Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Zumindest was den Wahlkampf anbelangt nicht untätig: Franz Rieger und Margit Wild.
Sie beschimpfen sich als scheinheilig und untätig. Seit einigen Tagen streiten CSU und SPD – namentlich die beiden Landtagsabgeordneten Franz Rieger und Margit Wild – darüber, wer sie nun einstreichen darf: die (bislang noch nicht sichtbaren) Verdienste im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg.
Konkret geht es um die Möglichkeit, Mietsteigerungen stärker zu begrenzen. Seit März besteht die Möglichkeit für Städte und Kommunen, beim Freistaat eine Verordnung zu beantragen, die den maximalen Anstieg („Kappungsgrenze“) innerhalb von drei Jahren auf 15 statt wie bisher 20 Prozent begrenzt. Für München wurde eine solche Verordnung bereits erlassen nun soll – das hat der Stadtrat einhellig beschlossen – Regensburg folgen. Ein entsprechender Antrag ans dafür zuständige Justizministerium wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Nun wartet man auf eine Entscheidung. So weit so gut.
Doch welcher Landtagsabgeordnete setzt sich nun am vorbildlichsten dafür ein? Darüber streiten Wild, Rieger und zuletzt auch der seinem Parteifreund beispringende CSU-Fraktionschef Christian Schlegl via Pressemitteilung.
Der Scheinheilige und die Untätige
Rieger etwa reibt Wild unter die Nase, dass sie gar nicht wisse, welches Ministerium zuständig sei, er aber mit vollem Einsatz an dem Thema dran bleibe. Die kontert mit dem Vorwurf der Scheinheiligkeit, während Schlegl wiederum bekräftigt, dass Rieger sich sehr wohl einsetze und Wild doch nur von der Untätigkeit der Regensburger SPD in punkto bezahlbarer Wohnraum ablenken wolle.
Sollte die Verordnung kommen – davon ist auszugehen, nachdem Regensburg, was die Mietpreissteigerung anbelangt, bayernweit an zweiter Stelle hinter München liegt – darf man sich vermutlich über neuerliche Pressemitteilungen der wahlkämpfenden Abgeordneten und ihrer Parteifreunde freuen, in denen sie den Erfolg ihres Engagements feiern und selbiges dem jeweils anderem absprechen.
Die Stadtbau zügeln? Aber nicht doch.
Was bei alledem etwas untergeht: Vor geraumer Zeit hatte der Mieterbund den Vorschlag in den Stadtrat eingebracht, der Stadtbau straffere Zügel anzulegen. Mieterhöhungen bei der städtischen Tochtergesellschaft sollten ebenso begrenzt werden wie die Möglichkeit, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. In der Vergangenheit hatte es bei der Stadtbau Fälle gegeben, in den die Mieten nach Sanierungen um mehr als 100 Prozent angestiegen waren.
Diese Maßnahme hätte – wenngleich nur für die städtische Wohnbaugesellschaft gültig – ganz ohne Landtag oder Justizministerium beschlossen werden und zumindest ein politisches Signal an andere Bauträger senden können.
Bloß keine öffentliche Diskussion
Eine öffentliche Diskussion über diesen Antrag im Stadtrat gab es nicht. Das Thema wurde zunächst vertagt, dann in den nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung verlegt und dort im März von der Mehrheit abgelehnt. Insbesondere von den Fraktionen der beiden – so aufopferungsvoll wahlkämpfenden – Landtagsabgeordneten. Pressemitteilungen dazu gab es von Wild und Rieger nicht. Bleibt nur die Frage: scheinheilig oder untätig?
Aktueller Nachtrag: Stadtbau erhöht Mieten um 19,5 Prozent
Soeben erreicht uns eine Pressemitteilung von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Demnach will die Stadtbau GmbH in der Humboldtstraße 1 Mieten um 19,5 Prozent erhöhen – und das im Wissen, dass der Stadtrat beim Landtag die Möglichkeit zur Begrenzung auf 15 Prozent beantragt hat.
