Berliner Polizei verletzt elementare Menschenrechte

Flüchtlinge aus Würzburger Lager protestieren in Berlin mit Hungerstreik Vom bayerischen Asylbewerberheim in Würzburg machten sie sich auf den Weg um in Berlin gegen die Zustände und Praxis des Asylrechtes zu protestieren. Mittlerweile am Pariser Platz im Hungerstreik, wurden von der Polizei aus ordnungsrechtlichen Gründen trotz Minustemperaturen Decken und Isomatten konfisziert. Es ist schockierend wie man mit diesen Menschen in Deutschland umgeht: In Berlin nimmt man ihnen Zelte, Decken und Sitzkissen weg. In Bayern erwarten sie dann Zustände wie im Aufnahmelager Zirndorf, das für 500 Menschen ausgelegt ist und mittlerweile fast 1000 Menschen beherbergt. „Diese Verletzung von elementaren Menschenrechten spiegelt die gängige Praxis gegenüber Flüchtlingen in Deutschland wieder. Bereits im April dieses Jahres prangerte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Abschiebung in jene Länder an, in denen Flüchtlinge das EU-Territorium betraten und bekräftigte das Urteil im Oktober 2012. Humanitäre Standards spotten in den überfüllten und verdreckten Lagern jeglicher Beschreibung.“ so Bruno Kramm, politischer Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes. „Gerade erst hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die Regelsätze für Asylbewerber anzuheben seien. In Bayern bleibt man trotzdem bei Isolation und Marken statt Sprachkursen und Selbstversorgung. Die Regierungspartei mit dem C im Namen beweist wieder mal die zynische Doppelmoral.“, empört sich Kramm. Die Piratenpartei fordert die bayerische Landesregierung auf, das Asylrecht für Flüchtlinge als solches zu gewährleisten und nicht auf ein Wegsperren zu reduzieren. Zuflucht vor politischer Verfolgung und Bürgerkriegen ist ein elementares Menschenrecht. Deutschland darf sich dieser Aufgabe weder entziehen, noch die Verantwortung auf die europäischen Staaten am Rande der EU abschieben. Die Piratenpartei fordert die Rechte auf Menschenwürde, Bewegungsfreiheit und Teilhabe an Bildung und Arbeitswelt auch für Flüchtlinge.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (2)

  • Sonstiges vom Tag: Menschenrechtsverletzter mit Doktor-Titel | Regensburg Digital

    |

    […] Die Polizei hat den streikenden Flüchtlingen in Berlin Decken, Isomatten und Schlafsäcke weggenommen, um sie zur Beendigung ihres Protests zu zwingen (Bericht bei Spiegel Online). Sie müssen jetzt bei klirrender Kälte auf dem blanken Betonboden sitzen. Verantwortlich dafür ist Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD), der sich mit einer formalistischen Presseerklärung aus der Affäre zu ziehen versucht. Mittlerweile gibt es einen Brief-Entwurf an den Doktor der Philosophie, den der Lawblogger Udo Vetter noch um einige Fakten ergänzt hat. Die Piratenpartei spricht von einer Verletzung elementarer Menschenrechte. […]

  • Sonstiges vom Tag: Menschenrechtsverletzer mit Doktor-Titel | Regensburg Digital

    |

    […] Die Polizei hat den streikenden Flüchtlingen in Berlin Decken, Isomatten und Schlafsäcke weggenommen, um sie zur Beendigung ihres Protests zu zwingen (Bericht bei Spiegel Online). Sie müssen jetzt bei klirrender Kälte auf dem blanken Betonboden sitzen. Verantwortlich dafür ist Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD), der sich mit einer formalistischen Presseerklärung aus der Affäre zu ziehen versucht. Mittlerweile gibt es einen Brief-Entwurf an den Doktor der Philosophie, den der Lawblogger Udo Vetter noch um einige Fakten ergänzt hat. Die Piratenpartei spricht von einer Verletzung elementarer Menschenrechte. […]

Kommentare sind deaktiviert