Außer CSU und CSB

Stadträte boykottieren Botschafter-Besuch

Nur CSU und CSB waren zugegen. Beim Empfang des US-Botschafters in Regensburg ließ sich kein Vertreter der übrigen Parteien blicken.
Feierlicher Moment: Der Botschafter trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Regensburg ein. Fotos: as

Feierlicher Moment: Der Botschafter trägt sich unter den wachsamen Augen von Hans Schaidinger ins Goldene Buch der Stadt Regensburg ein. Fotos: as

Sicher ist es nicht so, dass es ernsthafte diplomatische Erschütterungen in Deutschland, den USA und der Welt auslösen würde. Aber wenn der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg in der Tagespresse ankündigt, dass er gegenüber dem US-Botschafter „in aller Deutlichkeit den massiven Vertrauensverlust unter befreundeten Staaten und ihren Zivilgesellschaften aufgrund der Abhörpraxis der NSA“ ansprechen werde, dann ist man durchaus gespannt, was der – um deutliche Worte selten verlegene – Hans Schaidinger denn nun zu John B. Emerson sagen wird, wenn er zum Empfang ins Alte Rathaus kommt.

Schaidinger: Kanzlerinnen-Handy ist Grund für Vertrauensverlust

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ernsthafte Verstimmungen werden Schaidingers Einlassungen vom Freitagnachmittag nicht nach sich ziehen. Nach einem Hohelied auf Regensburg, eine Kurzversion der 2.000jährigen Stadtgeschichte und der Betonung des von Freundschaft und Sympathie geprägten Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA ließ der Oberbürgermeister den Botschafter wissen, dass er und „die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich in dieser Sympathie beeinträchtigt fühlen, wenn unsere Freunde die Bundeskanzlerin abhören“. Er, Schaidinger, erwarte, dass Präsident Obama „das Nötige“ tue, um das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen und dass dies „nicht durch Moskau-Reisen“ geschehe. Ein Seitenhieb auf den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, der mit seinem Besuch bei Whistleblower Edward Snowden insbesondere Schaidingers Parteifreunde im Bundestag ziemlich blass aussehen ließ.

Vertrauen schaffen durch: Treffen der Geheimdienste

Botschafter Emerson zeigte im Gegenzug „vollstes Verständnis“ für die Bestürzung, die durch „die zurückliegenden und aktuellen Vorwürfe“ ausgelöst worden sei, betonte, dass die deutschen Bedenken in den USA „sehr ernst genommen“ würden und das „bereits etwas unternommen wird“. Derzeit träfen sich Führungskräfte der deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste, um auszuloten, „wie wir enger zusammenarbeiten können“. Der Präsident wolle sicherstellen, dass wir „nicht alles tun, was wir technisch können, sondern nur das, was wir sollen“. Die Privatsphäre – vermutlich nicht nur der Kanzlerin – solle künftig besser respektiert werden. Bis Mitte Dezember werde es Ergebnisse einer Untersuchung geben, die der Präsident dazu in Auftrag gegeben habe.
Herzliche Stimmung trotz Vertrauensverlusts: Unterstützt durch eine Übersetzerin erklärt Schaidinger Emerson 2.000 Jahre Stadtgeschichte.

Herzliche Stimmung trotz Vertrauensverlusts: Unterstützt durch eine Übersetzerin erklärt Schaidinger Emerson 2.000 Jahre Stadtgeschichte.

Generell, so Emerson, dürfe man bei alledem nicht vergessen, dass „wir nicht nur Verbündete sind, sondern Freunde“. Und auch wenn Freunde einander enttäuschen könnten, so sei es auch so, dass eine Freundschaft danach um so fester und intensiver sein könne. Wohlklingende, warme Worte von beiden Seiten also, nichts Neues, nichts Überraschendes – das, was man von einem Botschafter-Besuch erwartet. Eher unerwartet dürfte der spärliche Besuch der im Stadtrat vertretenen Parteien gewesen sein. Abgesehen von den CSU-Abgeordneten Astrid Freudenstein und Franz Rieger sowie der kürzlich von dort zur CSB gewechselten Stadträtin Martina Dräxlmaier blieben alle übrigen Fraktionen – Grüne, SPD, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler – sowie die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Jürgen Mistol dem Besuch des Botschafters fern.

