Sonntag: Demo gegen Bestandsdatenauskunft

Am Sonntag, den 14.4. findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft eine Demonstration in Regensburgt statt. Die Veranstaltung wird um 15 Uhr beim “Schwammerl” in der Nähe des Hauptbahnhofes starten und ca. um 16 Uhr mit einer Kundgebung am Neupfarrplatz enden. Organisatorin Tina Lorenz von der Regensburger Piratenpartei will, wie die meisten Gegner der Bestandsdatenauskunft, dass der Bundesrat sich gegen die Gesetzesänderung ausspricht. “Dass jetzt im Wahljahr noch schnell eine softe Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt werden soll, ist eine Riesenschweinerei. Digitale Bürgerrechte sind nicht Bürgerrechte 2. Klasse. Kleine Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken dürfen nicht dazu führen, dass mein Internet-Kommunikationsverhalten offengelegt wird.” Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in dem die Bestandsdatenauskunft geregelt ist, wird der Staatsgewalt, Polizei bis zum Zoll, weitgehende Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungskompetenzen übertragen, und das schon bei den kleinsten Anlässen oder sogar anlassunbezogen. Neu ist dabei, dass dynamische IP Adressen, die individuellen Nutzern zugeordnet werden können, mittels elektronischer Schnittstelle und fast anlasslos den Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden können. So kann ein lückenloses Profil der Onlineaktivitäten nachvollzogen werden. Das Gesetz wurde am 22. März im Bundestag mit dem Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet und kann nun noch im Bundesrat gekippt werden. In Regensburg geht ein Bündnis von Piraten, Grünen und attac gegen die Bestandsdatenauskunft auf die Straße.