Debatte um 30.000 Euro für Sea-Eye: Die Stadt Regensburg wird spenden
Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.
Rettungseinsatz: Ein Beiboot der Sea-Eye bringt Geflüchtete mit dem Schlauchboot zum Schiff. Foto: Sea-Eye
Die 30.000 Euro der Stadt Regensburg an den Verein Sea-Eye werden fließen – im Einklang mit der Rechtsauffassung der Regierung der Oberpfalz. Davon ist Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Stadtratssitzung am Donnerstag überzeugt. Am Ende der Plenumssitzung informierte sie die Stadträtinnen und Stadträte.
Wie berichtet, hält die Regierung die Spendenaufstockung zugunsten der in Regensburg ansässigen Organisation für rechtswidrig, verzichtet jedoch auf eine förmliche Beanstandung. Nun zeigt sich: Die Rechtsaufsicht selbst sieht einen Weg, wie die Stadt Sea-Eye dennoch unterstützen kann. Entscheidend ist demnach der Spendenzweck.
Beschluss für Spendenaufstockung im Juli gefasst
Der Regensburger Verein hatte im Sommer eine Spendenaktion gestartet, um ein weiteres Schiff – die Sea-Eye 5 – zu finanzieren. Auf Antrag der Grünen beschloss der Stadtrat Ende Juli gegen die Stimmen von CSU und AfD, diese Aktion zu unterstützen.
Die eingehenden Spenden sollen bis zu einem Maximalbetrag von 30.000 Euro durch die Stadt verdoppelt werden. Dieser Betrag ist längst erreicht. Aktuell verzeichnet die Aktion Spendeneingänge von fast 60.000 Euro.
Rechtsaufsicht: Spende für Schiff nein, für Verein ja
Mehr Infos
Wie die OB erläuterte, betrachtet die Regierung der Oberpfalz die finanzielle Unterstützung „eines zivilen Seenotrettungsschiffs außerhalb des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinde“ nicht als kommunale Aufgabe. Der Beschluss verstoße insofern gegen geltendes Recht.
Allerdings könne die Unterstützung eines regionalen Vereins „möglicherweise eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sein“, heißt es in dem Schreiben. „Ich nehme das zum Anlass, den Spendenzweck ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement von Sea-Eye zu beziehen“, so Maltz-Schwarzfischer. An der Auszahlung der 30.000 Euro soll sich damit nichts ändern.
Diese Entscheidung begrüßen – abseits von CSU und AfD – alle Fraktionen im Stadtrat. Joachim Wolbergs (Brücke) spricht von einer „Super-Lösung“. Auch Kerstin Radler (Freie Wähler) hält dieses Vorgehen für richtig. „Entscheidend ist das Ergebnis“, sagt sie. Und dass es hier eine „humanitäre Verpflichtung“ gebe. Benedikt Suttner (ÖDP) sagte der OB die volle Rückendeckung seiner Fraktion zu, ebenso Grüne und SPD.
Scharfe Kritik an Bezirksregierung: „Kommunale Selbstverwaltung scheißegal.“
Scharfe Kritik an der Regierung der Oberpfalz übt Joachim Wolbergs. Er nennt deren Vorgehen „ziemlich unmöglich“ und vermutet politische Motive. „Die treffen solche Entscheidungen nicht alleine, sondern sprechen sich immer mit den Ministerien ab.“
Wenn die Rechtsaufsicht von sich aus tätig werde wegen einer Summe von 30.000 Euro – „ein Betrag, den ein Minister schon mal für Fotografen ausgibt“ –, dann könne er nur feststellen: „Denen ist die kommunale Selbstverwaltung scheißegal. Dann können wir jeden Beschluss ab sofort nur noch unter Regierungsvorbehalt fassen.“
CSU-Chef ist sauer
Zustimmend zu Wolbergs, wenn auch zurückhaltender in der Wortwahl, äußern sich auch Theresa Eberlein und Daniel Gaittet (Grüne).
Verärgert reagiert darauf CSU-Chef Michael Lehner. Es sei „unglaublich“, was Wolbergs der Regierung unterstelle. „Wenn das so wäre, dann wären andere Beschwerden der CSU bei der Regierung ganz anders entschieden worden.“
AfD-Brucker droht (wieder einmal) mit Strafanzeige
Zu Wortgefechten abseits der Mikrofone kommt es, als AfD-Stadtrat Thomas Straub behauptet, die italienische Regierung bezichtige Sea-Eye zu Recht der Schlepperei. Stefan Christoph (Grüne) schleudert zurück, man müsse es sich nicht bieten lassen, wenn hier einem Verein Straftaten vorgeworfen würden.
Als Christoph nachlegt, die italienische Regierung sei faschistisch (Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia), droht ihm AfD-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Erhard Brucker mit einer Strafanzeige und spricht von einem „NGO-Sumpf“.