Hartl schreibt:
„Mit Entsetzen mussten wir nun von einem verzweifelten Mieter aus der Humboldtstraße erfahren, dass die Stadtbaugeschäftsführung die einstimmige Haltung des Stadtrates unterlaufen will und mit Schreiben vom 6. Mai für den August 2013 Mieterhöhungen von 19,5 % angekündigt hat. Diese Art der Profitmaximierung durch die Stadtbaugeschäftsführung entspricht nicht der Intention, die Richtschnur für das Handeln der Stadtbau GmbH in der Vergangenheit war. Die SPD-Stadtratsfraktion empfindet eine solche Vorgehensweise der Stadtbau als Missachtung einstimmiger Stadtratsbeschlüsse und damit mindestens als moralisch äußerst zweifelhaft.“
Nun hat die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Hans Schaidinger einen bösen Brief geschrieben. Dass dieselbe Fraktion im März noch gegen eine Begrenzung der Mieterhöhung für die Stadtbau gestimmt hat, das steht darin nicht. Es ist ja grad Wahlkampf…
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Das Veranstaltungszentrum im Alten Schlachthof soll im April 2015 eröffnen. Die Stadt hofft darauf, am Boom der Veranstaltungsbranche teilzuhaben. Zum RKK sei das Zentrum keine Konkurrenz, sagt Schaidinger, allenfalls eine Ergänzung. Das vermutete Defizitgeschäft soll über Konsum in Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie ausgeglichen werden.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Die Pläne für den Abriss und Neubau des Karmeliten-Hotels stoßen im Regensburger Stadtrat auf nahezu einhelliges Lob. Unter anderem als wichtiger Schritt im Kampf für mehr Wohnungen. Die Wohnungen im „Karmeliten-Palais“ kratzen bei den Quadratmeterpreisen an der 5.000-Euro-Schallmauer.
Am kommenden Mittwoch werden die Stadträte im Planungsausschuss den Abriss des Karmeliten-Hotels beschließen. Der Eigentümer – das Immobilien Zentrum Regensburg – hat bereits alle Wohnungen, die dort entstehen sollen, verkauft.
Ein erneuter Coup für das Immobilienzentrum Regensburg. Die hochaktive Aktiengesellschaft ist nun auch größter Grundstückseigentümer am Alten Schlachthof. Sozialwohnungen werden in dem am Donnerstag angepriesenem „Marina-Quartier“ nicht entstehen. Die kommen alle an eine Ecke am Straßenrand.
20 Millionen muss die Stadt Regensburg für das „Museum der bayerischen Geschichte“ aufbringen. Der Stadtrat trifft sich deshalb extra zu einer Sondersitzung. Dort steht aber auch das „Haus der Musik“ auf der Tagesordnung: Das ist zwischenzeitlich um fünf Millionen Euro teurer geworden.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
Der 20-jährige Chemiestudent Max schlief im Auto, Kommilitonen im Matratzenlager eines Wohnheims. Einige schippen Schnee für ein Zimmer oder zahlen das Sechsfache des ortsüblichen Quadratmeterpreises. Die Wohnungssituation für Studenten ist schlecht. Oder?
Der Donaumarkt beschäftigt nicht nur Bürgerinitiativen, er ist auch Thema an der Hochschule Regensburg. Für ein Städtebau-Seminar bei Architekturprofessor Johann-Peter Scheck sollen die Studierenden Entwürfe für eine Bebauung auf dem städtischen Filetstück erarbeiten. Hoffnungen, dass dies bei der Stadtspitze auf besondere Resonanz stoßen wird, hegt Scheck allerdings kaum. Die Planungen in Regensburg seien meist „extrem konservativ und investorenhörig“, sagt er. „Unsere Vorschläge will man da einfach nicht haben“, so seine Erfahrungen in der Vergangenheit.
UNIcentro lautet der wohlklingende Name des Wohnheimkomplexes, den die Lambert Wohnbau GmbH in Nachbarschaft zu den Bürogebäuden der Mittelbayerischen Zeitung plant. Der Gestaltungsbeirat zeigt sich von den Planungen bisher nicht wirklich begeistert.
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Vor den Toren der Regensburger Altstadt macht dieses Phänomen allerdings nicht halt.
„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH man dabei im Visier.
Proteste hin, Proteste her: Nun stehen das Ostermeier- und das Brüchner-Areal am Donaumarkt auch offiziell zum Verkauf – insgesamt geht es um 5.500 Quadratmeter Baugrund. Am Mittwoch verschickte die Stadtbau GmbH die Ausschreibungsunterlagen – laut eigener Aussage an „rund 50 Investoren“. Ziel sei eine „Revitalisierung des Quartiers“.Verkauft werden die beiden Grundstücke einzeln oder gemeinsam meistbietend zum Festpreis. Investoren, die sich für beide Flächen interessieren, „erhalten die Möglichkeit, ihre Chancen dadurch zu verbessern, dass sie (…) ein Aufgeld bieten“, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen.
Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.
Der Investor wird’s schon richten: Nach diesem Prinzip scheint sich, so der Eindruck vieler, Stadtplanung in Regensburg zu richten. Dass es auch anders gehen kann, zeigte eine Diskussionsrunde der Altstadt-SPD. Mehrfach wurde dabei an die Verantwortung der politischen Entscheider appelliert. Von denen war aber kaum jemand anwesend.
