Morgen, Regensburg! Mehr Menschlichkeit wagen

Es war ein fast schon bedenklich angenehmes Gespräch, das ich mit CSU-Chef Michael Lehner letzten Sonntag geführt habe. Nicht immer sind Regensburgs CSU-ler so redselig. Im Stadtrat fallen sie durch ihr Schweigen manchmal richtig auf. Schweigsam war auch die OB-Kandidatin bei den bisherigen Podiumsdiskussionen: sie war nicht da. Dass es deshalb ein anderer meistert, lässt sich daraus aber noch lange nicht schließen.

1. Podcast: Schwarzer Mauritius mit dem Schwarzen

In unserem politischen Adventskalender bei Ghost Town Radio hatten wir letzten Sonntag CSU-Chef Michael Lehner zu Gast. Wir sprachen über Wohnungsbau, österreichischen Wein und über das Radfahren. Kurz auch zum Thema Reichskriegsflagge. 90 Minuten vergingen schnell, und es gab noch viele Themen, die wir vertiefen wollten. Das Gespräch war fast zu harmonisch. Diese Schwarzen sind manchmal wie die Borg. Hier könnt ihr es nachhören.

Kommenden Sonntag steht mit Jakob Friedl (Ribisl) der erste OB-Kandidat auf unserer Gästeliste, weitere haben schon für kommendes Jahr zugesagt. Am 28. Dezember kommt aber zum Jahresabschluss erst einmal Alexander Irmisch (SPD).

2. Schweigen ist Gold

Ich bin eher leidenschaftslos, was die „Mobilitätsdrehscheibe“, also das Parkhaus beim Alten Eisstadion am Unteren Wöhrd betrifft. Ich wäre zwar eher ein Fan von weiter entfernten Park&Ride-Plätzen – so wie beim Jahn-Stadion, flankiert von Expresslinien und nicht, wie bisher, von Bummelbussen. Dennoch stimme ich Benedikt Suttner (ÖDP) zu.

Er argumentierte am Dienstag im Planungsausschuss, dass die verkleinerte Variante am Unteren Wöhrd ein akzeptabler Kompromiss ist. Sie befriedigt das Bedürfnis nach Parkplätzen in der Nähe der Altstadt und fördert gleichzeitig die Verkehrsberuhigung. SPD, Teile der Grünen und die Brücke stimmten ebenfalls dafür. Jeder hat irgendeine Kröte geschluckt.

Ich verstehe auch Irmgard Freihoffer (BSW), die dagegen stimmte, weil ihr die bisherigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nicht konkret genug sind. Ebenso die Position von Gabriele Opitz (FDP), die zwar für ein Parkhaus wäre, aber dagegen stimmte, weil ihr die aktuelle Planung mit 580 Parkplätzen (inklusive Parkplatz werden es 1.000 sein) zu klein ist.

Am Donnerstag steht im Stadtrat die endgültige Abstimmung an, um den für Anfang 2026 geplanten Baubeginn fix zu machen. Und dann bin ich gespannt, ob sich auch mal wieder jemand von der CSU zu Wort meldet.

Die CSU hat jahrelang für die „Mobilitätsdrehscheibe“ gestimmt und ist jetzt dagegen. So auch am Dienstag. Doch die drei anwesenden Stadträtinnen Bernadette Dechant, Dagmar Schmidl und Josef Zimmermann blieben in der Sitzung stumm.

Ein Leser hat uns diese Fotomontage des aktuelle Wahlplakats von Astrid Freudenstein zugeschickt.

Das ist ihr gutes Recht, aber es ist ein Verhalten, das man schon zu Koalitionszeiten beobachten konnte. Bei Themen, wo man sich auch bei der eigenen Stammklientel unbeliebt machen könnte, meldet sich aus der CSU selten jemand zu Wort. Man stimmt einfach dagegen und schweigt – wohl in der Hoffnung, dass man anschließend nicht groß damit in der Zeitung steht.

Das geht manchmal so weit, dass man sogar die eigene Sozialbürgermeisterin im Regen stehen lässt – etwa bei der Debatte um die künftige Nutzung des leerstehende Hochhauses auf der früheren Pionierkaserne Ende Januar. Andererseits stellt man dann Anträge, die gut klingen, aber so gut wie nichts bringen.

