Presse-Dienst - MITTEILUNG AUS DER ARBEIT DER REGENSBURGER STADTRATSFRAKTION

Semesterticket: CSU-Fraktionschef wundert sich über Wolbergs‘ und Hartls mangelndes Fingerspitzengefühl

SPD-Wahlkampffieber torpediert mühsam errungenen Kompromiss und verunsichert Studenten Dass die Auseinandersetzung um das Semesterticket nach einer unlängst gefundenen  Lösung  nun  weiterhin  von  der  SPD  angefeuert  wird,  kritisiert CSU-Fraktionschef  Christian  Schlegl scharf. „Nach mühsamem Ringen  ist endlich  ein  Kompromiss  gefunden,  der  von  allen  Beteiligten  akzeptiert wurde.  Nun  tarockt  die  SPD  nach,  gießt  dabei  unnötig  Öl  ins  Feuer  und scheut nicht einmal davor zurück, wieder einmal auf Mitarbeiter städtischer Tochterunternehmen einzudreschen“, kritisiert Schlegl. Bemerkenswert  sei  dabei,  dass  der SPD-Oberbürgermeisterkandidat  dem tatenlos  zusehe  und  auch  noch  seine  Zustimmung  gebe.  Die  SPD-Spitze sei  offensichtlich  vom  Wahlkampffieber  ergriffen.  Das  müsse  sie  mit  sich selbst  ausmachen.  Durch  das  populistische  Schielen  auf  die  Klientel  der jungsozialistischen  Splitter-Hochschulgruppe  jedoch  den  ganzen Kompromiss  zu  gefährden,  überschreite  die  Grenzen  von verantwortungsvollem Handeln, macht der CSU-Fraktionschef deutlich. Schließlich hätten sowohl das Studentenwerk als unumstrittener Wahrer der Interessen  der  Studierenden  und  auch  die  Studenten  selbst  diesem zugestimmt. Sehr erstaunlich sei auch, dass kein einziger SPD-Vertreter in den  entscheidenden  Gremien  des  RVV  diese  ablehnende  Haltung  von Wolbergs und Hartl eingenommen habe. Zudem zeugten deren Aussagen davon,  dass  man  sich  nicht  wirklich  mit  den  tatsächlichen  Zahlen,  Daten und Fakten beschäftigen wollte. An diesem Beispiel zeige sich wieder einmal, dass die Solidarität der SPD nicht  weiter  reiche  als bis zum eigenen Wahlklientel. Die Studentenschaft bestünde aber nicht nur aus der Juso-Hochschulgruppe, der Wolbergs und Hartl nun blindlings folgen. „Was  die  SPD-Vertreter  hier  treiben,  ist  eine  schallende  Ohrfeige  für  alle Azubis,  Schüler  und  Rentner  und  die  vielen  Bürgerinnen  und  Bürger,  die ebenfalls  die  finanzielle  Belastung  durch  Ticketpreise  hinnehmen  müssen und tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind“, gibt Schlegl zu bedenken. Aber für diese findet sich in der SPD offenbar keine solch lautstarke Lobby wie die Jungsozialisten. „Es ist nun seit dem völlig überstürzten frühzeitigen Wahlkampfbeginn der SPD  schon  zum  wiederholten  Mal  die  Standardantwort  auf  anstehende Probleme, immer zum Geldbeutel der Steuerzahler zu greifen anstatt kluge Lösungen zu suchen, wie diese, die beim neuen Semesterticket gefunden wurde. Offensichtlich verfallen Wolbergs und Hartl in das alte SPD-Muster: Sofortige Ausgabenerhöhung bei Auftreten jeder schwierigen Situation.  Aber das ist mit uns nicht zu machen“, zeigt sich Schlegl entschlossen. „Wir haben  uns  stets  soliden  Finanzen  verschrieben  und  damit  diese  Stadt jahrzehntelang vorangebracht. Wir werden uns heftig wehren, wenn dieser Erfolg von politischen Kräften unterwandert wird.“

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Kommentare (3)

  • bussi

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    Die Kommunikationprobleme des RVV beim Semesterticket sind allseits bekannt.
    Eine (vielleicht) gute Sache des RVV den Bürgern das Weihnachtsangebote des RVV zu verklickern ist nicht so einfach, ich hab das 2-mal gelesen, ich verstehe es nicht.
    Ein bekannter RVB-Mitarbeiter sagte mir, ich habe damit auch ein Problem.

    http://www.rvv.de/Weihnachtsverkehr-2012.o1598.html

  • Joachim Datko

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    Zu 22.11.12. 19:32 „Eine (vielleicht) gute Sache des RVV den Bürgern das Weihnachtsangebote des RVV zu verklickern ist nicht so einfach, ich hab das 2-mal gelesen, ich verstehe es nicht.“

    Das liegt an den vielen Bedingungen. Der deutsche Bürokratismus ist nervtötend.

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