Koalition kippt Quote für Sozialwohnungen

Sind am Donnerstag mit ihrem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen: Norbert Hartl und Christian Schlegl. Foto: Archiv
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf feiert: Investoren in Neubaugebieten will man Anreize geben, um günstige Mietwohnungen zu schaffen. Die Förderung von Familien haben sie CSU und SPD dabei auf die Fahnen geschrieben. Schon in der nächsten Stadtratssitzung soll der entsprechende Antrag beschlossen werden. Doch ist es tatsächlich der große Wurf? Gerade eineinhalb Jahre ist es her, dass der Stadtrat beschlossen hat, Bauherren eine Quote aufzuerlegen. 15 Prozent aller Wohnungen in Neubaugebieten sollten demnach künftig als öffentlich geförderte Sozialwohnungen entstehen. Der Beschluss kam nicht von ungefähr: Er fußt auf eingehenden Untersuchungen und Diskussionen innerhalb der Stadtverwaltung. Auf harten Fakten. Und Beispielen aus anderen Städten.

München: 30 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten

Zwischen 1990 und 2008 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Regensburg fast halbiert. Rund 1.400 Vormerkungen verzeichnet die Stadt auf ihren Wartelisten. Ein Missstand, dem abgeholfen werden sollte – per Quote, die von der Stadtverwaltung sehr differenziert ausgearbeitet und detailliert begründet wurde. Diese Quote ist mit 15 Prozent nicht einmal besonders hoch. In München etwa, wo der Hoffnungsträger der Bayern-SPD Christian Ude regiert, erlegt man Investoren glatt 30 Prozent auf.

2010: Quote „konsequent anwenden“

Mit Beschluss vom Mai 2010 sollte in Regensburg die von der Verwaltung erarbeitete 15-Prozent-Regelung „künftig bei der Planung neuer Wohnungsbaugebiete konsequent angewendet“ werden. Gerade rechtzeitig eben, bevor es Spatenstiche in den großen neuen Baugebieten – Alter Schlachthof, Zuckerfabrik, Kasernengelände – gibt. Mit ihrem aktuellen Vorschlag nun weicht die Koalition diesen Beschluss von 2010 auf. Die 15-Prozent-Quote wird dann nicht mehr bindend sein, sondern ins Ermessen des Investors gestellt. Bauträgern soll es, wie die Koalition vorschlägt, künftig freigestellt sein, sich an die 15-Prozent-Regelung zu halten oder nicht. Sollte deren Anwendung aus bestimmten Gründen „nicht zielführend“ sein, könne der Bauherr „alternativ bzw. ergänzend“ stattdessen 20 Prozent Wohnungen bauen, die zwar keine Sozialwohnungen sind, aber deren Mieten mindestens 15 Prozent unter der „ortsüblichen Durchschnittsmiete“ liegen. Dieses Mietpreisniveau sei „vertraglich langfristig zu sichern“ heißt es ohne nähere Angaben.

2011: Quote konsequent aufweichen

Ein Mittel um günstigen Wohnraum zu schaffen? Noch einmal: 2010 hatte die Verwaltung festgestellt, dass – nimmt man die Zahl der Vormerkungen – mindestens 1.400 Sozialwohnungen in Regensburg fehlen. Noch 2010 hatte man die „konsequente“ Anwendung der 15-Prozent-Regelung als probates Mittel gesehen, um diesem Missstand abzuhelfen. Und noch einmal: In München, wo man schon etwas länger Erfahrung mit einem angespannten Wohnungsmarkt hat, beträgt die Quote 30 Prozent. Ganz abgesehen davon: Eine steigende Zahl öffentlich geförderter Sozialwohnungen entspannt automatisch den Wohnungsmarkt. Mit dem neuen Vorschlag werden – lapidar gesagt – die Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV gegen Familien und Angestellte, die bei dem hohen Mietniveau Regensburgs zwar ins Schwimmen geraten, aber keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegeneinander ausgespielt. Mit diesem Antrag würde die große Koalition es tatsächlich schaffen, die 15-Prozent-Quote zu kippen, noch ehe sie überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Ein großer Wurf ist das nicht, jedenfalls nicht für die Mieter.

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Kommentare (7)

  • Miethai

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    Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Regensburg wird das Aufeinandertreffen von fehlenden Wohnungen, steigenden Mieten und geringen Einkommen die wirtschaftliche Existenz besonders der Rentner und der jungen Familien dramatisch bedroht.
    Eine aktuelle Studie der Prognos-AG prognostiziert für das Jahr 2025 für Regensburg eine besorgniserregende Wohnungsbaulücke sowie ein unterdurchschnittliches Einkommen der privaten Haushalte.
    Unterdurchschnittlich heißt, dass das Haushaltsnettoeinkommen unter 1.774 Euro liegen wird!
    Mit diesem Antrag kommen die derzeit wirkenden Koalitionäre den Wünschen der Planungsbegünstigten nach und geben das von der Stadt im Jahre 2005 als oberstes wohnungspolitisches Ziel, eine „angemessene Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten“ zu gewährleisten, schlichtweg auf!

