Regiert die CSU doch noch mit?

Niemand hat die Absicht, eine GroKo zu errichten?

„Eine wirkliche Veränderung – ohne CSU.“ Das sei der häufigsten Wunsch, der an ihn herangetragen werde, sagt Joachim Wolbergs mit Blick auf die Koalitionsgespräche. Außer CSB, ÖDP und Linken sind noch alle im Boot.

Wolbergs, Huber und? Klappt der echte Wechsel? Foto: Staudinger

Wolbergs, Huber und? Klappt der echte Wechsel? Foto: Staudinger

„Eine zentrale Frage ist doch auch: Was ist der Wählerwille?“ Nach wie vor lässt sich Joachim Wolbergs bei den Verhandlungen um eine Stadtratskoalition nicht in die Karten schauen. Eines sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion aber mehrfach: „Es gibt einen Kardinalverlierer bei dieser Wahl. Und das ist die CSU.“ Zwar werde immer mal der Wunsch nach einer großen Koalition an ihn herangetragen, aber: „Vom weitaus größeren Teil kommt die dringende Bitte nach einer wirklichen Veränderung – ohne die CSU.“

Linke und ÖDP: Einvernehmliche Nicht-Koalition

Am Sonntag hat sich die SPD-Delegation nach einem ersten Gespräch mit Christian Schlegl nun auch mit dem CSU-Trio Schlegl, Hermann Vanino und Franz Rieger getroffen. Es sei ja Schlegls Sache, wen er mitbringe, meint Wolbergs dazu.

Meldungen, denen zufolge eine GroKo immer wahrscheinlicher werde, bezeichnet er als „völliger Unsinn“. Nach wie vor seien „beide Optionen“ offen. Beide Optionen: Entweder ein Bündnis mit der CSU oder eine wie auch immer geartete Konstellation mit den Kleinen. Von diesen Kleinen stehen noch Grüne, Freie Wähler, FDP und Piratin Tina Lorenz als potentielle Partner zur Verfügung.

Mit Christian Schlegl (re.) kann Wolbergs, aber was ist mit Männern im Hintergrund wie Hermann Vanino? Foto: staudinger

Mit Christian Schlegl (re.) kann Wolbergs, aber was ist mit Männern im Hintergrund wie Hermann Vanino? Foto: staudinger

CSB, ÖDP und Linke sind nicht mehr dabei. Eberhard Dünninger habe er bereits vor der Stichwahl angetragen, zu einer vernünftigen politischen Gruppierung zu wechseln, so Wolbergs. Die CSB sei auf jeden Fall kein Partner, mit dem eine Zusammenarbeit in Frage komme. Etwas anders ist das mit Linken und ÖDP. Man sei jeweils übereingekommen, dass „beide Seiten keine Koalition wollen“. Die Zusammenarbeit solle aber intensiviert werden.

Definitiv werde es deshalb einen Ältestenrat geben, in dem alle politischen Gruppierungen unabhängig von ihrer Größe vertreten sein werden, sagt Wolbergs. Und auch ansonsten solle der Informationsfluss verbessert werden. Vielleicht, das sagt Wolbergs zwar nicht, aber das hört man immer wieder aus dem Umfeld verschiedener Parteien, soll auch die Fraktionsgröße von drei auf zwei verkleinert werden. Damit stünden auch FDP und Linken Fraktionsbüro und -assistent zur Verfügung. Ebenso wären sie damit in den Ausschüssen vertreten.

Dreier- oder Vierer-Koalition?

Doch wie könnte Wolbergs eine Koalition abseits der CSU (komfortabel in der Mehrheit zwar, aber doch eine recht eigenwillige Auslegung des Wahlergebnisses) basteln?

Noch im Gespräch: Die FDP mit Fraktionschef Meierhofer. Foto: Staudinger

Noch im Gespräch: Die FDP mit Fraktionschef Meierhofer. Foto: Staudinger

Die Grünen sind mit ihren fünf Stadträten als Partner gesetzt und ihnen stünde damit auch der Posten des dritten Bürgermeisters zu. Die SPD hat inklusive des Oberbürgermeisters 18 Stimmen. Fehlen also noch drei, um eine Mehrheit sicherzustellen, die durch einen, so Wolbergs, „umfangreichen und detaillierten“ Koalitionsvertrag abgesichert werden soll.

Die numerisch einfachste Option wären die Freien Wähler. Allerdings hat deren Fraktionschef Ludwig Artinger in der Vergangenheit gerne und eng mit dem designierten CSU-Fraktionschef Hermann Vanino paktiert. Und unmittelbar nach der Wahl hat Wolbergs – gelinde gesagt – keinen Hehl daraus gemacht, dass Artinger nicht unbedingt sein Wunschpartner ist.