Brücke-Stadtrat: „Das erschreckt mich auf kommunaler Ebene.“
Mahnende Worte kommen von Thomas Thurow, OB-Kandidat der Brücke. Es gehe bei alledem nicht um die 30.000 Euro. Diese seien „Peanuts“ angesichts des Gesamthaushalts der Stadt Regensburg (1,2 Milliarden Euro). „Es geht um die politische Auseinandersetzung, und wes Geistes Kind die AfD ist, wissen wir alle.“
Verwundert zeigt er sich über das Verhalten der CSU. „Das erschreckt mich auf kommunaler Ebene.“ Bislang sei es Konsens bei allen Parteien im Stadtrat gewesen, Fremde aufzunehmen und zu versuchen, sie zu Freunden zu machen. „Sozial- und Neiddebatten bringen uns da nicht weiter.“
Presseanfrage löste Prüfung durch Rechtsaufsicht aus
Ein neues Licht auf die Prüfung der Spendenaufstockung durch die Regierung der Oberpfalz wirft ein Bericht der Regensburger Zeitung. Demnach löste weder die Beschwerde einer Einzelperson die Prüfung aus, noch wurde die Rechtsaufsicht aus Eigeninitiative tätig.
Die Regierung der Oberpfalz überprüfte den Beschluss „aufgrund einer Presseanfrage Anfang August“.
Paul
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Kommentar gelöscht. Hier werden nicht Kopien anderer Berichte gepostet.
Paul
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Schlusswort
Wenn die 30.000 € der Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft zugute Kommt
Ist alles okay.
Gerhard Hain
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Gut so!
Denen rechts von der CSU ins Stammbuch geschrieben: Menschlichkeit und Empathie zu verachten, hat bei uns nichts verloren.
Zur CSU: Die Strategie, rechts von der Mitte in Regensburg eine Mehrheit zu finden, geht nicht auf und das ist ebenfalls gut so.
Bernd
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Die Stadt Regenburg hat nach entsprechenden Berichten ca. 100 Obdachlose. Das Geld für beheizte Wohn,- Schlaf oder Aufenthaltsmöglichkeiten auszugeben wäre m.E. wichtiger und sinnvoller gewesen. Und wäre auch noch ganz nebenbei eine klassische städtische Aufgabe in ihrem ureigenen Zuständigkeitsbereich.
Regensburmese
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Bernd, beides ist wichtig, eines schließt das andere ja auch nicht aus.
Wo ist bitte die Zahl 100 her? Ich finde je nach Quelle zwischen 200 und 400…
KW
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Bernd, es sind immer wieder die gleichen Taktiken aus dieser und jener Ecke, unliebsame Ausgaben, insbesondere wenn es um das Leben retten von in dieser und jener Ecke unerwünschten Menschen geht, gegen Kosten für andere, vermeintlich bessere Alibi-Ausgaben auszuspielen.
Mit Verlaub, das kotzt mich an.
Zur Einordnung, 30.000 sind 0,0025% von 1.200.000.000
Da ist der Begriff Peanuts schon übertrieben, das ist noch nicht mal ein Fliegenschiss (falls der Begriff besser gefällt).
Bert
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Am Kommentar von Bernd ist nichts richtig.
Es gibt mehr als 100 Obdachlose.
Es gäbe genügend Schlafmöglichkeiten, die aber aus verschiedenen Gründen nicht genutzt werden.
Es wurden zusätzliche Projekte gestartet, um die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen zu verbessern (z.B. Chancenhaus). DAS lässt sich in Quellen nachlesen.
Bernd hat keine Ahnung. Es geht ihm auch nicht um Obdachlose. Er spielt verschiedene Gruppen gegeneinander aus, weil er ein Rassist ist.
Bernd
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Kommentar gelöscht. Kein Getrolle.
Echt blöde Diskussionen
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ich weiss gar nicht, was Ihr hier schon wieder veranstaltet alle miteinander ohne über die Ursachen zu sprechen, Entschuldigung, aber ich muss dazu was sagen. Ich bin sehr dafür, jeden zu retten, der im Mittelmeer ertrinken müsste auf seiner Fahrt. Aber es ist NICHT die Aufgabe dieser Stadt. Die beileibe, wenn man sich hier mal umschaut ( Wieviel da in Brunnensanierungen versenkt wird beim Bahnhof, sehr lustig!:-))) Kürzungen in allen Bereichen des Jugendamts. Bisschen wird gebaut, IZ liest man erstaunlich weiter oft am Bauzaun. Das kennt man hier eh. Es passiert einfach weiter NULL, NIENTE, NICHTS. ) Seenorrettung ist Sache des Staates und es nervt, wie hier kommunale Mittel versenkt werden und dann auch noch darüber hier blöd dikutiert wird. Alle miteinander hier, seid Ihr noch am Leben, und auch die Stadträte? Noch bei Sinnen? Bestätigt Ihr weiter, dass es wie auch in der Bundespolitik vor allem um Euch selbst geht? Ich hätte begrüsst, wenn wir mal gemeinschaftlich vorort ansetzen, aus den (lächerlichen) 30.000 Euro was Reeles machen. Was Echtes. Frauenhaus oder die Altstadt von Müll und Graffities befreien oder unseren Obdachlosen ein Winterdaheim ermöglichen. Es ist allerhand zu tun vor Ort. Dafür seid Ihr Stadträte da. Dafür bezahlen wir Euch. Wie auch die Chefin. Drum würde ich die Kommentatoren hier bitten, mal genauer hinzuschauen. Ich hätte gerne, dass erstmal diese Stadt gut verwaltet wird im Sinne der Menschen, die das brauchen, und dann bin ich voll dabei bei allen Spenden!
