, dass keine vergleichbaren Maßnahmen mehr geplant seien.
WSA erfüllt Forderungen der Stadt nur teilweise
Schörnigs Fazit: „Zufrieden können wir nicht sein. Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft gestalten.“ Jetzt geht es also um das Bepflanzungskonzept an den rasierten Stellen.
Das wäre zumindest ein Punkt, an dem das WSA dem Forderungskatalog der Stadt nachkommen könnte. Das Rechts- und Umweltreferat hatte, so schildert Schörnig im Stadtrat, der Behörde einen Forderungskatalog zukommen lassen, nachdem diese die Stadtverwaltung über die Fällungen informiert hatte. Darauf standen neben geeigneten Arten- und Landschaftsschutzmaßnahmen auch ein Bepflanzungskonzept und eine gute Pressearbeit. Dass Letzteres nicht funktioniert hat, ist bekannt. Dabei hatte die Stadt mit der Informationspolitik des WSA in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht. Als die Allee in der Badstraße weichen musste, habe das geklapt, deshalb habe die Stadt in diesem Fall auf eine Wiederholung gehofft.
Die Legende von einem mysteriösen Gegengutachten
Und weil das alles noch nicht genug Verwirrung gestiftet hat, geistert zusätzlich noch das Gerücht eines weiteren Gutachtens durch die Gegend, dessen Existenz bislang weder bestätigt noch dementiert werden konnte. Warm erhielt von einem Regensburger Bürger eine E-Mail. Dieser schrieb, dass durch einen „neutralen Gutachter“ festgestellt worden sei, dass „keinerlei Anlass, die Bäume am Donauufer zu fällen“ bestanden hätte. Doch weder das Gutachten selbst noch der oder die Ersteller dieses Gegengutachtens werden dem WSA bekannt gegeben.
Gegenüber Regensburg Digital sagt Günther Riepl, Stadtrat der Freien Wähler und Mitglied bei „Fest im Fluss“, dass er von einem Gegengutachten nichts wisse. Es gebe nur die Stellungnahme von „Fest im Fluss“ und eine weitere Stellungnahme des Bund Naturschutzes, in denen einzelne Punkte des Dresdner Gutachtens kritisiert werden.
Doch angesichts der Tatsache, dass die Bäume nun gefallen sind, geht es hauptsächlich darum, wie der kahlgeschlagene Bereich nun gestaltet wird. Zum „Runden Tisch“ wird es nicht kommen. CSU und SPD folgten der Linie von Schaidinger, der einen „Runden Tisch“ sinnlos findet, wenn dort nichts entschieden werden kann. Entschieden wird im Naturschutzbeirat am 13. März. Der in Regensburg ansässige Landschaftsarchitekt Richard Weidmüller ist beauftragt, ein Bepflanzungskonzept zu entwickeln. Darüber hinaus plant das WSA, auch andere Gruppierungen an der Diskussion zu beteiligen.
Gleich alle drei Bürgermeister und der Rechtsreferent treten bei der Pressekonferenz zum Thema Kinderbetreuung auf. Ab 1. August haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die einhellige Meinung: In Regensburg ist – wie eigentlich immer und überall – alles bestens. Kein Anlass zur Panik. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen in Krippen, in der Tagespflege und in Kindergärten sei bestens und werde noch weiter ausgebaut.
Das Veranstaltungszentrum im Alten Schlachthof soll im April 2015 eröffnen. Die Stadt hofft darauf, am Boom der Veranstaltungsbranche teilzuhaben. Zum RKK sei das Zentrum keine Konkurrenz, sagt Schaidinger, allenfalls eine Ergänzung. Das vermutete Defizitgeschäft soll über Konsum in Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie ausgeglichen werden.
Über 58.000 Treffer gibt es bei Google für die Wortkombination Gauck + Stinkstiefel. Doch entgegen seines Images ist der Bundespräsident bei seinem Besuch in Regensburg freundlich und aufgeschlossen. Statt eines Griesgrams, der minütlich das Wort „Freiheit“ wiederholt, sieht man in Regensburg einen Erzähl-Onkel von ausgesprochener hanseatischer Entspanntheit.
Mein Freund, der Baum, ist tot. Ob er im frühen Morgenrot fiel, wissen wir nicht. Und vor allem: Es ist nicht nur einer. Es ist eine ganze Galerie an Bäumen, die am Ufer der Donau umgesäbelt wurden. Kurz vor der Schleuse an der Pfaffensteiner Brücke sollen insgesamt 30 Bäume fallen, einige sind schon der Säge zum Opfer gefallen. Aktivisten wollen die verbleibenden Bäume nun schützen und erwägen radikale Maßnahmen. Dass diese von Erfolg gekrönt sein werden, erscheint zweifelhaft.
Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.
Es ist nicht leicht für die Männerwelt, sich dem anderen Geschlecht auf eine Weise anzunähern, ohne dass man sich blamiert, lächerlich macht oder – und das ist manchmal der beste Fall – ignoriert wird. Flirtratgeber, Single-Börsen, Anbandel-Partys und Pick-up-Maschen versprechen unfehlbare Erfolgsstrategien für jedermann. Über deren Sinnhaftigkeit lässt sich streiten, aber immerhin dürfte man(n) mit diesen Tipps straffrei ausgehen. Ganz im Gegensatz zu einem 32-jährigen Regensburger, der wegen fehlgeleiteter Annäherungsversuche neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommen hat – und damit noch glimpflich davon gekommen ist.
