SOZIALES SCHAUFENSTER

„Zahlen sind jetzt realistisch“

„Großstadtpartei“ fällt auf unter 1.000 Mitglieder

Die Neuwahl des Kreisvorstands brachte es an den Tag: Die Regensburger CSU ist binnen zwei Jahren auf unter 1.000 Mitglieder abgerutscht. Der Vorsitzende Franz Rieger versucht, dies mit der Bereinigung von „Karteileichen“ zu erklären.

"Sehr zufrieden" - zumindest mit seinem Wahlergebnis - gibt sich Franz Rieger. Foto: Archiv/ Staudinger

„Sehr zufrieden“ – zumindest mit seinem Wahlergebnis – gibt sich Franz Rieger. Foto: Archiv/ Staudinger

„Ich bin sehr zufrieden“, sagt Franz Rieger. Mit 84 von 93 Stimmen ist er am Freitag als CSU-Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter Astrid Freudenstein, Armin Gugau, Michael Lehner und Christian Schlegl – übrigens dieselben vier wie vor zwei Jahren – konnten immerhin noch 77 Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. Die Einheit der Partei sei wiederhergestellt, sagt Rieger. Sieben neue Ortsvorsitzende habe man in den letzten zwei Jahren gewählt. Und nun wolle man mit „Großstadtthemen“ bei der Bevölkerung punkten.

Delegierter: „Dünnbrettbohrer-Politik“

Was bei der Wahl am Freitag kaum jemandem auffiel: Anstelle von 14 wurden dieses Mal nur noch zehn Beisitzer gewählt. Von 14 auf zehn müssen die Beisitzer gemäß CSU-Satzung dann reduziert werden, wenn die Mitgliederzahl eines Kreisverbands auf unter 1.000 fällt. Zum Vergleich: Im April 2013 hatte die Regensburger CSU öffentlich noch von „rund 1.100 Mitgliedern“ gesprochen. „Der Mitgliederschwund überrascht mich überhaupt nicht, wenn man sich die Dünnbrettbohrer-Politik von Rieger und Vanino ansieht“, sagt uns ein CSU-Delegierter. „Von denen ist im letzten Jahr nichts Sinnvolles gekommen.“ 

„Zahlen sind jetzt realistisch“

Franz Rieger bestätigt auf Nachfrage, dass die Mitgliederzahl auf „knapp unter 1.000“ gesunken sei. Das dürfe man aber „nicht negativ bewerten“ und schon gar nicht habe es etwas mit ihm als Kreisvorsitzenden oder der Politik der Stadtratsfraktion zu tun. „Seit einem Jahr bereinigen wir unsere Mitgliederlisten von Karteileichen, die schon seit Jahren keinen Beitrag mehr zahlen oder weggezogen sind“, lautet Riegers Erklärung. Vor diesem Hintergrund seien die Zahlen nicht tatsächlich gesunken, sie seien jetzt nur „realistisch“.

Auch auf die Politik der Stadtratsfraktion unter Führung von Hermann Vanino will Rieger nichts kommen lassen. Man habe mit „Sachthemen“ wie Anträgen für eine Umweltzone oder die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gepunktet. Und so wolle man es auch weiter halten.

Kritik an OB „das Normalste der Welt“

Auf Nachfrage erneuert Rieger auch seine Kritik an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen der gescheiterten Ansiedlung des BMW-Logistikzentrums.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe der BMW-Entscheidung gegen Regensburg hatte die CSU eine scharfe Pressemitteilung verschickt, in der Wolbergs unter anderem mangelnde Erfahrung und Reife für solche Verhandlungen vorgeworfen wurde. Bei der Koalition hatte dies für erhebliche Verstimmung gesorgt. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte die Aussagen der CSU als „totalen Krampf“ bezeichnet. „Das haben wir noch nie gehabt, dass eine Partei dem Oberbürgermeister eine gescheiterte Ansiedlung vorwirft.“ So etwas nicht zu tun sei eine stillschweigende Übereinkunft des gesamten Stadtrats gewesen, so Hartl.

„Das war vielleicht eine Übereinkunft zwischen Herrn Hartl und Herrn Schaidinger“, sagt Rieger dazu. „Oberbürgermeister Wolbergs hätte sich auch dafür feiern lassen, wenn die Ansiedlung geglückt wäre. Er hat es selbst öffentlich zu seinem Thema gemacht.“ Und da sei es „das Normalste der Welt“, dass man darauf hinweise, „dass er es eben nicht geschafft hat – trotz vollster Unterstützung der bayerischen Staatsregierung“, so Rieger weiter.

