Die CSU spricht von Ideenklau, ADAC und IHK wollen sie nicht haben und dem Bund Naturschutz geht sie nicht weit genug: für die kürzlich beschlossene Umweltzone in Regensburg erntet die Koalition Prügel statt Lob. Bürgermeister Jürgen Huber verteidigt die Maßnahme und kritisiert die Methoden der CSU.
“Die CSU sagt mit dieser Pressemitteilung: ‘Unsere Vertrter im Umweltausschuss sind lauter Deppen.'” Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: Archiv
Herr Huber, seit 2007 gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats zur Einführung einer Umweltzone in Regensburg. Warum kommt die Einführung erst acht Jahre später?
Was 2007 beschlossen wurde, war eine Umweltzone light, bei der die niedrigste Beschränkung gegolten hätte. Das war der Regierung, die ja am Ende zuständig für die Einführung ist, zu wenig und so wurde sie nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Wir haben das Thema jetzt wieder auf die Agenda gehoben und mit der Regierung abgestimmt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich 2016 die Umweltzone im Luftreinhalteplan wiederfindet.
Eine katholische Familie im bayerischen Wald behauptet: „Unsere Tochter wird von Dämonen gequält. Schuld daran ist die Amtskirche.“ Der Name der Familie wurde von der Redaktion geändert.
Am heutigen Dienstag können Interessierte die Sitzung des städtischen Planungsausschusses wieder einmal live am heimischen Bildschirm verfolgen. Eine Statistik zeigt: In Regensburg erfährt das Angebot mehr Zuspruch als in München.
Stöhnen beim Kreisvorsitzenden: Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Regensburg eingeladen.
Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
Wohl weil sie transsexuell ist, wurde eine 24jährige in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlagen. Sie könnte in eine Privatwohnung ziehen, um weitere Übergriffe zu vermeiden – doch die Ausländerbehörde stellt sich quer.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
Der Josef-Engert-Preis ist abgeschafft. Die nach ihm benannte Straße soll künftig „Am Biopark“ heißen. Am Donnerstag hat der Kulturausschuss dies ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Recherchen von Regensburg Digital-Autor Robert Werner waren dieser Entscheidung vorausgegangen.
Liebe Leserinnen und Leser, heute hat die Mittelbayerische Zeitung den Livestream aus dem Kulturausschuss des Stadtrats bei sich auf der Seite eingebunden und hinter einer Paywall versteckt. Bei uns bekommen sie den Stream, der von der Seite der Stadt Regensburg stammt kostenlos. Also Popcorn raus und angeklickt. Hier geht es zum Sitzungskalender.
Seit kurzem erinnert ein Gedenkstein an die etwa 50 Menschen, die am 23. April 1945 im Wetterfelder Gemeindehölzl umgebracht wurden. Doch die Getöteten sind bislang namenlos. Der Gedenkstein weist gravierende Lücken auf. Was geschah damals in Wetterfeld? Eine Recherche von Robert Werner.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Wegen versuchten Totschlags an einem 18jährigen Asylbewerber stehen seit Mittwoch drei junge Männer vor Gericht. Unter anderem soll einer der Angeklagten mit einem Nothammer auf das Opfer eingeschlagen haben. Am Rande des ersten Verhandlungstages kam es zu einer kleineren Rangelei.
Blamage für den Herausgeber der Mittelbayerischen Zeitung. Das Festbankett auf der Donau, das Peter Esser anlässlich des Verlegerkongresses für seine prominenten Gäste veranstaltete, wurde am Montagabend empfindlich gestört. Am Fuße der Walhalla erwarteten die Kristallflotte lautstarke Proteste gegen seine Beschäftigungspolitik. Fürstin Gloria konnte nicht wie geplant von Bord gehen.
Drei Männer sollen einen vierten geschlagen und getreten haben, als dieser schon am Boden lag – so lautete eine schwerwiegende Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg. Bei der Verhandlung am Montag stellt sich heraus: Nicht einmal das angebliche Opfer bestätigt diesen Vorwurf.
Deutschland ist für viele Flüchtlinge der Inbegriff eines besseren Lebens. Doch ein Großteil derer, die nach langer Flucht erleichtert ankommen, wird schon bald enttäuscht. Die meisten Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration abgewiesen. Dann steht der Klageweg offen – doch auch hier stehen die Chancen schlecht.
Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.