Zaghaftes Aufbegehren

Bezirkstag: Gegenkandidat für Norbert Hartl

Es ist ein Novum: Wenn die SPD im Oktober ihre Kandidaten für den Bezirkstag offiziell nominiert, wird es einen Gegenkandidaten für Norbert Hartl geben. Das erste Mal seit 30 Jahren.

„Norbert Hartl wird im Quadrat springen“, sagt Walter Annuß. „Er wird alle möglichen Leute für schuldig erklären.“ Man müsse ihm eben erklären, dass so etwas ganz normal sei in einer Demokratie, meint Christl Wacht. „Da gibt es keine Erbhöfe.“ Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagt immer wieder beschwörend: „Es gibt keinen Konflikt. Das steht einer demokratischen Partei doch gut zu Gesicht.“ Und immer wieder fällt der Begriff „Burgfrieden“ (mehr darüber), den man doch in der SPD nun endlich erreicht habe und nicht wieder gefährden dürfe.

Vorsichtige Gegenkandidatur

Bei der Sitzung des SPD-Ortsvereins Innerer Westen hört und spürt man deutlich, dass sie ein wenig Angst haben und sich Sorgen machen, wie er reagieren wird, der Norbert Hartl. Auf die Gegenkandidatur von Bruno Lehmeier (Foto). Der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins erklärte bei der Sitzung am Donnerstag, dass er sich im Oktober als Direktkandidat der Regensburger SPD für den Bezirkstag aufstellen lassen will. Auf diese Kandidatur hat Norbert Hartl seit 30 Jahren das „Abonnement“, noch nie hat es einen parteiinternen Gegenkandidaten gegeben, und auch, wenn es am Donnerstag niemand so direkt sagen will: Dass Lehmeier gegen Hartl kandidiert, ist auch ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem SPD-Fraktionschef.

„Steht einer demokratischen Partei gut zu Gesicht…“

Auch Lehmeier kennt sich im Bezirk aus. Ebenso lang wie Hartl. Seit 30 Jahren arbeitet er im Bezirksklinikum, ist dort Personal- und Betriebsratsvorsitzender. Und dass der Betriebsrat mit den Entscheidungen, die der Bezirkstag fällt, nicht immer einverstanden ist, ist bekannt. Da stehen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gegenüber. Am Donnerstag ist von alledem nicht die Rede. Bloß kein Öl ins Feuer gießen, scheint die Devise zu lauten. Entsprechend zurückhaltend fällt auch Lehmeiers Vorstellung aus. Er sei „Insider“ im Bezirk und kenne die Strukturen in- und auswendig. Außerdem stehe es eben „einer demokratischen Partei gut zu Gesicht“, wenn… Der immer wieder erwähnte „Burgfrieden“ soll eben nicht gefährdet werden – zwischen Norbert Hartl und Joachim Wolbergs auf der einen und Margit Wild auf der anderen Seite. Nicht umsonst hat der SPD-Vorstand die drei bereits im März – sehr früh – als Kandidaten für Bezirkstag, Oberbürgermeisterwahl und Landtag vorgeschlagen.

„Das finden wir gut und demokratisch“

Angst um den „Burgfrieden“ zwischen Hartl, Wild und Wolbergs. Foto: Archiv

Deshalb, um den Burgfrieden nicht zu gefährden, gibt es vom Ortsverein auch keine offizielle Unterstützung für Lehmeier in Form eines Beschlusses. „Das würde man im Vorstand als Affront auffassen“, meinen die Anwesenden. Stattdessen steht im Protokoll: „Bruno Lehmeier bewirbt sich um die Kandidatur für den Bezirkstag. Das finden wir gut und demokratisch.“ Betont gelassen gibt sich übrigens Norbert Hartl. „Ja, ich habe schon was gehört, dass Bruno Lehmeier vielleicht kandidieren will.“ Das manche da Angst vor seiner Reaktion haben, versteht er gar nicht: „Das steht doch einer demokratischen Partei gut zu Gesicht.“ Gut, dass das auch mal jemand sagt…

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (16)

  • Holger Mainz

    |

    Hahaha, da wird der Aufwandsentschädigungs-Hartl aber nicht happy sein :-D

  • erik

    |

    so ist die SPD nach meiner Meinung im allgemeinen, wenn es um die eigenen Privilegien geht, dann wird im übertragenen Sinne ein Streichel-Sozi zur angeschossenen Wildsau!

