Rechtsradikale: Piraten zeigen klare Kante

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern Die Piratenpartei Bayern steht für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Auch akzeptieren wir nicht, dass sich solche Personen im Namen der Piratenpartei Bayern für Mandate bewerben und werden in dieser Hinsicht von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen. Aufgrund des durch den deutschen Staat während der Herrschaft der NSDAP durchgeführten Massenmordes an über 13.000.000 Menschen, die nur aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen oder geografischen Herkunft oder ihrer Überzeugungen ausgewählt worden waren, trägt das deutsche Volk eine besondere Verantwortung. Diese mahnt uns bis heute an unsere Verpflichtung zu Toleranz, zum unbedingten Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von rassistischen sowie fremdenfeindlichen Taten. Aus diesem Grunde ist es für uns unhaltbar, wenn eine Entkriminalisierung der Leugnung des Holocausts gefordert oder dieser tatsächlich geleugnet wird. Derartige Politik steht im krassen Gegensatz zum Meinungsbild unserer Mitglieder und somit zur Philosophie der Piratenpartei Bayern. Wir sind beschämt, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis haben bei uns keinen Raum. Ansichten und Taten von Neonazis sowie ihren Vorbildern werden wir weder akzeptieren noch diskutieren. Damit stellen wir eindeutig klar, dass jegliche Gesinnungsträger, die menschenverachtenden Idealen folgen, bei uns absolut nicht erwünscht sind. Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern: Stefan Körner, Vorsitzender Martin Krauss, Stellvertretender Vorsitzender Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer Franz Rauchfuss, Generalsekretär Mark Huger, Beisitzer Haide Friedrich Salgado, Beisitzerin

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Kommentare (7)

  • frage

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    sowas sollte eigentlich für eine demokratische partei selbstverständlich sein und bedarf keiner pressemeldung.

  • Bernhard Segerer

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    Ich finde zwar auch, dass dies selbstverständlich sein sollte aber diese deutliche Stellungnahme begrüsse ich trotzdem!

  • Günther GueSi Moder

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    es sollte nicht notwendig sein, sich zu distanzieren, aber wir sind noch eine junge partei und deshalb war die presseaussendung sinnvoll und gerade in dieser zeit sehr wichtig

  • Joachim Datko

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    Humanismus

    Es ist klar, die „Piraten“ haben ein humanistisches Menschenbild.

  • frage

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    tja, dann machen die piraten jetzt das gleiche wie die anderen parteien: sie reden anstatt was zu tun! schmeisst erst mal alle bei euch raus (z.b. die ex-npdler) anstatt denen den dialog anzubieten. heuchelei pur!

  • Gondrino

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    Wer mit Holocaust-und Massenmord-Leugnern diskutieren will, soll das tun, aber nicht innerhalb einer demokratischen Partei. Ich finde diese Stellungnahme gut und wichtig. Und damit ist für mich das Thema auch geklärt und braucht nicht mehr diskutiert werden.

    Diese kranken Hirne bekommen eh schon viel zu viel mediale Aufmerksamkeit.

  • frage

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    @Gondrino

    da geb ich ihnen vollkommen recht. jede silbe die man über die verliert ist eine zuviel. aber um das gehts nicht:

    hier wird eine stellungnahme rausgegeben und man distanziert sich von etwas, was intern nicht geklärt ist. bei den piraten haben sich viele elemente angesammelt, die so gar nicht in das raster der pressemitteilung bzw. einer demokratischen partei passen. daher wäre es eher angebracht, erst mal auszumisten (das würde ich auch anderen parteien, sogar denen mit einem c im titel dringend empfehlen) anstatt auf der derzeitigen grass-welle auf stimmenfang zu gehen.

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