Morgen, Regensburg! Regierungsattacke auf ein Bürgerrecht

Die Regensburger Abgeordneten versuchen, den Ball flach zu halten. Doch tatsächlich plant die Bundesregierung massive Einschränkungen bei den Auskunftsrechten für Bürger, Organisationen und Medien. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach über 20 Jahren faktisch abgeschafft werden. Man will sich bei seiner denkbar schlechten Performance wohl nicht zu genau in die Karten schauen lassen.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich vor über 15 Jahren zum ersten Mal eine Auskunft aus dem Grundbuch benötigte. Damals regierte OB Schaidinger mit einer absoluten CSU-Mehrheit die Stadt und verkaufte ein Filetgrundstück am Unteren Wöhrd zum Schnäppchenpreis an das Immobilien Zentrum Regensburg (hier gibt es mehr darüber).

Als ich vom Grundbuchamt Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und einem angeblichen Vorkaufsrecht einholen wollte, teilte man mir zunächst mit, dass ich dazu kein Recht hätte – was falsch war.

Nach einem längeren Schriftwechsel, in dem ich der zuständigen Mitarbeiterin die einschlägige Rechtsprechung zusandte und meinen Anwalt in Kopie setzte, erhielt ich schließlich beglaubigte Kopien. Dafür musste ich pro Stück zehn Euro bezahlen. Ärgerlich, aber seitdem bekomme ich meistens unkompliziert Auskunft.

Unbefriedigend bleibt, dass ich nicht persönlich ins Grundbuch schauen kann und manche Auskünfte nicht erhalte. Um das gerichtlich durchzusetzen, fehlen mir Zeit und Geld. Es gäbe finanzkräftigere Medien in der Gegend, die das könnten.

Warum schreibe ich das?

Weil die aktuelle Bundesregierung plant, das 2006 eingeführte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. Das geht aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervor, die letzten Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden.

Beschönigend heißt es unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ in Punkt 32:

„Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (…) weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.“

Die konkreten Punkte jedoch bedeuten eine Absage an Informationsfreiheit und Transparenz.

Im Gegensatz zu bisher sollen nur noch natürliche Personen Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden haben – zivilgesellschaftliche Organisationen blieben außen vor. Man muss ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Der Grundsatz eines Informationszugangs ohne Voraussetzungen fiele weg.

Nicht-EU-Bürger sollen von allen Auskunftsrechten ausgeschlossen werden. Sämtliche Namen – auch die von Führungspersonal – sollen geschwärzt werden. Der bisherige Gebührendeckel soll wegfallen – für ein kleines Medium wie regensburg-digital wären Auskünfte von Bundesbehörden damit unerschwinglich.

Dass das Ganze im Windschatten der Debatte um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Sozialabbau passiert, die für breite öffentliche Diskussion sorgen, ist sicher kein Zufall. Man probiert eben mal, ein solches Abschottungsgesetz so nebenbei durchzudrücken. Und wenn man erwischt wird, versucht man die Sache kleinzureden.

Dass mit CDU-Fraktionschef Jens Spahn jemand an diesem Papier mitgearbeitet hat, dem das IFG bisher einiges Ungemach beschert hat – Maskenaffäre, Villenkauf, Verbindungen zu dem ultrarechten Tech-Investor Peter Thiel – nährt den Verdacht, dass die Abschaffung dieses wichtigen Bürgerrechts auch persönlich und parteipolitisch motiviert ist.

Die Bundesregierung will sich bei ihrem Dahindilettieren offenbar nicht von lästigen Recherchen und Anfragen stören lassen.

Nach ihrer Position zu diesen skandalösen Vorschlägen des Koalitionsausschusses gefragt, versuchen die hiesigen Abgeordneten Carolin Wagner (SPD) und Peter Aumer (CSU) den Ball flach zu halten.

Es handle sich lediglich um Vorschläge des Koalitionsausschusses, sagt Wagner. Das letzte Wort habe das Parlament. Sie stehe diesen Vorschlägen zum IFG „reserviert“ gegenüber. „Eine de-facto-Abschaffung darf nicht das Ergebnis sein.“ Für sinnvoll hält Wagner lediglich „eine Einschränkung des Auskunftsrechts bei Belangen kritischer Infrastruktur und dergleichen“.

An einem „verlässlichen Zugang zu staatlichen Informationen“ dürfe sich nichts ändern, sagt auch Peter Aumer. Kritische Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement dürften nicht erschwert werden.

Gleichzeitig sagt Aumer aber auch, dass es einen „angemessenen Ausgleich“ geben müsse zwischen dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und einer leistungsfähigen, arbeitsfähigen Verwaltung. Diese werde „durch sehr umfangreiche, serienmäßige oder missbräuchliche Anfragen teilweise erheblich belastet“.

Ebenso wie Wagner verweist auch Aumer auf das noch anstehende parlamentarische Verfahren: „Das Vorhaben wird von der gesamten Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht und durchläuft anschließend den regulären Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag.“

Alles in Butter also? Wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird?

Ein Blick auf das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – das Sparpaket im Gesundheitsbereich, mit dem die Bundesregierung so ziemlich alle gegen sich aufbringt, die davon betroffen sind – lohnt sich. Wir haben mehrfach darüber berichtet.

Über 300 Änderungsanträge wurden zu diesem Gesetz eingebracht – trotzdem soll es am Freitag in der zweiten und dritten Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden.

Das klingt für mich nicht nach parlamentarischem Verfahren, Abwägung und Diskussion, sondern nach Alibi-Debatte, um das, was ein kleiner Kreis vorgeschlagen hat, mit einer willfährigen Mehrheit auf den Weg zu bringen. Sag ich mal aso als Berufskritiker, um eine der vielen Bürgerbeschimpfungen des Bundeskanzlers aufzugreifen.

Das Abstimmungsverhalten der Regensburger Abgeordneten werde ich mir künftig regelmäßig ansehen – nicht nur beim Informationsfreiheitsgesetz.

Mehr zum Thema IFG bei:
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DJV

Entspannte Restwoche!