  • Insider

    |

    Aha, der Herr Lehmeier kennt den Bezirk also in und auswendig.
    Schön – aber er hätte als wohl hauptberuflicher Bediensteter des Bezirk, bei dem er nach diesem Bericht „Personal- und Betriebsratsvorsitzender“ ist lieber mal die Bezirksordnung in und auswendig gelernt bevor er sich hier so aus dem Fenster lehnt.
    Dort steht nämlich in Art. 23 – Zusammensetzung des Bezirkstags – Absatz 4: „Bezirksräte können nicht sein –
    1.Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer des Bezirks. “

    Ja was jetzt Herr Lehmeier – wollen sie nur Herrn Hartl abschiessen, ohne selbst eine Chance auf das Bezirkstagsmandat für den Wahlkreis Regensburg zu haben?

    Oder – wollen sie im Falle ihrer Wahl Ihr Beschäftigungsverhältnis beim Bezirk kündigen?

    Sie – und Ihre Hurra-Jubler Ch. Wacht und W. Annuß – hätten den alten Grundsatz berücksichtigen sollen, dass ein Blick ins Gesetz die Rechtskenntnis verbessert.

    Was wollen wir Regensburger, was will die SPD mit einem Kandidaten, der das Mandat nicht annehmen darf nach der Bezirksordnung.

    Was machen Leute, die lt. Telefon-Adressbuch irgendwo in Burgweinting (Ch. Wacht) und im Stadtsüden (B. Lehmeier) wohnen eigentlich im SPD-Ortsverein Innerer Westen?

    Quo vadis Bruno?

  • Insidigerer Insider

    |

    Bruno Lehmeier darf kandidieren und auch seinen Job behalten. Das Bezirksklinikum ist eine GmbH, Lehmeier ist also nicht Beschäftigter des Bezirks. Das könnten auch sog. Insider wissen.

  • Insider

    |

    @ insidigerer insider

    OK, wenn das Klinikum eine GmbH ist kannst du recht haben.

    Das löst aber dennoch das Grundproblem des Kandididaten Lehmeier nicht, den Interessenkonflikt, der entsteht, wenn der Betriebsratsvorsitzende als Bezirksrat auf beiden Seiten des Tisches sitzen würde, als Arbeitnehmer (Betriebsrat) und als Arbeitgebervertreter (Bezirksrat).

  • Insidigerer Insider

    |

    @insider

    Der Bezirkstag ist nicht gezwungen, Arbeitnehmerinteressen außen vor zu lassen. Alles Auslegungssacge. Vielleicht fehlt es ja manchem SPD-Bezirksrat derzeit daran…

  • Hans Hauser

    |

    Gratulation an die Regensburger SPD!

    Es kann doch nur von Vorteil sein, wenn nach Jahren wieder einmal ein neues Gesicht ins Rampenlicht tritt.

    Norbert Hartl hat doch, trotz der unbestrittenen Verdienste in seinen Anfangsjahren, seit Beginn der großen Koalition nur noch den Eindruck eines satten und selbstgefälligen Aussitzers vermittelt. Mich hat er in letzter Zeit sehr an die letzten Amtsjahre von Helmut Kohl erinnert. Nicht nur äußerlich.

    Mit Hartl gewinnt man keine Wahlen mehr.