Jetzt ist es raus: Christian Schlegl soll Oberbürgermeister werden. Zumindest, wenn es nach dem amtierenden OB Hans Schaidinger geht. Auf dem Neujahrsempfang der CSU-Verbände im Stadtsüden empfahl Schaidinger den Fraktionsvorsitzenden Schlegl offiziell als OB-Kandidaten und appellierte an die „Vernunft“ der Regensburger CSU. Ein gewagtes Unterfangen, dem der Kronprinz Schlegl gelassen entgegensieht.
Friedlich war die Stimmung am Mittwochabend im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Katholikentag und Freiwilligenkarte versus Ehrenamtskarte – das sind keine Themen, bei denen sich dringend jemand streiten wollte. Es war die vorletzte Stadtratssitzung vor Weihnachten, heute folgt noch das Plenum und dann war’s das für 2012. Nur Bürgermeister Weber stört den adventlichen Geist mit ungewohnter und irgendwie auch unnötiger Aggressivität.
Die Studenten haben abgestimmt: Das Semesterticket soll erhalten bleiben, am liebsten ist über 70 Prozent ein Solidarticket für 72 Euro. Das Opt-in-Modell, das als Kompromiss aus Verhandlungen zwischen Studenten, Stadt, Landkreis und RVV hervorgegangen ist, lehnen sie mehrheitlich ab. Ob die Variante eines Solidartickets zu diesem Preis machbar ist, ist noch unklar. Für das Studentenwerk würde das möglicherweise ein unkalkulierbares Risiko bedeuten.
Das Investitionsprogramm gilt als finanzierbar, aber nicht als umsetzbar. Schlegl und Hartl loben die CSU-SPD-Koalition, der Rest haut mal mehr, mal weniger fest drauf, und der Oberbürgermeister hat sich von diesem parteipolitischen Hick-Hack schon längst verabschiedet. Die Bilanz einer Haushaltsdebatte.
Warum muss man über einen Haushalt eigentlich debattieren? Diese verwegene Frage warf Ludwig Artinger im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf. In den anderen Parteien ließ man sich davon nicht groß irritieren und diskutierte munter drauf los. Eine Feststellung diesseits und abseits von Sachfragen: Im Haushalts-Prozedere gibt man sich gerne traditionell.
Der Papst hätte ihn schon fast verklagt, aber irgendwie ging es doch noch gut aus für Leo Fischer. Wie wird der Titanic-Chefredakteur in seiner Heimatstadt Regensburg wohl empfangen werden, wo hier doch mindestens jeder Zweite stolz drauf ist, Benedikt XVI. persönlich oder zumindest über maximal drei Ecken zu kennen? Werden die Regensburger ihre heimlich gehorteten Mistgabeln zücken und Fischer aus der Stadt jagen? Oder werden sie Fanta schlürfen, Hanuta knabbern und andächtig lauschen?
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
Im Stadtrat geht es nicht immer nur um die Sache, manchmal geht es auch ZUR Sache. Zum Beispiel dann, wenn sich Demokratiefeinde im Stadtrat tummeln. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses machte OB Schaidinger gleich zwei davon ausfindig: Irmgard Freihoffer und Joachim Graf. Die eine sei eine Kommunistin, der andere habe “gefährliche” Ansichten zum Rechtsstaat.
Im Herbst soll das neue Jahnstadion bezugsfertig sein. Einzige Einschränkung: „Wenn alles gut läuft“, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer Pressekonferenz. Aber immerhin könne man am heutigen Montag „zum ersten Mal seriös“ von Zeitpunkt des Baubeginns und vom mutmaßlichen Ende der Bauarbeiten sprechen.
Mit neuer Rigorosität und entstaubten Instrumenten will die Stadtverwaltung gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen: Die Quote für geförderte Wohnflächen soll von 15 auf 20 Prozent steigen und nicht mehr mit Ablösezahlungen umgangen werden können. Neue Maßnahmen soll es nicht geben: Die bisher existierenden Programme seien ausreichend, nur nicht bekannt genug, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Die Rettung für das Semesterticket ist da: Der Kompromiss sieht ein gesplittetes System aus verpflichtendem Solidarticket für die Vorlesungszeit und freiwilligem Ticket Ticket für die vorlesungsfreie Zeit vor. RVV, Stadt, Landkreis, Bahnen, Studentenwerk und Studentensprecher scheinen halbwegs zufrieden zu sein. Von der Basis hagelt es jedoch Kritik.
Die Stadt Schwandorf hätte dem Neonazi Daniel W. an Silvester keinen Platzverweis erteilen dürfen. Die Anordnung der Verwaltungsangestellten aus dem Kulturamt, ausgeführt durch die Polizei, war rechtswidrig, da von dem früheren Vorsitzenden der NPD Oberpfalz und des NPD-Kreisverbandes Cham/Schwandorf keine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei.
Die Studenten stimmen mit überwältigender Mehrheit für ein Studententicket, das 59 Euro kosten soll. Die Bahngesellschaften verlangen einen nicht verhandelbaren Anteil von 25 Euro an den Gesamteinnahmen. Das Studentenwerk beugt sich dem Votum der Studierenden und wird die Verhandlungen mit RVV und Bahngesellschaften auf der Basis eines 59-Euro-Tickets führen. Das bedeutet nach über 14 Jahren das Aus für das Semesterticket.
