Sicherheitslage am Hauptbahnhof: Regensburgs Polizei wünscht sich mehr Videoüberwachung
Über drei Stunden nahm die Polizeispitze am Donnerstag im Stadtrat Stellung zur Situation am Regensburger Hauptbahnhof. Der Polizepräsident spricht von einer „ganz neuen Dimension“, bescheingt aber den Verantwortlichen auch, dass man sich auf einem guten Weg befinde, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Zur Zeit ist auch der Ordnungsdienst häufig im Fürst-Anselm-Park beim Hauptbahnhof präsent. Foto: as
Die Debatte um die Zustände am Regensburger Hauptbahnhof hat zwar zwischenzeitlich sogar den bayerischen den Landtag erreicht, manche Abgeordneten überschlagen sich mit Forderungen und Behauptungen, die mit der Realität nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind. Doch bevor der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht am 18. März seine Lesart der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Bayern verkündet hat, ist es den örtlichen Polizeikräften untersagt, die schon längst vorliegenden Zahlen zu kommunizieren. Da gibt es auch für Regensburg keine Ausnahme – Debatte im Landtag hin, angekündigter Besuch des Innenministers her.
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Vor diesem Hintergrund – die offizielle Statistik unterliegt noch der innenministeriell bedingten Geheimhaltung – kann man sich die Frage stellen, ob es unbedingt sinnvoll war, die versammelte Kompetenz des Polizeipräsidiums Oberpfalz und der Regensburger Stadtverwaltung bereits diesen Donnerstag in den Verwaltungsausschuss des Stadtrats zu laden, um dort einen Lagebericht zur Situation abzugeben.
Zahlen, die mit Vorsicht zu genießen sind
Polizeipräsident Thomas Schöniger, sein Stellvertreter Robert Fuchs und die Vertreter der Polizeiinspektionen Regensburg Nord und Süd aber schafften es doch, anhand der Zahlen der polizeilichen Eingangsstatistik, einen Eindruck von der Entwicklung im Bahnhofsareal zu geben. Wenngleich die genannten Zahlen als solche mit Vorsicht zu genießen sind.
Bei der bislang noch unter Verschluss gehaltenen PKS werden Sachverhalte erfasst, die an die Justiz zur Strafverfolgung weitergegeben wurden. Die Zahlen weisen also eine hohe Datenqualität auf und die vorgeworfene Straftat ist in der Regel eindeutig definiert. Die polizeiliche Eingangsstatistik bildet hingegen den Stand unmittelbar bei Anzeigenaufnahme ab.
Die Zahlen liegen also höher als bei der PKS, da hier auch Anzeigen abgebildet werden, die sich später nicht als Straftaten herausstellen. Und auch das entsprechende Delikt kann sich noch ändern. Aus einem einfachen Diebstahl kann also beispielsweise noch ein Raub werden oder umgekehrt.
Deutliche Anstiege in fast allen Deliktbereichen
Entwicklungen und Tendenzen lassen sich aus diesen Zahlen aber doch recht schlüssig ablesen. Die Gesamtkriminalität im Bahnhofsumfeld stieg demzufolge im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent, ähnlich sieht es bei Rohheitsdelikten wie Raub oder Körperverletzung aus. Lediglich bei den Diebstählen gibt es einen leichten Rückgang.
Seit Sommer 2023 habe sich die Sicherheitslage im Bahnhofsumfeld deutlich verschärft, sagt Polizeipräsident Schöniger. Zwar habe man den Hauptbahnhof seit vielen Jahren im Fokus. Hier hielten sich zum einen „soziale Randgruppen“ auf – genannt werden Obdachlose, Alkoholkranke, Drogenabhängige, Substituierte, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und Asylsuchende. Das allein rufe bei vielen Menschen „ein gewisses Unbehagen“ hervor, auch wenn nichts passiere. Hinzu kämen Drogenhandel und das Phänomen der „Beschaffungsprostitution“, das nicht gänzlich neu sei oder milieuinterne Händel.