  • Steuerzahler

    |

    Frage: Wozu überhaupt noch ein Bezirkstag? Diese Belange kann man auch anders regeln und das Geld sinnvoller anlegen als in Hintern-breit-Sitzer. Sorry, aber Entscheidungen von großer Tragweite fällen die Damen und Herrn des Bezirkstags nicht.

  • Rosenresli

    |

    Auch meine Gratulation an die Regensburger Sozialdemokraten!
    Man kann es ja kaum glauben, dass sich jetzt einer gegen den rechthaberischen Hartl kandidieren traut.
    Was für eine Politik vertritt die SPD im Bezirkstag überhaupt?
    Wo unterscheidet sich die von den anderen Parteien?
    Ich glaube, dass weiss so gut wie niemand.

    Spätestens seit Hartl sich den Posten des Vizepräsidenten im Bezirkstag bei der CSU gesichert hat ist doch inhaltlich absolute Funkstille.

  • mkveits

    |

    SPD – Burg – Frieden – Burgherr – Austrag

    Wenn mehrere Parteien Besitz an einer Burg hielten und somit als Burgherren galten, wurden sogenannte Burgfriedensverträge geschlossen, die kurz auch Burgfrieden genannt wurden und oft weitreichende Regelungen für das Zusammenleben auf der Burg festlegten. (wikipedia)

    Wie weit reicht bei einer politischen Partei die „Burg“ und die darob geschlossenen Verträge?

    Stellt die Bewerbung von Bruno Lehmeier quasi als Fehdebrief eine Aufkündigung des sozial-demokratischen Burgfriedens dar, egal wie man dessen „Ich trete an“ auch bezeichnet?

    Diese Frage stellt sich von alleine; schon deshalb, weil von Burgherren-Seite der Begriff des Burgfriedens ins Feld des (innerparteilichen) Wettbewerbs um die klügsten die Bürger vertretenden Köpfe geführt wurde.

    Auch die innerparteiliche Demokratie lebt vom Wettkampf der besten Ideen, wenn es darum geht, die Lebensqualität der Menschen und ihre Entwicklung zu verbessern bzw. zu fördern.

    Ein alter Bauer zieht sich in seinen wohlverdienten Austrag zurück und beglückt Kinder wie Kindeskinder mit manch willkommener (Lebens)Weisheit.

  • Honecker-Ergebnis für Margit Wild | Regensburg Digital

    |

    […] ergeht es so allen Mitgliedern des Stadtverbandsvorstands. Nicht einmal Bruno Lehmeier, der kürzlich angekündigt hat, sich gegen Norbert Hartl um die Kandidatur für den Bezirkstag zu be…, wird spürbar abgestraft. Er bekommt als Vorstandsmitglied immerhin noch 49 von 63 […]

  • berti

    |

    @insider
    da die medbo ja ab 2013 auch mit den Stimmen der SPD in ein KU umgewandelt wird, nebenbei ohne wirkliche Not (!) ist es überhaupt kein Problem als Beschäftigter der medo zu kandidieren. Meines Wissens sind doch in mehreren Bezirken Personal- und Betriebsräte vertreten.

  • SPD-Mehrheit steht zu Hartl | Regensburg Digital

    |

    […] und Agenda-2010-Kritiker, eröffnete am 28. Juni seinem Ortsverein Innerer Westen, dass er für den Bezirkstag kandidieren wolle. Die Reaktionen waren oberflächlich freundlich, aber in ihrer Zurückhaltung zeigte sich deutlich […]

  • Wie geht es weiter mit Norbert Hartl? » Regensburg Digital

    |

    […] über 30 Jahren hat Norbert Hartl die Direktkandidatur bei der SPD für den Bezirkstag inne – nur ein Mal, 2012, wagte sich mit Bruno Lehmeier ein Gegenkandidat aus der Deckung. Sehr zum Ärger des damals noch unangefochtenen Strippenziehers […]

Kommentare sind deaktiviert