Paul
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Servus
na dann kriegen die Sea-Eye 5 ehrenamtliche Regensburg ein großzügig Handgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit in Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sprich in Regensburg.
was natürlich Sea eye dann auch im Jahresabschluss bestätigt …
Bernd
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Getrolle? Wer nicht meiner Meinung ist, muss Rassist sein – Sorry aber genau das steht in dem werten Leserbrief. Und nochmal sorry, mit der Zahl habe ich mich wohl vertan.
Gerhard Hain
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@”Echt blöde…”
Liebe namenlose Person,
sie wissen nicht was in Regensburg passiert und verbreiten nur üble Stimmungsmache. Zu ihrer Behauptung “NULL, NIENTE, NICHTS” hier ein paar Fakten allein nur zum Thema Wohnungsbau:
– In der ehem. Prinz Leopold Kaserne entstehen gerade 1.200 Wohnungen.
– Im Rahmenplan Nord wurde beschlossen, Wohnraum für rund 5.000 Menschen zu schaffen.
– Aktuell liegen rund 3.000 Baugenehmigungen vor. Die privaten Bauträger setzen davon leider weniger als ein Viertel um.
– Es gibt 5.900 sozial geförderte Wohnungen und Regensburg schöpft alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land bereits ab.
– Das schnellere Bauen soll im Bund durch den Gebäudetyp E, ein Baukonzept mit geringeren Auflagen, in Kürze beschlossen werden. In Regensburg geht man bereits vorab das Thema an und plant eine schnelle Umsetzung.
So geht genau hinschauen!
Kommen wir bitte wieder zur faktenbasierten Diskussion zurück und bitte stehen sie mit ihrem Namen auch zu ihren Aussagen, Herr/Frau Echt blöde….
Gotthold Streitberger
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wer bestreitet, dass es eine (freiwillige) Aufgabe der Stadt ist, einen örtlichen Verein finanziell etwas zu unterstützen, hat entweder keine Ahnung oder ist böswillig.
Und statt eine Gruppe von Hilfsbedürftigen gegen andere auszuspielen, sollte der Blick darauf gelenkt werden, wo unvorstellbarer Reichtum vorhanden ist…
Der “Doppelungsbeschluss” ist auch eine sehr lobenswerte Geste der Stadt gegen die Entscheidung der Bundesregierung, Gelder für zivile Seenotrettung zu streichen, die das Ertrinken vieler Menschen zur Folge hat.
Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl)
Mr. T.
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Interessant, dass sich auch der Lehner da so laut zu Wort meldet. Der sollte eigentlich bei solchen Themen besser zurückhaltender sein. Nicht, dass man ihm da gleich wieder eine bestimmte Gesinnung andichtet.
Man muss es erst mal schaffen, dass einem wegen Rechtsextremität ein Parteiausschlussverfahren gemacht wird – auch wenn damals in der CSU noch Spuren von Anstand und Ehre vorhanden waren. Das hat er war mit viel Glück überstanden, aber das sollte einem schon zu denken geben.
Interessant auch, dass für manche jetzt schon das Entfernen von Graffiti über dem Retten von Ertrinkenden in der Prioritätenliste steht.
Eh schon unselig wenn bei Verteilungsfragen immer Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden, um Zuwendungen zu hinterfragen, aber das da jetzt auch noch andere Stadtbildfragen mit auftauchen, ist schon eine neue Qualität.
Wuzzi
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@Gerhard Hain vom 22. November 2025 um 09:32
Lieber Herr Hain,
sie wissen nicht was in Regensburg passiert und verbreiten nur Stimmungsmache. Zu ihrer Behauptung das tatsächlich etwas passiere, hier die von Ihnen unterschlagen Fakten zu Ihrem Kommentar zum Thema Wohnungsbau:
– In der ehem. Prinz Leopold Kaserne sollten 2025 die ersten Wohnungen bezugsfertig sein. Der erste Spatenstich erfolgte aber erst im Herbst 2025. Wird wohl noch dauern bis da jemand einzieht.
– Im Rahmenplan Nord wurde beschlossen, Wohnraum für rund 5.000 Menschen zu schaffen. Wann der Wohnraum geschaffen wird, steht in den Sternen
– Aktuell liegen rund 3.000 Baugenehmigungen vor. Die privaten Bauträger setzen davon leider weniger als ein Viertel um. Hier geschieht also auch nicht gerade viel und vor allem nicht im sozialen Wohnungsbau.
– Es gibt 5.900 sozial geförderte Wohnungen und Regensburg schöpft alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land bereits ab. Aber über 1000 Familien suchen in Regensburg eine Sozialwohnung.
– Das schnellere Bauen soll im Bund durch den Gebäudetyp E, ein Baukonzept mit geringeren Auflagen, in Kürze beschlossen werden. In Regensburg geht man bereits vorab das Thema an und plant eine schnelle Umsetzung. Alles nur geplant, mal sehen wann das umgesetzt und nach diesen Standards gebaut wird.
So geht genau hinschauen!
