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Noch keine zehn Prozent haben sich gegen Studiengebühren eingetragen

Geschlossene Türen beim Volksbegehren

Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Die Öffnungszeiten des Bürgerzentrums machen das Unterschreiben für Berufstätige nicht eben leichter. Beobachtungen von Winfried Köppele.
Flasmob fürs Volksbegehren gegen Studiengebühren am Samstag. Obwohl über 70 Prozentsich in Umfragen dagegen aussprechen, ist die Hürde von zehn Prozent bis jetzt noch nicht geschafft. Foto: Rico Irmischer

Flasmob fürs Volksbegehren gegen Studiengebühren am Samstag. Obwohl über 70 Prozentsich in Umfragen dagegen aussprechen, ist die Hürde von zehn Prozent bis jetzt noch nicht geschafft. Foto: Rico Irmischer

Montag nachmittag, gegen 16:35 Uhr. Vor dem Bürgerbüro Stadtmitte in der D. Martin-Luther-Straße 3, gleich hinter dem Neuen Rathaus, herrscht reger Parteienverkehr. Allerdings nur vor dem Gebäude – drinnen im Gebäude ist es grabesstill. Lediglich eine einsame Putzfrau schwingt im Foyer ihre Gerätschaften; durch die Glasscheibe gibt sie den auf dem Innenhof versammelten Bürgern mittels abwehrender Handbewegungen zu verstehen: Ihr könnt wieder abziehen, es ist längst geschlossen! Schade eigentlich, denn die Damen und Herren draußen vor der Tür wollten sich basisdemokratisch engagieren. Es sind Regensburger Bürger, die unmittelbar nach ihrem Büro- oder Dienstschluss hierhereilten, die Haushalt oder Geschäft alleingelassen haben und sich nur schnell noch beim „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ („Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) in die seit zwölf Tagen im Bürgerbüro ausliegenden Listen eintragen wollten. Die diesbezügliche Eintragungsfrist endet übermorgen, am kommenden Mittwoch, dem 30. Januar 2013.

Tag der geschlossenen Tür

Beinahe minütlich sickern motivierte Eintragungswillige in den Hinterhof hinein und etwas weniger frohgemut wieder hinaus. Ein etwa 20jähriger mutmaßlicher Student pocht ungehalten ans Glas und zieht leise grummelnd („So ne Schei…“) wieder ab; ihm folgen zwei junge Männer im Business-Look. Einer schon etwas älteren Radfahrerin wird beim Absperren ihres Drahlesels per Handzeichen bedeutet „Da ist zu!“, worauf drei weitere Besucher schon im Durchgang wieder kehrtmachen. Die meisten der Ankommenden sehen aus wie brave, arbeitstätige Bürger; fast alle, so stellt sich heraus, möchten sich fürs Volksbegehren eintragen und rütteln erstmal verständnislos an der verschlossenen Glastür, ehe sie mit verdutzten Mienen wieder abziehen. Allein in diesen etwa fünfzehn Minuten entgehen dem Volksbegehren rund 20 bis 25 Stimmen; hochgerechnet sind es zwischen 16 und 18 Uhr somit etwa 200 Bürger, die heute nicht mehr unterschreiben werden. Was offensichtlich viele nicht wissen: Die Öffnungszeiten für ein Volksbegehren sind nicht die selben wie bei „normalen“ demokratischen Entscheiden, etwa Landtagswahlen, gewohnt (8 bis 18 Uhr), sondern teils wesentlich kürzer. Zudem ist eine briefliche Eintragung gar nicht möglich – und mit einem sogenannten „Eintragungsschein“ kann man zwar innerhalb Bayerns in einer beliebigen anderen Gemeinde seine Unterschrift leisten, aber eben auch nur persönlich. Wer dies nicht weiß oder ungünstige Arbeitszeiten hat, der klopft an Glas. Ob die Abgewiesenen am Dienstag oder Mittwoch, den beiden letzten verbleibenden Tagen, wohl nochmal wiederkommen werden? Gute Frage. In Bayern müssten sich von den rund 9,4 Millionen Wahlberechtigten insgesamt etwa 940.000 in ihren jeweiligen Gemeinden eintragen, um dem basisdemokratischen Begehr „Keine Studiengebühren!“ über die zweite von drei Hürden zu verhelfen. Auf Regensburg heruntergebrochen wären also, bei rund 100.000 Wahlberechtigten, etwa 10.000 Unterschriften nötig, damit es binnen weiterer drei bis sechs Monate zu einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf kommt (oder alternativ der Bayerische Landtag die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert annimmt).

Es wird knapp

Wie steht’s um das Volksbegehren? Je nach Sichtweise ganz gut oder relativ schlecht. Laut offizieller Statistik hatten sich bayernweit bis zum Sonntagabend rund 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Im Landkreis Regensburg waren es zu diesem Zeitpunkt 7,2 Prozent, in der Stadt Regensburg 8,4 Prozent. Sprich: in der Stadt Regensburg fehlten noch rund 1.600 Unterschriften zu den benötigten 10.000. Da kann es durchaus sein, dass die täglich rund 200 Regensburger, die erfolglos an der Glastüre des Bürgerbüros Stadtmitte (und anderswo) klopfen, am Ende mitentscheidend für Erfolg oder Misserfolg des gesamten Vorhabens werden. Wer sich am Dienstag oder Mittwoch noch in die Unterschriftenlisten eintragen möchte, der kann dies übrigens laut einer Bekanntmachung der Stadt Regensburg an folgenden Orten noch zu folgenden Zeiten tun:
  •  Bürgerbüro Stadtmitte (D.-Martin-Luther-Str. 3): 08:00 bis 16:00 Uhr
  •  Bürgerbüro Nord (Brennesstr. 16): 08:30 bis 18:00 Uhr
  • Bürgerbüro Burgweinting (Friedrich-Viehbacher-Allee 3): Di 08:30 bis 18:00 Uhr, Mi 08:30 bis 14:00 Uhr
  • Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr/Zulassungsstelle (Johann-Hösl-Str. 11): 07:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr.
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