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Kommentare (14)

  • Kuno Küfer

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    Auch schade, wenn den sogenannten Volksvertretern „aller übrigen Fraktionen“ bei der Gelegenheit zur jüngsten Abhörpraxis der NSA in Deutschland gegenüber dem US-Botschafter hier vor Ort nicht mehr dazu einfällt, als „wir sind dann mal weg“.
    Da haben sich ja die Piraten erfolgreicher nicht versteckt.

  • RuhigBlut

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    Haben es die CSB nicht früher mal probiert, sich als Bürgerrechtspartei zu positionieren? Naja, das ist halt alles schnell vergessen, wenn ein Buffet gratis ist… Herr Schreiber wird bestimmt Tränen ins Kopfkissen geweint haben, sich als (Noch)Nichtstadtrat dort weder in Szene, noch gratis bedient haben zu können. Seit er die CSU verlassen hat, ist er ja gleich in zweierlei Hinsicht auf „kaltem“ Entzug…

  • politropolis.de

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    Ein gut geschriebener Bericht, der zeigt, wie die
    (gefühlten oder tatsächlichen) politischen Sachzwänge und
    (vorauseilende oder eingeforderte) Parteidisziplin aus einem, der
    -wie geschildert- gern deutliche Worte von sich gibt, ein zahnloser
    Tiger wurde. Auch Fernbleiben finde ich, ist keine besonders
    konsequente Art, Krisen in einer freundschaftlichen Beziehung zu
    anzugehen. Da hätte ich mir bei allem Respekt vor einem Botschafter
    gewünscht, dass Kritik deutlich geäußert wird. Bei diesen lauen
    Lüftchen anstelle eines spürbaren Gegenwinds wird man sich in den
    USA keine großen Sorgen machen. Business as usual und auf zum
    Freihandelsabkommen mit vertrauenswürdigen Partnern…

  • prodigal

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    ‚Unterstützt durch eine Übersetzerin erklärt Schaidinger
    Emerson 2.000 Jahre Stadtgeschichte‘ Unterstützt durch eine
    Übersetzerin erkärt Schaidinger dem Bürger (seine) 18 Jahre
    Stadtpolitik, wäre auch mal ne Überschrift wert.

  • mcdonald

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    Der OB Kandidat Wolbergs und seine Genossen habens den Amis
    aber gezeigt oder hat die SPD ‚Ami-go home‘ verwechselt mit
    ‚Woli-dahom‘. Let’s see, vielleicht heißt es 16. März 2014
    ‚Wähler-dahom‘

  • Matthias Beth

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    Der Botschafter der USA war in bester Gesellschaft beim
    Eintrag in das goldene Buch der Stadt Regensburg, den MdB Frau Dr.
    Freudenstein, ist bereits als Dossierschreiberin über
    Parteimitglieder in Erscheinung getreten. Sie war eine der
    Mitverfasserin des Dossiers „Rechte Umtriebe in der Regensburger
    CSU – Parteischädigendes Verhalten“ erschienen im Mai 2007!
    Vielleicht konnte Ihr der Botschafter wertvolle Tipps geben, wie
    man Parteimitglieder ausspäht und neue Dossiers verfasst für die
    Presse!

  • Jochen Schweizer

    |

    Gratulation zu dem Artikel Hr. Aigner, schon ein trauriger
    Katzbuckelverein diese Stadträte von Regensburg. Wenn diese Rückrad
    hätten, wären Sie erschienen und hätten Ihr Mißfallen über die
    Aktionen der NSA persönlich dem Botschafter der USA mitgeteilt.
    Einfach wegbleiben, wen soll das Beeindrucken? Den Botschafter? Die
    Wähler? Den Bürger? Den Oberbürgermeister? Ich nehme an keinen von
    den mir genannten!

  • !!!

