SOZIALES SCHAUFENSTER

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Peter Kittel scheint einen Hang zur Romantik zu haben: Er veranstaltet Events, die ans Herz gehen, Hochzeitsmessen und Mittelalterspektakel beispielsweise. Damit auch ja jeder von seiner romantischen Ader erfährt, beglückt er Regensburg auch mit seinem „Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis zu Regensburg“. Romantisch hätte er es wohl auch gefunden, hätte die Stadt seiner Bitte nachgegeben und ihm die Sondernutzungsgebühren erlassen. Doch von Romantik keine Spur, weder auf Seiten der Verwaltung, noch beim Stadtrat: Kittel muss weiterhin zahlen. Knapp 3.500 Euro für Plakate und Hinweisschilder. Ein öffentliches Interesse, das den kommerziellen Impetus überwiegt, stellte niemand fest – außer Kittel selbst.

Da möchte man fast Mitleid kriegen: Mit seinem Weihnachtsmarkt tue er der Stadt doch nur Gutes, begründet Event-Manager, Anzeigenblatt-Verleger, Fürstinnen-Intimus und Kabarett-Autor Peter Kittel seine Eingabe in den Stadtrat. Die Sondernutzungsgebühren für den von ihm veranstalteten „Romantischen Weihnachtsmarkt“ möge man ihm doch bitte erlassen. Schließlich sei er – also der Weihnachtsmarkt – quasi Touristenmagnet Nummer eins für die Stadt. 200.000 Besucher. Und nicht nur das: Die berauschen sind nicht nur an der Romantik des Weihnachtsmarktes; die bringen Geld in die Stadt: Übernachtungsgäste, Einkäufer, Gastronomie-Besucher. Regensburg soll dankbar sein! Stadttdessen nimmt man ihn – also den Kittel – gnadenlos aus: Geschlagene 3.434,80 Euro wollte man letztes Jahr von ihm haben! Für Sondernutzungsgebühren! Weil er Plakate im öffentlichen Raum aufhängt und Hinweisschilder auf den Straßen anbringt – damit auch ja niemand an der Romantik vorbeiläuft!

Dabei sei der Weihnachtsmarkt doch von öffentlichem Interesse! Bei den Einnahmen! Bei dem Werbeeffekt! Stattdessen: Diese Undankbarkeit! Und überhaupt: Der Ironman! Die zahlen doch auch nix! Diese Randsportler, diese Freaks!

Eine Entscheidung der Verwaltung allein reicht da nicht. Da muss der Stadtrat ran. Deshalb macht Kittel von dem Mittel der Eingabe Gebrauch. Eine Möglichkeit für Bürger, ihre Anliegen im Stadtrat zur Sprache zu bringen.

Aber was machen die im Stadtrat? Rechnen! Tatsächlich! Norbert Hartl beispielsweise, der Pi mal Daumen auf locker eine Million an Einnahmen kommt, allein durch die Eintrittsgelder; plus X. Standgebühren und so.  Und dann kommen sie auch noch mit so rechtsphilosophischen Spitzfindigkeiten ums Eck geschossen. „Gleichbehandlungsgrundsatz“! Auch die Iron-Männer müssen zahlen! Wer hätte das gedacht?! Kommerzielle Veranstalter müssen grundsätzlich Gebühren abdrücken, wenn sie den öffentlichen Raum und Leistungen von Behörden in Anspruch nehmen. Je nach Aufwand, so berichtet Stadtkämmerer Karl Eckert, fallen dann eben ein paar Euro an. Und die sind zu bezahlen. Ganz unromantisch.

Nun ist es also besiegelt: Der „Romantische Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis zu Regensburg“ ist auch nur Kommerz. Herzenswärme hin oder her. Aber der Rolle des Unterlegenen ist sicherlich auch ein bisschen Romantik abzugewinnen.