    Soziale und bürgernahe Politik sieht anders aus!

  • Dubh

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    Ja haben Sie das immer noch nicht begriffen, dass das die komplett unregulierten „freien“ Märkte alles ganz von selber regeln?
    Das sieht man doch seit Jahren, und aktuell erst.

    „Sozial“ wer wird denn so ein Bähwort in Regensburg benutzen – hier herrscht ein Makroökonom, ein Mann der Wirtschaft eben, und „Sozial“ – igitt – „demokraten“ dürfen mitzocken.
    Da freuen die sich sehr.

    Die sollten nur mal dieses Bähwort endlich aus ihrem Namen tilgen.

    Aber gut, in dieser „Sozialdemokratischen“ Partei kann ja auch jeder von der NPD schwer umschwärmte Rassist Mitglied bleiben, da kommt es auf erklärt A-Soziale auch nicht an.

    Bürgernah?
    Och, das eigentlich durchaus ganz im klassisch antiken Sinne.

    Das Bürgerrecht in Athen hatten ja auch nur ein paar Männer mit ordentlich Besitz, zu dem auch Frauen, Kinder, Sklaven und sonstiges Gesoxe gehörten, was, natürlich auch wenn es Mensch war zu absolut nichts was zu sagen hatte, und über die der Hausherr, später römisch, Pater Familias genannt, die absolute Gewalt – auch über deren Leben – hatte

    Letzteres gilt bei uns zwar nur indirekt, hat aber nicht selten den gleichen Effekt, wie direkt umbringen, dauert aber mit gutem Grund länger – denn die Märkte verlangen ja auch von den Armen Konsum, sonst sehen sie alt aus die Märkte…………………..

  • Nordmann

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    Ja, da haben die Immobilienhaie Entschuldigung Investoren wieder super Lobbyarbeitet bei den Schwarzen geleistet und die Roten bleiben schön brav und kuschen.
    Was tut man nicht alles um an der Macht und auf Posten zu bleiben.
    Auf Posten bleiben, das geht, Macht haben die Roten keine, eher Ohnmacht vor den Schwarzen.

  • Radlertölpel

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    Hallo Liebe Leute
    geht doch
    am Dienstag den12.12.11 um 18Uhr wird zur Sitzung des Planungsausschuß im Sitzungssaal des Neuen Rathaus,da könnt ihr dann miterleben, wie der soziale Wohnungsbau abgeschafft wird.

    Ausserdem wird unter dem Tagesordnungspunkt 11aufgrund eines Antrags von JürgenHuber an Herrn Sdchaidinger durch Frau Schimpfermann über den Europabrunnen Bericht erstattet.
    Es wäre schön euch alle dort zu sehen.
    Mein Antrag bei einer überregionalen Kunststiftung Geld (25 000€)zu beantragen und es an interessierte Künstler zu verteilen, die je zwei Wochen an unterschiedlichen Aspekten des Europabrunnendeckelorganismus abeiten um deren Resultate als ehrenamtlich tätiger Kunsthausmeister in den Europabrunnendeckelorganismus einzupflegen wurde von der Kommission Kunst und BAuen ohne Informationsgrundlage vor 2 Monaten abgelehnt.
    Dem steht die im KEP enthaltene Forderung entgegen den Ort in eine wandelbare Experimentier-Plattform mit unterirdischem Atelier für wechselnde Akteue zu transformieren. Eben unter jener Forderung wurde eine Wiederbelebung unter ungleich besseren Voraussetzungen begraben!
    Bis der KEP fertig ist, ist der Ort verschwunden!
    Infos für morgen:
    http://europabrunnendeckel.de/download/Europabrunnendeckel11.12.andieFraktionen.pdf

    beste Grüße
    Jakob

  • Sanfter Wahlkampfauftakt der SPD | Regensburg Digital

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    […] die Zuckerfabrik, das Gelände am Alten Schlachthof und auch die Nibelungenkasernen. Wie berichtet, sollte diese Regelung aufgeweicht und Investoren eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden – dieser könne entweder 15 Prozent Sozialwohnungen bauen oder 20 Prozent Wohnungen, deren Miete […]

  • Gnadenfrist für sozialen Wohnungsbau | Regensburg Digital

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    […] Im Mai 2010 wurden Investoren per Stadtratsbeschluss verpflichtet, ab einer bestimmten Grundstücksgröße, 15 Prozent der errichteten Wohnungen als Sozialwohnungen zu bauen. Laut Untersuchungen der Stadtverwaltung fehlen davon in Regensburg etwa 1.400 (mehr darüber). […]

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