„Schaufensterantrag“ der Regensburger CSU für Pflegedienste – doch für vieles ist der Freistaat zuständig
Erleichterungen für Pflegedienste forderte die CSU am Dienstag im Planungsausschuss. Doch am Ende blieb von dem Antrag nicht viel übrig. Er wurde für erledigt erklärt.
CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl stieß mit ihrem Antrag auf teils deutliche Kritik. Foto: Archiv/ Staudinger
„Soziale Einrichtungen stärken – Vorfahrt für Pflegedienste“. Der Titel des Antrags, den die CSU am Dienstag im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vorstellte, weckt hohe Erwartungen. Kein Wunder also, dass die Zuschauerempore an diesem Tag zu einem guten Drittel mit Vertreterinnen der Pflegebranche gefüllt ist, die geduldig über eine Stunde ausharren, um das Ergebnis zu erfahren.
Knapp bemessene Pauschalen, hoher Zeitdruck, gestiegene Kosten und die oft schwierige Verkehrssituation in Regensburg – wie sehr die Branche unter Druck steht, wurde zuletzt im Sommer 2023 deutlich.
Damals wandte sich ein Zusammenschluss mehrerer Pflegedienste mit einem dringenden Hilferuf an die Stadt. Sie forderten freie Fahrt auf der wegen Sanierungsarbeiten gesperrten Nibelungenbrücke – so wie Rettungsfahrzeuge, Polizei und ÖPNV. Vergeblich: Sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als auch Seniorenbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) sahen sich außerstande, etwas zu unternehmen. Obwohl es möglich gewesen wäre (mehr dazu hier).
Sind andere Kommunen entgegenkommender?
Vor diesem Hintergrund klingt der Vorstoß, den CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl federführend präsentiert, vielversprechend. Die Parkausweisgebühren in Regensburg seien „überdurchschnittlich hoch“ und sollten gesenkt, die Zufahrt in die Fußgängerzone erleichtert werden – insbesondere auch während Großveranstaltungen wie dem Bürgerfest. Auch solle Bürokratie abgebaut und nicht jedes Jahr ein neuer Antrag für Parkausweise gestellt werden müssen. In Berlin seien die Parkausweise für Pflegedienste sogar kostenlos.
„Andere Kommunen in Bayern zeigen deutlich mehr soziales Entgegenkommen – dies wünschen wir uns – im Interesse des Pflegepersonals sowie der zu Pflegenden – auch für Regensburg“, so der Schlusssatz des CSU-Antrags.
OB: „CSU verbreitet falsche Behauptungen.“
Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und der Großteil der anderen Fraktionen übten daran vor allem Kritik. Mehrfach war am Dienstag von einem „Schaufensterantrag“ die Rede.
Die CSU setze „falsche Behauptungen“ in die Welt, so Maltz-Schwarzfischer. Die Einfahrtszeiten in die Fußgängerzone seien falsch angegeben. Die Regelungen zu Parkausweisen und Parkmöglichkeiten für Pflegedienste seien bayernweit einheitlich, ebenso die eingeschränkte Zufahrt zur Fußgängerzone abseits von Lieferzeiten. Auch sei es in Bayern nicht möglich, Parkausweise kostenlos zu erteilen.
„Berlin interessiert in diesem Zusammenhang gar nicht“, so die OB. Ein Hinweis, den CSU-Stadtrat Josef Zimmermann mit der obligatorischen Spitze in Sachen Länderfinanzausgleich kommentiert.
Gebühren: München gleichauf, Nürnberg und Erlangen deutlich teurer
„Wenn Sie hier etwas ändern wollen, müssen Sie sich ans Ministerium wenden“, so Maltz-Schwarzfischer in Richtung der CSU. Auch liege man bei den Gebühren für Parkausweise in Regensburg nicht an der Spitze. Hier werden 90 Euro pro Jahr für bis zu drei Fahrzeuge fällig. Für München nennt die OB 30 Euro pro Kfz, für Nürnberg 95 und für Erlangen 100 Euro.
