Scharfe Kritik an Koalition

Die CSU lebt noch

Nach fünf Monaten Klausur meldet sich die CSU mit einer ätzenden Pressemitteilung zurück. Am Ende gibt es tatsächlich Zugeständnisse der Koalition. 

"Das trifft mich überhaupt nicht." Christian Schlegl. Foto: as

„Das trifft mich überhaupt nicht.“ Christian Schlegl. Foto: as

Erinnern Sie sich noch? In Regensburg gab es einmal eine Partei, die wollte die Altstadt untertunneln, 10.000 neue Wohnungen bauen und für „Stabilität statt Chaos“ sorgen. Von diesen großen Visionen ist bei der CSU nicht viel übrig geblieben. Zuletzt bemühte man sich um eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Papstbesuch, das Aufstellen von Aschenbechern oder die Erneuerung des Abenteuerspielplatzes in Burgweinting. Nicht dass abseits der SPD derzeit irgendeine andere Partei im Stadtrat besonders wahrnehmbar wäre, aber für die größte Oppositionsfraktion, für eine Partei, die im Wahlkampf noch so große Töne spuckte und die in der Vergangenheit, als man noch regierte, nur selten ein Blatt vor den Mund nahm, wenn es darum ging, die kleinere Fraktionen im Stadtrat zurechtzustutzen, ist eine solche Unauffälligkeit schon bemerkenswert.

„Versprochen – Gebrochen“

Am gestrigen Dienstag aber meldete sich die CSU in Person ihres einstige Spitzenkandidaten Christian Schlegl zurück. Im Vorfeld der Debatte des Investitionsprogramms im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats hatten Schlegl, CSU-Fraktionschef Hermann Vanino und der Kreisvorsitzende Franz Rieger eine Pressemitteilung verschickt, die der Koalition unter der Überschrift „Versprochen – Gebrochen“ Ideenlosigkeit und fehlenden Mut vorwarf. Insbesondere den kleineren Fraktionen fehle „jegliches Maß an Eigenanspruch und ihr Rückgrat“.

Entsprechend scharf gestaltete sich anfänglich auch die Debatte im Planungsausschuss. Hier geht es um den Löwenanteil des 573,5 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms. Über 174 Millionen Euro sollen zwischen 2014 und 2018 für den Bereich „Bau- und Wohnungswesen und Verkehr“ fließen (eine Präsentation des städtischen Finanzreferats als PDF).

„So kläglich versagt.“ Norbert Hartl Foto: as

„So kläglich versagt.“ Norbert Hartl Foto: as

Er sei „überrascht, dass die CSU ihre tollen Ergüsse von vor der Wahl jetzt noch toppen will“, höhnt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, nachdem er das Investitionsprogramm kurz gelobt hat. In Richtung Schlegl legt er nach, dass Rieger und Vanino schon im Wahlkampf schlechte Berater gewesen seien. Sie hätten dafür gesorgt, dass er, Schlegl, „so kläglich versagt“ habe. Ja, es sei schon bedauerlich, dass Schlegl, mit dem man sechs Jahre so gut zusammengearbeitet habe, jetzt so etwas herausgebe, „ohne jede Substanz“.

„Den Boden der Realität verloren.“

Die Koalitionspartner nehmen diesen Ball freudig auf. Die CSU habe „den Boden der Realität verloren“, meint Margit Kunc (Grüne). „Den Mut, den Sie haben, könnte die Stadt nicht finanzieren“, ergänzt Günther Riepl (Freie Wähler). Und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs schließlich meint etwas bedauernd, dass es „eigentlich nicht fair“ sei, sich an Schlegl abzuarbeiten. Schließlich habe er mit diesem Stil „schon eine Wahl grandios verloren“.

"Es ist eigentlich nicht fair, sich an Ihnen abzuarbeiten." Joachim Wolbergs. Foto: as

„Es ist eigentlich nicht fair, sich an Ihnen abzuarbeiten.“ Joachim Wolbergs. Foto: as

Doch Schlegl, der sich in den letzten Monaten mit Wortmeldungen sehr zurückgehalten hat, lässt sich nicht beirren. Der Koalition attestiert er ein „Nichtvorhandensein von Kreativität“. Alles, was im Investitionsprogramm sinnvoll sei, stamme noch aus Zeiten, als die CSU zumindest mitregiert habe. Ansonsten werde nichts neues gewagt und nichts investiert, obwohl der Oberbürgermeister doch „bei jeder Pressekonferenz und jeder Schaukeleinweihung“ betone, dass genug Geld da sei.

