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Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber

„Die Umweltzone ist nicht die Rettung der Welt.“

Die CSU spricht von Ideenklau, ADAC und IHK wollen sie nicht haben und dem Bund Naturschutz geht sie nicht weit genug: für die kürzlich beschlossene Umweltzone in Regensburg erntet die Koalition Prügel statt Lob. Bürgermeister Jürgen Huber verteidigt die Maßnahme und kritisiert die Methoden der CSU.

"Die CSU sagt mi dieser Pressemitteilung: 'Unsere Vertrter im Umweltausschuss sind lauter Deppen.'" Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: Archiv

“Die CSU sagt mit dieser Pressemitteilung: ‘Unsere Vertrter im Umweltausschuss sind lauter Deppen.'” Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: Archiv

Herr Huber, seit 2007 gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats zur Einführung einer Umweltzone in Regensburg. Warum kommt die Einführung erst acht Jahre später?

Was 2007 beschlossen wurde, war eine Umweltzone light, bei der die niedrigste Beschränkung gegolten hätte. Das war der Regierung, die ja am Ende zuständig für die Einführung ist, zu wenig und so wurde sie nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Wir haben das Thema jetzt wieder auf die Agenda gehoben und mit der Regierung abgestimmt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich 2016 die Umweltzone im Luftreinhalteplan wiederfindet.

Altlast aus der Ära Schaidinger

Zulasten der Mieter, zugunsten eines Investors: Stadt schlug Wohnungsschnäppchen aus

128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.

Hier ganz ohne Paywall

Livestream aus dem Kulturausschuss

Liebe Leserinnen und Leser, heute hat die Mittelbayerische Zeitung den Livestream aus dem Kulturausschuss des Stadtrats bei sich auf der Seite eingebunden und hinter einer Paywall versteckt. Bei uns bekommen sie den Stream, der von der Seite der Stadt Regensburg stammt kostenlos. Also Popcorn raus und angeklickt. Hier geht es zum Sitzungskalender.  

Keine Fachplanung im Vorfeld

Eine halbe Million mehr für die Schauspielakademie

„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.

Wütende Proteste gegen Kündigungen bei MZ

Unrühmlicher Empfang an der Ruhmeshalle: “Enteignet Esser!”

Blamage für den Herausgeber der Mittelbayerischen Zeitung. Das Festbankett auf der Donau, das Peter Esser anlässlich des Verlegerkongresses für seine prominenten Gäste veranstaltete, wurde am Montagabend empfindlich gestört. Am Fuße der Walhalla erwarteten die Kristallflotte lautstarke Proteste gegen seine Beschäftigungspolitik. Fürstin Gloria konnte nicht wie geplant von Bord gehen.

Asylsuchende und der Rechtsstaat

Zwischen Hoffen, Bangen und juristischen Hindernissen

Deutschland ist für viele Flüchtlinge der Inbegriff eines besseren Lebens. Doch ein Großteil derer, die nach langer Flucht erleichtert ankommen, wird schon bald enttäuscht. Die meisten Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration abgewiesen. Dann steht der Klageweg offen – doch auch hier stehen die Chancen schlecht.

Schlagabtausch um Wohnungspolitik

„Bankrotterklärung“ oder „ausdifferenziertes Konzept?“

Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.

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