Ohnehin sei es ein sehr kleiner Bereich in der Altstadt, der nur während der Lieferzeiten befahren werden dürfe – und es gäbe überall in fußläufiger Nähe die Möglichkeit für Pflegedienste, kostenlos im öffentlichen Raum zu parken. Während Großveranstaltungen sei eine Zufahrt „schlicht unmöglich“.
„CSU hatte viele Möglichkeiten, sich im Sinne der Pflegedienste einzubringen.“
„Die CSU hatte in den letzten Jahren viele Möglichkeiten, sich im Sinne der Pflegedienste einzubringen“, bemängelt Grünen-Stadtrat Michael Achmann-Denkler. Jetzt, im beginnenden Wahlkampf, rieche das alles nach einem Schaufensterantrag. Die CSU möge doch ihren guten Draht zur bayerischen Staatsregierung nutzen, um etwas zu ändern, meint Irmgard Freihoffer (BSW).
Benedikt Suttner (ÖDP) gibt zu bedenken, dass die CSU mit Astrid Freudenstein die Sozialbürgermeisterin stelle. „Die hätte das in den letzten Jahren voranbringen können.“ Eine Kritik, die Dagmar Schmidl zurückweist. Für all dies sei die Sozialbürgermeisterin „nicht zuständig“.
Kleine Änderungen in Aussicht gestellt
Entgegenkommen signalisiert die OB – bei Anträgen für Parkausweise und den Gebühren. Wenn einzelne Pflegedienste dies wünschten, sei sicher auch eine Antragsstellung für mehr als ein Jahr möglich. Auch die bisherige Praxis, dass ein Ausweis für 90 Euro zwar für drei Fahrzeuge gelte, man aber nur ein Exemplar ausgebe, lasse sich ändern.
„Da ist die Verwaltung schmerzfrei.“ Bisher seien aber diese Anliegen nicht an die Stadt herangetragen worden, sondern „offenbar nur an die CSU“.
Am Ende wird der Antrag von der CSU für erledigt erklärt. Alle Beteiligten erhoffen sich, dass die geplante Verkehrsberuhigung der Altstadt mehr Klarheit in puncto Zufahrtsmöglichkeiten und für die Pflegedienste am Ende eine Verbesserung mit sich bringt.
Den Vorwurf eines „Schaufensterantrags“ weist Dagmar Schmidl zurück. Selbst wenn ein Großteil der angesprochenen Probleme in die Zuständigkeit des Freistaats falle – „wir beschäftigen uns hier mit der kommunalen Ebene“.
Paul
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Servus
Pflege ist ist wichtig und wir werden alle älter.
Letzte Woche hat die Bayerische Landesregierung dir Halbierung des bay. Landespflegegeld beschlossen.
Zweck des eingesparten Geldes
Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen.
für den Haushaltplan 2026 ist kein zweckgebundener Nachweis dafür eingestellt.
Siehe Beschluss
des Bayerischen Landtag Drucksache 19/9321
10.12.2025
Allerdings die Stadt Regensburg könnte doch Regelungen schaffen.
Zum Beispiel
Inkusionstaxiförderung.
Förderung für den Umbau oder den Erwerb von Inklusionstaxis tolle Sache.
Allerdings bisher gibt es in Regensburg nicht viele davon und ob es mehr werden?
M1
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Der Antrag wundert schon etwas, wenn ein Landtagsabgeordneter der CSU freiwillig in einem ambulanten Pflegedienst mitarbeitet und ihm die nicht angemessene Bezahlung nicht auffällt und auf den Rücken der Angestellten trotzdem hohe Gewinne abgeschöpft werden können. Der benannte Pflegedienst hat sich mit anderen Pflegediensten zusammengeschlossen in der Junkerstrasse 7, um übergreifende Arbeiten nur einmal erledigen zu müssen. Das spart nochmals kräftig und erhöht deutlich die Gewinne und Chancen.