Beide Volksparteien unter 1.000 Mitgliedern

„Es scheint, dass der OB bei der Zukunftsgestaltung kein glückliches Händchen hat.“ Allerdings, gibt sich der CSU-Kreisvorsitzende generös: „Man muss fair bleiben und darf kein vorschnelles Urteil fällen. Die Koalition ist ja erst ein Jahr im Amt.“

Mit dem Mitgliederschwund in der CSU auf „knapp unter 1.000“ sind die beiden „Volksparteien“ in Regensburg nun fast gleich auf: SPD-Chefin Margit Wild spricht von „knapp 900 Mitgliedern“ im Stadtgebiet.

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Kommentare (10)

  • Lothgaßler

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    Besser kann es nicht laufen! Noch ein paar Jahre Rieger, Vanino und Co., weiter so!

  • Joachim Schuster

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    Die Mitgliederzahl soll alleine durch Bereinigung von Karteileichen gesunken sein??? Kann ich mir nicht vorstellen. Die CSU hat auch schon besser gelogen.

    1.) Wer einige CSUler kennt, der weiß dass es in den letzten 2 Jahren der Amtsperiode Rieger viele Austritte gab. Erst vor kurzem ist in der Altstadt gar ein Vorstandsmitglied ausgetreten, der ehemalig Altstadtvorsitzende Fritz ist auch nicht mehr dabei. Auch im Westen ist ein ehemliges Vorstandmitglied ausgetreten und es werden noch viele mehr sein.
    2.) Die CSU hat noch nie freiwillig ihre Mitgliederlisten von Karteileichen bereinigt. Wieso sollte sie auch?! Je mehr MItglieder man auf de Papier hat, umso mehr Delegiert entsendet man in höhere Gremien, sprich umso mehr Einfluss hat man nach oben.

    Wenig glaubwürdig, diese CSU. Andererseits, was soll sie denn sonst sagen. Würde sie bei der Wahrheit bleiben, müsste sie ja eingestehen, dass sie in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist und offenbar auch eigene Mitglieder in ihr keine Zukunft mehr sehen, weshalb sie sich von ihr lösen. Das würde den Untergang aber nur beschleunigen, also wird lieber beschönigt.

    Enttäuscht bin ich aber, dass Regensburg Digital diese faule Ausrede nicht kritischer betrachtet. Da hätte ich mir mehr erwartet.

  • Wissender

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    @ Joachim Schuster

    Die CSU bereinigt ihre Karteileichen, weil es sie bares Geld kostet. Zwar darf man bei einer höheren Mitgliederzahl mehr Delegierte in Gremien wie den Parteitag entsenden, gleichzeitig muss man aber für jedes Mitglied einen Anteil des Beitrages an den Landesverband abführen. Und zwar unabhängig davon, ob das Mitglied bezahlt hat oder nicht. Das führt dazu, dass die Partei für jede Karteileiche in Vorleistung gehen darf. Das sind ein paar mehr Parteitagsdelegierte nicht wert, zumal die ohnehin auch nicht viel ausmachen….

    In der Altstadt ist im Übrigen das Vorstandsmitglied unmittelbar nach der dortigen Neuwahl ausgetreten, zu der es persönlich nicht einmal erschienen ist und sich hinterher nicht damit abfinden wollte, aus verschiedentlichen Gründen nicht in den inneren Vorstand, sondern „nur“ auf seine bisherige Position eines Beisitzers gewählt worden zu sein….

  • Franz

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    @Uta Blintt
    Zweifelsohne gibt es in Deutschland eine allgemeine und diffuse Politik(er)verdrossenheit. Es gibt aber mit Sicherheit nach wie vor ein Interesse an „Politik“. Man denke etwa an die Volksbegehren und Volksentscheide der letzten Jahre, das Aufkommen der „Piraten“, die Demonstrationen von Pediga, die AfD oder auch (politische) Kabarettisten wie Frank-Markus Barwasser, Volker Pispers, Claus von Wagner, Max Uthoff usw. Ich habe vor paar Monaten eine Veranstaltung von Max Uthoff besucht. Da gab es keine leeren Sitzplätze.

    Sieht man sich die Wahlergebnisse bzw. Sitzplatzverteilung im Regensburger Stadtparlament seit Kriegsende an, dann erkennt man, dass es seit 1990 auch kleinere Parteien bzw. Gruppierungen in den Stadtrat schaffen, auch wenn diese nur gelegentlich öffentlichkeitswirksam in den lokalen Mainstream-Medien auftauchen. Von 1972 bis 1984 gab es offenkundig nur drei Parteien: die SPD, die CSU und die inzwischen von der liberalen Bürgerrechtspartei zur neoliberalen Mövenpick-Spendenpartei mutierte „FDP“, deren Wahlprogramm einzig und allein darin besteht, dass die Steuern und Abgaben gesenkt werden sollen.