Ein Großteil der Straftaten „innerhalb der verschiedenen Milieus“
Doch zwischenzeitlich habe insbesondere die Straßenkriminalität zugenommen, so Schöniger. Raub, Drogenkriminalität, Körperverletzung und sexuelle Übergriffe, die sich laut Eingangsstatistik sogar verdoppelt haben. Der Drogenhandel werde generell aggressiver und offensiver betrieben. Bei einem Großteil, mehr als der Hälfte der geahndeten Delikte im BTM-Bereich handelt es sich laut Auskunft der Polizei um den Erwerb und Besitz von Cannabis. „Aber man bekommt auch alles andere, was man will.“
Ein Großteil der Straftaten spiele sich „innerhalb der verschiedenen Milieus“ ab, sagt Schönigers Stellvertreter Robert Fuchs. Dennoch treffe es auch immer wieder Unbeteiligte, etwa wenn Kriminelle eine günstige Gelegenheit zum Raub nutzten. Bei Streits untereinander kämen auch immer wieder Waffen – Messer zum Einsatz. Das anonymisierte Bild einer verletzten Frau wird gezeigt, die sich ein einen Streit eingemischt hatte und sich einen Schnitt im Gesicht zuzog. All das habe „enorme Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden“ der Bevölkerung, sagt der Polizeipräsident. Das könne man nicht hinnehmen.
Eine unangenehme Wahrheit
Eine unangenehme Wahrheit, die auch am Donnerstag wieder zur Sprache kommt: Der teils sprunghafte Anstieg in fast allen Deliktbereichen ist zu einem Gutteil einer bestimmten Gruppe von Tatverdächtigen zuzuordnen – Asylsuchenden aus Tunesien, häufig sogenannte „Mehrfachintensivtäter“. Diese begingen „Straftaten unterschiedlichster Art“ und zeichneten sich durch „mangelnden Respekt“ gegenüber Polizei und Justiz aus, so Schöniger.
Sein Stellvertreter Robert Fuchs legt Diagramme vor, denen zufolge tunesische Staatsbürger in sämtlichen Deliktbereichen deutlich überrepräsentiert sind. Er spricht von „aggressiv dissozialem Verhalten“, mit dem man konfrontiert sei. Für die Regensburger Polizei sei das eine „ganz neue Dimension“.
Eine Gruppe Tunesier bildet laut den präsentierten Diagrammen mit etwa zwei Drittel der Delikte auch beim Drogenhandel die deutliche Mehrheit. Immer wieder klingt an, dass bandenähnliche Strukturen dahinterstecken. Fuchs dokumentiert die Arbeitsteilung von Händlern und Kurieren mit Bildmaterial.
„Überlegen uns sehr genau, wann wir eine Staatsangehörigkeit nennen.“
„Wir überlegen uns sehr genau, wann wir eine Staatsangehörigkeit nennen“, sagt Fuchs. Man nehme dazu den Pressekodex als Maßstab. In diesem Fall habe man sich klar dafür entschieden. Auch im Interesse all der Menschen, die aus anderen Staaten hierher kämen und bei denen es keinerlei Auffälligkeiten oder auch nur im Ansatz ähnliche Probleme gebe.
Polizeipräsident Schöniger sagt aber auch: „Wer jetzt wiederum glaubt, dass alle Tunesier in Regensburg Straftäter sind, der war bei der falschen Veranstaltung.“
Seit Oktober gibt es nun einen Zusammenschluss von Polizei, Justiz, Stadt und weiteren Akteuren, die den Entwicklungen am Bahnhof unter der Überschrift „Gemeinsam stark für Regensburg“ entgegenwirken wollen. Die Regensburger Polizei habe am Hauptbahnhof „noch nie“ eine solche Präsenz über einen so langen Zeitraum gezeigt wie derzeit, so der Polizeipräsident.
In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Regensburg wurden laut der vorgelegten Präsentation 46 in Untersuchungshaft genommen, es wurden 31 Anklagen erhoben und zwischenzeitlich gibt es erste Urteile. Zwei Bewährungsstrafen zu sieben bzw. acht Monaten wegen Diebstahl- und Drogendelikten, eine 18-monatige Haftstrafe wegen Diebstahl und sexueller Belästigung.