Es passiert also derzeit gerade tatsächlich wenig bis nichts. Auf große Bautätigkeit und Wohnungen in einer fernen Zukunft zu hoffen, bringt nichts.
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in den nächsten 2-3 Jahren. Stadt und Staat müssen wieder selber bauen, statt den Verschiebebahnhof von Steuergeldern zugunsten von Investoren weiter zu bedienen, siehe die ZDF Sendung “Abriss Anstalt” vom 11.11.2025.
Kommen wir bitte wieder zur faktenbasierten Diskussion zurück und verschweigen nicht die Hälfte der Tatsachen.
Ely
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Die 30.000 Euro sind Sea-Eye gegönnt. Allerdings ist das Verhalten der Stadträte scheinheilig, weil sie das Geld für etwas ausgeben, was mit der örtlichen Gemeinschaft nichts zu tun. Andererseits verweisen sie aber oft darauf, für Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft kein Geld zu haben, weil es sich um keine Pflichtaufgabe handelt. Die OB hätte den Beschluss beanstanden müssen. Seine Ausführung grenzt an Untreue. Wolbergs Verhalten passt zu ihm. Was er von pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung hält, hat er bereits unter Beweis gestellt.
Jürgen
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Ich versuche es einmal mit den Worten von Gregor Gysi deutlich zu machen: “Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgend ein Bedürftiger nur einen Cent mahr bekäme, wenn man Asylsuchenden nicht helfen würde?”
Man kann natürlich jede Summe durch den Betrag einer fiktiven Unterbringung inkl. Verpflegung (diese Angabe fehlt tatsächlich @Bernd – pro Tag, Woche, Jahr???) teilen und so eine fiktive Zahl an Bedürftigen ermitteln. Mathematisch richtig, aber in der Realität ist es, wie gesagt nicht so, dass irgendjemanden deshalb nicht geholfen werde.
Wenn das Argument nicht fruchtet, schlage ich vor, die staatlichen Zwendungen und Bezüge aller AfD-Abgeordneten zu addieren und dann durch den Tagessatz eines Bedürftigen zu teilen und siehe da, man könnte tausende Bedürftige im Ritz unterbringen. [Ironie]
Daniela
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@ Ely
23. November 2025 um 19:08 | #
Ich sehe es wie Sie.
Konkret muss die Frage erlaubt sein, welche Aufgaben sich Sea-Eye konkret in ihre Vereinsziele/ Satzung geschrieben haben. Wo wird da konkret DIE ÖRTLICHE GEMEINSCHAFT definiert? Was tut Sea-Eye für die örtliche Gemeinschaft?
Seenotrettung und Regensburg wirken da schon sehr abstrakt.
Wenn die Verwendung der Zahlung der Stadt anhand des Spendenzwecks einmal einer Prüfung unterzogen wird, muss sich dann keiner wundern.
Sebastian
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Ich zahle keine Steuern, damit der Staat damit spendet. Wem ich was spende entscheide ich selber. Egal wie gut der Zweck ist.
Was sind denn das für Sitten? das ist nicht die Aufgabe der Stadt.
Auch wenn das manchem nicht gefällt, aber NGOs sollten überhaupt kein Geld vom Staat bekommen. Spenden werden steuerlich begünstigt und das ist auch gut so, aber der Staat spendet nicht nach eigenem Gutdünken an private NGOs! Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Oder möchte jemand, dass die AfD das auch so macht, wenn sie Regierungsverantwortung hat?
Marius
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Kommentar gelöscht. Sachlich.
Günther Herzig
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Kommentar gelöscht. Ihre Behauptung ist falsch.
Studi
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Ein paar zusätzliche Fakten, die noch nicht erwähnt wurden oder absichtlich ignoriert:
– Die Stadt Regensburg spendet die Summe nicht pauschal. Sie verdoppeln jede Spende bis 30tsd euro. Der Zweck ist also privates Kapital zu mobilisieren. Ein Konzept, dass vor allem von Liberalen und Konservativen oft gefordert wird um Staatsausgaben gerade zu veringern.
– Die Seenotrettung den Städten im Mittelmeer zu überlassen finde ich nicht in Ordnung. Das ist einfach unsolidarisch und empathielos. Wenn es in Regensburg ein Problem gäbe, dass die Stadt nicht alleine lösen könnte, würde man genauso nach Hilfe von anderswo rufen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
– Dass der Bund die Mittel nicht mehr gibt, ist kein Argument dass die Stadt das auch machen sollte.
– Man Spendet nicht zu einer abstrakten Organisation irgendwo hin, sondern es handelt sich immernoch um einen in Regensburg tätigen Verein. Andere Vereine mit deutlich weniger edlem Zweck erhalten genauso “Spenden”, häufig nur nicht so explizit.
@Wuzzi
23. November 2025 um 12:18
Sie schreiben, Sie hätten fakten richtig gestellt. Jedoch haben Sie tatsächlich das Gegenteil getan. Ihre Aussagen sind ausschließlich Vermutungen.