    Nur am Rande: Für Neoliberale sind die Steuern immer zu „hoch“. Die andere und wichtigere Frage ist, von wem sich der Staat die Steuern holt und für welche Zwecke die Steuern ausgegeben werden. Ob der Staat das Geld für sogenannte „notleidende Banken“ (also Spekulanten und Börsenzocker) oder für notleidende Menschen ausgibt, das ist ein feiner, aber mitnichten ein kleiner Unterschied. Über diesen Unterschied wird in den Mainstream-Medien allerdings äußerst selten debattiert und wenn, dann geht es darum, ob sich Sozialhilfeempfänger von vier Euro am Tag drei schmackhafte, abwechslungsreiche und gesunde Mahlzeiten zubereiten können.

    Natürlich geht es in der Politik immer auch um Sitzungsgelder, Diäten bzw. Abgeordentenbezüge und die persönlichen Fresströge der gewählten Volksvertreter und nicht allein um die Interessen der Bürger und das Wohl der Allgemeinheit. Auch Floskeln und dümliche Wahlslogans gab es schon immer. Die Ursache für die heutige Politikverdrossenheit liegt aber m. E. vor allem darin, dass in diesem „demokratischen“ Land Politik heute nicht mehr in der Politik gemacht wird, sondern in der Wirtschaft, den Lobbyistenverbänden, den Medien und den Gerichten.

    „Mutti Merkel“ mit ihrer marktkonformen Demokratie ist die Paradeausgabe dieses apolitischen Politikers. Der Kabarettist Volkers Pispers brachte es einmal satirisch wie folgt auf den Punkt: Vor ein paar Jahren waren in einer Umfrage 75 Prozent der Befragten mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden. In derselben Umfrage waren gleichzeitig 75 Prozent mit der „Politik“ der Bundeskanzlerin zufrieden. Mit anderen Worten: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen bringt die amtierende Bundeskanzlerin, die schließlich die Richtlinien der Politik auf Bundesebene vorgibt, überhaupt nicht mehr in Verbindung.

    MfG
    Franz

  • Jochen Schweizer

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    Die Regensburger CSU ist mit Ihrem Vorsitzenden im Abwärtstrent. Die CSU Regensburg hat noch nie Ihre Karteileichen beseitigt, warum auch, den die Mitglieder auf dem Papier betimmen die Anzahl der Delegierten! Es sind in den vergangenen Jahren vielen Mitglieder ausgetreten, da diese von dem Vorsitzenden, entäuscht wurden, Versprechen wurden nicht gehalten, belogen wurden etc. Auch ist es kaum einem Mitglied vermittelbar, warum jetzt der Verfasser „Rechte Umtriebe Regensburger CSU“ immer noch im Kreisvorstand sitzt, er hat Dossiers über Hr. Dr. Fürst, Hr. Dr. Kollmer und auch über Hr. Dr. Rieger angefertigt und macht weiter. Über wenn wird das nächste Dossier angelegt werden von ihm?

  • Mr. T

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    Es ist schon bezeichnend, wenn man jemanden, der Mißstände in den eigenen Reihen, hier die eindeutigen rechtslastigen Umtriebe, öffentlich macht, dies zum Vorwurf macht. Das ist tiefstes CSU-Denken. Genauso schlimm wie wenn ein Domspatz vom Mißbrauch an Mitschülern sprechen würde. Die Dossiers waren das beste, was er in seinem politischen Leben gemacht hat. Auch wenn da viel Eigennutz und nicht nur Altruismus das Motiv war.

  • Matthias Beth

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    Mit den derzeitigen handelnden Personen im CSU Vorstand, muß sich Herr OB Wollbergs keine Gedanken machen, wie er 2020 und 2026 wiedergewählt wird!

  • Lothar Strehl

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    Wenn nun nach den Karteileichen, auch die Leichen im Keller entsorgt werden, dürften viele in der Führungsrieg(er) einen noch grösseren Schwund verursachen. Einen Neuanfang kann es nur ohne den alten Brandstiftern geben.

  • Jochen Schweizer

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    Ja die CSU Regensburg, hat nicht nur Karteileichen ind er Geschäftstelle, sondern auch Persoen in Ihren Reihen, die
    – bei Tochterunternehmen der S&K Gruppe Geschäftsführer, Aufsichtsräte waren,
    – bei der insolvent gegangen Diskothek „Seven Reasons“, Eigentümer, Geschäftsführer, Treuhänder waren,
    – als Staatsanwalt dafür sorgten, dass drei Sexualstraftäter auf freiem Fuss gesetzt werden mussten, da keine Anklage aus Zeitgründen erhoben wurde,
    – etc,

    Da wird es noch einen größeren Schwund geben, wie bereits von Hr. Strehl angesprochen.

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