Einsicht in die Notwendigkeit

Für Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist es ein „Ritt auf der Rasierklinge“, das Gezerre um das alte Jahnstadion. Ernster Miene und bedauernden Tonfalls versuchte er, die Stadträte darauf vorzubereiten, dass sie nun eine halbe Million Euro in die Hand nehmen müssen, damit der Jahn die Lorbeeren seines Erfolges ernten und in der zweiten Bundesliga spielen kann. Eine halbe Million Euro – das kostet die Sanierung des alten Jahnstadions. Ein Stadion, das noch zwei, vielleicht drei Jahre vor sich hat.

Zwölf Kugeln, zwölf Fragen, drei Jahre

Nach drei Jahren behauptet Benedikt Schindler, Mitbegründer der Initiative „12 Kugeln, 12 Fragen“, zwar, dass sich die Fragen zum Thema „Tennessee Eisenberg“ geändert hätten. Erledigt hat sich der Fall des beim Polizei-Einsatz getöteten Studenten immer noch nicht. Und viele Leute, die am Sonntag bei der Demonstration zum Jahrestag teilgenommen hatten, stellen die alten Fragen immer noch. Beantwortet sind sie nämlich immer noch nicht.

Ansichten eines ödp-Stadtrats

Konkurrenz des Gedenkens

Als “Häppchen” zwischen der Nicht-Diskussion um den Nicht-Skandal der Falsch-Abrechnung ging es im letzten Stadtratsplenum auch um die Regensburger Gedenkkultur. Angestoßen von ÖDP-Stadtrat Eberhard Dünninger stritten sich der honorable Professor a. D., OB Hans Schaidinger, der dritte Bürgermeister Joachim Wolbergs und Richard Spieß um Gedenktafeln, die Rolle des SPD-Bürgermeisters und der Privatperson Wolbergs und ganz am Rande auch um die Aktivitäten Verfassungsschutzes.

Nicht-Thema hält Stadtrat in Atem

“Eigentlich” wollte niemand mehr drüber reden. Dennoch diskutierte das Stadtratsplenum über den “Abrechnungsskandal”. Schelte gab es – ohne Namen, versteht sich – für “die Berichterstattung”, die Diskussionen angeschürt hätte, wo gar keine wären. Immerhin gab sich eine der Falsch-Abrechnerinnen reumütig – obwohl die Mehrheit wohl keinen Grund zur Reue sieht.

Frisch, fromm, fröhlich, frei zum “eigenbetriebsähnlichen Regiebetrieb”

„Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein“ – Oberbürgermeister Hans Schaidinger erteilt dem liberalen Luftschloss von Horst Meierhofer für das Jahn-Stadion eine Absage und übt sich in letzter Zeit immer öfter in Bescheidenheit. Es gibt kein Hotel, es gibt keine Konzerte, sondern ganz pragmatisch Fußball und vermietbare Logen und Foyer – und eine Gesellschaftsform, die zumindest bislang finanziell vernünftig und verwaltungstechnisch praktikabel klingt.

Ein Jahr Jobcenter: „Maßanzüge” für Arbeitslose

Nur das Küsschen hat gefehlt. Ansonsten gaben sich Hans Schaidinger und Gabriele Anderlik ähnlich symbiotisch wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, fast möchte man sie – in romantischer Anlehnung an Merkozy – „Schaiderlik“ nennen. Beim Pressegespräch zum einjährigen Bestehen des Jobcenters am Dienstagvormittag überhäuften sich der Oberbürgermeister und die Chefin der Arbeitsagentur gegenseitig mit Lob für die tolle Zusammenarbeit und die noch viel tolleren Erfolge.

Sinzinger Brücke: Das Zittern hat kein Ende

„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.

Jahresrückblick VI/VI: Keine Peinlichkeiten mehr: Stadtrat für gemeinsame und würdevolle Gedenkkultur

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Jahresrückblick V/VI: Erfolgreiche Brückenschläge allerorten

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Jahresrückblick IV/VI: „Regensburger Bündnis für Arbeit“ – mehr Lohn, mehr Urlaub, mehr Fairness!

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Jahresrückblick III/VI – Günstig, grün, genial: Das RKK am Ernst-Reuter-Platz

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Jahresrückblick II/VI – Einigkeit zum Jahresende: Die CSU im Glück

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Jahresrückblick I/VI – Jubel um Neugestaltung des Donaumarkts!

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