„Piep. Piep. Piep. Wir haben uns alle lieb.“

Die Grünen seien offenbar so erfreut über den Bürgermeister-Posten, dass sie darüber sämtliche Inhalte über Bord geworfen hätten und die Freien Wähler würden ja wohl nicht glauben, dass mit 50.000 Euro für eine Ersatztrasse im Investitionsprogramm tatsächlich irgendwann ihr Tunnel gebaut werde. Ja selbst Irmgard Freihoffer von der Linken bekommt ihr Fett weg. Diese versuche zwar immer so zu tun, als ob sie etwas kritisieren würde, aber in Wahrheit gelte in diesem Stadtrat momentan doch das Motto „Piep. Piep. Piep. Wir haben uns alle lieb.“

Schlegl indes will nicht liebhaben und auch nicht liebgehabt werden. „Ich bin erstaunt über die Dünnhäutigkeit, mit der hier auf unsere inhaltliche Kritik reagiert wird“, sagt er. Ein fairer Umgang mit der CSU sei das nicht. „Aber ob Sie es glauben oder nicht, Herr Oberbürgermeister: Egal wie oft Sie meine Wahlniederlage noch wiederholen – das trifft mich nicht. Das trifft mich überhaupt nicht.“

Wolbergs geht auch auf die CSU zu

Nachdem es ein Weilchen hin und her gegangen ist – die Debatte dauert gut drei Stunden – stellt Schlegl sechs Änderungsanträge. Symbolisch, wie er sagt, darunter Geld für ein Parkleitsystem und Planungsmittel für die Hafenspange im Stadtosten. Und, oh Wunder: Nach einer kurzen Unterbrechung kommt Wolbergs der CSU in diesen beiden Punkten entgegen. Nach einer weiteren Pause kündigt die CSU daraufhin, auch wenn man bei der Kritik bleibe, ihre Zustimmung zum Investitionsprogramm an. „Auch auf die Gefahr hin, dass uns das als Umfallen ausgelegt wird“, merkt Schlegl an. „Aber nein. Das ist doch kein Umfallen“, unterbricht ihn Hartl. Nein, ein Umfallen sei das sicher nicht, sagt wenig später auch Wolbergs. Und schließlich stimmen alle dem Investitionsprogramm zu. Alle, bis auf einen.

Es ist Benedikt Suttner von der ÖDP, der auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen mitgebracht und sie sachlich vorgetragen hatte. Doch eine Mehrheit oder ein Entgegenkommen erfährt er nicht. Es haben sich eben doch nicht alle lieb.

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Kommentare (29)

  • Taxifahrer

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    @“Creative-Schlegl“: Es ist richtig das Christian Chreative-Schlegl in Sachen Kreativität in Regensburg keiner etwas vormacht. Das Problem ist nur, dass seine Wahlkampfvorschläge vielleicht etwas zu kreativ waren. Im Vergleich zu Schlegl kann die gesamte Kreativwirtschaft einpacken.

  • Peter Petry

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    Aber ob Sie es glauben oder nicht, Herr Oberbürgermeister: Egal wie oft Sie meine Wahlniederlage noch wiederholen – das trifft mich nicht. Das trifft mich überhaupt nicht.“

    Nein Herr Schlegl das wissen wir alle – Nein das trifft Sie nicht. Der haut einen Kalauer nach dem anderen raus !!!

    Genial !!!!

  • Taxifahrer

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    Ich bitte die Rechtschreibfehler in meinem Kommentar zu entschuldigen…

  • Mathilde Vietze

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    Gemessen an dem, w i e die CSU noch vor dem Stich-
    wahlentscheid mit ihrem einstigen Spitzenkandidaten
    umging, sollte der eigentlich sagen: „Ihr könnt‘ mich
    alle…… künftig in Ruhe lassen!

  • Dugout

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    Ja Frau Vietze ist gut.
    Es zwingt ihn ja keiner. Denn noch öfter als er jetzt betont es mache ihm nichts aus, nein es mache ihm überhaupt gar nichts aus,
    hat er vor der Wahl betont er sei gar nicht angewiesen auf den Job als Bürgermeister. Denn er habe ja was ordentliches gelernt.

  • Rosco Runners

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    @Peter Petry: Kennen Sie Herrn Schlegl so gut, dass Sie das beurteilen können, oder ist das einfach nur ein Erguss aus Langeweile? Dem Grunde nach kann sich nur die Sorte Mensch nicht vorstellen, dass jemand mit einem Negativereignis abschließen kann, die mit Niederlagen und Rückschlägen nicht umgehen kann. Also wohl ausnahmslos schwache Menschen. Sind Sie ein schwacher Mensch, Herr Petry?