– “[…] Der erste Spatenstich erfolgte aber erst im Herbst 2025” –> Niemand hat Behauptet dass die Wohnungen bereits fertig wären. “Wird wohl noch dauern bis da jemand einzieht.” –> Trotzdem richtig dass da Wohnugnen gerade entstehen, Sie bestätigen selbst dass der Spatenstich bereits erfolgt ist. Wie lange das noch dauert ist ihre Vermutung/Meinung und liegt gegebenenfalls genau in dem 2-3 Jahres Fenster dass sie weiter unten fordern.
– “Im Rahmenplan Nord wurde beschlossen, Wohnraum für rund 5.000 Menschen zu schaffen. Wann der Wohnraum geschaffen wird, steht in den Sternen.” –> Der Beschluss ist Fakt. Sie unterstellen nur dass die Umsetzung noch lange dauern wird, also eine Meinung. Es gibt keine Anhaltspunkte warum die Umsetzung überdurchschnittlich lange dauern sollte.
– “Aktuell liegen rund 3.000 Baugenehmigungen vor. Die privaten Bauträger setzen davon leider weniger als ein Viertel um. Hier geschieht also auch nicht gerade viel und vor allem nicht im sozialen Wohnungsbau.” –> Die Stadtt kann nicht mehr tun als BAugenehmigungen erteilen. Dass die privaten Bauträger das nicht umsetzen kann die Stadt kaum beeinflussen. Das zeigt auch dass es den privaten Bauträgern gar icht so schlecht gehen kann, denn Projekte die Brach liegen kosten den Bauträger sehr viel Geld.
– “Es gibt 5.900 sozial geförderte Wohnungen und Regensburg schöpft alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land bereits ab. Aber über 1000 Familien suchen in Regensburg eine Sozialwohnung.” –> Die zwei Punkte passen logisch nicht zusammen. Der Status quo wie viele Menschen Sozialwohnungen suchen, gibt keinen Rückschluss darauf was die Stadt dafür tut diesen Mangel zu beseitigen. Im Gegenteil stimmen Sie anscheinend zu dass bereits alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, die Stadt also alles in ihrem Rahmen mögliche macht.
– “Das schnellere Bauen soll im Bund durch den Gebäudetyp E, ein Baukonzept mit geringeren Auflagen, in Kürze beschlossen werden. In Regensburg geht man bereits vorab das Thema an und plant eine schnelle Umsetzung. Alles nur geplant, mal sehen wann das umgesetzt und nach diesen Standards gebaut wird.” –> Das können Sie wieder kaum der Stadt anlasten. Das ist wenn überhaupt das Versagen der Bundespolitik, dass Sie das Gesetz noch nicht umgesetzt haben. Die Stadt kann sich nur darauf vorbereiten (aka planen), dass sobald das Gesetz in Kraft tritt sofort losgebaut werden kann.
@
Sebastian
24. November 2025 um 09:54
“Ich zahle keine Steuern, damit der Staat damit spendet.” –> Wenn man ein paar Wörter austauscht kann man fast jede Ausgabe des Staates als Spende framen. Z.b. is Kindergeld eine Spende an Eltern. Entsprechend zahlen Sie genau deswegen Steuern.
Wolfgang Theine
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Es ist schon verstörend, wie hier mit dem Argument: “ist keine städtische Aufgabe” in kleinlich – geiziger Manier um diesen lächerlichen Betrag gestritten wird. Sea – Eye ist in Regensburg entstanden und gehört folglich zu Regensburg, wir sollten eigentlich als Stadtgesellschaft stolz darauf sein. Und wenn ein Ruderklub, ein Dackelmuseum und viele andere mit städtischen Geldern bedacht werden, ist es schon fast bösartiger Geiz, der Sea-Eye eine solche geringe Förderung zu neiden.
Dass sich die Oberbürgermeisterin gegenüber der Regierung und deren formaljuristischer, wenig empathischer Ansicht durchsetzt, ist aller Ehren wert. Solches Rückgrat hat die Stadt in der Vergangenheit ja nur selten gezeigt; zu oft dienten formaljuristische Begründungen als Vorwand, etwas nicht zu tun. So kann man sich m.E. darüber freuen, wie diese Debatte letztlich ausgegangen ist und sollte es nun auch gut sein lassen.
Inchi
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Kommentar gelöscht. Jemanden zu Unrecht einer Straftat zu bezichtigen, ist eine Straftat. Egal wie oft das hier noch versucht wird: So etwas veröffentlichen wir nicht und werden es im Wiederholungsfall zur Anzeige bringen.
Alfred Santfort
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Nach dem Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz sind Gemeinden verpflichtet, jeder obdachlosen Person eine Unterkunft anzubieten. Ob die dann angenommen wird, ist Sache der Betroffenen. Mit freiwilligen Leistungen hat die Versorgung Obdachloser mit einem Dach überm Kopf demnach nichts zu tun, es handelt sich um eine Pflichtaufgabe.
Ob Spenden an private Vereine sinnvoll und ggf. mit der Gemeindeordnung vereinbar sind, ist eine ganz andere Frage. Im vorliegenden Fall fehlt auf alle Fälle der lokale Bezug, weil dieser Verein nicht in Reghensburg tätig ist, weshalb ich diese Spende aus rechtlicher Sicht für bedenklich halte.
