SOZIALES SCHAUFENSTER

MdL Wild: Freistaat soll GBW-Wohnungen kaufen

Pressemitteilung von Margit Wild (SPD), MdL: Freistaat muss seiner Verantwortung gegenüber den Mietern gerecht werden und endlich die Übernahme der GBW-Wohnungen prüfen. „Der Freistaat muss sich endlich bewegen!“ So die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild, „es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und den Kauf der GBW-Wohnungen prüft.“ Finanzminister Markus Söder hatte bislang den Kauf der Wohnungen aus dem Bestand der Bayerischen Landesbank durch den Freistaat mit dem Hinweis abgelehnt, dass die EU-Kommission dies verbiete. Doch anders als von Finanzminister Söder Ende Januar behauptet, gibt es auch von Seiten der EU keine Einwände. Diese fadenscheinige Weigerung Söders einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat zu prüfen, ist für Margit Wild, MdL auch ein Beweis dafür, dass die CSU zwar behauptet, die Kommunen zu schützen, es aber nicht tut: „Der Freistaat ist für die Misere bei der Bayerischen Landesbank verantwortlich. Er trägt daher auch die Verantwortung für den Schutz der Mieter.“ Ein kommunales Konsortium könnte zwar theoretisch den Mieterschutz gewährleisten. Aber den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften würde auf diesem Weg viel Geld entzogen, das sie für den sozialen Wohnungsbau dringend benötigen. Margit Wild: „Ich fordere deshalb mit Nachdruck, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen übernimmt, da die Kommunen wie z. B. auch die Stadt Regensburg damit überfordert wären.“ Die Bürgermeister und ihre Kommunen sollen nicht aufgrund von Fehlentscheidungen der Landesregierung belastet werden, die sich auf Kosten der Kommunen aus der Verantwortung stehlen will. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass „dieses ganze Hin und Her letztlich auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird, die verunsichert werden und immer noch nicht wissen wie es weiter geht“ so Margit Wild.
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