Noch im Gespräch: Ludwig Artinger und die Freien Wähler. Foto: Staudinger

Noch im Gespräch: Ludwig Artinger und die Freien Wähler. Foto: Staudinger

Möglich wäre ja auch ein Vierergespann aus SPD, Grünen, FDP und der Piratin Tina Lorenz. Auch diese Option schließt Wolbergs im Gespräch mit uns ausdrücklich nicht aus.

Entweder mit dem oder mit denen oder mit allen…

Stehen und fallen dürfte ein wie auch immer geartetes Bündnis – zumindest das ist kaum ein Geheimnis – weniger an inhaltlichen Positionen, sondern eher an den zu verteilenden Posten. Die SPD beansprucht als Wahlsieger den Posten des zweiten Bürgermeisters, die Grünen dürften den dritten stellen. Was bleibt da für den zweiten Juniorpartner? Ein Referentenjob? Ein paar Sitze mehr in den einschlägigen Aufsichtsräten? So schlecht dotiert wäre auch das nicht.

Noch im Gespräch: Piratin Tina Lorenz. Foto: Staudinger

Noch im Gespräch: Piratin Tina Lorenz. Foto: Staudinger

Seit dem Wochenende machen Gerüchte die Runde, dass es entgegen dem ursprünglichen Wunsch von Wolbergs nun doch eine GroKo geben werde, weil FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer auf Biegen und Brechen einen Bürgermeister-Posten beanspruche. Aus Juso-Kreisen sollen diese Informationen stammen. „Völliger Quatsch“, sagt Wolbergs dazu. „Das Gegenteil der Wahrheit“, ergänzt ein anderes Mitglied der SPD-Fraktion.

Über die Osterfeiertage will Wolbergs einen ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag aufsetzen. Am darauffolgenden Dienstag sollen dann konkrete Verhandlungen aufgenommen werden. „Entweder nur mit der CSU oder nur mit kleinen Partnern oder parallel mit beiden.“

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Kommentare (24)

  • Gondrino

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    Bitte, bitte keine GroKo

  • Geschacher

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    Aha, die Trasparenz zieht also mit Wohlbergs ein in den Stadtrat und in die Stadtverwaltung. Da kann uns ja die nächsten sechs Jahre noch einiges an Geschacher blühen.

    Politische Referenten – wenn Schaidinger und Wolli dies vor 6 Jahren angedacht/beschlossen hätten, Posten zu schaffen oder freiwerdende mit SPD/CSU Parteibonzen ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren zu vergeben, da wären aber min. 100 bösartigste Kommentare hier bei RD eingegagen – berechtigt wäre dies gewesen!!!

    Hier in diesem so politisch anständigen Forum habe ich noch kein Wort der Kritik an dieser möglichen Form des politischen „Einkaufens/Versorgens“gelesen.

    Und jetzt kommt Wolli die Zweite!! Fraktionen auf zwei Mitglieder runter, damit es Geld für einen Fraktionsvorsitzenden gibt und ein Parteifreund mit einem Bürojob versorgt werden kann. Bravo, bravo!!!

    Gegen diese möglichen Machenschaften war ja Schaidinger ein Ehrenmann!! Aber egal, so ist es eben in der Politik, egal von welcher Partei und welchen Personen. Keiner, aber wirklich keiner, sagt NEIN zu mehr Geld und mehr Macht.

    Da wünsche ich mir doch echt eine GroKo her, die brauchen keine politischen Referenten, jeder einen Bürgermeister und gut ist.

    Ich ziehe meinen Hut vor soviel Durchtriebenheit!!!!

  • Matthias Beth

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    Wenn H. Wolbergs nun eine Koalition mit der CSU eingeht, wird ihm das passieren, was der CSU bei der vergangenen Wahl passiert ist. Außerdem sollte man den CSU-Kreisvorstand beim Wort nehmen, den dieser hat geäußert nach der Wahl nicht mit der SPD zusammen arbeiten zu wollen!

  • SPD-Mitglied

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    Bitte auf keinen Fall eine GroKo!

  • Kein Finanzbeamter

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    Die Geschichte mit den politischen Referenten stößt mir auch sauer auf. Es heißt doch, dass in der Kommunalpolitik die Parteien keine Rolle spielen und die Sachthemen im Vordergrund stehen sollen.

    Und eine GroKo nach diesem Wahlergebnis halte ich auch für das falsche Signal. Aber unter Umständen steht die SPD noch immer unter dem Eindruck der Regenbogen-Koalition der Jahre nach 1990.

    Ob die CSU der wirklich verläßlichere Partner ist, muss sich erst noch zeigen. Dort haben jetzt Vanino & Rieger das Sagen und nicht Schlegl & Freudenstein.

  • Tröster

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    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.