  • Katharina die Große

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    Es spricht absolut für Christian Schlegl, dass er nach einer Niederlage nicht beim Wunden lecken stehen bleibt, nicht zurückschaut, sondern nach vorne blickt.

  • Peter Petry

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    @ Rosco Runners sind Sie hier der Psychoanalytiker ?

    Ja ich kenne Ihn ! Kennen Sie Ihn auch ?

    Sind Sie ein schwacher Mensch, Herr Petry?
    Haben Sie einen Clown verschluckt ?

  • Paul Kück

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    Ist es nicht kindisch (bzw. ziemlich lächerlich), wenn der OB in der lfd. politischen Diskussion meint, die Opposition mit immer wiederkehrenden Hinweisen auf die verlorene Wahl demütigen zu müssen?

  • Rosco Runners

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    Kommentar gelöscht. Keine persönlichen Auseinandersetzungen. Gilt auch für Peter Petry.

  • Rosco Runners

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    @Paul Kück: Ich stimmte Ihnen hundertprozentig zu. Es ist kindisch und vor allem einfallslos, sich immer wieder auf das Wahlergebnis zu berufen, nur weil einem weitere Argumente fehlen.

  • Peter Petry

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    Hat sich die CSU anders verhalten? Mit welcher Selbstherrlichkeit ist die CSU in der Vergangenheit durchs Rathaus marschiert und sie haben allen wissen lassen , dass Sie ( CSU ) Chef im Ring sind.
    Was Herr Wolbergs tut finde ich ok.
    Das ist meine Meinung

  • Paul Kück

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    @ Peter Petry

    Wenn Sie das „Tun“ von OB Wolbergs o.k. finden, dann müßten Sie doch auch das genannte Verhalten der CSU gut gefunden haben. War ja nix anderes.

    Und wenn in grauer Zukunft wieder die CSU den OB stellt, dann kann dieser den Oppositionsführer der SPD ruhig als armen Wicht lächerlich machen, der ja schließlich die Wahl verloren hat.

    Alternativ könnte man natürlich auch Sand, Förmchen und Eimerchen austeilen. Wenn das die Art politischer Auseinandersetzung ist, die Sie gut finden.

  • Peter Petry

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    @ Paul Kück
    Das was Sie beschreiben war schon immer so und wird in Zukunft nicht anders sein.

    Am Anfang sagte ich dass ich Hr Schlegl sein “ ist doch mir egal “ nicht abnehme. Nicht mehr und nicht weniger. Und Sie müssen es mir überlassen was ich glaube und nicht. Das auch an die Adresse vom Psychoanalytiker.

  • Mathilde Vietze

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    Joachim Wolbergs ist bestimmt kein schadenfroher
    Mensch. Deshalb hat er es auch nicht nötig, der
    Opposition bei jeder Gelegenheit ihre Niederlage
    aufs Butterbrot zu schmieren.
    Aber, wenn er von denen so saudumm angemacht
    wird, wird er sich doch in Gottes Namen noch
    wehren dürfen, oder?

  • Dubh

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    Taxifahrer: „@”Creative-Schlegl”………..Das Problem ist nur, dass seine Wahlkampfvorschläge vielleicht etwas zu kreativ waren.“

    Stimmt, ein ernstgemeinter Wahlkampf wäre sicher weitaus weniger kreativ gewesen…………………..

  • Jochen Schweizer

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    Ja, die selbstherrlichen Zeiten haben im Regensburger Stadtrat ein Ende gefunden! Die Pressemitteilung der CSU ist so überflüssig wie das Bier flüssig ist. Eine Untertunnelung der Regensburger Altstadt, wie von der CSU vorgesehen und versprochen in deren Wahlkrampf, gibt es nunmal mit der SPD und deren Partnern nicht und das ist auch gut so!

  • Thomas

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    @ Fr. Vietze

    „…. saudumm angemacht……“

    Vielleicht sollten sie mal ihre Parteibrille abnehmen und die Pressemitteilung doch mal auch in Ruhe durchlesen.
    Da stehen sehr viele eindeutig formulierte Fakten und Vorwürfe, mit denen man sich sehr wohl inhaltlich(!!!) auseinandersetzen könnte.

    Wenn man aber, wie der OB und sein Wachhund Hartl drauf nur polemische und persönlich verletzende Antworten hat, sind die Argumente für eine Entkräftigung der PM vielleicht doch ein wenig dünn………..

    Oder hat der OB für solche Poppelthemen momentan einfach keinen Nerv, muss er doch medienwirksam den kränkelnden Jahn retten?!

