SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Gesundheitsministerium’

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

Klaus Holetschek hat am 8. Januar das Amt als bayerischer Gesundheitsminister übernommen. Sein Ministerium geht gegen die Entscheidung der Vergabekammer vor. Foto: pm

Für das Bayerische Gesundheitsministerium und Minister Klaus Holetschek geht es vor dem Obersten Bayerischen Landesgericht in München wohl vor allem um Glaubwürdigkeit. Mit einer sofortigen Beschwerde geht das Ministerium dort gegen eine Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vor, die ernste Zweifel daran weckt, dass es bei den Auftragsvergaben für Corona-Schnelltests durch das Ministerium korrekt zugeht.

Gesundheitsämter sind überfordert

„Die zweite Welle wurde verschlafen“

Die Software mangelhaft, die Beschäftigten überlastet, die Situation chaotisch. So schildern Mitarbeiter die Situation an verschiedenen bayerischen Gesundheitsämtern. Ein Blick auf Regensburg legt nahe, dass es hier nicht viel anders ist. Die lokal vor Ort arbeitenden Behörden seien mit der Situation allein gelassen worden, heißt es in einer detaillierten Schilderung, die unserer Redaktion vorliegt.

Sinn und Unsinn eines Gesetzes

„Nie dagewesener Gesundheitsnotstand“ ist kein „Gesundheitsnotstand“

In Rekordzeit wurde Ende März das Bayerische Infektionsschutzgesetz durch den Landtag gepeitscht, um die Corona-Pandemie angemessen bekämpfen zu können. So die Begründung. Doch zur Anwendung kam dieses Gesetz nie. Folgt man einem Schreiben der Bayerischen Gesundheitsministerin scheint das Gesetz schlicht unnütz zu sein.

drin