Am Dienstag standen mit den Erleichterungen für Pflegedienste (für erledigt erklärt) und einem weiteren („Bauturbo für Regensburg zünden“; zurückgestellt) gleich zwei Kandidaten auf der Tagesordnung, die nicht nur so gut wie nichts bringen, sondern auch zeigen, dass sich die Antragssteller von der CSU offenbar nicht eingehend mit der Materie beschäftigt haben.

Was die Stadtverwaltung in Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bauturbo zu tun gedenkt, konnte man bereits bei mehreren öffentlichen und teilöffentlichen Veranstaltungen erfahren. Aber natürlich wirkt es gut, wenn man irgendwo hört, dass sich die CSU in Regensburg um den Bauturbo kümmert. Die machen was. Die wählt man doch.

Eine Debatte zwischen den einzelnen Bewerber/innen um das OB-Amt über solche Punkte wäre sicher interessant. Doch das scheitert einerseits daran, dass CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein bisher keine Zeit fand, an entsprechenden Podiumsdiskussionen in Reinhausen und im Kasernenviertel teilzunehmen.

Andererseits wirken auch die Kontrahenten bislang erstaunlich zurückhaltend in der politischen Auseinandersetzung mit der Favoritin bei dieser OB-Wahl. Dabei wurde ich gerne wissen, was der eine oder andere Gegenkandidat eigentlich zu meistern gedenkt – und wie.

3. Ein Gebot der Menschlichkeit

Neulich habe ich mich mit Gordon Isler von Sea-Eye unterhalten. Anlass war die Spendenaufstockung der Stadt Regensburg von 30.000 Euro und die Diskussion, die sich daraus entspann. Die hartnäckige Gegnerschaft beängstigt mich, besonders angesichts eines Betrags, der bei einem städtischen Haushaltsvolumen von über einer Milliarde Euro bedeutungslos ist.

Doch plötzlich kommen alle möglichen Experten für Kommunalrecht ums Eck, die genau zu wissen glauben, was in den Wirkungskreis einer Stadt gehört. Flankiert wird diese, zumindest noch halbwegs sachliche Kritik von Schreihälsen, die die Seenotretter von Sea-Eye auch noch als Schleuser beschimpfen und sie für jedwede Probleme in Sachen Migrationspolitik verantwortlich machen.

Nächtliche Rettung auf dem Mittelmeer. Seit 2015 gibt es die in Regensburg ansässige Organisation Sea-Eye. Foto: Archiv

Dabei könnte wenigstens wohlwollend anerkennen, dass es eine in Regensburg ansässige Organisation gibt, die einfach macht, was die Humanität gebietet: Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und unser Grundgesetz lassen da keinen Spielraum.

Es ist auch schlichtweg verboten, diese Menschen einfach wieder zurück nach Libyen zu bringen, wie häufig gefordert wird. Das wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dafür würde man vor Gericht verurteilt werden.

Es scheint auch noch nicht ins Bewusstsein von allen gelangt zu sein, das NGOs wie Sea-Eye gerade einmal acht bis zehn Prozent der in Seenot geratenen Menschen retten. Dass Seenotrettung eine „Pull-Effekt“, also ein Mehr an Fluchtbewegungen, mit sich bringen würde, lässt sich durch Studien nicht belegen.

Der überwiegende Teil dieser Menschen wird ohnehin von der Küstenwache gerettet und nach Europa gebracht – auch in Italien unter einer postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Weil es sowohl das Recht wie auch die Humanität gebieten.

Würde man dieser Küstenwache ebenso die Legitimität absprechen wie Sea-Eye – nur weil Kommunen aufgrund politischen Missmanagements bei der Migration in Deutschland überfordert sind?

Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige es mittlerweile als legitimes Mittel der Migrationsbegrenzung ansehen, wegzuschauen und die Menschen einfach ersaufen zu lassen. Zur Abschreckung. Man darf sowieso fragen, warum das immer noch passiert, in unbekanntem Ausmaß, wo doch das Mittelmeer der militärisch am besten überwachte Raum überhaupt ist. Das sind alles Punkte, über die man sich einig sein sollte – vollkommen unabhängig davon, wie man zur deutschen und europäischen Migrationspolitik steht.