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    Völlig unabhängig davon, wie man zur NSA, zu bestimmten
    Parteien/Personen und deren Wegbleiben bzw. Teilnahme am Empfang
    etc. steht, zeigen Teile dieser Kommentare mal wieder auf perfekte
    Weise: Wie man’s macht, macht man’s falsch: Kommt man: ist man
    Selbstbediener und auf Freibier aus. Kommt man nicht: ist man ein
    „Katzbuckelverein“ mit mangelndem „Rückrad [sic!]“ Aber es eint
    manche Kommentare doch ein Aspekt: Hauptsach‘ mal wieder Frust im
    Forum abladen und diese ‚Politiker da droben‘ mal wieder so richtig
    beschimpfen!

  • Mr. T

    |

    Ein guter Politiker würde halt zu so einer Veranstaltung
    hingehen und auch gleichzeitig nicht hingehen, sich am Büffet
    verlustieren und auch gleichzeitig das Büffet boykottieren, dem
    Botschafter von vorne die Hand schütteln und ihm gleichzeitig von
    hinten in den Arsch treten. Wo war denn Stadtrat Schrödinger? Auch
    fehlen mir noch einige andere Argumente, die so ganz und gar nix
    mit dem Thema zu tun haben. Das Dossier wurde ja schon erwähnt,
    aber was ist denn mit Wollis Gesellenbrief und Schaidingers
    Aufsichtsratsposten? Auch kein Wort vom Europabrunnen oder dem
    Bistum? Nix mit Gloria und kostenlosem Busfahren? Da wurde wieder
    eine Gelegenheit versäumt, den Abhörskandal gründliche
    aufzuarbeiten und sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex der
    Geheimdienste zu einigen. Wozu ist denn der Stadtrat eigentlich
    noch da?

  • Dubh

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    !!! : “ und diese ‘Politiker da droben’ “ Da wo
    Regensburger Politiker sind ist für Sie also „oben“? Damit ist ja
    immerhin Ihre Perspektive eindeutig geklärt…………..

  • Ozapft is

    |

    Ich frage, habe ich nichts gelernt? Warum lasse ich mich
    bei allen Veranstaltungen blöd anschauen, dumm anreden, Kulis,
    Luftballons, Winkelemente und Wahlversprechen verteilen, der
    Korruption oder Vorteilsnahme bezichtigen? Vermutlich sind die
    Anderen die Unfähigen sonst würden sie regieren.

  • Dubh

    |

    @ Ozapft is

    Na um den Schein zu wahren natürlich!

    In dieser „Demokratie“ braucht man diese Unfähigen, genannt dummes Wahlvolk, doch überhaupt nicht.

    Wenn nur mehr die wählen, die die Pöstchen wollen und deren Fans, die selbstverständlich auch keinerlei Vorteile haben, dann reicht das doch auch.
    Solange einer wählt gilt’s!

    Da schon die Wählerstimmen wurscht sind, um wie viel mehr der sog. Wählerwille, den biegt man sich wie beim Kuhhandel, bei dem selbstverständlich keiner der Beteiligten auch nur den geringsten Vorteil hat ………….

    Aber dem Ami- Botschafter dem haben’s sie’s jetzt mal gezeigt!

    Offensichtlich hat der Hansi nicht Befehl zum vollständigen Antreten gegeben – dem zeigen sie nämlich niemals nix – sonst zieht er Ihnen parteiübergreifend die Hosen stramm – falls sie nicht geköpft werden, wie das in einer absoluten Monarchie halt nun mal so üblich ist für Widerworte/taten, zumal kurz vorm unfreiwilligen Abtritt…….

  • Chris

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    Fernbleiben war eine bescheuerte Idee. Dieser „Protest“ wird dem Botschafter ganz gut gefallen haben, der vielleicht mal ganz froh war, wenn er nicht allzu großes Aufhebens um sich herum hatte, sondern im „kleinen Kreis“ insbesondere keine unangenehmen Fragen beantworten oder sich ernsthaftem Protest ausgesetzt sehen mußte.

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