06 Juli201215:04
Die Willkür der Geheimdienstler
Das Prinzip 6 aus 49
An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.
Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
Hintergrund war die Geschichte des bekennende Nationalsozialisten und langjährigen V-Mannes Tino Brandt. Der legte mit Geld vom Thüringer Verfassungsschutz – 200.000 D-Mark – die Keimzelle für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und mindestens zehn Morde.
Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
Hintergrund war die Geschichte des bekennende Nationalsozialisten und langjährigen V-Mannes Tino Brandt. Der legte mit Geld vom Thüringer Verfassungsschutz – 200.000 D-Mark – die Keimzelle für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und mindestens zehn Morde.
Nichts wissen
Was wusste nun der Verfassungsschutz in Bayern, wo Brandt (in Regensburg) lange Jahre aktiv war, über diesen Aufbauhelfer in Sachen Mord und Totschlag? Eine Anfrage der Landtagsabgeoredneten Maria Scharfenberg (Grüne) ergab: Man weiß nichts, zumindest nichts Genaues. Das liege an besagten „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“, aufgrund derer irgendetwas gelöscht wurde und irgendetwas nicht. Vielleicht. Wahrscheinlich. Vermutlich.Nichts sagen
Die Vorschriften, die zu dieser recht dürftigen Informationslage geführt haben, durfte uns der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern nicht erläutern. Das Innenministerium konnte sie nicht erläutern und der Verfassungsschutz wollte sie nicht erläutern. „Sonst könnte sich unsere Kundschaft (gemeint sind die Überwachten, d. Red.) ja ausrechnen, was sie tun muss, um nicht mehr gespeichert zu werden“, ließ uns seinerzeit ein Sprecher am Telefon wissen. Ausrechnen? Wie soll sich die „Kundschaft“ so etwas ausrechnen können, wenn sich da selbst der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz die Zähne ausbeißt? Dort wurden – nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie – noch flugs Akten über V-Männer vernichtet. Angeblich der Vorschriften wegen. Heinz Fromm wusste von nichts, räumte schwere Fehler ein und nahm seinen Hut.„Wie eine Lotterie“
Und folgt man dem CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger, funktioniert das Löschen von Daten beim Geheimdienst nach dem Prinzip 6 aus 49. Mal werde gelöscht, mal nicht. Der Umgang mit Akten erinnere ihn „eher an eine Lotterie“. In Bayern, wo fünf der zehn NSU-Morde stattgefunden haben, gilt das Lotterie-Prinzip – siehe Tino Brandt – auch. Man löscht und schreddert eben willkürlich, vielleicht auch zufällig, nach Lust, Laune und politischem Gusto. Mancher – wie Brandt – hat eben Glück, andere – zum Beispiel höchst gefährliche WAA-Demonstranten – eben nicht. Anstatt ellenlang um Vorschriften herumzueiern, die es de facto nicht gibt, hätte das Landesamt für Verfassungsschutz seine Haltung auch kürzer ausdrücken können: Wir geben nur das zu, was man uns nachweisen kann. Oder noch kürzer: Leckt uns doch am Arsch!
Bernd Neumann-Henneberg
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Die größte Frechheit ist ja, dass diese Drecksbeamten von Verfassungsschutz, MAD und sonstigen unnützen Organisationen es wagen linke Politiker zu beobachten und auch noch Lügenakten über diese anzulegen.
Gondrino
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Verfassungsschutzbehörden der Länder abschaffen!
Verfassungsschutz des Bundes grundlegend reformieren und unter eine wirksame parlamentarische Kontrolle stellen!
Jetzt!
F. Wagner
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Online-Leserumfrage bei der Bayerischen Staatszeitung (!): Soll der Verfassungsschutz abgeschafft werden? Bis jetzt sind über 75 Prozent dafür!
http://www.bayerische-staatszeitung.de/nc/umfrage/archive.html
Veronika
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Guten Morgen, Regensburg!
@F. Wagner :
Wundert mich nicht, die meinen aber wohl alle anderen Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt. Nur der Bayerische VfS soll bleiben, weil ja in Bayern alles “voll in Ordnung” ist und war.
Vorschlag: Landesämter weg, Bundesamt stärken.
StuhloderSessel
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Problem:
Aus jeder “Panne” geht dieser Reichsicherheitshauptamt-Nachfolgeclub gestärkt heraus.
Weil:
“Oh, Fehler gemacht. Sorry. Unklare Strukturen”.
Reaktion:
“Wir brauchen bessere Organisation, klarere Strukturen, vereinfachten Zugriff und gelockerte Handhabe.”
Realität:
Die Charaktermaske Fromm geht. Die Geheimdienste und Exekutivbehörden werden weiter zentralisiert. Die Menschenschinder, Spitzel, Ãœberwacher und Kretins (alle in TVöD 1 eingruppiert; wer Interesse an deren Verdienst hat, google diesen…) lachen sich den Wolf und die KritikerInnen werden weniger oder bekommen beim Versuch der Ausübung des “Grundrechts” auf Versammlung das Maul voll (von denen, die nur TVöD 13 kriegen; dafür aber vermummt mit schweren Waffen auch aufmüpfige Menschlein losgehen…).
Den Job der Nazis übernehmen derweil die Frontex-Truppen. Auch schlecht bezahlt, aber dumm, rassistisch und agressiv genug, freiwillig Menschen zu quälen und zu ermorden.
Derweilen sitzt das Freie-Netz-Süd-Pack in ihren diversen Eigentumswohnungen und schlägt, nach erfolgreicher nationaler Demonstration, noch mal auf alles ein, was es über die EU-Aussengrenze geschafft hat.
Frei nach Herr`n Aigner: Leckt mich doch am Arsch!