Morgen, Regensburg! Mimimi im Sommerloch

Manche Kritik ist zwar fundiert, verhallt aber völlig ungehört. Andere Kritik hat das Potential von Berichten über eine nicht vorhandene Rattenplage.

1. Zulasten der Patienten – Stellenabbau am UKR weiter in der Kritik

„Wer die Qualität der ärztlichen Ausbildung sichern will, kann nicht gleichzeitig die Zahl der Lehrenden reduzieren und die Zahl der Studierenden erhöhen. “ Woran denkt man, wenn man dieses Zitat liest? Genau: an das Universitätsklinikum Regensburg (UKR) und den dortigen Abbau von mindestens 40 Arztstellen – rund sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft am UKR.

Der Personalabbau auf Druck von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) wurde durch Recherchen von regensburg-digital bekannt. So soll das erwartete Defizit von 13,7 Millionen Euro am UKR reduziert werden.
 
Nun hat sich auch Wolfgang Gradel, Bayernvorsitzender des Ärzteverbands Hartmannbund, in die Kritik eingereiht. Gradel unterstützt die Fachschaft für Humanmedizin Regensburg und die Fachschaft Medizincampus Niederbayern. 

Die hatten darauf hingewiesen, dass am Uniklinikum ab dem kommenden Semester 50 Prozent mehr angehende Ärztinnen und Ärzte betreut werden müssen – bei gleichzeitigen Stellenstreichungen. Dabei bleibe schon jetzt kaum Zeit für praktische Anleitung und individuelle Betreuung. „Grund hierfür ist der unverhältnismäßig hohe Arbeitsdruck, mit dem Ärztinnen und Ärzte bereits jetzt konfrontiert sind und der sie zu chronischer Mehrarbeit zwingt.“
 
Auch der Hartmannbund kritisiert, dass dies zulasten der Patientinnen und Patienten gehen wird. „Die praktische Ausbildung am Krankenbett lebt von persönlicher Betreuung und ausreichend Zeit für Lehrgespräche“, so Vorsitzender Gradel.
 
„Wird diese Zeit durch Personalmangel weiter beschnitten, geht das zulasten der Ausbildungsqualität angehender Ärztinnen und Ärzte – und mittelfristig auch zulasten der Versorgungsqualität in ganz Ostbayern.“

Reden den Stellenabbau klein: UKR-Vorstandschef Oliver Kölbl und Kaufmännische Direktorin Sabine Lange. Foto: as

Wer, wie das Wissenschaftsministerium, Stellenkürzungen mit Verweis auf ein Jahresdefizit als „dringend erforderlich“ einstuft, ohne die Auswirkungen auf Lehre und Weiterbildung mitzudenken, verkenne die Tragweite der Entscheidung.
 
Bemerkenswert: Für den UKR-Vorstand hat all das keine Konsequenzen. Dabei hat der nicht nur das Defizit zu verantworten, sondern auch die verheerende Kommunikation innerhalb der Belegschaft und anfängliches Mauern gegenüber der Öffentlichkeit bis hin zu juristischen Drohungen. In der Vergangenheit hatte der Vorstand Streikenden am UKR auch schon mit der Polizei gedroht.
 
All das wäre schon längst Grund genug, den Hut zu nehmen. Doch vermutlich braucht man in Wissenschaftsministerium und Staatsregierung einen Punchingball, der davon ablenkt, dass die Einsparungen auf Kosten zukünftiger Ärzte und Patientinnen von höchster Stelle verordnet wurden.
 
Kritik daran verhallte bislang wirkungslos – vermutlich auch die des Hartmannbundes.

2. Wahlkampf-Getöse im Sommerloch

Ich muss gestehen: Die Pressemitteilung der CSU vom 7. August zu den ersten 100 Tagen der neuen Koalition im Regensburger Rathaus habe ich nicht wirklich ernst genommen.
Da liest man viel Mimimi zur Verkleinerung der Fraktionsgrößen, dem Abstimmungsprocedere beim Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke, dem Wasservernebler auf dem Neupfarrplatz und der geplanten Straßensperrung in der Margaretenau. Außerdem betont die CSU, dass sie dem Oberbürgermeister bei allen Projekten zur Seite stehe, „die unsere Stadt nach vorne bringen“.
 
Bei welchen auch immer – die CSU nennt keine und zieht das Fazit: „100 Tage ohne messbare, politische Leistung ist wohl ein Novum in der Regensburger Stadtgeschichte. “
 
Nun kann man zur Anpassung der Fraktionsgrößen kritisch stehen, aber: wie oft denn noch? Das Abstimmungsprocedere bei der Sallerner Regenbrücke war von Anfang an bekannt und so vereinbart – es ist also nichts schief gelaufen.