  • Krank Sinatra

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    soweit kommts noch, dass ich nach erfolgtem Kreuzlmalen in der Wahlkabine hier auch noch rumbettel, dass es doch bittschön keine Groko geben möge.. jaja, sog a moi, wo samman ?

    PS: Anbei noch ´n Webtutorial für den Politbetrieb für Newbies :

    http://youtu.be/HD0eb0tDjIk

  • Johannes Mühlbauer

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    Wenn Wolli tatsächlich eine große Koalition eingehen sollte, schauffelt er sich damit sein eigenes (politisches) Grab. Das würden ihm die Wähler, die ihm seine Stimme gegeben haben um die CSU zu verhindern, nie verzeihen.
    Die CSU hingegen würde sich freuen, sie hätte sechs Jahre Zeit ihren künftigen OB-Kandidaten als (zunächst) dritten Bürgermeister aufzubauen und in sechs Jahren wieder das Ruder in der Stadt zu übernehmen.
    Das Argument der „Verlässlichkeit“ einer GroKo sticht wohl auch nicht: Wenn man nicht weiß, wann bei der CSU wieder der große Bruderstreit ausbricht aber weiß, dass dieser regelmäßig heftigst geführt wird, ist jede andere Mehrheit verlässlicher.
    Allein wenn ich die Vermutung lese, dass Wolli in eine GroKo gehen könnte, bedauere ich ihm meine Stimme gegeben zu haben. Ich hatte angenommen, gerade nach der rüden Absage der CSU an eine Zusammenarbeit mit der SPD, mit meiner Stimme die CSU in die Opposition zu schicken. Naja, dann führt eine GroKo halt dazu, dass die SPD bei der nächsten Wahl massiv verliert und die kleinen Parteien wieder zulauf erhalten.

  • Micha

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    Ich hör immer nur Koalition.

    Koalitionen sind einer Politik der Sache nicht dienlich. Für Machtpolitik okay, aber um Entscheideungen zum Wohle von Stadt und Bürger zu treffen?

    Auch die Bayerische Gemeindeordnung sieht keine Koalitionen vor und ich würde sogar eine Bundespolitik ohne Koalitionen bevorzugen.

    Aber so weit sind wir wohl noch nicht…

  • abc

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    Sollte die CSU mitregieren kämen Leute wie Vanino zu noch mehr Geltung. Unvorstellbar. Das kann doch niemand wollen.

  • Tröster

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    Warum sollte nicht wieder mal eine Frau Bürgermeisterin werden? Wenn schon die Grünen dabei sind, wäre es doch naheliegender eine sehr erfahrene Stadträtin wie Margit Kunc zur 3. Bürgermeisterin zu wählen, zumal Herr Huber als OB-Kandidat doch sehr mäßig abgeschnitten hat.

  • Lothgaßler

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    Eigentlich ist der Fraktionsstatus unfair, denn die ohnehin schon mandatsreich vertretenen Parteien bekommen mit dem Fraktionsassi noch einen Zuschlag, was die Arbeitsunterstützung betrifft. Also wäre ich für Waffengleichheit aller Parteien, die im Stadtrat vertreten sind.
    Dass nun auch über bezahlte Posten verhandelt wird, sollte niemanden wundern. Die hochdotierten Bürgermeister oder Referenten-Jobs sind natürlich heiß begehrt, denn das Geld verdient sich in der freien Wirtschaft kaum einer.
    Es wäre Zeit das ewige Großkoalieren bleiben zu lassen, also bloß keine GroKo, schon gar nicht bei dieser CSU.
    Freilich wäre es besser, wenn die Freien Wähler mit ins Boot kämen, trotz Artinger, von dem ich nix halte, aber wegen der neuen Landrätin Schweiger.

  • Weltscherbe

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    Nicht, dass der Wolbergs sich dann noch einen Schnauzer
    wachsen lässt……

  • SPD-Mitglied

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    Herr Schlegl ist ein integerer Mann, aber über sein
    „Umfeld“ kann man nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen.
    Wenn Wolbergs eine GroKo eingehen würde, könnte er in
    6 Jahren seinen Hut nehmen.
    Die kleineren Parteien, die ihm (auch) mit zum Sieg ver-
    holfen haben, würden sich verarscht fühlen und die CSU
    würde – nach gehabtem Muster – wieder das Heft in die
    Hand nehmen.
    Wes Geistes Kinder die Drahtzieher in der CSU sind,
    konnte man ja daran sehen, wie die mit Schlegl noch
    vor der Stichwahl umgegangen sind.

  • blauäugig

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    @Gondrino: Erst werfen Sie der SPD zur Wahlkampfzeit pauschal vor, eine Verräterpartei zu sein (schön wäre es, wenn das der Grund dafür wäre, dass Sie nicht mehr Kreisvorsitzender sind), und dann hoffen Sie gleich danach auf eine Zusammenarbeit Ihrer Partei mit der SPD?

