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20 Sep2011

„Tatort Altstadt“: Wohnraum nur für gut Betuchte?

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Kurt Schindler fordert mehr bezahlbaren Wohnraum in der Altstadt.

„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an.

Mittlerweile funktioniere der Immobilienmarkt in der Altstadt nach dem „Prinzip Profitmaximierung“, sagt der langjährige Vorsitzende Kurt Schindler. Verdrängungswettbewerb unter Mietern sei mittlerweile Alltag. Die Zahl öffentlich geförderter und damit bezahlbarer Wohnungen in der Altstadt nimmt durch den Wegfall der Mietpreisbindung kontinuierlich ab – waren es 1995 noch 734, so ist ihre Zahl dem Mieterbund zufolge auf zwischenzeitlich etwa 500 gesunken. „In nur zehn Jahren ist die durchschnittliche Nettomiete um fast 35 Prozent gestiegen“, sagt Schindler. Die Folge: Menschen mit durchschnittlichem Verdienst, Einkommensschwache und Familien werden zunehmend durch zahlungskräftigere Klientel „ausgetauscht“.

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Dieses Phänomen unter dem Stichwort „Gentrifizierung“ ist weder gottgegeben, noch unvermeidlich, sondern zu einem Gutteil hausgemacht. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH hat der Mieterbund dabei im Visier.

Nur auf maximalen Profit aus?

In einer umfangreichen Dokumentation unter dem Titel „Tatort Altstadt“ (hier abrufbar) belegen Schindler und seine Mitstreiter: Beginnend 1995 hat die Stadtbau im Altstadtgebiet ihre Sanierungstätigkeit zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum nicht nur so gut wie eingestellt, sondern verkauft stattdessen immer mehr Grundstücke und Gebäude in der Altstadt an Privatinvestoren verkauft – meistbietend.

„Das ist einem privaten Unternehmen unbenommen“, kritisiert Schindler. „Aber wozu braucht die Stadt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die auf maximalen Profit aus ist?“

Die Stadtbau GmbH hat in den letzten beiden Jahren mehrere Immobilien und Grundstücke in attraktiver Lage verkauft bzw. zum Verkauf angeboten. Als kommunales Unternehmen dürfe man dabei keine Gelegenheit auslassen, um den größtmöglichen Gewinn zu erzielen, so Stadtbaugeschäftsführer Joachim Becker.

Erlöse für den Wohnungsbau

Dieser Maxime folgend ging der Trunzerblock am Donaumarkt 2010 an die Immobiliengruppe Trepnau – für bis zu 4.000 Euro pro Quadratmeter werden die dort entstehenden Eigentumswohnungen nun angeboten. Ein Gebäudekomplex in der Wittelsbacherstraße ging ebenfalls 2010 in Privatbesitz über. Das gleiche gilt für ein Haus in der Zandtgasse 1. Derzeit stehen zudem Ostermeier- und Brüchner-Areal am Donaumarkt zum Verkauf und werden ebenfalls privatisiert.

Rund um den Donaumarkt – im Sanierungsgebiet Ostengasse – finden Schindler zufolge bereits „Mietervertreibungen“ durch die Stadtbau statt.

Begründet werden die Verkäufe von der Stadtbau just damit, dass die erzielten Erlöse benötigt werden, um neuen bezahlbaren Wohnraum überhaupt erst schaffen zu können. Dieser entsteht allerdings fernab der Altstadt. Den Grundsätzen des Regensburger Sozialplans wird man damit nicht gerecht.

Der Mieterbund sieht nun den Stadtrat in der Pflicht. Dort, aber auch in der breiten Öffentlichkeit, müsse das Thema Gentrifizierung ausgiebig diskutiert werden.

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Kommentare (15)

  • SPD-Mitglied

    |

    Ah, der Kurti macht auch mal wieder von sich reden! Was hat er uns denn zu sagen?

  • Geht´s no

    |

    ja geht´s no?

    Hier versucht der Bock sich zum Gärtner zu machen.

    Da beklagt der Herr Schindler, dass die Stadtbau GmbH ab Mitte der 90er Jahre keine Sanierungen mehr gemacht hat in der Altstadt. Ja warum hat der gleiche Herr Schindler als Stadtbau Aufsichtsratsmitglied ab mindestens 1996 nichts dagegen unternommen?

    Jetzt weint er Krokodilstränen und vorher hat er wahrscheinlich mit seinen Freunden aus der CSU, die ihm dem SPD Mitglied einen Aufsichtsratsposten geschenkt hatten und dem unvergesslichen Herrn namens Daut nichts aber auch garnichts gemacht, um die Stadtbau als Altstadtsanierer voranzubringen und bezahlbaren Wohnraum in der Altstadt zu erhalten.

    Die Ausführungen des Herrn Schindler die hier wiedergegeben werden riechen nach Geschichtsklitterung und Wahrheitsverdrängung durch den Stadtbau-Aufsichtsrat a.D. Kurt Schindler. Da will einer nicht mehr wahr haben, was er in der Vergangeheit gemacht oder eben leider nicht gemacht hat.

    Übrigens Herr Schindler war im Stadtbau Aufsichtsrat auch beteiligt als die überteuerten Grundstücke am Donaumarkt durch die Stadtbau GmbH gekauft wurden.

  • SPD-Mitglied

    |

    Ein herzliches Dankeschön an “Geht’s no” – Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
    Zu Kurt Schindler: Jeder blamiert sich so gut er kann. Die Hauptsache, ich stehe mal wieder
    in der Zeitung, alles andere ist mir scheißegal.