Daniel
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Egal, wie man hierzu moralisch oder kontextuell steht. Das ist nicht Aufgabe der Stadt Regensburg und ein Bruch mit dem Subsidiaritätsprinzip. Selbst wenn die in Seenot geratenen Menschen zurückgebracht würden, ist es falsch. Und da eben die meisten dieser Menschen dann nach Deutschland kommen, fördert die Stadt die Wohnungsnot ihrer eigenen Bürger.
Daniela
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Kommentar gelöscht. Da sind so viele Falschannahmen drin, dass die Richtigstellung zu aufwändig wäre.
Wolfgang Theine
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Daniel 24. November 2025 um 17:38
“Selbst wenn die in Seenot geratenen Menschen zurückgebracht würden, ist es falsch. Und da eben die meisten dieser Menschen dann nach Deutschland kommen, fördert die Stadt die Wohnungsnot ihrer eigenen Bürger.”
Ist Ihnen nicht bewusst oder ist es Absicht, dass Sie hier reinstes AFD – Sprech nachplappern?
Daniel
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@Wolfgang Theine
Grundsätzlich möchte ich mich diesen Versuchen einer reflexiven Kontrolle von Gedanken und Worten distanzieren. Solche Überlegungen wie die Ihren spielen für mich daher keine besondere Bedeutung. Konkret bei diesem Sachthema ist eben Problem nicht die Seenotrettung selbst, sondern das Schleppen und damit ist Seenotrettung spieltheoretisch betrachtet auch einer von vielen Pull-Faktoren. Daher kritisiere ich die Organisationen wie Sea-Eye und die Unterstützung dieser durch die Stadt Regensburg.
Paul
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Servus
Wie man es macht… falsch oder richtig…?
Wichtig ist der Mensch.
Mr. T.
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Sea-Eye kann sicherlich als europaweit sichtbares positives Aushängeschild für die Stadt Regensburg betrachtet werden. Wer noch Reste von Anstand und Menschlichkeit trägt, verehrt diese private humanitäre Initiative. Dieses Plus im Ansehen der Stadt ist mit den 30.000 Euro noch lächerlich kompensiert, wenn man überlegt, was die Stadt sonst so in ihre Reputation und Öffentlichkeitswirksamkeit steckt. Da brauch ich noch nicht mal mit dem Jahn kommen.
Günther Herzig
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Kommentar gelöscht. Wenn Ihnen die Moderation nicht zusagt, steht es Ihnen frei, hier nicht zu kommentieren.
Burgweintinger
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Wie kann man eine Aktion, die Menschen rettet, für falsch oder schlecht befinden? Dann noch mit diesem scheiss Argument, man soll zuerst den Leuten hier vor Ort helfen…
1. Hier vor Ort ertinkt keiner
2. Durch das retten (oder auch nicht retten) vor dem ertrinken im Mittelmeer geht es keinem hier besser oder schlechter…
Irena Kuczynski
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Wolfgang Theine/Mr. T/Burgweintinger: Es hat niemand was gegen Seenotrettung. Die Frage ist, ob ich die geretteten in ein Land bringe, wo bereits erheblicher Mangel an Sozialwohnungen besteht. Oder wollen Sie diesen Mangel bestreiten?
Daniel
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Kommentar gelöscht. Das ist schlicht falsch.
tom lehner
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Das das Ausspielen von Gruppen “Bedürftiger” gegeneinander funktioniert zeigen die hier eingestellten Kommentare, wie auch die damit verbundenen Daumen Hoch/Runter Wertungen ganz deutlich. Es ist ja auch gewollt.
Einige unter uns wollen eben nicht kapieren das wir einen großen Anteil daran haben was in der Welt so alles schief läuft. Und da bin ich noch gar nicht in der Politik, oder bei konkreten Punkten, sondern es geht bei der Sprache schon los.
“Invasoren” die uns “Überschwemmen”, bei uns “Einfallen”. Mehr muß ich dazu gar nicht sagen. Es ist nur widerlich.
Paul
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Servus
2024 gab es einen Vorschlag den Ehrenamtlichen in Regensburg 10 € Zuschuss zum Monatsticket oder Deutschlandticket zu geben.
Nix daraus geworden.:-()
Spende sea eye
“möglicherweise eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sein“, heißt es in dem Schreiben. „Ich nehme das zum Anlass, den Spendenzweck ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement von Sea-Eye zu beziehen”
Na dann schauen wir mal was wie wo das Geld entsprechend verwendet wird.
ich gehe davon aus, das die OB & Stadträte Rechenschaft von Sea Eye einfordern.
Studi
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@Irena Kuczynski
25. November 2025 um 17:21
“Die Frage ist, ob ich die geretteten in ein Land bringe, wo bereits erheblicher Mangel an Sozialwohnungen besteht.” –> Das ist gerade DAS Argument die Menschen nach Europa und damit insbesondere auch nach Deutschland zu bringen nachdem sie gerettet wurden. Denn in den Herkunftsländern ist der Wohnungsmarkt deutlich schlechter als in Regensburg, da gibt es quasi gar keine Sozialwohnungen…
Irena Kuczynski
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema.