Gerade um die Weihnachtszeit, wo viele ihre christlichen Werte wie Nächstenliebe an anderer Stelle auch politisch herauskehren, wäre es geboten, mal Luft zu holen und den Leuten von Sea-Eye auf die Schulter zu klopfen, weil sie allen Beschimpfungen und Widerständen zum Trotz etwas tun, wovon andere nur reden oder Menschenrechte für teilbar halten.

4. Bezahlbarer Wohnraum mit Augenmaß

Der gemeinsame Antrag von Brücke, ÖDP und Grünen zur aktiven Wohnraumakquise wurde am Dienstag im Planungsausschuss einstimmig angenommen. Wir haben kürzlich darüber berichtet.

Im Kern geht es darum, Kontakt mit Eigentümern von Leerstand zu suchen, diese bei der Sanierung zu unterstützen und sich im Gegenzug Belegungsrechte für bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Flankiert werden soll das durch soziale Begleitung der Mieter. Karlsruhe praktiziert dieses Modell seit 20 Jahren erfolgreich.

Dieses Modell ist in meinen Augen eine sinnvolle Ergänzung beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum abseits des allgemeinen Credos „bauen, bauen, bauen“.

Die OB nannte den Vorstoß „sinnvoll“. Auch Planungsreferent Florian Plajer zeigt sich dafür offen. Und so will man nun prüfen, ob und wie sich ein solches Modell auch für Regensburg umsetzen lässt. Etwas skeptisch stimmt mich, dass nichts dazu gesagt wurde, wie lange diese Prüfung dauern wird. Hier kann man nur hoffen, dass regelmäßig nachgehakt wird. Nicht, dass das noch versandet.

Für falsch halte ich auch die Haltung der CSU. Die stimmte zwar ebenfalls für den Antrag. Gleichzeitig betonte Stadtrat Josef Zimmermann aber auch, dass man dafür kein zusätzliches Personal zur Verfügung stellen werde. In Anbetracht des Mangels an bezahlbaren Wohnraum in Regensburg ist das kurzsichtig.

Im Gegenteil sollte man ein Wohnungsamt schaffen, dass diesen Namen auch verdient – so eines hatte Regensburg in der Vergangenheit. Und wenn man dafür Personal braucht, dann stellt man es ein. Sonst sind alle Sonntagsreden in Sachen bezahlbarer Wohnraum Makulatur. Für eines der dringlichsten Probleme in Regensburg muss man auch Geld in die Hand nehmen. Das steht – mit etwas angezogener Handbremse – sogar in dem Koalitionsvertrag, den die CSU 2020 mit unterschrieben hat.

5. Ein kleiner Werbeblock

Man kann zu Jakob Friedls Arbeit als Ribisl-Stadtrat stehen wie man will: Das, was Friedl im Kaufladen für Erwachsene in der Guerickestraße auf die Beine gestellt hat, verdient Anerkennung. Wer dort mal vorbeigeschaut hat, erlebt einen Treffpunkt unterschiedlichster Menschen, meist aus der unmittelbaren Nachbarschaft, einen wertvollen Beitrag für das soziale Miteinander im Stadtteil.

Engagiert auch abseits des Stadtrats: Jakob Friedl. Foto: Archiv/Liese

Deshalb gibt es hier gerne einen kleinen Werbeblock.

Am 28. Dezember spielt dort ab 18 Uhr die Münchner Prog Rock-Band Ippio Payo. Die Silvesterparty am 31. Dezember startet um 17 Uhr. Und ab dem 10. Januar bis einschließlich 24. Januar findet jeweils Samstag der permanente Neujahrsempfang des Fördervereins für den Kaufladen für Erwachsene statt. Mit Auftritten von Uli Teichmann und den Tranquilized Housewives. Mehr dazu gibt es auf der Seite des Vereins. Für alle die nichts vorhaben zwischen und nach den Feiertagen. Ich mag dieses Projekt.

Entspannte Restwoche!