Polizei möchte Videoüberwachung ausweiten
Als weitere Gegenmaßnahmen setzt die Polizei auf eine Ausweitung der Videoüberwachung: zusätzliche Kameras möchte man an der Bahnhofstraße, der westlichen Albertstraße, bei Obelisk, Schwammerl, Keplerdenkmal und Predigersäule installieren.
Man arbeite „konstruktiv“ mit der Regierung der Oberpfalz – Obere Naturschutzbehörde – zusammen, um eine „zeitgemäße Beleuchtung“ im Park zu bekommen, die dem Artenschutz – es geht um fünf verschiedene Fledermausarten im Schlosspark – gerecht werde. Ob das noch in diesem Jahr klappt, scheint nicht absehbar zu sein.
Insgesamt sei es notwendig, im Bahnhofsareal „präventiv, repressiv und städtebaulich“ vorzugehen, so Schönigers Position. „Wir als Polizei können das Problem alleine nicht lösen.“
Stachelige Sträucher und Aufwertung, Ordnungsdienst und Streetwork
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer listet im Anschluss eine Reihe von Maßnahmen, die man ergriffen hat oder ergreifen will. Sie nennt das Auslichten des Parks und Anpflanzen von stacheligeren Sträuchern, um Drogenbunker zu erschweren, eine feste Verankerung der Bänke (die derzeit komplett entfernt wurden), um die Möglichkeit zu unterbinden, Wege zu verengen oder zu versperren, ein verstärkter Einsatz des kommunalen Ordnungsdiensts.
Die OB erwähnt, dass man die Streetwork verstärkt habe und mobile Jugendsozialarbeit in dem Bereich auf den Weg bringen wolle (ein Beschluss, der übrigens auf Antrag der Brücke gegen den Widerstand von Koalition und Jugendbürgermeisterin fiel). Auch am Bahnhofsvorplatz werde „dieses Jahr etwas passieren“. Zudem prüfe man, wie man den Brunnen beim Obelisken „wieder in Gang bringen“ könne. Dafür sei ein „deutlich sechsstelliger Betrag“ nötig, für den man derzeit nach Fördermöglichkeiten suche.
„Ein Marathon“
Geprüft wird – auf Antrag der Grünen – der Einsatz von nächtlichen Frauentaxis und allseits wird betont, dass man sich „auf einem guten Weg“ befinde, das Ganze aber „ein Marathon“ sei, bei dem man noch am Anfang stehe.
Er hätte sich gewünscht, dass die Stadträtinnen früher mit validen Informationen versorgt und auf den gleichen Stand gebracht worden wären, sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet. „Das hätte die Debatte vielleicht etwas rationalisiert.“ Diese Debatte sei nämlich stellenweise „mehr eskaliert als die Situation am Bahnhof“.
Das nächste Mal geredet wird über den Hauptbahnhof übrigens am 20. März. Dann hat der bayerische Innenminister seinen Auftritt hinter sich – und die Regensburger Polizei darf endlich valide Zahlen veröffentlichen.
eze
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Die Kriminalität steigt um 30% innerhalb eines Jahres. Von 46 Intensivtätern wird genau EINER zu einer Haftstrafe verurteilt…
… ABER wir befinden uns auf einem guten Weg! Wir brauchen nur noch mehr stachlige Büsche, einen funktionierenden Brunnen und extra Frauen-Taxis.
Genau mein Humor! xD
Spartacus
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Insbesondere bei Intensivtätern welche Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit begehen, egal welcher Herkunft, muss endlich eine deutliche Verschärfung des Strafrechts, beziehungsweise muss es endlich angewandt werden, allein schon um dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und vorallem der Opfer Rechnung zu tragen.
Ebenso haben Menschen welche hier Schutz oder eine Perspektive suchen ab einem Gewissen Maß ihr Bleiberecht eindeutig verwirkt.
Das kann und muss man endlich auch als Linker äußern!
