Piraten fordern Livestream aus allen Stadträten

Bayerische Piraten fordern die Übertragungen aller öffentlichen Stadt- und Gemeinderatssitzungen via Live-Stream. Mit einer flächendeckenden Aktion will die Piratenpartei in Bayern für mehr Teilhabe und Transparenz sorgen: Sie setzt sich dafür ein, dass alle öffentlichen Stadt-, Markt- und Gemeinderatssitzungen per Video aufgezeichnet und anschließend im Internet veröffentlicht werden. Die Piraten haben dafür ein Musterschreiben auf ihre Webseite gestellt, das interessierte Bürger bei ihrer jeweiligen Gemeinde an ihren Bürgermeister richten können. In Passau, Pfaffenhofen und einigen weiteren Gemeinden ist der Live-Stream im Internet längst gängige Praxis – und die Erfahrungen und Rückmeldungen sind durchwegs positiv. „Diese guten Beispiele müssen endlich Standard werden.“, sagt der Landesvorsitzende Stefan Körner. „Denn der CSU-Politikstil – auch in den SPD-regierten Rathäusern – zeigt, dass der kommunale Fortschritt ohne diese Transparenz oft auf der Strecke bleibt.“, so Körner. Die breitere Teilhabe aller Bürger ist nur möglich, wenn die Öffentlichkeit der Sitzungen konsequent ausgedehnt wird – durch die Liveübertragung im Internet, durch Aufzeichnung und Abrufbarkeit.“ Viele Bürger könnten die Sitzungen ihres Stadt- oder Gemeinderats und seiner Ausschüsse wegen des Berufs oder fehlender Kinderbetreuung nicht besuchen. „Dabei ist das Interesse gerade auf kommunaler Ebene groß zu erfahren, was zwischen den Wahlen in den Gremien passiert.“ An den Kosten darf der Live-Stream laut Körner nicht scheitern: „Das Verhältnis von Kosten zu Gewinn für Öffentlichkeit und demokratische Teilhabe rechtfertigt die Einführung eines Livestreams auf jeden Fall.“ Auch die Persönlichkeitsrechte von Volksvertretern und Verwaltungsmitarbeitern dürften nicht vorgeschoben werden. „Sie sind gesichert, da jeder die Möglichkeit hat, die Übertragung seiner Redebeiträge abzulehnen.“ Falls einzelne Personen widersprechen, wird der Livestream für diese Zeit unterbrochen. Körner sieht in der Aktion einen wichtigen Baustein gegen die Politikverdrossenheit. „Dank des Livestreams müssen unsere Volksvertreter ihre Arbeit nicht nur in der Presse positiv darstellen, sondern unterliegen einer direkten und ständigen Kontrolle durch die Wähler. Darüber hinaus wird immer über mehr Bürgerbeteiligung geredet, aber um diese zu erreichen muss man für die Bürger entsprechende Informationsmöglichkeiten schaffen. Wir hoffen, dass die Videos der Sitzungen mehr Bürger dazu ermuntert, sich über politische Vorgänge zu informieren.“ Das Beispielschreiben der bayerischen Piraten finden Sie im Internet auf der Seite http://www.pivos.de/streaming/streaming.cgi

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