19 Jul2013
Städtische Töchter: SPD fordert bessere Informationspolitik
Information der Aufsichtsräte und Verwaltungsräte durch das Beteiligungsmanagement der Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie wir schon des Öfteren in Aufsichtsratssitzungen feststellen konnten, stattet das Beteiligungsmanagement der Stadt speziell nur Sie mit Zusatzinformationen aus, die aber offensichtlich zur Beurteilung und Vorbereitung des Tagesordnungspunktes aus städtischer Sicht notwendig sind. Wie ich nun auf einer Tagung der Rechnungsprüfer des Verbandes der Bayerischen Bezirke durch den Kommunalen Prüfungsverband erfahren konnte, ist es in anderen Städten (z.B. Stadt München) üblich, dass das Beteiligungsmanagement die Informationen, allen Aufsichtsräten, bzw. Verwaltungsräten zukommen lässt, damit alle Entscheidungsträger in Aufsichts- und Verwaltungsräten städtischer Tochterunternehmenden gleichen Kenntnisstand haben. In Regensburg erhalten exklusiv nur Sie diese Informationen des Beteiligungsmanagements. Das Beteiligungsmanagement in München unterstützt im Rahmen der Mandatsbetreuung die Vertreter der Stadt in den Aufsichtsgremien der Unternehmen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft berät die Stadt- und Aufsichtsräte über Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten, stellt ihnen die relevanten Informationen zur Verfügung und klärt sie über ihre Rechte und Pflichten auf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte darum die Ausarbeitungen des Beteiligungsmanagements
künftig allen Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hartl
Fraktionsvorsitzender
SPD-Stadtratsfraktion
Regensburg
Heinrich L.
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Dieses Schreiben der SPD ist ein Offenbarungseid. Ich hatte
schon länger den Verdacht das einige Aufsichts- bzw.
Verwaltungsratsmitglieder über Dinge abstimmen bei denen ihnen
wichtige Informationen fehlen und so ggf. falsche Entscheidungen
treffen. Sämtliche bisher getroffenen Entscheidungen müssen von
unabhängiger Stelle nochmal geprüft werden. Hoffentlich treffen die
Wähler bei den nächsten Wahlen die richtige Entscheidung.
Herrmann
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Ich glaube bei dieser Hartl Anfrage hat Schaidinger den
Griffel geführt. Das Auftreten von Schaidinger und Hartl erinnert
mich an die in QUER spielenden Figuren Seehofer und Klein-Ude.
http://youtu.be/w3vhpjWLhak