Ist die EU schuld am Verkauf der GBW-Wohnungen der Bayerischen Landesbank?

Linke-Stadträte bezweifeln entsprechende Anweisung der Europäischen Kommission und warnen vor „Schnäppchen-Verkauf“ an private Investoren „Wir haben den begründeten Verdacht, dass hier ein Szenario konstruiert wird, um den Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBW, einer Tochter der Bayerischen Landesbank, als unabänderliche Tatsache darzustellen. So ist dann nicht mit größerem Protest zu rechnen, da ja angeblich die EU dahinter steckt“, so die beiden Stadträte der Linken Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Wegen der 10 Milliarden Hilfe des Freistaates an die BayernLB, die wegen spekulativer ABS-Geschäfte und dem überteuerten Kauf der Kärtner Bank Hypo Alpe Adria vor der Pleite stand, soll sich die Bank nun angeblich auf Druck der EU-Kommission von ihrer Wohnungsgesellschaft trennen. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Europaabgeordneten Thomas Händel hat aber jüngst bestätigt, dass es eine solche Anweisung der EU-Kommission nicht gibt. In der Antwort heißt es, dass bei dem Beihilfeverfahren BayernLB „noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde“. Zudem könne „die Kommission ohne abschließende Entscheidung dem Mitgliedstaat grundsätzlich keine Verpflichtungen auferlegen“. Dies tue sie „im Übrigen auch in ihrer abschließenden Entscheidung nur selten“. Ebenso hätten Zeitungen im letzten Herbst gelegentlich berichtet, dass es derartige Anweisungen nicht gebe. So berichtete die TZ am 27.11.11, die bayerische Haushaltsausschussmitglieder nach einem Treffen mit der EU-Wettbewerbskommission befragte, dass die EU von sich aus die GBW gar nicht erwähnte und im Detail gar nichts vorschreibe. Der Oberbürgermeister hat in der letzten Stadtratssitzung dagegen behauptet, dass es von Seiten der EU solche Anweisungen gebe, die in nicht-öffentlichen Sitzungen verhandelt würden. Die Stadträte stellen allerdings fest, dass der OB, der selbst in seiner Funktion als Verwaltungsrat der BayernLB wegen seiner Zustimmung zum überteuerten Kauf der Hypo Alpe Adria massiv in die Kritik geraten sei, nicht unbedingt prädestiniert sei, hier unbefangen Auskunft zu erteilen. Außerdem warnen Freihoffer und Spieß vor einem Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren. 1,1 bis 1,5 Milliarden € sollen die 33.000 Wohnungen laut Zeitungsberichten kosten. „Wenn diese Angaben stimmen, dann würde eine Wohnung höchstens 45.000 € kosten. Ein solches Schnäppchen darf man nicht privaten Immobilienspekulanten überlassen, die hieraus dann mit Luxussanierungen ihren Gewinn auf die Spitze treiben können.“

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