Wenn man nur klein wenig hinter die Kulissen sieht, entdeckt man doch eine ganz andere Lage und Probleme. Das Problem in der Pflege ist mit Sicherheit nicht ein fehlender Faktor eines Park- und Zufahrtsausweis wohl überteuerten Parkausweis, den man jährlich beantragen muss, um in die Altstadt mit einem KfZ zu kommen
Ich bin ebenfalls der Meinung: hier handelt es sich um einen Schaufensterantrag. Das wissen die Mitarbeiter im zuständigen ministerialen Bereich am Besten.
Sperling
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An M1
Haben Sie sich wirklich jemals mit der Situation der Pflegedienste beschäftigt?
Die Pflegedienste schliessen sich nicht zusammen, weil Sie Gewinne optimieren wollen, sondern weil Sie reihenweise Pleite machen.
Es ist eine Schande, daß sich offenbar keine der Regensburger Fraktionen für die Belange der Pflegedienste, bzw. deren Kunden eingesetzt hat.
Lieber beklagt man sich über beschädigte Wahlplakate (SPD) oder “geklaute” Stellplätze für Plakate (CSU).
M1
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An Sperling.
Ja ich habe mich sehr gut damit beschäftigt. Liegt die Rendite nicht bei einem bestimmten Satz, ist man Pleite, aha. Die Beweggründe zum Aufhören oder Pleite gehen sind andere als mitgeteilt wird. So ehrlich muss man dann schon sein. Also ich kenne keinen ehemaligen pleite gegangenen Pflegedienst Eigentümer, dem es finanziell schlecht ging.
Für was soll sich eine „Fraktion“ einsetzen, wenn die Pflege freie Marktwirtschaft ist und selber bestimmen kann, wie sie mit ihren Angestellten umgehen möchte. Das ist anhand von einer einfachen Milchmädchen Rechnung mit Einnahmen und Ausgaben recht gut möglich, weil die jeweiligen Abrechnungssätze der Pflegekassen bekannt sind.
Morgen, Regensburg! Mehr Menschlichkeit wagen » Regensburg Digital
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[…] Dienstag standen mit den Erleichterungen für Pflegedienste (für erledigt erklärt) und einem weiteren („Bauturbo für Regensburg zünden“; zurückgestellt) gleich zwei […]
Wolfgang Theine
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Wenn Sie, M1, behaupten, dass die Pflegedienste “selber bestimmmen können, wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen möchten” dann ist an Ihnen etwas vorbei gegangen. Seit einigen Jahren müssen auch private Pflegedienste, wenn sie mit den Kassen abrechnen möchten, ihre Mitarbeiter nach einem gültigen Tarif bezahlen (Öffentlicher Dienst, BRK, Caritas, Diakonie u.a.)
Ansonsten gebe ich Ihnen z. T. Recht . Die Pflege unterliegt natürlich der freien Marktwirtschaft. Allerdings sind die Kassen-Vergütungen für die einzelnen Leistungen – entgegen den immer wieder wiederholten und voneinander abgeschriebenen Mythen- inzwischen durchaus keine “Hungerlöhne” mehr, sie steigen zudem regelmäßig jedes Jahr, auch jetzt wieder zum 01.Januar und die Erhöhungen liegen einmal mehr deutlich über der Inflation. Und die Pflegedienste “die reihenweise Pleite machen”, (Sperling) mit Verlaub, deren Inhaber haben andere Gründe, aufzugeben, oder sie sind schlicht und einfach unfähig, wenn sie finanzielle Gründe vorschieben.