Jakob Friedl
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Der Antrag der Grünen “Stadtraum aneignen: Fürst-Anselm-Allee und Umfeld des Milchschwammerl aufwerten!” hat mich sehr gefreut. (Lesen und Nachhören unter Ö9: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-vom-14-03-2024) Illustrierend hierzu ein Foto aus der aktuellen überregionalen Berichterstattung mit der Skulptur “KULTURWAERTER” aus dem Jahre 2004: http://europabrunnendeckel.de/download/KULTURWAERTER_IMG_3850.jpg
Meine 2004 in unentgeldlicher Arbeit und ohne Materialgeld erstellten Holzskulpuren “SPALT” (beim Peterskirchlein) und “KASTEN1: Hell leuchtet die Allee, ich säume die Esplanade, die Promenade auf der ich steh….allen Radfahrer_innen gewidmet” durften übrigens allesamt nicht ehrenamtlich restauriert oder umgebaut werden. Die Bestandteile wurden teilweise geschreddert :-( http://jakob-friedl.de/?p=564
Die teuere Zubetonierung der unterirdischen Europabrunnendeckel-Infrastruktur mit einem rostigen Römerrastplatz mit Bodensprinkleranlage (2018) und das Kulturverbot am Brunnendeckel seit Ende 2020 hat mit zur Belanglosigkeit und zur Verwahrlosung des öffentlichen Raums beigetragen und ganz und garnicht zu einer kulturellen Belebung geführt: https://ribisl.org/die-donau-strasse-der-kaiser-und-koenige/
Jakob Friedl
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Pardon: Ende 2010 natürlich.
Mr. B.
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Zu Spartacus
16. März 2024 um 12:32 | #
Da bin ich voll bei Ihnen.
Wir haben genügend Probleme, Menschen mit Bleiberecht zu integrieren.
Das sollte Vorrang haben.
Informant
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Die Brummschleife bei den Sitzungsaufnahmen kann man echt nicht ertragen. Warum wird das nicht behoben? Oder ist das Absicht, damit sich das keiner freiwillig anhören mag?
@Jakob Friedl: Bitte einen Antrag stellen, die technische Störung in den Audio-Aufzeichnugen der Stadtratssitzungen zu beheben. Kostenpunkt geschätzt 30 Euro (wenn man mit dem System vertraut ist und weiß, was zu tun ist).
Wiedereinmal
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Also wenn man dies so liest könnte einem Angst und Bange werden. Nicht wegen der Zunahme der Straftaten. So was ist eben der soziokulturellen Entwicklung im ganzen Land geschuldet (Prekärarbeit und Politiker, die denken was ganze Besonderes zu sein). Nein, wegen der Fremdenangst die umgeht; gerade in der Oberpfalz. Leute, Anfang der 1990er Jahre war Regensburg noch eine Art “größeres Kuhdorf”, mit dem Händlmeier in der Gesandtenstrasse, und Pustet als einzigen Buchhändler. Vor dem Stadttheater (Richtung Arnulfplatz) sah es unterirdisch aus, und der Bahnhof erinnerte an einen Endbahnhof in einer Westernstadt. Die größere Angst aber ist nicht die vor den Flüchtlingen, sondern dass es bald keine EU-Fördermittel mehr geben wird. Auch der Bund ist klamm. Wer also zahlt die hunderten neu eingestellten Leute in fast jeder Kommune der Oberpfalz?
Daniela
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Wenn ich den Artikel lese und für mich ein Resümee ziehe, lautet dies: Jeder Weg beginnt mit einem Schritt.
Wir müssen ja die derzeitige Flüchtlingspolitik und alle Probleme, die sie mit sich bringt, nicht diskutieren, denn es geht um Ordnung und Sicherheit in bestimmten Stadtbezirken.
Und so wie es scheint ist die Kriminalität schon nicht unerheblich gestiegen. Aber es werden auch Gegenmaßnahmen umgesetzt und neue Maßnahmen geplant.
Den Straftätern wird zudem signalisiert, wir gehen konsequent vor.
