„Schaufensterantrag“ der Regensburger CSU für Pflegedienste – doch für vieles ist der Freistaat zuständig

Erleichterungen für Pflegedienste forderte die CSU am Dienstag im Planungsausschuss. Doch am Ende blieb von dem Antrag nicht viel übrig. Er wurde für erledigt erklärt.

CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl stieß mit ihrem Antrag auf teils deutliche Kritik. Foto: Archiv/ Staudinger

„Soziale Einrichtungen stärken – Vorfahrt für Pflegedienste“. Der Titel des Antrags, den die CSU am Dienstag im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vorstellte, weckt hohe Erwartungen. Kein Wunder also, dass die Zuschauerempore an diesem Tag zu einem guten Drittel mit Vertreterinnen der Pflegebranche gefüllt ist, die geduldig über eine Stunde ausharren, um das Ergebnis zu erfahren.

Knapp bemessene Pauschalen, hoher Zeitdruck, gestiegene Kosten und die oft schwierige Verkehrssituation in Regensburg – wie sehr die Branche unter Druck steht, wurde zuletzt im Sommer 2023 deutlich.

Damals wandte sich ein Zusammenschluss mehrerer Pflegedienste mit einem dringenden Hilferuf an die Stadt. Sie forderten freie Fahrt auf der wegen Sanierungsarbeiten gesperrten Nibelungenbrücke – so wie Rettungsfahrzeuge, Polizei und ÖPNV. Vergeblich: Sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als auch Seniorenbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) sahen sich außerstande, etwas zu unternehmen. Obwohl es möglich gewesen wäre (mehr dazu hier).

Sind andere Kommunen entgegenkommender?

Vor diesem Hintergrund klingt der Vorstoß, den CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl federführend präsentiert, vielversprechend. Die Parkausweisgebühren in Regensburg seien „überdurchschnittlich hoch“ und sollten gesenkt, die Zufahrt in die Fußgängerzone erleichtert werden – insbesondere auch während Großveranstaltungen wie dem Bürgerfest. Auch solle Bürokratie abgebaut und nicht jedes Jahr ein neuer Antrag für Parkausweise gestellt werden müssen. In Berlin seien die Parkausweise für Pflegedienste sogar kostenlos.

„Andere Kommunen in Bayern zeigen deutlich mehr soziales Entgegenkommen – dies wünschen wir uns – im Interesse des Pflegepersonals sowie der zu Pflegenden – auch für Regensburg“, so der Schlusssatz des CSU-Antrags.

OB: „CSU verbreitet falsche Behauptungen.“ 

Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und der Großteil der anderen Fraktionen übten daran vor allem Kritik. Mehrfach war am Dienstag von einem „Schaufensterantrag“ die Rede.

Die CSU setze „falsche Behauptungen“ in die Welt, so Maltz-Schwarzfischer. Die Einfahrtszeiten in die Fußgängerzone seien falsch angegeben. Die Regelungen zu Parkausweisen und Parkmöglichkeiten für Pflegedienste seien bayernweit einheitlich, ebenso die eingeschränkte Zufahrt zur Fußgängerzone abseits von Lieferzeiten. Auch sei es in Bayern nicht möglich, Parkausweise kostenlos zu erteilen.

„Berlin interessiert in diesem Zusammenhang gar nicht“, so die OB. Ein Hinweis, den CSU-Stadtrat Josef Zimmermann mit der obligatorischen Spitze in Sachen Länderfinanzausgleich kommentiert.

Gebühren: München gleichauf, Nürnberg und Erlangen deutlich teurer

„Wenn Sie hier etwas ändern wollen, müssen Sie sich ans Ministerium wenden“, so Maltz-Schwarzfischer in Richtung der CSU. Auch liege man bei den Gebühren für Parkausweise in Regensburg nicht an der Spitze. Hier werden 90 Euro pro Jahr für bis zu drei Fahrzeuge fällig. Für München nennt die OB 30 Euro pro Kfz, für Nürnberg 95 und für Erlangen 100 Euro.

Ohnehin sei es ein sehr kleiner Bereich in der Altstadt, der nur während der Lieferzeiten befahren werden dürfe – und es gäbe überall in fußläufiger Nähe die Möglichkeit für Pflegedienste, kostenlos im öffentlichen Raum zu parken. Während Großveranstaltungen sei eine Zufahrt „schlicht unmöglich“.

„CSU hatte viele Möglichkeiten, sich im Sinne der Pflegedienste einzubringen.“

„Die CSU hatte in den letzten Jahren viele Möglichkeiten, sich im Sinne der Pflegedienste einzubringen“, bemängelt Grünen-Stadtrat Michael Achmann-Denkler. Jetzt, im beginnenden Wahlkampf, rieche das alles nach einem Schaufensterantrag. Die CSU möge doch ihren guten Draht zur bayerischen Staatsregierung nutzen, um etwas zu ändern, meint Irmgard Freihoffer (BSW).

Benedikt Suttner (ÖDP) gibt zu bedenken, dass die CSU mit Astrid Freudenstein die Sozialbürgermeisterin stelle. „Die hätte das in den letzten Jahren voranbringen können.“ Eine Kritik, die Dagmar Schmidl zurückweist. Für all dies sei die Sozialbürgermeisterin „nicht zuständig“.

Kleine Änderungen in Aussicht gestellt

Entgegenkommen signalisiert die OB – bei Anträgen für Parkausweise und den Gebühren. Wenn einzelne Pflegedienste dies wünschten, sei sicher auch eine Antragsstellung für mehr als ein Jahr möglich. Auch die bisherige Praxis, dass ein Ausweis für 90 Euro zwar für drei Fahrzeuge gelte, man aber nur ein Exemplar ausgebe, lasse sich ändern.

„Da ist die Verwaltung schmerzfrei.“ Bisher seien aber diese Anliegen nicht an die Stadt herangetragen worden, sondern „offenbar nur an die CSU“.

Am Ende wird der Antrag von der CSU für erledigt erklärt. Alle Beteiligten erhoffen sich, dass die geplante Verkehrsberuhigung der Altstadt mehr Klarheit in puncto Zufahrtsmöglichkeiten und für die Pflegedienste am Ende eine Verbesserung mit sich bringt.

Den Vorwurf eines „Schaufensterantrags“ weist Dagmar Schmidl zurück. Selbst wenn ein Großteil der angesprochenen Probleme in die Zuständigkeit des Freistaats falle – „wir beschäftigen uns hier mit der kommunalen Ebene“.