Natürlich sind die 90,00 € für die Parkausweise ärgerlich, zumal wenn man sie immer wieder neu beantragen muss. Unzumutbar ist es auch, dass Pflegedienste nicht zeitlich unbegrenzt in manche Teile der Stadt hineinfahren dürfen – Pflege findet nun mal auch am späten Abend oder Nachts statt. Und die Behauptung der Oberbürgermeisterin , “das alles wäre Bayernweit geregelt” ist nur unverschämt, wenn man gleichzeitig weiss, dass Parkausweise für soziale Dienste in München z. B. nur 30,00 € kosten.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass die Stadt sich hier zu einer Verbesserung durchringen könnte, allerdings ist diese Hoffnung bei mir ziemlich überschaubar.
M1
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An Wolfgang Theine.
Ich finde ihre Ansicht gut. Hinsichtlich Bezahlung von Tariflöhne, gibt es eine Art Mindestlohn in der Pflege für Pflegehelfer und Pflegern. Natürlich gibt es auch die „öffentlichen Arbeitgeber“, die aber nicht alle Tarif bezahlen müssen oder einfach mit eigenen Tarifverträgen vorgaukeln Tarif zu bezahlen der viel mehr zeitlich versetzt über mehrere Monate bis Jahre angeglichen wird, obwohl der „eigentliche“ Tarifvertrag längst noch weiter gestiegen ist. So wie man es eben haben möchte als Arbeitgeber.Das lässt sich nicht abstreiten. Dieser Mindestlohn liegt meist unter den Tariflöhnen der „Öffentlichen“.
Vollzeit ist in der Branche eher unüblich.
Aber, wie so oft, gibt es Schlupflöcher. Weil für u.a. Hauswirtschaftliche Arbeiten, die nicht 100% tig abgegrenzt werden können von pflegerische Tätigkeiten, gilt der normale Mindestlohn ab 2026 mit 13,90 Euro. Wie so oft müssen solche Mitarbeiter mit ihrem eigenen PKW die Dienstleistung leisten. Die Frage ist für was Parkausweise dann ausgestellt werden.
Unabhängig der Diskussion. Auf jeden Fall bleibt genügend für den Eigentümer vom Kuchen übrig. Garantiert.
Mein Vorschlag:
Wir haben mehrere ambulante Dienste von öffentlichen Trägern die in bester Altstadtlage ihre Hauptzentrale haben mit riesigen Parkplätzen und die stehen die meiste Zeit wirklich leer. Warum nutzt man dieses Potenzial nicht.
Charlotte
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Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf bzgl. der Erreichbarkeit von Wohnungen und deren Bewohner in der Altstadt. Es fehlen schlicht zig Parkmöglichkeiten, da alles mit Fahrrädern und massenhaft Gastronomie –Freisitzen blockiert ist. Von wegrationalisierten Parkflächen ganz zu schweigen. Dass wir mehrere Wochenenden in der Altstadt und in Stadtamhof komplett die Zufahrt zu Wohnungen sperren, ist weder zumutbar noch sozial. Es muss im Rahmen der Sicherheit auch selbstverständlich sein, dass der Aspekt der Erreichbarkeit von Bürgern und deren Wohnungen, im speziellen pflegebedürftigen und kranken Menschen zu 100 % gewährleistet ist. Es kann nicht sein, dass Pflegedienste und kranke Menschen belastet und nicht versorgt sind, nur weil einzelne bei Bürgerfesten (das überhaupt ja gar nichts mehr mit einem Fest mit und für die Regensburger zu tun hat) und kommerziell ausgerichteten Festen, wie Christkindlmärkte oder Weinfeste Profit machen wollen. Ich habe im Freundes– und Familienkreis selbst erlebt, wie wichtig und notwendig eine rund um die Uhr Erreichbarkeit in der Betreuung für schwerst Kranke sein kann.
Wolfgang Theine
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@M1 19. Dezember 2025 um 18:34
Na ja, ein Tariflohn ist kein Mindestlohn, für den bräuchte man keine Tarife, und wennn Sie mal in die Vergütungstabellen der Wohlfahrtsverbände hineinschauen, dann werden Sie feststellen, dass hier inzwischen durchaus attraktive Löhne gezahlt werden, die übrigens in der Regel jährlich steigen, initiiert durch die jeweiligen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Und die privaten Träger sind, wie gesagt, seit einigen Jahren verpflichtet, sich einem solchen Tarifsyystem anzuschließen.