Burgweintinger
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Irena Kuczynski, was wollen Sie jetzt sagen mit Ihrem Kommentar? Sollen sie die Leute, nachdem sie sich etwas erholt haben an Schiff, wieder zurückwerfen ins Meer? Natürlich bringen sie die Menschen an Land (was meistens Italien ist).
Ihrem Namen nach, sind Sie auch eher östlicher anzusiedeln als Regensburg. Wieviele Menschen (die nicht am ertrinken waren) hat Deutschland nach 1990 aus dem ehemaligen Ostblock aufgenommen? Sozialwohnungen waren damals schon rar.
Irena Kuczynski
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@Burgweintinger: Aus Seenot gerettete bringt man dahin zurück, wo sie hergekommen sind. Desweiteren ist Ihre Vermutung falsch
Mr.T.
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Paul, keine Angst ums Geld. Das wird schon nicht versoffen. Selbstverständlich leistet Sea-Eye – wie jede andere solche Organisation auch – Rechenschaft und legt Ausgaben und Einnahmen offen – nicht nur gegenüber OB und Stadtrat.
Irena Kuczynski, auch Ihnen nehmen die Geretteten nichts weg. Oder stehen Sie im Ankerzentrum auf der Warteliste? Ist ja nicht so, dass Sea-Eye alle nach Regensburgburg bringt. Die kommen meistens erstmal nach Italien, werden dort versorgt und in ganz Europa verteilt. Man könnte sie natürlich auch in Libyen abladen, aber dann würde sich wirklich die Frage stellen, ob ersaufen lassen nicht humaner wäre. Im besten Falle würden sie ihr Leben so oft wieder riskieren, bis sie denn einmal nicht mehr gerettet werden.
Irena Kuczynski
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Mr.T. halten Sie andere bitte nicht für so naiv. Sobald Asylbewerber anerkannt sind, verlassen sie das Ankerzentrum und tragen in Regionen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt auf jeden Fall dazu bei, den Wettbewerb um verfügbare Wohnungen weiter zu verschärfen. In Städten mit begrenztem Wohnraum und hoher Nachfrage erhöhen sie die Zahl der Wohnungssuchenden, was insbesondere im sozialen Wohnungsbau spürbar wird.
In Regionen mit ohnehin hoher Belastung des Marktes führt dies häufig zu einer noch stärkeren Verknappung von Wohnraum, was den Druck auf andere Wohnungssuchende erhöht. Langfristig führt dies dann eben zu sozialer Ungleichheit und einer Verschärfung des Integrationsprozesses, da sowohl anerkannte Asylbewerber als auch andere einkommensschwache Gruppen um den knappen Wohnraum konkurrieren. Und dies zu leugnen und ständig davon abzulenken, löst das Problem nicht, weder für die Flüchtlinge noch für andere sozial schwachen Gruppen.
Tobi
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@Irena Kuczynski:
“Aus Seenot gerettete bringt man dahin zurück, wo sie hergekommen sind.”
Wenn also ein Schiff aus New York kurz vor Hamburg untergeht, dann muss das Schiff, das die Schiffbrüchigen gerettet hat, diese wieder nach New York bringen?
Und das steht wo genau? Konnte auf die Schnelle in den entsprechenden internationalen Abkommen nichts finden. Bitte erhellen Sie mich.
Studi
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@Irena Kuczynski
Würde man die in 2025 eingegangenen Asylbewerber (hochgerechnet aufs ganze Jahr) gleichmäßig in Deutschland verteilen, würden in der Stadt Regensburg etwa 280 Asylbewerber untergebracht werden. Das sind jedoch auch alle Asylanträge, nicht nur Erstanträge, und nicht alle davon kommen über das Mittelmeer (etwa 8% laut Frontex). Auch werden diese nicht in den Appartements untergebracht, die auf dem Wohnungsmarkt sind. Von den Asylanträgen wird auch nur ein Teil gewährt (im laufenden Jahr etwa 20%). Das heißt von diesen 280 Personen wird nur ein kleiner Teil auf den “echten” Wohnungsmarkt drängen (etwa 280*20%*8%=5 Personen aufgerundet). Das Bevölkerungswachstum in Regensburg befindet sich aber in der Größenordnung 1000. Desweiteren ist eines der größten Probleme am Wohnungsmarkt, dass es immer mehr Single Haushalte gibt und der Flächenbedarf pro Person steigt. Es geht also nicht nur darum Wohnraum für 1000 neu hinzugezogene zu schaffen, sondern darüber hinaus zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Ich habe nach bestem Wissen und gewissen Durchschnittswerte für obige Rechnung genommen, aber auch mit anderen Zahlen wird man kaum Werte erreichen, die für den Wohnungsmarkt relevant wären.
Das Argument, dass aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge Probleme mit dem Wohnungsmarkt verursachen ist damit meiner Meinung nach endgültig widerlegt.
Mr. T.
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Studi, das sind immer noch 5 Leute mehr, die um die Wohnungen konkurrieren. Für manche sicher auch noch Grund genug, lieber alle im Meer ersaufen zu lassen, bevor so einer auch noch in der Schlange vor einer steht.
Paul
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Kommentar gelöscht. Zum Thema.