Der CSU – hier OB-Kandidatin Freudenstein und Fraktionschef Lehner – ist die Wahlniederlage immer noch anzumerken. Foto: Archiv/rr

Bei der Straßensperrung in der Margarentenau scheinen mir die Kritiker daran vor allem laut zu sein, ob sie in der Mehrheit im Stadtviertel sind wage ich zu bezweifeln. Und ja: Der windige Wasservernebler für 25.000 Euro war ist und bleibt Schrott; der Besuch in einer gut sortierten Gartenabteilung eines Baumarkts hätte ein besseres und deutlich günstigeres Ergebnis gebracht.
 
Aber mal ehrlich: Sind das jetzt die großen Themen? Wie viel hunderttausend Euro wurden unter CSU- (und SPD-) Verantwortung verballert, um eine Stadthalle am Donaumarkt durchzusetzen? Was wurde nicht alles in den letzten sechs Jahren verzögert, weil sich eine Koalition, an der die CSU lange beteiligt war, nicht einig war?
 
Ich kann mich auch nicht wirklich daran, welche messbaren politischen Leistungen jeweils nach 100 Tagen in den drei Amtsperioden Schaidinger, von Joachim Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu verzeichnen waren.
 
Gelegentlich wurden 100-Tage-Bilanzen vorgelegt und es blieb eine Frage der Betrachtung, wie man die jeweiligen Leistungen bewerten wollte, ob es tatsächlich welche waren und ob hier nicht einfach nur schon länger Geplantes umgesetzt wurde.
 
Greifbarer wäre die Kritik der CSU auch gewesen, wenn sie konkret benannt hätte, was genau denn hätte in Angriff genommen werden sollen anstatt pauschal von „Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit“ zu reden.
 
So aber liest sich die Kritik an der Koalition wie zwei kürzlich erschienene Artikel zu einer nicht vorhandenen Rattenplage in Regensburg – viel Lärm um nichts im Sommerloch.
 
P.S.: Nach der Sommerpause werden wir wieder damit anfangen, die politischen Vertreter im Stadtrat in unsere Radiosendung einzuladen. Da können wir dann vertieft über ein paar Dinge reden.

3. Was wird’s mit den Wirten?

Apropos Koalition, CSU und OB. Gerade erst hat CSU-Chef Michael Lehner den Oberbürgermeister noch gelobt, weil der die Entscheidung über die Sondernutzungssatzung zurückgestellt hat. Von Wirten gab es Gezeter über die Gebührenerhöhung, aber auch Kritik an der Ausgestaltung der Satzung selbst.
 
Thomas Burger sah am Ende noch Abstimmungsbedarf und stellte die Entscheidung zurück. Und wenn man mit dem OB telefoniert, hört man auch ein wenig Verärgerung heraus.  

Will noch mal drüber reden: OB Thomas Burger. Foto: Stadt Regensburg/ Stefan Effenhauser

Der Entwurf für die neue Satzung stamme noch von vor seiner Zeit, sagt Burger. Er hätte gedacht, es sei mehr mit den Wirten geredet worden – zum Beispiel am Runden Tisch Altstadt. Und man merkt verhaltenes Unverständnis darüber, dass bei der Sitzung von Verwaltungsseite nicht zu klären war, ob entsprechende Anträge auf Sondernutzung künftig auch online oder per E-Mail oder nur in Schriftform – also mit unterzeichnetem Formular – eingereicht werden können.

Gleichzeitig sagt Burger auch: „Ich würde mir wünschen, dass manche Kritik nicht gleich so überzogen geäußert wird.“ Vermutlich spielt er damit auf den DEHOGA-Kreisvorsitzenden Anton Sperger an, der die geplante Erhöhung der Freisitzgebühren um 20 Prozent als „absolute Frechheit“ bezeichnet hatte.
 
Das sieht Burger nach wie vor nicht so. 17 Jahre wurden die Gebühren nämlich nicht erhöht – und der Verbraucherpreisindex stieg in derselben Zeit um mehr als das Doppelte: 43,6 Prozent.
 
Wo Burger Spielraum sieht, ist bei den Aufschlägen. Diese betragen je nach Lage um bis zu 350 Prozent – zum Beispiel am Haidplatz und am Neupfarrplatz. Das müsse man sich nochmal anschauen und drüber reden – beim Runden Tisch Altstadt.
 
Eine Entscheidung soll im September fallen. „Wenn es Oktober wird, dann hab ich auch keinen Schmerz, wenn es einer Lösung dient, mit der alle leben können.“
 
Ich bin übrigens ganz der Meinung von Horst Meierhofer: das Hauptproblem vieler Gastronomen dürften vor allem die hohen Pachten in der Regensburger Altstadt sein – wer die zahlt, für den scheint es sich nach wie vor zu lohnen.
 
Ich verstehe ja, dass man als Geschäftsmann bedacht ist, zusätzliche Kosten möglichst zu vermeiden: Wenn jemand den Cappuccino für fünf Euro mit zu hohen Freisitzgebühren begründet, hat er vielleicht einfach das falsche Geschäftskonzept.
 
Entspannte Restwoche!