Wollen wir also Vertrauen haben, in die Behörden, dass diesem ersten Schritt schnell weitere Schritte folgen, um die Sicherheit wieder zu gewährleisten. Und wenn dabei ‘Stachelsträucher’ , Beleuchtung und zusätzliche Videoüberwachung helfen, warum nicht?
tom lehner
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Gehe ich recht in der Annahme das wir über eine Statistik reden die wir noch gar nicht kennen?
Und natürlich wird diese Statistik vor der Wahl für die Rechtskonservativen ein Mittel sein um Angst zu schüren und Politik zu machen. Die CSU konnte das schon immer gut und wird es auch in diesem Jahr wieder für ihre Zwecke nutzen.
Mit Angst Politik zu machen hat schon immer gut funktioniert. Das Gute daran: Man braucht keine Lösungen nur Parolen und eine Sau die man durchs Dorf treiben kann. Das funktioniert wunderbar und lässt sich beliebig wiederholen.
Auch das Brandmarken von unterschiedlichsten Gruppen passt da gut ins Bild. Ich bin ja schon ein bisschen älter und habe da schon einiges erlebt:
Die Langhaarigen, die Roten, die Gammler, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, Hartz 4 Empfänger und jetzt die Bürgergeldempfänger, die Döner Morde, die Studenten, die Rocker, die Junkies und die Skateboardfahrer, die Motorradraser und die Autoposer. Alles Gruppen die nur Probleme machen. Achja, und die Schwarzen die nur nach Europa kommen um nachts hellhäutige Frauen zu schänden. Die vom Balkan die unsere Autos klauen und die Griechen die nix können ausser Schulden.
Manchmal frage ich mich, was ist in diesem Zeug drin das die rauchen?
Ich weiß nicht wieviel Jahrzehnte seitens der CSU schon über Abschiebungen schwadroniert wird. Die Partei die sich das so auf die Fahnen geschrieben hat. Wieso haben wir denn die Probleme immer noch? Tunesien, Teil des Maghreb, ist doch ein sicheres Herkunftsland. Wieso soll da eine Abschiebung nicht funktionieren?
Vielleicht sollten das die auch hier so oft auftretenden Schreihälse mal ihre gewählten “Sicherheitsexperten” und Politiker fragen. Das hochbezahlte Spitzenpersonal das hunderte von Millionen Euro für eine Wahnidee aus dem Fenster schmeisst und nicht zur Rechenschaft gezogen wird.
Das ist doch der eigentliche Grund warum die ganze Welt zu uns kommen möchte. Selbst in zusammengeflickten Schlauchbooten ohne Luft drängt man über das Meer. Deutschland ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. 250 Millionen € zu verballern ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden geht nur bei uns. Hier verkauft man Luxusautos, out of the box, defakto ohne Betriebserlaubnis, weil die Software schummelt und der Käufer zahlt die Zeche. Zumindest in D. Ich könnte diese Aufzählung endlos fortführen…
Aber allein daran sieht man wie grandios diese Nebelkerzen funktionieren…. diese Probleme sind den Menschen zu komplex, zu groß zu unübersichtlich. Da halte ich mich lieber an die Schwarzen..
Günther Herzig
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eze
15. März 2024 um 16:08 | #
Wenn es in einem Jahr 1 Straftat dort gegeben hat und im Jahr darauf 2, dann ist das nach ihrer Logik sogar eine Steigerung von 100 %. Ist das Ihre Logik?
eze
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@Günther Herzig
Öööhm ja?! So funktioniert nun mal Statistik.
Für das Bahnhofsumfeld habe ich jetzt auf die schnelle keine Daten gefunden. Aber hier mal die Zahlen aus der heute veröffentlichten Kriminalstatistik:
Straftaten in Regensburg 2022: 7.909
Straftaten in Regensburg 2023: 8.895 +12,5 %
Link zum Dokument: https://www.polizei.bayern.de/mam/kriminalitaet/240318_pks_pressebericht_2023.pdf
eze
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Kommentar gelöscht. Übermorgen werden die Zahlen für Regensburg im Detail vorgestellt. Bis dahin kommen wir ohne Hochrechnungen aus. Danke.