Irena Kuczynski
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@Mr.T. Ich glaube es ist konsens in dieser Runde, dass niemand jemanden “ersaufen” lassen will.
@Studi: Was klappt dann an der aktuellen Verteilung nicht?
Berthold Kutzer
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Studi: Leider funktioniert das mit der gleichmäßigen Verteilung nicht. Die Residenzpflicht endet mit dem Status des anerkannten Asylbewerbers. Sprich, auch diese Leute suchen Wohnungen dort, wo sie Arbeit gefunden haben bzw. leichter Arbeit finden.
Und generell finde auch ich das Wegdiskutieren und Leugnen des Wohnungsproblems als nicht zielführend.
Burgweintinger
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5 von 1000 sind 5 Promille, da ist jeder starke Trinker bereits ersoffen…
Wer glaubt, dass das Wohnungsproblem von den Flüchtlingen kommt, der sollte sich mal ernsthaft mit der Regensburgischen Städteplanung auseinandersetzen…
Das Problem hat ursächlich begonnen spätestens in den 90gern, wo man bewußt Knappheit erschaffen hat, um die Immobilienpreise zu treiben. Ehrlicherweise wollte man damals das Ganze nur temporär, aber leider hat man dieses Thema unterschätzt und man konnte dies bis zum heutigen Tage nicht mehr aufholen / korrigieren.
Also, wer die Wohnungsknappheit auf die Flüchtlinge schiebt, ist ein Angstmacher… wie AfD…
Studi
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@Irena Kuczynski
26. November 2025 um 16:17
@Berthold Kutzer
26. November 2025 um 16:36
Ich weiß dass das jetzt langsam nichts mehr mit dem Thema zu tun hat, jedoch will ich die steilen Thesen doch widerlegen.
Zunächst mal ist die aktuelle Verteilung an der Einwohnerzahl gemessen, einmal nach Bundesland und in zweiter Ebene nach Landkreis/kreisfreie Städte, das steht so verbindlich im Gesetz. Sie haben Recht dass die Residenzpflicht nach erfolgreichem Asylantrag erlischt. Das heißt aber nicht, dass die Leute ihren Standort komplett neu aussuchen. Viele haben vielleicht schon in der Umgebung etwas gefunden, was ja auch einfacher ist wenn man schon länger an dem Ort war. Für den Rest gibt es keine triftigen Gründe überproportional nach Regensburg zu wandern, vielleicht überschätzen Sie den Standort. Hier mal ein paar Zahlen:
– Über ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands lebt innerhalb der Stadtgrenzen einer Stadt die größer ist als Regensburg.
– Über die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands lebt in Städtischen Räumen die mehr als 500tsd Einwohner zählen, also deutlich größer als Regensburg wo fast gar nichts außerhalb der Stadtgrenzen zum städtischen Raum zählt nach definition.
– Allein über die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands lebt im Einzugsgebiet (Metropolregion) Berlin, München (Regensburg zählt nicht dazu), Stuttgart, Rhein-Rur, Frankfurt, Hamburg
-34Mio Einwohner Deutschlands leben in einem Landkreis/kreisfreien Stadt mit einem höheren Einkommen pro Kopf als Regensburg.
Regensburg ist als Stadt also relativ irrelevant in Deutschland, ich gehe davon aus, dass die meisten Regensburg nicht mal kennen. Wenn man zusätzlich davon ausgeht dass die Attraktivität einer Stadt keine lineare Größe ist (weil die attraktivsten Städte überproprtional viel Strahlkraft haben), könnte man sogar argumentieren, dass unterproportional viele Flüchtlinge extra nach Regensburg ziehen.
Was die wirklichen Probleme der Wohnungsknappheit habe ich bereits oben beschrieben, keineswegs rede ich also die Wohnungsknappheit in Regensburg klein.
Es ist besorgniserregend und symptomatisch für die politische Lage, dass gerade diejenigen, die Thesen aufstellen ohne Belege die Daumen hoch bekommen, und diejenigen die mit Fakten Argumentieren die Daumen runter. Es scheint als werden die Daumen prinzipiell aufgrund der Grundhaltung des Kommentatoren vergeben (pro/kontra Sea Eye Spende) und nicht aufgrund des Inhalts des jeweiligen Beitrags.
Irena Kuczynski
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@studi: Um es kurz zu machen: Meine Argumente waren nicht auf Regensburg begrenzt. Vielmehr wurde Regensburg Ihrerseits als positives Beispiel hervorgehoben. Den angespannten Wohnungsmarkt positiver darzustellen als er ist, wird der Sache nicht gerecht.
Mr. T.
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Bei der Frage zur Seenotrettung Flüchtender mit der Wohnungsknappheit zu argumentieren, ist noch viel absurder, als Löscharbeiten bei einem Brand mit Wasserknappheit in Frage zu stellen.
Burgweintinger
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“Den angespannten Wohnungsmarkt positiver darzustellen als er ist, wird der Sache nicht gerecht.”
Das stimmt.
Aber ebenso ist es falsch wenn man so tut, dass eben wegen der Flüchtlinge der Wohnungsmarkt angespannt sei. Auch das wird der Sache nicht gerecht, sondern ist nur blödes AfD Geschwätz.