CSU-Fraktionschef: SPD-Attacken belasten Koalitionsklima

Unhaltbare Angriffe auf Bürgermeister Gerhard Weber durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden belasten die Koalition / SPD will von eigenen Versäumnissen aus der Regenbogenkoalition 1990-1996 ablenken. Ohne Not und Anlass hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl einen schweren Angriff auf Bürgermeister Weber und damit auf den Koalitionsfrieden vorgenommen, so zeigt sich der CSUFraktionsvorsitzende Christian Schlegl entsetzt über dessen persönliche Angriffe gegen Schulbürgermeister Gerhard Weber. Diese sind in einer Koalition nicht unwidersprochen hinnehmbar. Einzige Erklärung ist wohl, dass die SPD offensichtlich Neidkomplexe auf die äußerst erfolgreiche Arbeit von Bürgermeister Weber in der Schul- und Bildungspolitik hegt. Anscheinend stört den Koalitionspartner, dass es einfach nicht gelingt, das Thema Schule und Bildung in Anbetracht der unbestreitbaren Erfolge unserer bürgerlich-liberalen Politik für sich zu reklamieren. Schul- und Bildungspolitik sind kein gepachtetes Terrain für die Sozialdemokratie. Diese Ansichten sind nicht nur seit Jahrzehnten antiquiert, sondern stellen sich in der Realität genau entgegengesetzt da. Bürgermeister Weber hat in seinen Ausführungen zur Schulpolitik völlig zurecht auf die dauerhaft und anhaltend hohen Investitionen in Schul- und Bildungsprojekten hingewiesen, die seit seinem und dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Schullandschaft in Regensburg auf ein völlig neues Niveau im Vergleich zu den Vorjahren gebracht hat, ganz im Gegensatz zu der Zeit in der die CSU-Fraktion nicht in der Stadtregierung eingebunden war, während der Regenbogenkoalition von 1990-1996. „Gerhard Weber hat die Bewertung der Arbeit der damaligen Regenbogenkoalition sowieso schon mit Samthandschuhen vorgenommen, da hätte man auch schwerere Geschütze auffahren können“, stellt Schlegl fest. Statt solche Themen direkt im Koalitionsausschuss anzusprechen wählt Herr Hartl den Weg über die Medien und belastet somit über zwei Jahre vor den anstehenden Wahlen und ohne aktuellen Anlass die Koalition schwer. „Ich hoffe sehr, dass die SPD-Fraktion nicht bereits im Jahr 2012 mit dem Wahlkampf beginnt. Das würde der Stadt und den Bürgern nur Nachteile Vorteile bringen und das Ansehen der Politik verringern“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl. Schlegl fordert seinen Kollegen Hartl auf, an den Koalitionstisch zurückzukehren, weil dies der Ort ist, solche Dinge zu besprechen. Sachpolitik hat Vorrang vor wahltaktischen Manövern und Rumdumschlägen.

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