Archiv für 14. April 2014

Regiert die CSU doch noch mit?

Niemand hat die Absicht, eine GroKo zu errichten?

„Eine wirkliche Veränderung – ohne CSU.“ Das sei der häufigsten Wunsch, der an ihn herangetragen werde, sagt Joachim Wolbergs mit Blick auf die Koalitionsgespräche. Außer CSB, ÖDP und Linken sind noch alle im Boot.

Wolbergs, Huber und? Klappt der echte Wechsel? Foto: Staudinger

Wolbergs, Huber und? Klappt der echte Wechsel? Foto: Staudinger

„Eine zentrale Frage ist doch auch: Was ist der Wählerwille?“ Nach wie vor lässt sich Joachim Wolbergs bei den Verhandlungen um eine Stadtratskoalition nicht in die Karten schauen. Eines sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion aber mehrfach: „Es gibt einen Kardinalverlierer bei dieser Wahl. Und das ist die CSU.“ Zwar werde immer mal der Wunsch nach einer großen Koalition an ihn herangetragen, aber: „Vom weitaus größeren Teil kommt die dringende Bitte nach einer wirklichen Veränderung – ohne die CSU.“

Linke und ÖDP: Einvernehmliche Nicht-Koalition

Am Sonntag hat sich die SPD-Delegation nach einem ersten Gespräch mit Christian Schlegl nun auch mit dem CSU-Trio Schlegl, Hermann Vanino und Franz Rieger getroffen. Es sei ja Schlegls Sache, wen er mitbringe, meint Wolbergs dazu.

Meldungen, denen zufolge eine GroKo immer wahrscheinlicher werde, bezeichnet er als „völliger Unsinn“. Nach wie vor seien „beide Optionen“ offen. Beide Optionen: Entweder ein Bündnis mit der CSU oder eine wie auch immer geartete Konstellation mit den Kleinen. Von diesen Kleinen stehen noch Grüne, Freie Wähler, FDP und Piratin Tina Lorenz als potentielle Partner zur Verfügung.

Mit Christian Schlegl (re.) kann Wolbergs, aber was ist mit Männern im Hintergrund wie Hermann Vanino? Foto: staudinger

Mit Christian Schlegl (re.) kann Wolbergs, aber was ist mit Männern im Hintergrund wie Hermann Vanino? Foto: staudinger

CSB, ÖDP und Linke sind nicht mehr dabei. Eberhard Dünninger habe er bereits vor der Stichwahl angetragen, zu einer vernünftigen politischen Gruppierung zu wechseln, so Wolbergs. Die CSB sei auf jeden Fall kein Partner, mit dem eine Zusammenarbeit in Frage komme. Etwas anders ist das mit Linken und ÖDP. Man sei jeweils übereingekommen, dass „beide Seiten keine Koalition wollen“. Die Zusammenarbeit solle aber intensiviert werden.

Definitiv werde es deshalb einen Ältestenrat geben, in dem alle politischen Gruppierungen unabhängig von ihrer Größe vertreten sein werden, sagt Wolbergs. Und auch ansonsten solle der Informationsfluss verbessert werden. Vielleicht, das sagt Wolbergs zwar nicht, aber das hört man immer wieder aus dem Umfeld verschiedener Parteien, soll auch die Fraktionsgröße von drei auf zwei verkleinert werden. Damit stünden auch FDP und Linken Fraktionsbüro und -assistent zur Verfügung. Ebenso wären sie damit in den Ausschüssen vertreten.

Dreier- oder Vierer-Koalition?

Doch wie könnte Wolbergs eine Koalition abseits der CSU (komfortabel in der Mehrheit zwar, aber doch eine recht eigenwillige Auslegung des Wahlergebnisses) basteln?

Noch im Gespräch: Die FDP mit Fraktionschef Meierhofer. Foto: Staudinger

Noch im Gespräch: Die FDP mit Fraktionschef Meierhofer. Foto: Staudinger

Die Grünen sind mit ihren fünf Stadträten als Partner gesetzt und ihnen stünde damit auch der Posten des dritten Bürgermeisters zu. Die SPD hat inklusive des Oberbürgermeisters 18 Stimmen. Fehlen also noch drei, um eine Mehrheit sicherzustellen, die durch einen, so Wolbergs, „umfangreichen und detaillierten“ Koalitionsvertrag abgesichert werden soll.

Die numerisch einfachste Option wären die Freien Wähler. Allerdings hat deren Fraktionschef Ludwig Artinger in der Vergangenheit gerne und eng mit dem designierten CSU-Fraktionschef Hermann Vanino paktiert. Und unmittelbar nach der Wahl hat Wolbergs – gelinde gesagt – keinen Hehl daraus gemacht, dass Artinger nicht unbedingt sein Wunschpartner ist.

Noch im Gespräch: Ludwig Artinger und die Freien Wähler. Foto: Staudinger

Noch im Gespräch: Ludwig Artinger und die Freien Wähler. Foto: Staudinger

Möglich wäre ja auch ein Vierergespann aus SPD, Grünen, FDP und der Piratin Tina Lorenz. Auch diese Option schließt Wolbergs im Gespräch mit uns ausdrücklich nicht aus.

Entweder mit dem oder mit denen oder mit allen…

Stehen und fallen dürfte ein wie auch immer geartetes Bündnis – zumindest das ist kaum ein Geheimnis – weniger an inhaltlichen Positionen, sondern eher an den zu verteilenden Posten. Die SPD beansprucht als Wahlsieger den Posten des zweiten Bürgermeisters, die Grünen dürften den dritten stellen. Was bleibt da für den zweiten Juniorpartner? Ein Referentenjob? Ein paar Sitze mehr in den einschlägigen Aufsichtsräten? So schlecht dotiert wäre auch das nicht.

Noch im Gespräch: Piratin Tina Lorenz. Foto: Staudinger

Noch im Gespräch: Piratin Tina Lorenz. Foto: Staudinger

Seit dem Wochenende machen Gerüchte die Runde, dass es entgegen dem ursprünglichen Wunsch von Wolbergs nun doch eine GroKo geben werde, weil FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer auf Biegen und Brechen einen Bürgermeister-Posten beanspruche. Aus Juso-Kreisen sollen diese Informationen stammen. „Völliger Quatsch“, sagt Wolbergs dazu. „Das Gegenteil der Wahrheit“, ergänzt ein anderes Mitglied der SPD-Fraktion.

Über die Osterfeiertage will Wolbergs einen ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag aufsetzen. Am darauffolgenden Dienstag sollen dann konkrete Verhandlungen aufgenommen werden. „Entweder nur mit der CSU oder nur mit kleinen Partnern oder parallel mit beiden.“

Verhandlung vor dem Amtsgericht

Kriegsführung via Facebook

Über Facebook hat eine 46-jährige Regensburgerin einen Mitarbeiter im Jugendamt des „emotionalen Missbrauchs“ und der „Germanisierung“ ihrer Kinder sowie eine Familienrichterin der Korruption und der Rechtsbeugung bezichtigt. Die Beschuldigungen sind Teil einer jahrelangen Auseinandersetzung, die die gebürtige Polin mit den Behörden führt.

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