  • Frank Derod

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    Wenn Wolle die Groko wählt, dann wird aus Wolle wieder der alte Filz. Dann war ja Schaidinger noch besser, der hat wenigstens gemacht was er wollte. Wolle macht aber was Vanino und Rieger wollen, und was Hartl will sowieso. Die Wolle wählten, wollten nicht mehr den schwarzen Sumpf mit im Boot. Oder doch?

  • Rizzi3000

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    KEINE GROKO! Alles andere wäre lediglich Etikettenschwindel!

  • Franziska Kiermaier

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    Es war einmal ein kleines Schneiderlein, dem seine Eltern gestorben waren. Es begab sich aber, dass es von einem großen mächtigen König in seine Familie aufgenommen wurde. In der Familie gab es viel Streit und jeder wollte selbst groß und mächtig sein. Das Schneiderlein, dass außer nähen nichts konnte, musste dem großen mächtigen König die Kleidung in Ordnung halten.

    Eines Tages wurde der König sehr krank und es war abzusehen, dass er sterben würde. In der Familie begann ein Hauen und ein Stechen und jeder wollte selbst König werden. Sie gaben den kleine Schneiderlein einen Tritt und scheuchten ihn aus dem Haus. Das kleine Schneiderlein hatte keine Freunde und wusste nicht wohin und fürchtete sich vor der großen bunten und unbekannten Welt. Da gab es soviel Neues und Wundersames, das er bewunderte und doch Angst davor bekam, weil er als Schneiderlein nicht einschätzen konnte, was ihn erwarten würde.

    Als der König verstorben war, geschah aber ein Wunder, denn das Volk aus der bunten Welt ernannte ihn zum König. Jetzt saß er verwundert auf seinem Thron und wusste nicht, wem er vertrauen sollte. Dem bunten Volk oder der Familie des verstorbenen Königs. Die Familie des Königs war plötzlich auch wieder ganz freundlich zu dem Schneiderlein und er fühlte sich wieder wie früher. In der Familie des verstorbenen Königs gab es viele, die Angst um ihr Gold und Silber hatten, wenn das bunte Volk zu viel Einfluss auf das Schneiderlein als König hat und versuchten alles um das Schneiderlein in Sicherheit zu wiegen. Das bunte Volk aber hatte geglaubt, dass das Schneiderlein einer von ihnen sei und es gut mit ihm meinte.

    Mal sehen, wie die Geschichte weiter geht.

  • Tijuana

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    Ich bin ja immer noch gespannt, ob evtl. eine Spaltung der CSU im Raum steht. Ganz offensichtlich schneidet Wolbergs ja Vanino und betont seine Gesprächsbereitschaft mit Schlegl. Es bleibt also spannend.

  • Barbara Junghans

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    @ Johannes Mühlbauer vom 15. April

    Auch ich habe diesmal SPD gewählt, weil ich diese CSU-Betonköpfe und ihre ständigen Hahnenkämpfe gründlich satt hatte und glaubte, mit Wolli gäbe es einen Wechsel des Politikstils.

    Sollte er sich, nach der ausdrücklichen Absage durch die CSU (vor der Wahl, wohlgemerkt) doch bei Herrn Schlegl anbiedern und ihm einen Bürgermeisterposten zuschanzen, dann sind wir tatsächlich vom Regen in die Traufe gekommen und diejenigen haben Recht behalten, die davor gewarnt haben.

    Groko bedeutet den Wählerwille zu ignorieren – und das wird sich rächen.

  • Dr. Evil

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    Der Wolli wird das gleiche Schicksal wie sein Amtsvorgänger erleiden. Zuerst „Everybody’s Darling“ und anschließend „Everybody’s Depp“. Als erstes werden ihm die Wähler davon laufen, dann die Partei. Realpolitik ist eben schonungslos.

  • Barbara Junghans

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    Artikel in der MZ vom 22.04.

    Da sind wir wohl an der Nase herumgeführt worden. Der liebe Wolli arrangiert sich mit dem Schaidinger-Zögling Schlegl und nimmt Unterricht beim EX-OB.

    Bei der nächsten Wahl werde ich mich hüten Wolli-Wendehals meine Stimme zu geben! Lieber gehe ich gar nicht zur Wahl.

    Der neue OB soll nur nicht vergessen, dass der Wähler manchmal ein besser funktionierendes Gedächtnis hat, als manchem Politiker lieb ist. Das Schicksal der CSU, kann jederzeit auch die SPD ereilen!

  • Prophet

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    Es wird eine GroKo kommen, verlasst Euch drauf!

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