  • dugout

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    @ Thomas:

    „Oder hat der OB für solche Poppelthemen momentan einfach keinen Nerv, muss er doch medienwirksam den kränkelnden Jahn retten?!“

    Wahnsinn für was das Stadion alles herhalten muss!

    Alleine an den Kommentaren hier sieht man deutlich wie wenig es den Einen oder Anderen ausmacht, nein das macht euch gar nichts aus ! :D

  • Martin Friedel

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    zu Mathilde Vietze:
    ‚Joachim Wolbergs ist bestimmt kein schadenfroher Mensch.‘

    Ach ne, was ist den das?:
    ‚Und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs schließlich meint etwas bedauernd, dass es „eigentlich nicht fair“ sei, sich an Schlegl abzuarbeiten. Schließlich habe er mit diesem Stil „schon eine Wahl grandios verloren“.‘

    Zur Erinnerung!
    Wolbergs hat wirklich keinen Grund sich über das Wahlergebnis zu freuen. Bei der OBStichwahl hat Wolbergs 2014 nur 35 221 Stimmen (32,21%) von 109 345 Wahlberechtigten erhalten. Damit hat OB Wolbergs wesentlich weniger in der Stichwahl bekommen als in der Stadtratswahl (47298 Stimmen). Das dürfte das schlechteste Wahlergebnis eines OB seit 1949 sein.

    Wählerbeteiligung.
    Offensichtlich bieten die SPD und CSU z.Z. keine demokratische Perspektive (HartzIV, Bankenkrise, Weltfrieden oder ganz banal Freinderlwirschaft und Geldvernichtung durch dumme Großprojekte)

  • Taxifahrer

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    SENSATIONSMELDUNG: OB BEKOMMT WENIGER STIMMEN ALS IN DER KOMMUNALWAHL, BEI WELCHER KUMULIERT WERDEN KONNTE

  • Dugout

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    @ Martin Friedel:

    Vielleicht sollten sie nicht vergessen zu erwähnen das der-
    „nein das macht mir gar nichts aus“ Kandidat der CDU – genau 15001 Stimmen bekommen hat, und damit weit weniger als bei der Stadtratswahl!

    Und nun zu den Zahlen: Wohlbergs : – 12077 Stimmen
    Schlegl: – 20385 Stimmen

    Noch Fragen Herr Friedel?

  • Dubh

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    Ziemlich egal eigentlich, denn wie die letzten Male schon, hat die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten die Show nicht interessiert.

    Die kluge Bevölkerungsmehrheit, weiß halt dass die Parteien das Spiel längst unter sich auskarteln, in Regensburg ohnehin schon lange, und eine Minderheit meint glatt sie würden richtig was bewirken mit ihrem Kreuzerl und gar demokratisch bestimmen wer die Jobs kriegt.

    Wäre es so, würden sich Politiker darüber aufregen, wenn nicht mal die Hälfte hingeht, und die ganzen Wahlen ja eigentlich nicht mehr demokratisch legitimiert sind – also vorausgesetzt es ginge um die Mehrheit des Wahlvolkes.

    Wenn keiner mehr hingeht außer die, die kandidieren gilt es immer noch – supi meinen die Politiker!
    Sonst würde man ja über Quoren diskutieren, Wahlpflicht, überhaupt was – das machen die Damen und Herren Politiker aber ausdrücklich gar nicht.

    Die lassen sich von Mehrheiten nicht stören, geschweige denn von der Minderheit.
    Legitim isses, wenn es nicht illegitim ist, und demokratisch – ja mei…………..

  • blauäugig

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    @dugout: Die CDU stellte keinen Kandidaten auf.
    Das macht mir gar nichts aus. ;-)

  • Dubh

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    @ blauäugig

    Die CSU genau genommen auch nicht!

  • danny

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    Klar lebt die CSU noch! Im Herzen von Wolbergs und Hartl. Wolbergs Handeln ist weiterhin schwarz, nur jetzt etwas rot angestrichen. Die gleichen Freunde wie früher werden auch weiterhin bedient. Nur nicht mehr ganz so offensichtlich.

  • Mathilde Vietze

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    Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie manche
    Leute Fakten nach Ihren Vorstellungen interpretieren.

  • filmfreundin

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    Dieses Lebenszeichen der totgeglaubten CSU und ihres Ex- Hoffnungsträgers amüsiert mich. Erinnert mich an den Film: Manchmal kommen sie wieder!

  • Martin Riffl

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    So ist es auch mit der Landkreis-CSU. Dort hört man auch nichts mehr von Peter Aumer

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