  • Heribert

    |

    So! Jetzt haben SPD-Mitglied und “Geht’s no” ausufernd an Herrn Schindler abgearbeitet. Aber die Tatsache, dass Gentrifizierung stattfindet, wurde noch nicht bestritten oder widerlegt. Ich bin froh, dass endlich mal jemand das Thema anspricht. Vom Stadtrat gibt es da ja überhaupt nichts zu hören.

  • peter sturm

    |

    wie schon seit längerem in anderen städten, hat nun auch in regensburg der DMB e n d l i c h die unerhörten machenschaften in bundesdeutschen innenstädten zum thema gemacht.
    für die vertreibung der angestammten bewohner durch besserverdienende (“gentrifizierung”) ist regensburg sicher ein sehr gutes beispiel.
    dieser umstand macht aber hinter den toren der altstadt keineswegs halt. im stadtosten sprechen visionäre nun auch schon von “wenig wertvollen mitgliedern unserer gesellschaft”.

  • mkveits

    |

    Sie sprechen ein nach wie vor brisantes Thema an; der Ankauf der Donaumarkt-GmbH, die Eigentümerin der fraglichen Grundstücke war, ist der Beweis für die daniederliegende Demokratie in der Domstadt. Es ist aktenkundig, wozu der schwarze Filz in der Lage ist und wie die Unkultur des Wegschauens die Stadt durchzieht.

    Im Übrigen ist das Handeln der Stadtbau GmbH an ihre Satzung gebunden; stets muss ein öffentlich-rechtlicher Zweck verfolgt werden. Als solcher gilt – wie aus den Gutachten zur BayernLB ersichtlich – nicht die schlichte Geldgewinnung.

    Gefragt sind auch heute die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtbau, alle Mitglieder des Stadtrats – und natürlich die Presse, die bis heute von ihrem nach einem Urteil des VG Regensburg bestehenden Auskunftsrecht kaum Gebrauch gemacht hat.

    Dazu ein Zitat:
    “Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, mahnt an, dass die Medien heute selbst die Pressefreiheit bedrohten, da sich Journalismus, PR, Politik und Wirtschaft miteinander vermischen würden.”
    Einzelheiten dazu:
    http://aktionboss.de/pressefreiheit-nur-noch-schmueckender-tand

  • grace

    |

    ein bekannter deutscher oberster dings hat vor einiger zeit mitgeteilt, im stadtnorden einer bekannten deutschen stadt würde er niemals wohnen wollen.
    einige unbekannte profi-süffel haben sich am rand dieses stadtnordens niedergelassen, nach ihren angaben wurden sie aus dem stadtinneren vertrieben.

  • Joachim Datko

    |

    Wohnen in der Innenstadt hat auch massive Nachteile!
    z.B:
    – Lärmbelästigung – Lärm belastet den Kreislauf und kann zu Gesundheitsschäden führen
    – Parkplatzproblem

  • NannyOgg07

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    Wobei der Ansatz schon richtig ist, denn nicht nur Wohnraum in der Altstadt ist immens teuer, sondern im gesamten Stadtgebiet, was das Wohnen in der Stadt oder in Stadtnähe für Familien mit geringem Einkommen nahezu unbezahlbar macht.

  • Joachim Datko

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    Es gibt einige massive Kostentreiber bei den Wohnkosten, die leicht beseitigt werden könnten!

  • Innenstädtler

    |

    Es gibt in der Altstadt günstigen Wohnraum für “Bedürftige” von der Stadtbau und zwar auf Nachweis.
    Aber es gibt einen Herrn Schindler (Stadtrat der SPD a.D. und Aufsichtsrat der StadtbauGmbH a.D.) der einen günstigen Wohnraum der Stadtbau “fehlbelegt.” Die Fehlbelegungsabgabe die es einmal gab ist weggefallen ( so ein Glück) für die Fehlbeleger.
    Also wer im Glashaus sitzt soll doch so schlau sein und nicht mit Steinen werfen.
    Der Herr Schindler hat sich mit seinem Zutun selbst ein Bein gestellt und hat es aber scheinbar nicht gemerkt was er sich da angetan hat.
    Ich hoffe die Stadtbau regelt jetzt die überfällige Fehlbelegung ihres günstigen Wohnraumes in der Altstadt, damit Leute mit Berechtigung dort Platz finden.

  • peter sturm

    |

    wenn sie wirklich spd-mitglied sind, dann kein besonders kluges.
    wer bei so einem wichtigen thema in ein altes hick-hack verfällt, der hat sich schon längst von den bürgern entfremdet.
    ersparen sie uns so etwas.

  • Tobias Hammerl

    |

    @Heribert.
    Der SPD Orstverein Regensburg Altsadt hat dieses wichitge Thema beriets vor Monaten aufgegriffen, zuletzt im Rahmen einer gutbesuchten Podiumsdiskussion mit Matthias Schuster, dem Entwickler des so geannten Tübinger Modells (siehe link unter dem Hauptartikel). Insofern ist der Mieterbund lediglich auf einen bereits fahrenden Zug aufgesprungen.

  • „Stadtbau agiert wie eine Heuschrecke“ | Regensburg Digital

    |

    […] ist es nicht das erste Mal, dass der Mieterbund mit dem neuen Stadtbau-Chef aneinandergerät. Bereits im vergangenen Jahr stellte der Vorsitzende eine Dokumentation unter dem Titel „Tatort Alt… und übte dabei heftige Kritik an dem städtischen Wohnungsunternehmen. Statt ihrem eigentlichen […]

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