Selbstverständlich gibt es immer wieder Schlupflöcher und asoziale Arbeitgeber die solche Schlupflöcher zum Schaden ihrer Angestellten und zur eigenen Bereicherung nutzen, aber das ist in jeder Branche so.
Und wie kommen Sie darauf, dass Hauswirtschaft von Pflege nicht abzugrenzen ist? Die Kassen zahlen an die Pflegedienste zur Zeit für eine Stunde Hauswirtschaft (reines Putzen) immerhin fast 47,00 €. Kein Pflegedienst geht also pleite, wenn er einer Hauswirtschaftskraft mehr als den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Und die Behauptung, diese Mitarbeiter müssten ihr eigenes Auto einsetzen, ist ein ziemlich perfider unbewiesener Angriff auf pauschal alle Pflegedienste.
Und noch einmal: kaum ein Pflegedienst muss in der heutigen Situation aus finanziellen Gründen aufgeben, wenn der Inhaber auch nur etwas von Betriebswirtschaft und Organisation versteht. Dazu noch einmal einige Zahlen: Die Kassen vergüten zur Zeit eine Stunde “pflegerische Leistungen” (Körperpflege) mit mehr als 76,00 €. “Betreuungsleistungen” ( Vorlesen, spazieren gehen, spielen, Gespräche usw) werden mit einem Stundensatz von über 57,00 € bezahlt, Reinigen der Wohnung ( fast 47,00 € ) habe ich schon genannt. Zusätzlich kann der Pflegedienst bei Bedarf noch wöchentlich 30,00 € fürs Wäschewaschen abrechnen. Diese Beispiele könnte man noch fortsetzen. Und da der Pflegedienst häufig beim gleichen Patienten zusätzlich noch medizinische Leistungen wie Insulinjektionen, Wundversorgung, kontrollierte Medikamenteneinnahme u.ä. durchführen und abrechnen kann, ergibt sich doch häufig ein recht ordentlicher Umsatz pro Einsatz.
Es ist also an der Zeit hier einmal mit “Fakenews” aufzuräumen. Bei einigermassen gut und seriös geführten Pflegediensten arbeiten weder Pflegekräfte für einen Hungerlohn und auch für Hauswirtschaftskräfte besteht da keine Notwendigkeit, noch treiben die doch recht ordentlichen Vergütungen durch die Kassen die Pflegedienste “reihenweise in den Ruin”
Aber wie Autohersteller, Gastronomen und andere, stimmen bisweilen auch manche Pflegedienste gern in das allgemeine deutsche Jammern ein
M1
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An Wofgang Theine.
Ich finde die Diskussion mit ihnen gut. Ihr Kommentar vom 20.12.2025 gehe ich großteils mit und akzeptiere ihre Meinung. Selber sehe ich es differenzierter.
Kurz möchte ich anmerken, dass ich nicht alle über den Kamm des Unrechten geschert habe und lediglich dies mit „wie so oft“ kommentiert habe. Wie zu beobachten ist, müssen immer öfter Mitarbeiter mit privaten KfZ zum Kunden fahren, das betrifft nicht alle. Kommt aber immer häufiger leider vor.
Über die Vergütung in der Pflege lässt sich gut diskutieren. In der Tat locken gute Renditen auch nicht seriöse Anleger und Eigentümer an. Es geht immerhin noch um eine Dienstleistung am Menschen, die sehr wichtig ist.
Um das Thema Parkausweis aufzugreifen. Es kann der jährliche durchlaufende Posten eines Parkausweis an 90,00 Euro ein Pflegedienst nicht scheitern. Dass ein zeitlicher Mehraufwand gegeben ist in der Altstadt ist, ist auch klar. Charlottes Kommentar ist eine wichtige Information, dass nicht nur die Altstadt betroffen ist.